Ratingen.liberal Berichte der FDP Ratingen und der FDP-Ratsfraktion Ausgabe Juli /August 2016 Vorwort der Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes Liebe Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich lassen wir auch in diesem Jahr den Sommer nicht gehen, ohne ein schönes, liberales Fest zu feiern: Ganz herzlich möchten wir Sie zu unserem Sommerfest am 27. August einladen – wir freuen uns sehr auf einen Nachmittag mit guten Gesprächen, kalten Getränken und Leckerem vom Grill (► Seite 7). Kommen Sie also gerne vorbei! Auf den nächsten Seiten finden Sie wieder jede Menge Berichte über Termine, Positionen, Initiativen der Ratinger FDP. Dahinter stehen viele Geschichten von Engagement, echtem Miteinander, Einsatz und der Freude an der politischen Arbeit, die wir Ihnen nicht erzählen. Aber es wäre gut, wenn dieses „Dahinter“ stärker bekannt, stärker bewusst wäre. Weil Politik ganz großartig sein kann, weil wir uns dafür mit großer Leidenschaft engagieren. Aber auch, weil wir da ein Problem haben zwischen Bürgern und Politik. Mich beschäftigt das Thema Vertrauensverlust sehr, der eine Gefahr ist für unsere Demokratie. Und wer glaubt, es besser zu können, ist herzlich eingeladen (► Seite 11). Aber auch ungeachtet dieses größeren Horizonts: Schauen Sie doch mal, was die Freien Demokraten so machen. Vielleicht haben Sie Lust, sich einzubringen, mit uns Politik für unsere Heimatstadt und darüber hinaus zu gestalten? Nun wünschen wir Ihnen erst einmal einen schönen Sommer, den Sie hoffentlich für etwas Erholung und einfach viele schöne Erlebnisse und bereichernde Begegnungen nutzen können. Herzliche Grüße Inhalt: Vorwort Aus der Partei Liberal vor Ort Juni Jugendrat Landesfachausschuss Sommerfest Marinekameradschaft Schützenfest Homberg Sommerfest UVR Sommerfest FDPLandtagsfraktion Bezirksparteitag Liberal vor Ort Juli Weststrecke Sommerfest FDP Ratingen Gänseessen Aus der Fraktion Parkhaus Grabenstraße Lieferzonen Innenstadt Fahrbahnsanierung Rotkehlchenweg Lintorf Hundekotbehälter Aus dem Kreis Gespräch Wohlfahrtsverbände Ehrenamt Flüchtlingshilfe Aus Land und Bund Anträge Landtagsfraktion Beschlüsse Bundesvorstand Zur Debatte: Dann macht es doch besser! Terminhinweise Liberal vor Ort August Sommerfest FDP Kreisverband Mettmann & Stadtverband Ratingen Liberal vor Ort September Kreiswahlversammlung Liberal vor Ort Oktober Gänseessen Liberal vor Ort Dezember Dreikönigsempfang 2017 Ratingen. liberal - 1- Aus der Partei Liberal vor Ort 02.06.2016 Große Runde, interessierte Gäste, nette Gespräche – das war unser Stammtisch im Juni im „Kleinen Prinzen“ in Ratingen Mitte. Als „Ehrengast“ konnten wir Bürgermeister Klaus Konrad Pesch begrüßen. Allen, die es noch nicht zu einem unserer Stammtisch-Treffen unter dem Motto „Liberal vor Ort“ geschafft haben, können wir ganz aufrichtig sagen: Es lohnt sich! Die nächste Gelegenheit bietet sich Ihnen bald wieder (siehe Termine). Jugendrat 07.06.2016 Haben Sie Angst vor der Zukunft? Brauchen Sie nicht! Wenn man sich den Nachwuchs in der Kommunalpolitik anschaut, jedenfalls überhaupt nicht – der Jugendrat der Stadt Ratingen leistet seit vielen Jahren eine tolle Arbeit in unserer Heimatstadt. Auch bei der Sitzung im Juni zeigten die jungen Leute, mit welch schöner Mischung aus Ernst (bei der Sache) und Spaß (am Engagement) sie dabei sind. Zunächst wurden die Mitglieder – ein Novum in der Geschichte des Jugendrats – verpflichtet, so wie es in der „Erwachsenen-Politik“ bei den Sachkundigen Bürgern auch gemacht wird. Danach arbeitete man professionell die 22 