CDU intern-Das Mitgliedermagazin der Ortenau Ausgabe Juli

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ortenau
Ausgabe 4, Juli/August 2016
CDUintern
Lust auf Zukunft!
Eingespieltes Team bleibt
an der Spitze der Senioren
Union Ortenau
Günter Fehringer berichtet über Vortrag „Ethik in der Politik“
E 2440
EINLADUNG
Den Edelsteinen des Geisbergs
auf der Spur
Ich lade sie recht herzlich zu einer Wanderung
auf dem Achatweg in Schuttertal-Schweighausen
ein
am Samstag, 30. Juli 2016,
um 14:00 Uhr,
Treffpunkt am Parkplatz an der L 101 zwischen
Gasthaus Kreuz und der Firma Fischerkleidung,
beim Hinweisschild Achatweg.
Mit Peter Weiß MdB und
Marion Gentges MdL
Der neue Kreisvorstand der Senioren Union. V. l.: Bernd Müller, Margret Imhof,
Gisbert Broß, Ingrid Ehle, Günter Fehringer, Margarete Mätz, Hans-Herbert
Gonschor, Berhard Bär, Willi Wagner, Bärbel Langner, Albrecht Irmler. Es fehlen
auf dem Foto Ingrid Schulze-Bahr, Bernhard Brudy, Bärbel Fuchs, Klaus Lebfromm und Josef Meier.
Die Senioren Union des CDU Kreisverbands geht mit einem eingespielten Team anstehende Aufgaben an. In
der Hauptversammlung in Lautenbach wurden die Vorsitzende Ingrid
Ehle und ihre Mitstreiter im Amt bestätigt.
Festredner des Abends war der ehemalige Landrat des Ortenaukreises,
Günter Fehringer. Er berichtete von
einer Veranstaltung mit Eberhard
Schockenhoff zum Thema „Ethik in
der Politik“. Dieser habe sich des Begriffs „Freiheit“ angenommen – für
den Einzelnen, für Mitmenschen und
auch deren Begrenzung. Schockenhoff habe in seinen Ausführungen ein
verbindliches Wertesystem aufgestellt, das aus dem Grundgesetz hervorgeht.
Als weiteren Themenschwerpunkt
nannte Fehringer das Familienbild.
Schockenhoff verfolgt die These, dass
sich die Gesellschaft aus dem Famili-
enbild entwickelt hat. Er nannte Begriffe wie Pflege, Solidarität und das
Humankapital zwischen den Generationen – ebenfalls wichtige Aspekte
für eine funktionierende Gesellschaft.
Familie habe nach wie vor einen hohen Stellenwert, obwohl sich der Familienbegriff im Lauf der Zeit geweitet habe und sich neue Familienmodelle entwickelt hätten. Schockenhoff
empfehle Toleranz und Anerkennung,
legte Fehringer dar.
Das Thema „Ethik in der Politik“ wollen die Mitglieder der Senioren Union
nach der Sommerpause nochmals
aufgreifen und weiterentwickeln.
Dies müsse gerade in der CDU erfolgen, unterstrich Fehringer.
Bei den Neuwahlen des Kreisvorstands wurde Ingrid Ehle als Vorsitzende der Senioren Union mit großer
Mehrheit bestätigt. Ebenso die anderen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands und die Beisitzer. <<<
Die Wanderung auf dem Achatweg informiert
über die Edelsteine, die vom Geisberg bei
Schweighausen durch den Direktor des markgräflichen Naturalienkabinetts Carl Cristian Gmelin
auf Geheiß des Großherzogs von Baden im 18.
Jahrhundert in den Karlsruher Hof gelangten. Die
bekannten Achate des Geisbergs wurden oft als
Gastgeschenke an Diplomaten überreicht. Auch
heute noch werden die wertwollen Steine des
Geisbergs unter Sammlern wertgeschätzt und
genießen aufgrund ihrer Einmaligkeit einen besonderen Stellenwert. Der Achatweg wurde auch
mit europäischen Mitteln angelegt. Insgesamt 17
Informationstafeln informieren den interessierten Wanderer.
Als Wanderführer für die Strecke wird Kurt Weber von der CDU Schuttertal zur Verfügung stehen und die Teilnehmer auf dem schönen Wanderweg führen.
