zum Rundbrief - Georg Kippels MdB

Ausgabe 16-30/ 29.07.2016
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Terror und Amok in
Deutschland
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Rhein-Erft-Kreis
Mit den Städtenamen Würzburg, München, Ansbach und Reutlingen werden
wir noch lange Zeit schreckliche Ereignisse und Erinnerungen verbinden, die
die Wahrnehmung und das Leben in
Deutschland grundlegend verändert haben.
Während noch bis vor wenigen Tagen
unsere Anteilnahme und das Entsetzen
über terroristische Attacken islamistischer Extremisten den Bürgerinnen und
Bürgern in Frankreich, der Türkei und
den Vereinigten Staaten galt, hat das
Verbrechen nunmehr auch Deutschland
erreicht.
Auch wenn in erster Linie das sinnlose
Töten und Verletzen von unbeteiligten
Menschen bei uns allen ein großes Mitgefühl auslöst und sich hieraus Abscheu
und bei vielen auch großer Zorn gegen
die Verantwortlichen bildet, müssen wir
bei aller nachvollziehbaren Emotionalität einer solchen Situation diese Vorgänge exakt analysieren und jeweils
nach Ursachen und Lösungsansätzen
suchen.
Ein besonderes Beispiel von Konzentration, Beherrschung und Sachlichkeit war
der Polizeisprecher der Münchener Polizei Markus da Gloria Martins, der trotz
aller Anspannung es einerseits vermied
in vorschnelle Schlussfolgerungen oder
Aktionismus zu verfallen und andererseits den Bürgerinnen und Bürgern sehr
wohl vermittelte, dass nur bei scharfem
und ungetrübten Verstand eine richtige
Einschätzung zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden
kann.
Unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr.
Angela Merkel, hat im Rahmen der am
Donnerstagmittag vorgezogenen Sommerpressekonferenz in Berlin zurecht
darauf hingewiesen, dass diese Ereignisse in ihrer Summe möglicherweise einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen nach dem zweiten
Weltkrieg darstellen könnten. Es ist eine
Zerreißprobe für die Gesellschaft, die
von Terroristen und Kriminellen ausgelöst werden soll und bei der es nicht um
die Qualität der einzelnen Tat geht, die
in ihren Folgen schon schlimm genug ist
und bei den Beteiligten unendliche
Trauer und Schmerz auslöst, sondern
denen es darauf ankommt, die Menschen in ihrer Überzeugung und in ihrem
Lebensgefühl zu destabilisieren.
So ist es zwar durchaus verständlich und
nachvollziehbar, dass vielfach die erste
Reaktion aus der Bevölkerung darin besteht, den Wunsch zu äußern oder teilweise doch recht rüde zu fordern, dass
die Politik und allen voran unsere Bundeskanzlerin umgehend zum Mikrofon
und Kameras eilt und dort Erklärungen
abgibt. Für eine Lösung und Beherrschung der Lage kommt es jedoch in
keiner Weise auf Geschwindigkeit von
allgemeinen Aussagen an, wenn auch
dem ein oder anderen zunächst einmal
nur der Ausdruck persönlicher Anteilnahme genügt hätte, sondern es bedarf
sorgfältiger Analyse und einer klaren
Beschreibung der Ursachen, um die Sicherheitslage den neuen Herausforderungen anzupassen.
Die Ereignisse haben gezeigt, dass unsere Gesellschaft einerseits mit den indirekten Auswirkungen religiös motivierter Auseinandersetzungen in Syrien und
Nordafrika konfrontiert wird, wobei wir
uns auch der erschreckenden Erkenntnis stellen müssen, dass nicht nur
Menschen im Schutz der tatsächlichen
Flüchtlinge zu uns kommen, sondern
vollkommen
unverständlicherweise
auch Europäer den Weg in den Nahen
Osten suchen, um nach erfolgter Radikalisierung als Terroristen und Täter
nach Europa zurückzukehren.