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Zentraler Punkt: Die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Homberg. Der Jugendrat spricht sich hier sehr deutlich für ein Jugendzentrum aus, begrüßt die von der Verwaltung nun zugesagten personellen und organisatorischen Verbesserungen im „Café Du Nord“ und wird ganz sicher die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten und Fortschritte einfordern. Auch erfreulich: Die Kooperation von Jugend- und Seniorenrat, die mit einem „Smartcafé“ erfolgreich gestartet wurde. Hier haben Mitglieder des Jugendrats Senioren im Umgang mit Smartphone und neuen Medien „geschult“. Die Kooperation soll fortgesetzt werden. Und fortgesetzt wird sicher auch die Erfolgsgeschichte vom Jugendrat der Stadt Ratingen! Ratingen. liberal -2- Aus der Partei Landesfachausschuss Arbeit und Soziales 14.06.2016 Neben der Arbeit vor Ort engagieren sich einige Parteifreunde auch auf Landesebene und bringen ihre Ideen und Kompetenzen in den Landesfachausschüssen (LFA) ein. Der Landesfachausschuss Arbeit und Soziales berät aktuell unter anderem das Thema „Revitalisierung Liberales Bürgergeld“. Hierzu hat unsere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes mit einer Arbeitsgruppe ein Positionspapier erarbeitet, das in der Sitzung des LFA mit dem Generalsekretär der NRW FDP, Johannes Vogel, diskutiert wurde. Das Anliegen des Antrags, die Idee des Liberalen Bürgergelds zu reaktivieren, das Konzept stärker zu konturieren und zu bewerben, fand einhellig Zustimmung. Johannes Vogel wird hierzu weiter mit dem LFA zusammenarbeiten, um das Liberale Bürgergeld programmatisch in der Partei nach vorne zu bringen. Sommerfest Marinekameradschaft 18.06.2016 Die Sommerfest-Saison eröffneten wir bei der Marinkameradschaft „Admiral Graf Spee“ Ratingen, wo wir mit Live-Musik und Grillgut bestens versorgt wurden. Der kürzlich vollzogene Abschied vom Patenschaftsschnellboot „Wiesel“ tat der Stimmung keinen Abbruch und auch dem etwas unbeständigen Wetter trotzte man erfolgreich. Wir bedanken uns beim Vorsitzenden Udo Franke und seinem Team für die Einladung und wünschen weiterhin viel Spaß und Erfolg bei der Vereinsarbeit mit und ohne „Wasser unter´m Kiel“. Schützenfest Homberg 18.06.2016 Immer wieder gerne sind wir beim Homberger Dorf- und Schützenfest zu Gast. Auch in diesem Jahr haben wir die Einladung des Homberger Schützenvereins „Die Wiesnasen“ zum Krönungsball natürlich angenommen, um den neuen Majestäten Günter Göwert (Schützenkönig) und Maren Conrad (Jungschützenkönigin) zu gratulieren, das bunte und kurzweilige Bühnenprogramm zu genießen und gemeinsam zu feiern. Für uns war es ein wirklicher toller Abend, für den wir uns bei den Wiesnasen herzlich bedanken! Ratingen. liberal -3- Aus der Partei Sommerfest UVR 24.06.2016 Der gerade ein paar Stunden alte Schock über das Referendum zum „Brexit“ bestimmte die ersten Gespräche der Gäste auf dem Sommerfest des Unternehmensverbands Ratingen. Auch Gastgeber Olaf Tünkers widmete den aktuellen Ereignissen einige Worte seiner Begrüßungsrede, legte dabei aber einen optimistischen Ton an und verband die Aussichten mit einer Stärkenbeschreibung unserer Region. Die vielen netten Gespräche und den inspirierenden Austausch im gemütlichen Teil des Abends haben wir wie immer sehr genossen. Wir bedanken uns für die Einladung und einen wirklich schönen Abend! Sommerfest Landtagsfraktion 28.06.2016 Mit fast 1000 Gästen, darunter auch einige Parteifreunde aus Ratingen, feierte die FDPLandtagsfraktion ihr Sommerfest im Landtag. Thematisch stand die Startup-Kultur im Mittelpunkt, die für Freie Demokraten deutlich mehr ist als die Förderung von Unternehmensgründern, nämlich eine Haltung in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mut, Zuversicht, Chancen – Dinge, die NRW dringend benötigt, wie FDP-Fraktionschef Christian Lindner klarmachte: „In NRW besteht Nullwachstum und das, obwohl wir großartige Unternehmen haben.