Im Anschluss werden die Teilnehmer der Wandertour mit ihren PKW’s vom Marktplatz nach
Schweighausen fahren.
Ab 16:00 Uhr besteht die Gelegenheit im Bergdorfhaus Schweighausen die Achat Ausstellung
zu besichtigen und der Katholische Frauenbund
wird mit einem Kaffee und Kuchen für das leibliche Wohl der Teilnehmer sorgen.
Wer nicht mitwandern kann, ist ab 16:00 Uhr im
Bergdorfhaus willkommen.
Um Anmeldung wird gebeten bis
spätestens 25.07.16 an:
Peter Weiß MdB / Marion Gentges MdL
Friedrichstraße 5 • 77933 Lahr
Tel.: 07821/908061• Fax: 07821/908062
E-Mail: peter.weiß[email protected]
Unsere Abgeordneten haben das Wort
Breitband im Ortenaukreis: Thorsten Frei
bei der Übergabe des
Förderbescheid durch
Bundesverkehrsminister Dobrindt
„Ich bin sehr erfreut, dass durch unsere
solide Haushaltspolitik und die gute Konjunktur ein Spielraum in Höhe von 12,1
Mrd. EUR erarbeitet wurde, der im Rahmen des sog. Schäuble-Programms bis
2018 durch verschiedene Förderprogramme im Bereich der Infrastruktur unmittelbar bei den Menschen ankommt.
Der Bund lässt die Kommunen einmal
mehr nicht im Stich und sorgt damit trotz
der großen mit den Flüchtlingen verbundenen Herausforderungen für die notwen-
Deutsche Geschichte hautnah erlebt
Bundestagsabgeordneter Peter Weiß lädt Besucher nach Berlin ein
Viel über die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts und die aktuelle Politik konnten
50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Region bei einer mehrtägigen
Reise nach Berlin erfahren. Dazu eingeladen hatte sie Bundestagsabgeordneter Peter
Weiß.
(Aufn. BPA), Jörg Zähringer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Zu Besuch in Berlin: Kordula Kovac empfängt
Besuchergruppe aus Südbaden
Vom 19. – 23. Juni besuchten 50 politisch interessierte Leute aus Südbaden die
CDU-Bundestagsabgeordnete Kordula Kovac in Berlin.
Besondere Höhepunkte der Fahrt waren politischer Natur: Die Besichtigung der Gedenkstätte „Berliner Mauer“ in der Bernauer Straße, des Abgeordnetenhauses von Berlin
und des Auswärtigen Amtes fanden bei den Besuchern besonderen Anklang. Viele Teilnehmer waren beeindruckt von der Vielfältigkeit des Programms.
dige kommunale Handlungsfähigkeit“,
freut sich Thorsten Frei bei der Entgegennahme des Förderbescheids für den Ortenaukreis durch die Rechtsdezernentin und
Leiterin der Stabsstelle „Breitband“, Frau
Dr. Diana Kohlmann.
„Für unsere Region, die heute noch zu
viele weiße Flecke beim Breitbandausbau
aufweist, ist das schnelle Internet ein entscheidender Zukunftsfaktor. Für die vielen
mittelständischen Unternehmen geht es
um die Wettbewerbsfähigkeit im globalen
Wettbewerb. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es um Lebensqualität. Je schneller
der Ausbau erfolgt, umso besser. Jetzt werden die Verantwortlichen im Kreis die Planungen möglichst schnell vorantreiben,
die ich wo und wie auch immer sehr gerne
unterstütze“, unterstreicht der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwarzwald-Baar/Oberes Kinzigtal Thorsten Frei die Notwendigkeit für
den schnellen Ausbau des schnellen Internets.
Text und Bild:
Büro Thorsten Frei MdB <<<
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Unsere Abgeordneten haben das Wort
Situation im Öko-Weinbau – ‚Falscher Mehltau‘
bereitet Winzern Existenzsorgen
Bund und Länder im Austausch
zur Problemlösung
Die schwierigen Witterungsbedingungen in den letzten Wochen
haben in allen deutschen Weinbaugebieten, insbesondere in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern zu einem
hohen Befall durch Peronospora (Falscher Mehltau) geführt. Besonders betroffen sind hiervon die Bio-Winzer, da diesen aufgrund
der EU-rechtlichen Vorgaben nur eingeschränkte Pflanzenschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.