Die Tat von München ist demgegenüber
nach den jetzigen Erkenntnissen ein
Beispiel dafür, dass junge Menschen mit
ihrer Rolle in der Gesellschaft nicht
mehr zurecht kommen und Wege der
Verarbeitung von Enttäuschung und
Krankheiten suchen und hierzu im Internet Hilfe und Anleitung finden, die einen
unerklärlichen Draht von Verrohung und
Werteverneinung widerspiegeln.
Die Aufgabe der Politik ist zweifelsohne
die kompromisslose Anwendung der
Mittel und Methoden des Rechtsstaates
bei einem ausschließlich beim Staat liegenden Gewaltmonopol. Dabei ist es sowohl zulässig aber auch kein Allheilmittel, über verfassungsrechtlich zulässige
Methoden der Zusammenarbeit z. B.
zwischen der Polizei und Bundeswehr
aber auch Polizei und Nachrichtendienste nachzudenken und dies zeitnah
umzusetzen.
Unsere Aufgabe als Politik besteht aber
auch darin den Menschen das Vertrauen
in unser demokratisches System zu vermitteln und klar zu machen, dass nur auf
der Grundlage einer freiheitlich demokratischen Grundordnung mit klaren
Regeln und Werten eine wehrhafte Demokratie dieser Aufgabe gerecht werden kann. Alle Demagogen und Populisten beschränken sich in ihren Parolen
und Warnrufen darauf vermeintliche
Befunde zu beschreiben und daraus vollkommen undefinierte Handlungsforderungen abzuleiten. Kein einziger von
diesen Populisten hat jedoch bis zum
heutigen Tage eine mit unserem
Rechtsstaat in Einklang stehende
Ausgabe 16-30/ 29.07.2016 / Seite 2
Lösungsempfehlung abgegeben.
Auch wenn dies in Zeiten dieser besonderen Herausforderung eine nochmal
größere Kraftanstrengung bedeutet,
Emotionen zurück zu drängen und rational und analytisch und mit der dringend gebotenen Besonnenheit vorzugehen, ist dies zurzeit die oberste Bürgerpflicht. Mir ist sehr wohl bewusst und
vielleicht als Geburtsjahrgang 1959 in
der Historie der Bundesrepublik
Deutschland unmittelbar erlebt worden, dass sich die Lebensverhältnisse in
unserem geliebten Heimatland und
auch dem von uns lange gepriesenen
Europa im Wesentlichen fortschreitend
stabilisiert und in persönlichen Wohlstand niedergeschlagen haben.
Ereignisse wie die des kalten Krieges,
der Terroranschläge und Morde der Roten Armeefraktion, des Atomunglücks
von Tschernobyl oder auch der 11. September 2001 mit dem Terroranschlag
auf das World Trade Center in New York
waren gesellschaftliche Herausforderungen der besonderen Art, die uns
ebenfalls verängstigt und verunsichert
hatten. Seit der fortschreitenden Globalisierung, die neben vielfältigen Annehmlichkeiten eben auch ganz klar
eine dunkle Seite hat, bekommen unaufhaltsam auch die weiteren Herausforderungen eine andere Dimension
und Qualität. Bei dieser Lösung spielt
die Bundesrepublik Deutschland und
ihre Regierung mit absoluter Sicherheit
eine herausragende Rolle, sie wird allerdings mit Sicherheit nicht alleine in der
Lage sein, diese Aufgabe zu bewältigen.
Hierzu bedarf es sowohl Verbündeter als
auch neuerlicher Methoden und Vorgehensweisen.
Wir müssen uns daher alle gemeinsam,
d.h. Politik und Zivilgesellschaft darauf
konzentrieren, unser rechtsstaatliches
System konsequent anzuwenden, wobei es bedauerlicherweise in der Natur
der Sache liegt, dass eine uneingeschränkte Sicherheitsgarantie definitiv
nicht gegeben werden kann und werden
wird. Gleichwohl wird die größtmögliche Geschlossenheit auch zum größtmöglichen Erfolg führen.