“ Unter Rot-Grün erlahme unser starkes Land jedoch. „Lebensfreude sollte nicht vom Stau und altbackenen Verwaltungsabläufen erstickt werden“, forderte Lindner. Als aktuelles Thema spielte der „Brexit“ natürlich eine wichtige Rolle. Lindner warnte vor dem „erhobenen Zeigefinger aus Brüssel“ und forderte stattdessen Festigkeit, Fairness und die richtigen Konsequenzen: „Europa muss wieder die Kraftzelle der Freiheit werden.“ Nach einer Talkrunde mit Lencke Steiner (Vorsitzende FDP-Fraktion Bremen), Dr. Lorenz Gräf (Geschäftsführer Startplatz Köln und Düsseldorf) sowie Peer Schatz (QIAGEN GmbH) konnten die Gäste in kleinerer Runde in den „Startup-Sessions“ mit spannenden Referenten diskutieren. Ansonsten konnte der Lebensfreude-Aspekt der Startup-Kultur in vielen angeregten und angenehmen Gesprächen direkt umgesetzt werden. Ratingen. liberal -4- Aus der Partei Bezirksparteitag 05.07.2016 Auf dem außerordentlichen Bezirksparteitag haben die Delegierten des Bezirksverbands Düsseldorf wichtige personelle Weichenstellungen für die Wahlen im nächsten Jahr gestellt. Gewählt wurden die Vorschläge des Bezirksverbands für die Landeslisten zur Landtags- und Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Landesliste zur Bundestagswahl nominierte der Bezirksverband den Bezirksvorsitzenden Bijan Djir-Sarai aus Neuss (mit 92,5 Prozent), Manfred Todtenhausen aus Wuppertal (73,5 Prozent) sowie unsere Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes (75,9 Prozent) für den Kreisverband Mettmann. Die Düsseldorfer Kreisvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird außerhalb dieser Nominierungen als stellvertretende Bundesvorsitzende auf einem vorderen Listenplatz kandidieren. Für die Landesliste zur Landtagswahl wurden Marcel Hafke aus Wuppertal (85,8 Prozent), unser Kreisvorsitzender Dirk Wedel (87,5 Prozent), Rainer Matheisen aus Düsseldorf (82,1 Prozent) sowie Jörg von Polheim aus Remscheid (85 Prozent) nominiert. Wir gratulieren den Kandidatinnen und Kandidaten und freuen uns bereits auf zwei engagierte Wahlkämpfe, an deren Ende die FDP sicher wieder stark im Landtag von NordrheinWestfalen vertreten und zurück im Deutschen Bundestag sein wird! Liberal vor Ort 14.07.2016 Angeregte Gespräche, nettes Beisammensein, leckereres Essen und interessierte Gäste prägten unseren Stammtisch im Restaurant „Zur Krone“ in Homberg. Ganz nebenbei konnten wir durch Gespräche über die Welt der Social-Media den einen oder anderen Parteifreund auch als neuen Follower bei Twitter und Facebook begrüßen – zur Nachahmung empfohlen! Wir sind da nämlich präsent, versorgen Sie mit aktuellen Meldungen und sind ansprechbar für Kommentare, Kritik und Komplimente. Schauen Sie doch mal vorbei: facebook.de/fdpratingen und twitter.com/fdpratingen. Ratingen. liberal -5- Aus der Partei Weststrecke Bietet ein aktuelles Förderprogramm neue Chancen für die Realisierung der Weststrecke? Die FDP Ratingen hat jedenfalls die Hoffnung nie aufgegeben, dass dieses Projekt für eine Reaktivierung einer S-Bahn-Verbindung zwischen Düsseldorf, Ratingen und Duisburg realisiert werden kann. Nun bietet ein Förderprogramm des Landes („StadtUmland.NRW“) vielleicht neue Chancen, wie die Kreistagsabgeordnete und Ratinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes berichtet: „Im Kreisausschuss wurde seitens der Verwaltung vorgetragen, dass sowohl auf Düsseldorfer wie auch auf Duisburger Seite durchaus Sympathie für das Projekt und eine entsprechende Bewerbung bestehen. Das ist absolut begrüßenswert und hat hoffentlich Aussicht auf Erfolg.