Vor dem Hintergrund der Gesamtproblematik fanden bereits
mehrere Gespräche sowohl
auf Bundes- als auch auf Länderebene statt. Auch Kordula
Kovac, weinbaupolitische
Sprecherin der CDU/CSUBundestagsfraktion, war in
diese Gespräche involviert.
Zur kurzfristigen Lösung
müsse, so die Abgeordnete,
die erlaubte Kupferaufwandmenge von 3kg/ha und Jahr auf 6kg/ha und Jahr erhöht werden.
„Die Notfallzulassung muss beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) durch die Länder beantragt werden. Der Antrag hierzu liegt dem BLV mittlerweile vor.
Europarechtlich seien 6kg/ha und Jahr zugelassen, daher hoffe sie
auf eine schnelle Entscheidung des BLV, so Kovac.
Gegenüber der Verwendung und der Zulassung von Kaliumphosphonat im Öko-Weinbau äußerte sich die Bundestagsabgeordnete
skeptisch. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Verwendung von Kaliumphosphonat auf Teilgebieten der Rebanbaufläche eine Rückforderung der Öko-Prämien durch die europäische Kommission erfolgt, da die Förderkriterien nicht eingehalten
wurden.“ Den Vorstoß vom baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauck, gemeinsam mit den Öko- und Weinbauverbänden in Brüssel mittelfristig die Zulassung von Kaliumphosphonat zu erwirken, hält Kovac zwar für legitim, aber auch für
unwahrscheinlich. „Ich persönlich gehe ehrlich gesagt nicht davon
aus, dass die europäische Kommission das Mittel wieder als Pflanzenschutzmaßnahme in die EU-Öko-Verordnung aufnimmt.“ <<<
Schebesta bei KindertagesstättenEinweihung zu Qualität in der
frühkindlichen Bildung
Bei der Einweihung der Kindertagesstätte am Löwenbergpark in
Gengenbach unterstrich der Offenburger Landtagsabgeordnete
Volker Schebesta den Anspruch an hohe Qualität der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg. Im Land gibt es nach einer
Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung den bundesweit besten
Personalschlüssel - sowohl im Kindergarten als auch in den Kinderkrippen. Um dies aufrecht zu erhalten, habe die frühkindliche Bildung in der Koalitionsvereinbarung von Grünen und CDU breiten
Raum eingenommen.
Schebesta, der Staatssekretär im für frühkindliche Bildung zuständigen Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ist, ging auf
einige Ziele der Regierungskoalition ein. So sei der weitere bedarfsgerechte Ausbau des Betreuungsangebote geplant. Das bewährte Modell der Praxisintegrierten Ausbildung (PIA) soll neben
der Fachschulausbildung an weiteren Standorten angeboten werden und damit die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften unterstützen. Und die Familien werden durch einen Kinder-BildungsPass für den Besuch ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr finanziell unterstützt.
Für die Kindertagesstätte am Löwenbergpark haben die Träger
von drei Kindergärten, Stadt und Kongregation der Franziskanerinnen vom Göttlichen Herzen Jesu zusammen 5,3 Mio. Euro investiert. In der zehngruppigen Kindertagesstätte sind zunächst etwas mehr als 150 Kinder mit knapp 30 Erzieherinnen eingezogen.
Stächele neuer Vorsitzender des
Europaausschusses
Mit der Wahl der Vorsitzenden der Landtagsausschüsse hat das
neugewählte Landesparlament seine Arbeit endgültig aufgenommen. Der langjährige Ortenauer Abgeordnete Willi Stächele
(CDU) wurde Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales. Damit kommen auch viel europapolitisches Wissen
und Erfahrung In die Führung des Gremiums, da Willi Stächele 13
Jahre Mitglied der Landesregierung und dort insgesamt 6 Jahre für
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Unsere Abgeordneten haben das Wort
europäische Politik des Landes verantwortlich war.
