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Pressedienst
Pressemitteilung vom 31.7.2016
Neue Rheinbrücke kommt wohl doch nicht
Parteipoltische Ente
Eine Pressemitteilung der SPD, nach der der Bau einer neuen Rheinbrücke im Kölner Süden
beschlossene Sache sei, hat sich nicht bestätigt. Das Bundesverkehrsministerium will die
Hochstufung der Brücke vom »weiteren« auf den »vordringlichen Bedarf« im
Bundesverkehrswegeplan, und damit die Finanzierbarkeit, nicht bestätigen. Die Kölner SPD hatte
am 15. Juli unter dem Titel »Neue Rheinbrücke für Köln kommt« behauptet, es gäbe eine
Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität
im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen.« Dies ist allein schon deshalb unglaubwürdig, weil die
Verbändeanhörung noch läuft und ein Termin für einen nötigen Kabinettsbeschluss noch gar nicht
feststeht.
Dazu erklärt der NRW-Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
(BUND) Holger Sticht: »Die von den Bürgermeistern vorgeschlagene Brücke kann schon aus
Naturschutzgründen nicht gebaut werden. Das haben wir in unserer Stellungnahme im
obligatorischen Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung belegt. Arten-, Wasser- und Bodenschutz,
klimatische und lufthygienische Funktionen der unter Schutz stehenden Landschaft und der
Biotopverbund verhindern rechtmäßige Planungen. Im weiten Umkreis würden die Anwohner unter
den erheblichen gesundheitlichen Folgen von Lärm und Abgasen zu leiden haben. Grundstücke
würden entwertet. Wir kämpfen gegen diesen Wahnsinn. «
Der Sprecher der BUND Kreisgruppe Rhein-Erft Joachim Scheffer ergänzt: »Die Brücke ist nicht
finanzierbar. Die erheblichen Umweltfolgen müssen mitbedacht und eingerechnet werden.
Stattdessen sollten die Steuermittel in den Erhalt der bestehenden maroden Brücken und Straßen
investiert werden - sonst steht der Verkehr in NRW bald still."
Achim Baumgartner, BUND Rhein-Siegkreis sagt: "Der Bundesverkehrswegeplan ist inakzeptabel.
Er verfehlt elf seiner zwölf selbstgesetzten Umweltziele. Der Plan verletzt die Leitlinien der
Bundesregierung, die sich international als Vorreiter der Nachhaltigkeit präsentiert. Der
Bundesverkehrsminister muss daher den Entwurf zurückziehen. Sonst muss die Bundeskanzlerin
die Notbremse ziehen.«
Dem Vernehmen nach plant das Bundesverkehrsministerium, dem Kabinett den Entwurf des
Bundesverkehrswegeplans trotz heftiger Differenzen mit dem Bundesumweltministerium bereits in
der kommenden Woche vorzulegen.
Erst nach einem Kabinettsbeschluss entscheidet der Bundestag über die tatsächlichen
Ausbauvorhaben.
Der inzwischen veröffentlichte Bericht zur vorgeschriebenen Öffentlichkeitsbeteiligung ist ein
Schlag ins Gesicht für die anerkannten Naturschutzverbände, Umweltschützer und Bürgerinnen
und Bürger. Die Einwände der etwa 40.000 Einsendungen wurden oft nicht einmal kommentiert
und wenn, mit leichter Hand weggewischt. Tenor: Die Verkehrsplaner wollen immer Recht haben.
Mit dieser Betonmischer-Mentalität provozieren sie erbitterten Widerstand gegen unsinnige und
unfinanzierbare Verkehrsprojekte. Nachhaltige Verkehrswende jetzt!
Die Stellungnahme der BUND Kreisgruppe Köln finden Sie auf der Homepage http://www.bundkoeln.de/fileadmin/bundgruppen/bcmskgkoeln/Arbeitskreise/Planung_und_Stellungnahmen/201604-30BVWPEntwurf.pdf

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