“ Die Stadt Ratingen solle eingebunden werden. Auch die Ratinger FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning freut sich über die neue Bewegung, die nun in das Projekt kommen kann: „Die FDP hat sich immer für die Weststrecke eingesetzt. Wenn sich nun die drei Städte zusammentun und an einem Strang ziehen, gibt das vielleicht neuen Schwung. Wir unterstützen dieses Vorhaben jedenfalls mit aller Kraft.“ Die Ratinger Stadtverwaltung sei nun aufgerufen, im Gespräch mit den Nachbarstädten alle Möglichkeiten der Kooperation und der Abrufung von Fördermitteln proaktiv zu nutzen. Mittlerweile hat sich auch die Stadtverwaltung zu Wort gemeldet: Baudezernent Jochen Kral verkündete, dass die Stadt das Gespräch mit den Nachbarstädten gesucht hatte, man sich mit Düsseldorf und Duisburg „einig“ sei und dass er gute Chancen für die Reaktivierung sehe. Den entsprechenden Artikel der Rheinischen Post können Sie hier aufrufen. Ratingen. liberal -6- Aus der Partei Sommerfest FDP Ratingen 27.08.2016 Auch in diesem Jahr wollen wir wieder mit Ihnen ein fröhliches Fest feiern und laden Sie gemeinsam mit dem Kreisverband zu unserem Sommerfest ein. In ungezwungener Atmosphäre, mit hoffentlich viel Sonnenschein, kühlen Getränken und Leckerem vom Grill soll der Austausch gepflegt und Geselligkeit genossen werden. Für unsere Tombola, die in den letzten Jahren für viele glückliche Gewinner-Gesichter gesorgt hat, freuen wir uns über Spenden, die Sie gerne zahlreich und großzügig bei uns melden und einreichen können. Der Erlös der Tombola wird auch diesmal für einen guten Zweck gespendet. Wer in den letzten Jahren dabei war, weiß, dass man mit den Ratinger Liberalen fröhlich Sommerfest feiern kann. Und wer noch nicht dabei war, wird das sicher überprüfen wollen. Also: Kommen Sie gerne vorbei, bringen Sie Freunde und Bekannte mit und nutzen Sie die Gelegenheit, die Freien Demokraten kennenzulernen. Wir freuen uns auf alle Gäste! (Einladung als Anlage) Gänseessen 04.11.2016 Auch wenn uns im Moment sicher eher der Sinn nach sommerlichen Genüssen wie Eis und kühlen Getränken (und etwas mehr Sonne) steht, werfen wir schon einmal einen kurzen Blick in den Herbst und Winter, den wir uns wie gewohnt in gemütlicher Runde schön gestalten werden – nämlich mit unserem traditionellen „Gänseessen“. Dieses kulinarische Zusammentreffen wird am 04. November stattfinden. Den Termin können Sie sich bereits vormerken, eine Einladung verschicken wir rechtzeitig. Und jetzt schnell wieder zurück in den Sommer … . Ratingen. liberal -7- Aus der Fraktion Parkhaus Grabenstraße Nach einer Ortsbegehung hat sich die FDP-Fraktion entschlossen, den Sanierungs- und dafür benötigten Finanzbedarf von der Verwaltung ermitteln zu lassen. Es wurde festgestellt, dass sich das Parkhaus Grabenstraße (Parkhaus am Medienzentrum/Museum) in einem zunehmend schlechten Zustand präsentiert. In den Treppenhäusern gibt es „Stolperfallen“ durch Absplitterungen im Beton. Zudem sammelt sich dort Wasser nach Regenfällen. Ebenso ist Feuchtigkeit in den unteren Parkebenen festzustellen. Auf den Außenparkplätzen heben sich vermehrt die verbauten Steine. Sollten am Parkhaus Grabenstraße in den nächsten Jahren keine Sanierungsmaßnahmen ergriffen