Er war Mitinitiator des Oberrheinrates und auch einige Zeit dessen Präsident. Gerade die Themen am
Oberrhein wird er als Schwerpunkt mit einbringen.
Neben der parlamentarischen Begleitung aller für
Baden Württemberg verpflichtenden europäischen
Rechtssetzung, wird der Ausschuss das Funktionieren bestehender Netzwerke Baden-Württembergs
in Europa befördern. Vor allem etwa die Zusammenarbeit der „Vier Motoren“, denen außer dem
deutschen Südwesten Rhône-Alp, Lombardei und
Katalonien angehören, steht auf der Arbeitsagenda. Gesprächskontakte mit der Schweiz, der neuen
Region Frankreich Ost, zu der das Elsass neuerdings gehört, werden zur wirtschaftlichen Entwicklung im Herzen Europas genutzt.
Stächele ist seit frühester Jugend beseelt vom europäischen Einigungsgedanken. In seiner Markgräfler Geburtsheimat erlebte er den Rhein noch als
trennende Grenze mit Kontrollen.
Wegen seiner Verdienste um die deutsch-französische Zusammenarbeit hat ihn der französische Präsident zum „Chevalier“
der Ehrenlegion gemacht.
Starke europäische Regionen mit wirtschaftlicher und kultureller
Identität liegen ihm am Herzen, wie aber auch erkennbare Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft.
Erst Recht nach der Brexit-Diskussion müsse wieder Vertrauen
auf eine stabile Euro-Währung , auf Verlässlichkeit und Sicherheit
im Raum des Schengener Abkommens und Arbeitsplatzsicherung
im globalen Wettbewerb bei den EU-Bürgern erkämpft werden, so
der neue Vorsitzende des Europa Ausschusses Willi Stächele, der
für die Landesparlamentarier ein umfangreiches Arbeitsgebiet
sieht
<<<
Landtagsabgeordnete Marion
Gentges wird kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Marion Gentges MdL wurde Anfang Juni als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie in den Ständigen Ausschuss gewählt. Mittlerweile haben sich
auch die zugehörigen, fraktionsinternen Arbeitskreise konstituiert. Marion Gentges MdL wurde in beiden Arbeitskreisen zur
stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und freut sich über das
entgegengebrachte Vertrauen. „Ich freue mich, dass ich als neu
gewählte Abgeordnete in den Arbeitskreisen Recht und Verfassung sowie Wissenschaft, Forschung und
Kunst gleich als stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende Verantwortung übernehmen darf. Das ist ein toller Vertrauensbeweis“, so Gentges MdL, die von der Fraktion
auch zur kulturpolitischen Sprecherin gewählt wurde. „Kunst und Kultur genießen in
Baden-Württemberg ein hohes Ansehen und
ich freue mich sehr darauf, künftig in diesem
Bereich als Sprecherin für die CDU-Landtagsfraktion verantwortlich zu sein. Durch
meine Aufgaben in dem Ausschuss Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie dem zugehörigen Arbeitskreis komme ich regelmäßig mit allen relevanten Themen und Fragestellungen in Kontakt. Diese Synergieeffekte
werde ich nutzen“, so Gentges MdL abschließend.
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Ortenau 4/2016 – Seite 4
Andreas Schwab MdEP
Gemeinsame Lösungen für die
europäische Milchkrise finden
Fallende Milchpreise
haben die europäischen Bauern in eine
tiefe Krise gestürzt.
Der Milchpreis ist in
den
vergangenen
drei Jahren um ein
Drittel gefallen.
Meine Kollegen und
ich in der EVP-Fraktion setzen uns im Europäischen Parlament dafür ein, dass
den Landwirten ein
angemessenes Einkommen ermöglicht wird und wir als Fraktion
rufen die Europäische Kommission dazu auf ein schnelles Interventionssystem vorzuschlagen, um flexibel, je nach Marktlage, die
nötigen Mengen Butter, Milch und Milchpulver zügig und zu
Marktpreisen vom Markt zu entnehmen.
Des Weiteren sollten obligatorische EU weite unbürokratische
Maßnahmen getroffen werden um die Milchproduktion dauerhaft
zu senken. Ich werde mich weiterhin für eine gemeinsame Agrarpolitik einsetzten und unsere Landwirte in der Krise unterstützen.
