Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln, Rathausplatz 1, 31785 Hameln Rathausplatz 1 31785 Hameln Rathaus, Langbau Zimmer 225 Tel.: (05151) 202 - 1698 Email: [email protected] An die Presse 09. 08. 2016 Pressemitteilung Wienerwald-Grundstück: Ratsfraktion DIE LINKE gegen Schnellschuss der Verwaltung “Das ist ein dickes Kuckucksei, das die Verwaltung in die Ratspost gelegt hat”, sagt Ratsherr Peter Kurbjuweit zu den Planungen für das Wienerwald-Grundstück. Obwohl alle Parteien im Wahlkampf stecken und mit den Bürgern über Hamelns Zukunft diskutieren, plant die Verwaltung, sich eine Generalvollmacht geben zu lassen, um am Bürgergarten ein "Haus der Wirtschaft" bauen lassen zu können. “'Diese Überlegungen überzeugen uns überhaupt nicht. Deshalb werden wir die Vorlage ablehnen. Wir werben dafür, die Entscheidung über die Zukunft des Wienerwald-Grundstückes den Bürgerinnen und Bürgern und im Anschluss dem neuen Rat zu überlassen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke. Für große Empörung sorgt in der Ratsfraktion der LINKEN der Umstand, dass es anscheinend Geheimverhandlungen und Schubladenpläne gibt. “In der Vorlage der Verwaltung wird für ein juristisches Konstrukt geworben, das eine Beratungsgesellschaft sich ausgedacht hat. So etwas passiert nicht von heute auf morgen. Und nun sollen die Ratsmitglieder das schnell durchwinken, ohne alle Konsequenzen gründlich prüfen zu können”, kritisiert Ratsherr Reineke. “So viel Aufklärung können OB Griese und Stadtbaurat Aden gar nicht im Ausschuss leisten, um alle offenen Fragen beantworten zu können”, ergänzt Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Um der Gründung einer GmbH und Co KG mit der Einbringung eines Grundstückes als Kapitaleinlage zustimmen zu können, benötige ich juristischen Beistand”, macht der ehemalige Erste Bevollmächtigte der IG Metall deutlich. “Ich habe den Eindruck, dass hier Anwälte tief in die Trickkiste gegriffen haben. Das macht mich misstrauisch”, ergänzt Kurbjuweit. Am Ende komme es womöglich auf Nebensätze und zu Ende gedachte Konsequenzen an, um dem neuen Rat, der bereits am 11. September gewählt wird, Gestaltungsspielräume zu belassen. Fraktionsvorsitzender Lars Reineke und Ratsherr Peter Kurbjuweit halten das Vorgehen der Verwaltung aber auch für sachlich völlig falsch: “Das Wienerwald-Grundstück ist ein für Bank: Stadtsparkasse Hameln Konto: 1700 477 99 BLZ: 254 500 01 Fraktionsvorsitzender: Lars Reineke Stellv. Fraktionsvorsitzender: Peter Kurbjuweit Rathausplatz 1 31785 Hameln Tel.:(05151) 202 - 1698 Bürozeiten: Mo. & Do.: 10 – 12 Uhr und nach Vereinbarung Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln, Rathausplatz 1, 31785 Hameln Rathausplatz 1 31785 Hameln Rathaus, Langbau Zimmer 225 Tel.: (05151) 202 - 1698 Email: [email protected] besonders wertvolles Hamelns Zukunft Grundstück. Es ist perfekt geeignet, um den Bürgergarten für alle Bürgerinnen aufzuwerten. Ein "Haus der Wirtschaft" ist zwar eine denkbare Idee, wir halten den Hefe-Hof dafür jedoch besser geeignet. Im Hefe-Hof sind jetzt schon Wirtschaftsbereiche angesiedelt, und er erhielte eine deutliche Aufwertung.“ “Am Bürgergarten ist jedoch der geeignete Standort, um Hameln als Stadt der nachhaltigen Stadtentwicklung für seine Bürger und z.B. dem Umwelt- und Klimaschutz zu präsentieren”, erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt. DIE LINKE Ratsfraktion könnte sich einen Erweiterungs-, Sanierungs- und Modernisierungsplan für das Café am Ring vorstellen, das sich zu einem Bürger- und Klimaschutz-Haus entwickeln könnte. Im Bürgerhaus am Bürgergarten könnten sich zum Beispiel BUND und ADFC öffentlichkeitswirksamer präsentieren, es könnten für Bürgersprechstunden Fraktionsräume für die Ratsparteien geschaffen werden und Versammlungsräume für gemeinnützige Initiativen entstehen, verbunden mit einem integrativen Café, das mit und von Behinderten betrieben wird. Und das in einem offenen, transparenten Verfahren, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. “Hier muss auf jeden Fall eine nachhaltige städtebauliche Lösung her, die Hameln stärkt und Bestandsentwicklung vor Neubau stellt“ fordert Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Dieser Schnellschuss muss gestoppt werden”, macht Kurbjuweit deutlich. Über das WienerwaldGrundstück sollte unter Einbeziehung auch städtebaulicher Experten und in einem breiten Bürgerdialog entschieden werden. Und das zu organisieren, müsse das der erste Auftrag für den neuen Stadtrat sein. “Jetzt im Kommunalwahlkampf ist die beste Zeit für alle Parteien, ein offenes Ohr für Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft für unseren Bürgergarten zu haben”, so Kurbjuweit. Nur weil jetzt eine vermeintlich sinnvolle Nutzung des Grundstückes in Hinterzimmern angedacht sei, heiße das nicht, dass es nicht viel bessere gäbe. Unter Druck Fakten zu schaffen könne jedoch in keinem Fall der richtige Weg sein. Bank: Stadtsparkasse Hameln Konto: 1700 477 99 BLZ: 254 500 01 Fraktionsvorsitzender: Lars Reineke Stellv. Fraktionsvorsitzender: Peter Kurbjuweit Rathausplatz 1 31785 Hameln Tel.:(05151) 202 - 1698 Bürozeiten: Mo. & Do.: 10 – 12 Uhr und nach Vereinbarung
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