werden und ein noch größerer Sanierungsstau entstehen, befürchtet die FDP-Fraktion ein Vielfaches an Kosten bei steigendem Sanierungsaufwand auf die Stadt zukommen. Den entsprechenden Antrag finden Sie auf unserer Homepage. Lieferzonen in der Innenstadt Von Vertretern der Händlerschaft in der Innenstadt sind wir informiert worden, dass es immer wieder zu unerlaubtem Parken in den Anlieferzonen kommt. Anlieferungen sind nur umsetzbar in Verbindung mit der Funktionsfähigkeit der Anlieferzonen, die sich an den Rändern der Fußgängerzone befinden. Diese werden aber häufig und offensichtlich zunehmend von Unbefugten zum Parken genutzt und damit für den Anlieferverkehr blockiert. Die FDP-Fraktion hat daher beantragt, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, die diesen kritischen Zustand an allen Anlieferzonen in der Innenstadt beseitigen. Den Antrag finden Sie auf unserer Homepage. Fahrbahnsanierung Rotkehlchenweg in Lintorf Die FDP-Fraktion hat den Antrag gestellt, die Straßendeckensanierung des Rotkehlchenwegs noch in 2016 zu beschließen und auszuführen. Auf der gesamten Straße platzt die nur provisorisch verlegte Teerdecke von der Unterschicht der Straßendecke großflächig ab. Bereits im Jahr 2012 wurde der Rotkehlchenweg in die Liste der sanierungsbedürftigen Straßen aufgenommen. Der Rotkehlchenweg sollte aus Sicht der FDP-Fraktion mit hoher Priorität nun zeitnah saniert werden. Den Antrag finden Sie auf unserer Homepage. Aufstellung von Hundekotbehältern mit Sammeltüten Seit vielen Jahren ist Hundekot und seine Beseitigung ein wiederkehrendes Thema der Ratinger Kommunalpolitik. Schon im Jahr 2007 wurde im Rat beschlossen, in Lintorf Abfallkörbe mit Hundekotbehältern und Sammeltüten zu installieren. Ebenfalls im Jahr 2007 beschloss der Bezirksausschuss Lintorf/Breitscheid dies an folgenden Standorten vorzunehmen: Drupnas, Roter Weg, Konrad-Adenauer-Platz, Speestraße, Duisburger Straße, Am Löken bis zum Bürgershof. Die FDP-Fraktion hat nun beantragt, diesen alten Beschluss endlich umzusetzen. Den Antrag finden Sie auf unserer Homepage. Ratingen. liberal -8- Aus dem Kreis Gespräch Wohlfahrtsverbände 23.06.2016 Zu einem Austausch über sozialpolitische Anliegen trafen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Klaus Müller, und seine Stellvertreterin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Tina Pannes, mit Vertretern der Wohlfahrtsverbände im Kreis zusammen. Der Vorsitzende der Caritasverbands Mettmann, Michael Esser, und der Sprecher des AWO-Kreisverbands, Rainer Bannert, schilderten aktuelle Anliegen, die die Kreispolitik betreffen. Neben der Integration als sich drängend stellende Aufgabe in der aktuellen Flüchtlingssituation wurden auch die Gesetzliche Betreuung, die Seniorenbegegnungsstätten und die Verträge des Kreises mit den Wohlfahrtsverbänden angesprochen. Die FDP-Kreistagsfraktion bedankt sich für das bereichernde Gespräch und freut sich auf den weiteren Austausch und die Zusammenarbeit! Ehrenamt Flüchtlingshilfe Im Rahmen des vom Landesministerium für Arbeit, Integration und Soziales NordrheinWestfalen aufgelegten Förderprogramms „KOMM-AN NRW“ wird der Kreis voraussichtlich zwei zusätzliche Stellen im Kreisintegrationszentrum gefördert bekommen, die der Koordination und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort dienen. Zudem sollen auch Maßnahmegelder für Projekte bereitgestellt werden, die in die kreisangehörigen Städte verteilt werden sollen. Die Vorlage hierzu können Sie unter der Nummer 50/014/2016 über das Kreistagsinformationssystem aufrufen. Ratingen. liberal -9- Aus Land und Bund Anträge FDP-Landtagsfraktion Zur Plenarsitzung im Juni hat die FDP-Landtagsfraktion folgende (Entschließungs-)Anträge eingereicht, die Sie über den jeweiligen Link direkt aufrufen können: „Wohnungsbau beschleunigen – dreijähriges Moratorium und Evaluierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2016“ (gemeinsam mit der CDU), „Bürokratieabbau in Nordrhein-Westfalen endlich beginnen und alle Bürger, Wirtschaft sowie öffentliche Einrichtungen von etlichen komplizierten Verwaltungsvorschriften und unnötig detaillierten Gesetzen oder Verordnungen befreien“, „Nordrhein-Westfalen wehrt sich gegen den vorzeitigen Kohleausstieg – Klimaschutzplan 2050 der Bundesregiering verhindern“, „Öffentlichen Dienst im Land Nordrhein-Westfalen flexibler und attraktiver gestalten – Fachkräftenachwuchs dauerhaft sichern statt Geschlechterdiskriminierung betreiben“, „Inklusion qualitativ gestalten – Kinder und Jugendliche mit Sprachbehinderung angemessen unterstützen“, „Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesundheitsprävention und -förderung voranbringen – Benachteiligungen von Jungen und Männern abbauen“, „Impfen schützt – Strategien zur Verbesserung des Impfschutzes in NRW“, „Altersdiskriminierung vermeiden – Altersgrenze für staatlich anerkannte Bausachverständige zügig anheben!“. Hier finden Sie die FDP-Anträge für das Plenum im Juli: „Investitionen in den nordrheinwestfälischen Wohnungsmarkt fördern – NRW-Mietpreisbrems außer Kraft setzen“, „Nordrhein-Westfalen muss Impulsgeber und Avantgarde für die Gigabit-Gesellschaft werden – Mit Glasfaser-Offensive digitale Netze der Zukunft schaffen“, „Mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei Ladenöffnungszeiten am Sonntag“, „Grundschulen stärken – Rahmenbedingungen zur Besetzung von Schulleitungspositionen verbessern“, „SoloSelbstständige nicht unter Generalverdacht stellen – Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Werk- bzw. Dienstverträgen angemessen und rechtssicher gestalten“, „Forschungsfreiheit ermöglichen – Kultusministerkonferenz und Land dürfen die Wissenschaft beim Zugang zu Bildungsdaten nicht blockieren“, „Kein Wahlgeschenk aus angesparten Mitteln der Versicherten – Eingriff in die Rücklagen des Gesundheitsfonds stoppen!“, „Flächendeckendes Vertriebsnetz für WestLotto-Annahmestellen erhalten – Verständigung über eine partnerschaftliche und faire Entlohnung forcieren“, „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen“, „Schulsportliche Wettkämpfe wie die Bundesjugendspiele weiter sicherstellen und fördern – Freude an Bewegung wecken“ (gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen), „Gut aufgestellt in die Zukunft – Für eine moderne und effektive Finanzverwaltung“ (gemeinsam mit SPD, CDU, Grünen), „Landesregierung muss den Runderlass ́Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler` unverzüglich zurücknehmen!“ (gemeinsam mit der CDU). Beschlüsse Bundesvorstand Der Bundesvorstand hat folgende Beschlüsse gefasst, die Sie über den jeweiligen Link aufrufen können: „Für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, „Abschaffung der Zeitumstellung“, „Bewährte nationale Einlagensicherungssysteme nach europäischen Standards erhalten – keine Quersubventionierung durch eine zentrale europäische Einlagensicherung“, „Bargeld ist Freiheit“, „Mehr Einsatz für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der internationalen Zusammenarbeit zeigen“, „Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union sichern! Liberale Kräfte in Polen und Ungarn stärken!