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Aus den Vereinigungen / Aus dem Bezirksverband Südbaden
CDU-Senioren besichtigen MercedesProduktion in Rastatt
Die CDU-Senioren Ettenheim mit Gästen aus dem Südbezirk ließen sich bei einem mehrstündigen Rundgang im Mercedeswerk
Rastatt in die Produktion der A-Klasse einweisen. Beeindruckt hat
besonders der vielfältige Einsatz von Robotern insbesondere im
Karosserierohbau, wo 400 Einzelteile zusammengebaut werden.
Dennoch geht es „noch“ nicht ohne Menschen. Allein 300 Techniker sorgen für die Betreuung von 1.400 Robotern und in der Endmontage am Band überwiegen noch die handwerklichen Fertigkeiten der Monteure/innen. Täglich werden etwa 1.200 Rohbaukarosserien gefertigt und alle 1,5 Minuten verlässt ein fertiger PKW das
Montageband, um dann zum Händler transportiert zu werden.
Aber es gibt immer noch viele Kunden, die ihren neuen Mercedes
direkt in der Fabrik abholen, was ebenfalls beobachtet werden
konnte. Nach einer Kaffeepause im Kehler Yachthafen war man
wieder pünktlich zum Entenrennen in Ettenheim zurück.
<<<
„Islamistischer Terror - Flüchtlingskrise – Herausforderungen für
Deutschland und seine Werte.“
Integration der Frauen ist der zentrale Faktor für das Gelingen der Integration.
Der diesjährige FU Bezirksdelegiertentag der Frauen Union Südbaden
fand am 4. Juni 2016 im Hotel Jägerhaus, Titisee-Neustadt statt.
Die Frauenunion hatte sich dafür die mehrfach ausgezeichnete (Bundesverdienstkreuz), deutsche Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin
Seyran Ates geholt.
Ates ist türkisch-kurdischer Herkunft. Sie war Mitglied der Deutschen
Islamkonferenz und nahm am Integrationsgipfel der Bundesregierung teil.
Ates setzt sich für misshandelte und zwangsverheiratete Mädchen und
Frauen aus muslimischen Ländern ein und wurde mehrfach bedroht und
bereits lebensgefährlich verletzt. Auch heute steht sie unter Personenschutz, denn nur so kann sie ihre These einer breiten Öffentlichkeit mitteilen.
Ates spricht sich gegen das Tragen eines Kopftuches aus, ihre kopftuchtragende Mutter unterstützt sie dabei. Das Haar der Frau sei nicht dazu
da, die sexuellen Reize der Männer anzuziehen. Ates schätzt, dass in der
islamischen Welt nur 0,5 % freiwillig das Kopftuch aus Gottgefälligkeit
tragen. „Vollverschleierung widerspricht unserem Menschenbild, der
Menschenwürde und der Gleichberechtigung.“
Für Ates bemisst sich Demokratie an Frauenrechten. Als gläubige Muslima kämpfe sie nicht gegen den Islam, sondern gegen das Patriarchat.
Die Angst der Menschen vor Muslimen hält Ates für berechtigt, sie teilt
diese und ärgert sich, dass ihre Religion dadurch in Misskredit gerät. Der
immer wieder behaupteten Äußerung, die Mehrheit der Muslime seien
friedlich, bezweifelt sie insofern, als die Attentate des 11. Septembers und
andere Attentate immer wieder von Muslimen gefeiert würden. Dass die
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Aus dem Bezirkverband Südbaden
Attentate nichts mit dem Islam zu tun hätten, sei verkürzt. Es gibt gewaltverherrlichende Stellen im Koran, die aus dem Kontext gerissen würden.
Ates bemängelt, dass Warnungen vor islamistischem Terror in der Vergangenheit nicht ernstgenommen worden seien, man verharmlose und stelle entsprechend kritische Beobachter in die rassistische und rechtsradikale Ecke.
