Runder Tisch für Autofahrer: CDU will eine Stimme

RUNDER TISCH FÜR AUTOFAHRER: CDU WILL EINE STIMME
FÜR DEN MOTORISIERTEN VERKEHR
Die CDU-Stadträte Christoph Bernstiel und Andreas Scholtyssek haben mit einer
neuen Idee überrascht. Sie wollen im kommenden Stadtrat den Antrag stellen,
dass die Saalestadt einen „Runden Tisch motorisierter Individualverkehr“
erhält. In diesem sollen insbesondere die Belange von Autofahrern bei
bevorstehenden Baumaßnahmen vertreten werden. Mitglieder könnten die
Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer und der ADAC sein. Wenn
man sich die verkehrsrelevanten Vorlagen der letzten Zeit anschaue, komme man
schnell zu dem Ergebnis, dass ein solches Gremium nötig sei, schrieb
Bernstiel bei Facebook.
Wenig angetan von der Idee ist die Partei „Die Linke“. Sinnvoller erscheine
stattdessen die Einrichtung eines „Runden Tisches Mobilität“, „bei dem alle
Verkehrsteilnehmenden beteiligt wären, um in Zukunft gemeinsam und nicht
gegeneinander zu agieren“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin, Anja
Krimmling-Schoeffler. „Ebenfalls sollen die bereits vorhanden Gremien, wie
die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Planung, sowie der Stadtrat
intensiver in die Diskussion einbezogen werden.“ Die Linke setze sich für die
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer ein. Ziel sei eine
Verkehrsinfrastruktur für Halle, die die Gestaltungsaspekte des
Verkehrsraumes, die Umweltverträglichkeit und Fragen der Sicherheit
berücksichtige. „Mobilität ist mehr als Verkehr. In Zukunft müssen die
individuellen Ansprüche der Fortbewegung bedacht und nachhaltige Alternativen
dafür bereitgestellt werden.“ Krimmling-Schoeffler kann zudem nicht erkennen,
dass der motorisierte Individualverkehr in Halle zu kurz komme. So
verschlinge allein der Bau der Osttangente 100 Millionen Euro. „Auch bei
Projekten des Stadtbahnprogrammes, wie dem Böllberger Weg, werden moderne und
bedarfsgerechte Verkehrsanlagen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer geschaffen.“
„Es ist ja immer wieder faszinierend, wie die KollegInnen der CDU sich für
die entrechteten „AutofahrerInnen“ in Halle einsetzen, aber gleichzeitig
festellen, es gäbe in Halle für eben solche keine „Lobby“ mehr“, meint Dennis
Helmich (Grüne). Man lese aus dem CDU-Antrag heraus, alles sei von den
Radlern vereinnahmt, obwohl diese angeblich nur einen Bruchteil der
Verkehrsteilnehmer ausmachen würden. „So ein Mumpitz! Wer sich mal den
Zustand vieler Radwege oder Straßen gänzlich ohne jede Abtrennung vom
motorisierten Verkehr ansieht, der ist nicht verwundert wieso das manchmal so
ist…“

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