Reinhold Gall MdL August 2016 Auswahl kommender öffentlicher Termine: Dorffest Samstag, 13.–Sonntag 14. August, ab 16:00 Uhr, Rund um die Kilianskirche Sülzbach Eröffnung 46. Heilbronner Weindorf Freitag, 9. September, 16:00 Uhr, Marktplatz Heilbronn Infobrief aus dem Landtag Liebe Leserinnen und Leser, wir haben in den letzten Wochen beispiellose Gewaltakte erleben müssen. Klar ist, dass die Politik reagieren muss – aber auf besonnene Weise. Das Thema ist zu ernst, als das überschnell und voreilig gehan delt werden darf. Leider haben die Medien teilweise eine unrühmliche Rolle bei der Berichterstattung gespielt. Ein besonders positives Gegen beispiel war die Arbeit des Pressesprechers der Polizei München während des Amoklaufs in der bayerischen Landeshauptstadt – er hat hervorragende Arbeit unter erschwerten Bedingungen geleistet. Nun gilt es, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. Daraus muss die Politik dann ihre Schlüsse ziehen. Sowohl Contenance als auch Ent schlossenheit sind nun wichtig. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keinen Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das ist Aufgabe der Polizei – die Beamtinnen und Beamten im Land sind hervorragend aus gebildet, sie können nicht einfach durch Soldaten ersetzt werden, die ein ganz anderes Profil durch ihre Ausbildung haben. Vielmehr muss die Polizei weiter gestärkt werden, hier haben wir in den vergangenen Jahren viel geschafft und den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt. Ich will, dass die Polizei weiter gestärkt und nicht abgewertet wird, indem man nach der Bundeswehr ruft. Zwei weitere Themen möchte ich in diesem Newsletter anschneiden. Erstens werde ich das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion skizzieren, das ich vor kurzem übernommen habe. Zweitens die Vorgänge um die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Landtag beleuchten. Ich wünsche eine interessante Lektüre, Ihr Reinhold Gall MdL 2,7 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen im Landkreis Heilbronn Fast 2,7 Millionen Euro erhalten Schulen in der Region im Rahmen der Schulbauförderung des Landes BadenWürtemberg. Davon profitieren auch drei Standorte in der Region: Die Otto-Kleinert-Real schule in Bad Friedrichs hall erhält 2.033.000 Euro für die dringend notwendige General sanierung und den Umbau des Gebäude bestands. In Neckarsulm wird die Erweiterung der Amorbachschule mit 264.000 Euro und in Nordheim die Sanierung der Kurt-von-Marval- Gemeinschaftsschule mit 362.000 Euro gefördert. Weitere Meldungen finden Sie im Internet: www.reinhold-gall.de Kontakt: Abgeordnetenbüro Reinhold Gall MdL Wilhelmstraße 3 74072 Heilbronn Tel.: 07131 – 59 43 071 Fax: 07131 – 59 43 085 E-Mail: [email protected] Termine nach Vereinbarung In eigener Sache: Neues Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer Mitte Mai 2016 wurde ich zum Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion gewählt. Damit trage ich eine besondere Verant wortung für unsere Arbeit, insbe sondere gegenüber dem Parlament und den anderen Fraktionen. Ein Parlamentarischer Geschäfts führer regelt als eine Art Manager den organisatorischen Ablauf in nerhalb der Fraktion und zwischen deren Abgeordneten und dem Landtag. Die Zusammenarbeit mit dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch ist in dieser Funktion besonders eng. Mehr zur Arbeit der Fraktion erfahren Sie auf der Homepage der SPD-Fraktion. Absurd: Zwei AfD-Fraktionen im Landtag Ein von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten ist zu dem Schluss gekommen, dass eine Aufspaltung der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg in zwei Fraktionen juristisch mög lich sei. Das ist völlig absurd. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch für den parlamentarischen Betrieb sinnvoll. Die künstliche Aufspaltung einer Fraktion in eine zweite – oder womög lich noch mehr Fraktionen – ist tatsächlich unsäglich. Eine Fraktion ist verkürzt gesagt der Zusammenschluss aller Abgeordneten einer Partei im Landtag. Diese Abgeordneten gehören alle derselben Partei, der AfD, an. In Wahrheit geht es um etwas ganz anderes: Die Spitze der AfD mit Frauke Petry und Jörg Meuthen als Bundesvorsitzende ist innerlich zerstritten. Das geht sogar so weit, dass Herr Meuthen Frau Petry ein Hausverbot im Landtag erteilen wollte. Dieser interne Kleinkrieg zwischen den beiden Parteichefs wird nun auf dem Rücken der Bürger innen und Bürger in Baden-Württemberg ausgetragen und führt in erster Linie dazu, dass Steuergelder verprasst werden – bis zum Ende der Legislaturperiode wird dies den Steuerzahler drei Millionen Euro zusätzlich kosten: Zwei Fraktionsvorsitzende inklusive Fahrer und weiteren Mitarbeitern müssten nun von uns allen alimentiert werden. Es ist geradezu absurd, dass der Landesvorsitzende der AfD nun eine eigene Fraktion unter dem Etikett „Alternative für BadenWürttemberg“ gegründet hat. Das ist charakterlos und zeigt das wahre Gesicht dieser Herrschaften. Zum Schluss Allen Schülerinnen und Schülern wünsche ich schöne Ferien, den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern gute Erholung! Allen anderen wünsche ich: Genießen sie den Sommer und bleiben Sie gesund!
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