Sie fragt sich, ob der Einfluss und die Ausweitung des Terrors wirklich nicht zu
verhindern waren. Seit dem 11. September 2001 wurden in den Moscheen in
Deutschland die Türen mehr und mehr für Hasspredigten von Imamen geöffnet, die nicht die deutsche Sprache sprechen. Die Deutungshoheit über den Islam hat der türkische Verband Ditib, der die meisten Moscheen in Deutschland betreibt. Die muslimischen Gesellschaften sind in ihrer Sexualmoral sehr
rigide und stark tabuisiert. Dadurch ist Sexualität im Alltag unglaublich prä-
sent, bereits 14-Jährige machen sich dort viel mehr Gedanken um Sexualität
und Ehe als deutsche Jugendliche, weil sie flirten wollen und ihre Sexualität
ausleben wollen. Daher werden Zwangsehen oft „freiwillig“ eingegangen. In
Deutschland erleben sie eine offene Gesellschaft und suchen, oft unter Alkoholeinfluss, den sie nicht gewohnt sind, jede Gelegenheit, um an Frauen heran zu kommen.
Ates betont, dass man die in muslimischen Ländern herrschende patriarchale Gesellschaft nicht relativieren sollte in der Hinsicht, dass ja unsere Männer
auch sexistisch seien. Der vergleichende Blick ist wichtig, aber es gäbe extreme Unterschiede.
Eingeschränkte Frauenrechte, fehlendes Wahlrecht, Familienrecht gehören
hier doch der Vergangenheit an. Welches Mädchen werde denn hier gezwungen, seinen Cousin zu heiraten? Die weibliche Selbstbestimmtheit über Körper, Beruf, Familie seien Selbstverständlichkeiten, um die nicht mehr gekämpft werden müssen. Wer mache sich heute noch Gedanken über den
selbstverständlichen Schulbesuch von Mädchen?
In der Flüchtlingspolitik hält Ates das Abkommen mit der Türkei für einen
Pakt mit dem Teufel, der nicht zu gewinnen sei. Erdogan sei einer der schlimmsten Diktatoren und Deutschland sollte keine Vereinbarung mit jemandem
eingehen, der es in die Knie zwingen will.
„Wir Frauen müssen darauf achten, dass das Rad nicht zurückgedreht wird,
sondern, dass alle Frauen an diesem Erreichten teilhaben“, fasste Bezirksvorsitzende Helga Gund zusammen. Auch für die CDU-Bundestagsabgeordneten
Kordula Kovac und Andreas Jung muss für die Integration der Grundsatz des
Förderns und Forderns verbindliche Regeln gelten.
Am Nachmittag gab der Leiter der Direktion Polizeireviere im Polizeipräsidium Konstanz, Gerd Stiefel, unter dem Titel „Flüchtlingskrise - schaffen wir
das?“ eine Lagebeurteilung aus Sicht des Polizeipräsidiums.
Im Jahr 2015 wurden 476649 formelle Asylanträge gestellt, dies ist ein äußerst signifikanter Anstieg gegenüber den Vorjahren. Alleine in Baden-Württemberg waren es 17300 Anträge im Oktober. Davon entfallen 36% auf Syrer
und Angehörige anderer arabischer Länder. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge ist
unter 25 Jahre alt.
Bei der Kriminalität gegen Flüchtlinge wird unterschieden, ob diese von außen oder innen geschieht. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen geschahen in Baden-Württemberg Brandanschläge und ähnliches bis auf einen einzigen Fall gegenüber unbewohnten Objekten, die für Flüchtlingsunterkünfte
geplant waren. Zu Konflikten innerhalb von Flüchtlingsunterkünften kommt
es vor allem durch die unterschiedlichen religiösen Anschauungen, durch die
beengte Wohnsituation und die Wartezeit auf die Klärung des Aufenthaltsstatus. Hierbei bekommt die Polizei Unterstützung durch private Sicherheitsdienste, die dann auch das Hausrecht ausüben.
Insgesamt lässt sich sagen, dass es eine vergleichsweise moderate Kriminalitätsbelastung mit Täterbezug „Flüchtlinge und Asylbewerber“ gemessen an
der schieren Anzahl der Zuzüge gibt.