“. Ratingen. liberal - 10 - Zur Debatte Dann macht es doch besser! Dr. Tina Pannes Die Umfrageergebnisse sind seit langem klar und valide: Das Verhältnis zwischen Bürgern und Politik ist gestört. Früher nannten wir das mal „Politikverdrossenheit“. So als ob da bloß ein gewisser Unmut bei den Bürgern wäre, ein bisschen Unzufriedenheit, etwas zu wenig Interesse. Heute ist das Wort eigentlich nicht mehr stark genug. Nicht nur wegen des Hasses bei denen, die wir wahrscheinlich für eine offene, tolerante, demokratische Gesellschaft verloren haben. Nicht wegen der unbegrenzten, unsachlichen und unfairen Nörgelei, die uns als Politiker ständig begleitet. Sondern vor allem wegen des tief- und weitgreifenden Vertrauensverlusts, der sich – in diesen hysterischen Zeiten erst Recht – immer weiter in diese Beziehung frisst, den Raum erobert zwischen Bürgern und Politik. Und da können wir nicht mehr halb staunend, halb resignierend rumsitzen mit unserer (übrigens gegenseitigen) „Verdrossenheit“. Dem Vertrauensverlust begegnen wir mit guter Politik und einer aufrechten Haltung. Zuerst geht es natürlich um die Inhalte, das ist klar. Wer miterlebt, mit welcher Ernsthaftigkeit und Debattierfreude sich die Freien Demokraten auf den letzten Parteitagen mit inhaltlichen Fragen beschäftigt haben, wer nachliest, wie stark unsere programmatische Basis ist, wer dort, wo unsere (Spitzen)Leute medialen Raum bekommen, zuhört, der kann sich eine gehörige Portion Vorurteile über „inhaltsleere“ Politik abschminken. Aber es geht um mehr. Es geht darum, wieder stärker Wahrhaftigkeit auszustrahlen. Den Befund, dass Viele glauben, es würden in Deutschland Entwicklungen verschwiegen, zumindest nicht offen genug benannt, nehme ich, durchaus selbstkritisch, entgegen. Es ist eine Debatte über eigene Verantwortung, die sowohl in der Politik als auch in den Medien nun geführt wird, erfreulicherweise abseits der alltäglichen Hysterie in ruhigen, reflektierten Gedanken. In diesen Prozess gehört für mich aber auch das kritische Hinterfragen liebgewonnener politischer Rituale. Ich nenne es „Vulgärpolitik“, was an uninspiriertem politischen Ping-Pong von „Kritik“ und Skandalisierung zwischen den Parteien/Fraktionen hin- und hergeschmissen wird. Und was der Bürger dann doch nur als Beweis dafür nimmt, dass wir uns erstens nicht benehmen können und dass zweitens die ganze Politik eben genau das ist, was er ja vermutet – eben voller Skandale. Verbales Abrüsten, ein sachlich hartes, aber in der Übersteigerungslust gemäßigteres Vorgehen wäre hilfreich. Übrigens auch, weil dann politische Minderleister leichter auffallen würden. Sagen, dass die anderen doof sind, kann jeder. Politische Botschaften erfordern mehr. Nicht zuletzt findet sich hier der Anknüpfungspunkt zu der Kultur der Rechenschaft, die ich mir seit langem für meine Partei wünsche. Wir werden dann nicht nur das beste Personal in unseren Reihen finden, sondern auch transparent und stolz mit unserer Leistung umgehen. Das ist für die Auseinandersetzung mit kritischen Bürgern sicher nicht schädlich. Aber natürlich müssen wir auch die andere Seite in den Blick nehmen: Wenn weit mehr als ein Drittel der Bürger zu glauben scheint, dass sie Politik besser könnten als die, die sie machen, dann frage ich mich schon: Warum machen Sie es dann nicht? Alle demokratischen Parteien freuen sich auf Menschen, die sich engagieren wollen, gute Ideen haben, sich für das Gemeinwohl einbringen wollen. Aber das ist eben etwas anderes als nur glauben. Ich bin gerne bereit, mich überzeugen zu lassen, dass jemand es besser kann als wir. Aber ich bin nicht bereit, mich diskreditieren zu lassen, weil ich mich ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagiere. Wenn jemand mir am Info-Stand sagt, dass das alles Mist ist, was wir da machen, dann gebe ich ihm gerne einen Aufnahmeantrag, ein lustiges blau-gelbes Fähnchen und die Einladung zu unserer nächsten Sitzung und sage: „Dann bitteschön ...