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Besuch der Gezeiten
Haus Klinik in
Wesseling
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Wesseling – 25.07.2016
Im ehemaligen Tagungszentrum der
Konrad-Adenauer-Stiftung im Schloss
Eichholz in Wesseling traf ich mich in
dieser Woche mit dem Geschäftsführer
der Gezeiten Haus-Gruppe Fritjof
Nelting um mich über mögliche Projekte von Traumatherapien in Verbindung mit Beschäftigungseingliederungen für Flüchtlinge zu unterhalten.
Für die sinnvolle Verknüpfung zwischen
Arbeitseingliederung einerseits und
Traumatherapie andererseits sind derzeit noch zu wenig wissenschaftliche Erfahrungen und Grundlagen gegeben.
Die Gezeiten Hausgruppe verfolgt
hierzu in Verbindung mit der Universität
Heidelberg Forschungsprojekte um die
Arbeit effektiver und damit auch zeitökonomischer zu machen. Ich werde
mich mit den gewonnenen Erkenntnissen nunmehr mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung setzen.
In der sitzungsfreien Zeit besteht im
Wahlkreis die hervorragende Möglichkeit, sich auch mit Detailprojekten und
Informationen der einzelnen Kommunen auseinandersetzen.
Ich nutzte deshalb die Gelegenheit in
meiner Heimatstadt Bedburg zu dem
nunmehr schon seit 17 Jahren laufenden
Prozess der Umgestaltung des zentralen Bahnübergangs Gespräche mit dem
Fachdienstleister Rainer Köster über
den Gesprächs- und Planungsstand mit
der Deutsche Bahn Netz AG und dem Eisenbahnbundesamt zu führen. Das Projekt ist für die städtebauliche und damit
wirtschaftliche Entwicklung meiner Heimatstadt von extremer Bedeutung, so
dass ich es auch im Rahmen meiner jetzigen Arbeit intensiv begleite.
Eine Aufgabe als Abgeordneter ist auch
die Übernahme von Patenschaften im
Rahmen der Parlamentarischen Patenschaftsprogramme. Auch in diesem
Jahre wird wieder ein junger Mann aus
meinem Wahlkreis die Reise in die Vereinigten Staaten antreten. Der gelernte
Koch Florian Ulbricht aus Pulheim wird
das Jahr in den Vereinigten Staaten
dazu nutzen, seine jetzt schon hervorragenden Fähigkeiten weiterhin im internationalen Standard anzupassen und
gleichzeitig als Botschafter seines Heimatlandes Deutschland und in dieser
Profession als Koch auch der kulinarischen Besonderheiten tätig zu werden.
Es freut mich außerordentlich, dass ich
auf diese Art und Weise Gelegenheit bekomme, jungen Menschen auch einen
Ausbildungstraum miterfüllen zu können. Das Gespräch ließ erkennen, dass
Florian Ulbricht mit großem Interesse
und großer Begeisterung dem Auslandsjahr entgegen fiebert. Allen Interessierten sowohl Schülern als auch bereits ausgebildeten Jugendlichen kann
ich eine Bewerbung nur ausdrücklich
ans Herz legen. Informationen sind zu
erhalten unter www.bundestag.de/ppp
Sommerzeit ist Reisezeit
Das Informations- und Reiseinteresse
für die Bundeshauptstadt Berlin ist gerade auch in den Sommermonaten ungebrochen. Am heutigen Tage treffe ich
mich mit einer 24-köpfigen Reisegruppe
der Senatoren der Karnevalsgesellschaft Ritter Schwarz Gold Kerpen unter
Leitung ihres Senatspräsidenten Hans
Jürgen Mein. Für das richtige Verständnis des parlamentarischen Betriebes ist
das hautnahe Erleben des Regierungsviertels eine wichtige und authentische
Informationsquelle. Darüber hinaus ist
auch heute noch die Besichtigung der
historischen Orte der Wiedervereinigung ein besonderes Erlebnis und ein
unvergessliches Highlight.
Ich freue mich auf nette Gespräche und
natürlich dem unverzichtbaren Glas
Kölsch in der Ständigen Vertretung mit
Blick auf Spree und Bahnhof Friedrichstraße.

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