Gerd Stiefel schließt mit seiner Beurteilung, dass die Polizeibeamten die Situation trotz Planungsunsicherheit und Überlastung gut im Griff haben. Mit
dem gleichen Kenntnisreichtum, den er uns in seinem Vortrag hat angedeihen
lassen, beantwortet er die anschließenden Fragen aus der Runde der Delegierten. Im Anschluss wurde eine Resolution verabschiedet
Punkte der Resolution
Integration: Für die Integration werden neue Konzepte fürs friedliche Zusammenleben in Kindergärten, Schulen und Universitäten gefordert. Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen darf es nicht geben.
Integrations-, Deutschkurse, müssen auch für Frauen verpflichtend sein.
Frauen dürfen keine Vollverschleierung tragen. Imame in deutschen Moscheen müssen deutsch sprechen, in Deutschland ausgebildet und auf das
Grundgesetz verpflichtet worden sein.
Einwanderung: Deutschland muss selbst bestimmen, wer einwandern darf
und wer nicht. Entscheidungen über Asylverfahren sollen schneller erfolgen,
abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend zurückgeführt werden. Es wird
ein Einwanderungsgesetz gefordert.
Innere Sicherheit: Gefordert wird die Verbesserung der Inneren Sicherheit
durch zusätzliches Personal bei Polizei, Justiz und Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) sowie ein besserer Datenaustausch zwischen Bundesund europäischen Ländern.
Bleibeperspektiven: Junge qualifizierte Menschen sollen Perspektiven zum
Bleiben bekommen, Leistung muss einen anderen Stellenwert erhalten.
Pluskwik/Gund <<<
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Aus den Ortsverbänden
Ein schöner Tag
bei Schäferhunden
und CDU
Renchen – In einer einzigartigen Aktion
nimmt Pfarrer Albert Lehmann schon seit
Jahren Kinder aus dem Gebiet um Tschernobyl bei sich auf, um Ihnen für drei Wochen ein Stück Zukunft zu geben. Die CDU
Renchen findet dieses beispielhafte und
uneigennützige Engagement des Stadtpfarrers unterstützenswert und hat sich
wie schon in den vergangenen Jahren gerne bereit erklärt, für einen Tag die Betreu-
ung der Kinder zu übernehmen. Insbesondere Frieda und Valentin Weber, Ute König
und Gundi Bär versorgten und bekochten
die Kinder und deren Betreuerinnen aus
Belarus. Ihnen gilt ein ganz besonders
herzlicher Dank! Genauso dem Vorstand
der CDU-Renchen und den Mitgliedern
der CDU-Frakion im Gemeinderat, welche
die Aktion immer wieder mit Kuchen- und
Salatspenden unterstützen.
Am Nachmittag gingen Petra und Stefan
Baudendistel gemeinsam mit den Kindern
und den Betreuerinnen auf Tour. Sie hatten eine leichte Wegstrecke ausgewählt
und gaben den Kindern einen Einblick in
unsere schöne Heimat sowie die Aufzucht
und die Ausbildung von Schäferhunden.
Die Kinder konnten sich vom hohen Leistungsstand der Hunde überzeugen und
durften sie selbst an der Leine führen. Am
Abend waren sich wieder alle einig: es war
ein schöner Tag bei der CDU Renchen. <<<
Politik und Wein
beim Ringsheimer
CDU-Ortsverband
Was verbindet Wein und Politik? Der
CDU-Ortsverband Ringsheim stellt alljährlich im Weingut Weber-Link die Verbindung
her. Rund 80 Besucher aus Ringsheim und
aus den benachbarten CDU-Ortsverbänden
folgten der Einladung in das Weingut. Eine
große Auswahl erlesener Weine wurde zur
Verkostung angeboten, dazu wurde Käse,
Brot und Schokolade gereicht. Die politischen Zutaten kamen von der CDU-Landtagsabgeordneten Marion Gentges und
von Helga Wössner, Kreisvorsitzende der
CDU-Frauenunion. Dieter Schleier, Vorsitzender des Ringsheimer Ortsverbandes
drückte bei der Begrüßung seine Freude
über den zahlreichen Besuch aus -trotz
Fußball und Firmungsfeier. Im Hof des Winzers wurden die Gäste mit einem hauseigenen Secco begrüßt. Winzermeister Martin
Weber nahm die Gelegenheit wahr sein
Weingut zu präsentieren. Mitglieder des