“ Ratingen. liberal - 11- Die Politik muss sich wieder grademachen, aufstehen gegen die Verachtung, für ihre Reputation kämpfen, mit Leidenschaft für die Demokratie einstehen. Gemeinsam. Und der Bürger kann sich fragen, wie sinn- und verantwortungsvoll das Zusammentreffen von Überlegenheitsgefühl einerseits und Rückzug aus politischem Engagement andererseits ist. Vielleicht reißt man sich mal etwas zusammen und geht erst mal schauen, wie die wirklich so sind, diese Politiker. Und dann wird man vielleicht überrascht sein: Wahnsinn, die können echt nett sein! Terminhinweise Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 04. August 2016, ab 19.30 Uhr Gaststätte „Zu den Drei Königen“ Düsseldorfer Straße 1, 40878 Ratingen Sommerfest FDP Kreisverband Mettmann und Stadtverband Ratingen Samstag, 27. August 2016, ab 16.00 Uhr Gaststätte „Lindenhof“ Duisburger Straße 179, 40885 Ratingen Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 01. September 2016, ab 19.30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. Kreiswahlversammlung (Wahl der Direktkandidaten Landtags- und Bundestagswahl) Mittwoch, 21. September 2016 Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben. Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 06. Oktober 2016, ab 19.30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. „Gänseessen“ Freitag, 04. November 2016, 19.00 Uhr Restaurant Stadthalle Ratingen Schützenstraße 1, 40878 Ratingen Stammtisch „Liberal vor Ort“ Donnerstag, 01. Dezember 2016, ab 19.30 Uhr Ort wird noch bekannt gegeben. Dreikönigsempfang 2017 Freitag, 06. Januar 2017, 19.00 Uhr Restaurant „Ratinger Brauhaus“ Bahnstraße 15, 40878 Ratingen Landtagswahl: 14. Mai 2017 FDP Ratingen Dr. Anna-Tina Pannes (Vorsitzende) Brückstraße 4 40882 Ratingen Email: [email protected] www.fdp-ratingen.de facebook.de/fdpratingen twitter.com/fdpratingen Ratingen. liberal - 12 - DieFDPlädteinzum t s e f r e m Som n n a m 1 e M d n a rb e v is re -K P D F n e g n 7 a R d n a rb e tv d ta -S undFDP t: s e rf e m m o S m u z in e h c li ladenSieherz rf to in L n i f“ o h n e d in L „ e 1 ä st st Ga n e g n 7 a R 5 8 8 0 4 9 3 1 e ß a tr S Duisburger 27.08.2016-ab16Uhr AuchindiesemJahrmöchtenwirwiedergemeinsam mitvielenGästenunserliberalesSommerfestfeiern.WirladenSie herzlichein,inlockererAtmosphäre,beikühlenGetränken undLeckeremvomGrill,mithoffentlichvielSonnenscheinundsicher mitbesterLauneeinenschönenTagmitdenFreienDemokraten zuverbringen.WirfreuenunsaufalleGäste! [email protected] facebook.de/fdpratingen-twitter.com/fdpratingen FDPStadtverbandRatingen Dr.Anna-TinaPannes(Stadtverbandsvorsitzende) Brückstraße4-40882Ratingen FDPKreisverbandMettmann DirkWedelMdL(Kreisvorsitzender) Gottfried-Wetzel-Straße3-40822Mettmann Rheinische Post 06.06.2016 Rheinische Post 14.06.2016 Ratinger Wochenblatt 16.06.2016 Ratinger Wochenblatt 16.06.2016 Rheinische Post 16.06.2016 Rheinische Post 17.06.2016 Ratinger Wochenblatt 30.06.2016 Dumeklemmer Ratingen 14.07.2016 Rheinische Post 08.07.2016 Dumeklemmer Ratingen 20.07.2016 Ratinger Wochenblatt 21.07.2016 Rheinische Post 29.07.2016 Ratinger Wochenblatt 04.08.2016 Dumeklemmer Ratingen 03.08.2016
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