Ortsverbandes, Marion Gentges und Helga
Wössner, stellten insgesamt acht Weine
vor. Mit lockeren Weinsprüchen, auch ohne
philosophischen Scharfsinn, gab es viel zu
lachen. Dass am Rausch nicht der Wein,
sondern der Trinker schuld ist, war eine von
vielen anderen Erkenntnissen. Mehrere
Burgunderweine wie weißer und grauer
Burgunde sowie Spätburgunder gaben die
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IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Ortenau, Kreisgeschäftsführerin Karoline Wehrhausen
Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg, Telefon 07 81/9 16 30, Fax 07 81/91 63 19
Verantwortlich:
Kreisteil: Marisa Kunert, E-Mail: [email protected]
Landesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Hasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50
E-Mail: [email protected]
Verlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:
SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbH, Augustenstr. 44, 70178 Stuttgart,
Tel. 0711 66905 - 0, Fax 0711 66905 - 99, E-Mail CDUintern: [email protected]
Geschäftsführer: Karin Richter (- 12) und Reiner v. Bronewski (- 11), Fax 0711 66905 -55
Anzeigen: Helga Wais (- 27); Gestaltung dieses CDUintern: Ilona Goldner-Schäufele (- 15)
Beauftragter für die Insertion: Walter Herr
Bezugspreis: CDUintern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Ortenau. Es erscheint 2-monatlich und wird allen Mitgliedern im Rahmen der Mitgliedschaft ohne besondere
Bezugsgebühr geliefert.
Geschmacksrichtungen vor. Daneben wurde
Blanc de Noir, Rosé und Cabernet Dorsa zur
Probe ausgeschenkt, letzterer in Verbindung
mit Zartbitterschokolade. Die außergewöhnliche Kombination ist seit Jahren im Programm der CDU-Weinproben. Über die ersten 100 Tage als Landtagskandidatin in der
ungewohnten Kombination einer grünschwarzen Landesregierung gab Marion
Gentges einen Einblick. Wein und Politik hätten durchaus Gemeinsamkeiten, beides sei
aufregend, ob trocken, schwer bekömmlich,
einmal süßlich, ein anderes Mal säuerlich. Politik zum Wohle der Menschen, das sei ihr
Grundprinzip für die nächsten fünf Jahre. Die
Sicherheit der Bürger sei ein wichtiges Anliegen, die Angst dürfe nicht den Alltag bestimmen. Bildungspolitik mit den Grünen sei
nicht einfach, die Stärkung der etablierten
Schulen sei wichtig. Gute Politik lebe wie guter Wein von
den Rahmenbedingungen. Helga Wössners launische Rede
nahm die Sprachverzerrung der Genderbewegung auf die
Schippe. Am Ende stand die Frage, wer ist Mann, wer ist
Frau, oder vielleicht beides? In der Frauenpolitik habe man
viel erreicht, Anerkennung und Werte seien nicht verhandelbar, so Wössner. Zum Ende der Veranstaltung stieg die
Spannung, denn etliche Preise, gestiftet von Banken und
Gewerbetreibenden, wurden verlost. Mit Thomas Maurer
geriet die Verlosung zu einem lustigen Event. Zwei Personen durften sich besonders freuen, denn sie gewannen
eine mehrtägige Reise nach Berlin, wo sie vom CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß empfangen werden. Der
Erlös der politischen Weinverkostung kommt in diesem
<<<
Jahr der Ringsheimer Kindertagesstätte zugute.
Guter Wein in Verbindung mit Informationen und guten
Gesprächen war das Ziel der CDU-Weinprobe im Weingut
Weber-Link
NEUE VORSTÄNDE
Senioren Union Kreis
1. Vorsitzende Ingrid Ehle. Weitere Vorstandsmitglieder: Bernd Müller, Gerhard Bär, Gisbert Broß, Bernhard
Brudy, Bärbel Fuchs, Hans-Herbert Gonschor, Margret
Imhof, Albrecht Irmler, Bärbel Langner, Klaus Lebfromm, Margarete Mätz, Josef Meier, Ingrid SchulzeBahr, Willi Wagner.
Absender:
CDU-Kreisverband Ortenau, Waltersweierweg 5b, 77652 Offenburg
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 2440

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