Bekanntmachung des Amtes Kellinghusen 108/2016 für die Stadt Kellinghusen Abstimmungsbekanntmachung für den Bürgerentscheid in der Stadt Kellinghusen 1. Am Sonntag,17. Juli 2016, findet der Bürgerentscheid mit der Fragestellung: „Sind Sie für die Aufhebung bzw. Änderung der Aufstellungsbeschlüsse zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Lehmbergstraße zwischen „Optik Jacobsen“ und „Reimers Autoteile“ der Stadt Kellinghusen statt. Die Abstimmung dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr. 2. Die Stadt Kellinghusen bildet 5 Abstimmungsbezirke. Die Einteilung ist aus beigefügter Anlage ersichtlich. 3. Abstimmungsberechtigte (ohne Wahlschein) können nur in dem Abstimmungsraum des Abstimmungsbezirkes abstimmen, in dessen Abstimmungsverzeichnis sie eingetragen sind. Die an der Abstimmung teilnehmenden Personen werden gebeten, die Abstimmungsbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Pass zur Abstimmung mitzubringen. Die Abstimmungsbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden. Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Abstimmungsraum ausgegeben werden. Es wird ein weißlicher Stimmzettel verwendet. Jede an der Abstimmung teilnehmende Person hat eine Stimme. Die an der Abstimmung teilnehmende Person gibt die Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, ob mit JA oder NEIN gestimmt wird. Der Stimmzettel muss von der an der Abstimmung teilnehmenden Person in einer Abstimmungszelle des Abstimmungsraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so nach innen zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist. 4. Die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Abstimmungsbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Abstimmungsgeschäfts möglich ist. 5. An der Abstimmung teilnehmende Personen, die einen Abstimmungsschein haben, können an der Abstimmung a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Abstimmungsbezirk der Stadt Kellinghusen oder b) durch Briefabstimmung teilnehmen. Wer durch Briefabstimmung teilnehmen will, muss sich vom Amt Kellinghusen, Fachbereich Bürgerdienste -Zimmer 17-, Brauerstraße 42, Kellinghusen, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Abstimmungsumschlag sowie einen amtlichen Abstimmungsbriefumschlag beschaffen und den Abstimmungsbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Abstimmungsumschlag) und dem unterschriebenen Abstimmungsschein so rechtzeitig an den Gemeindeabstimmungsleiter absenden, dass er dort spätestens am Abstimmungstag bis 18:00 Uhr eingehen kann. Der Abstimmungsbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindeabstimmungsleiters (siehe oben) abgegeben werden. Wer erst am Abstimmungstag den Abstimmungsbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Abstimmungsvorstand im Wahlbezirk IV – Bürgerhaus – zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefabstimmung, das jede per Brief an der Abstimmung teilnehmende Person mit den Abstimmungsunterlagen erhält. 6. Jede abstimmungsberechtigte Person kann ihr Abstimmungsrechtrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Abs.4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes). Kellinghusen, 27.06.2016 Der Gemeindeabstimmungsleiter gez. Axel Pietsch Abstimmungsbezirkseinteilung Bezirk I Mehrgenerationenhaus Achtzehner Weg Ahornweg Am Bornholdsberg Am Hafen Am Rosenweiher Am Stemmannsberg Amselweg An der Stör Anemonenweg Asternweg Breitenberger Straße Buchenweg Erlenweg Fasanenweg Fehrsstraße Fernsicht Fernsichtstraße Friedensweg Gartenstraße Grönhude Hafenstraße Hamelsberg Heisterstieg Hinterm Born Jacob-Fleischer-Str Lehmbergstraße Lerchenweg Lünkenstieg Margeritenweg Neumühlener Weg Overndorfer Straße Ritterskamp Rosenstraße Uhlenweg Veilchenweg Wiesengrund Ziegeleiweg Abstimmungsberechtigte Bezirk II Gemeinschaftsschule Breslauer Straße Danziger Straße Gerberstraße Hermannstraße Holm Johannesstraße Königsberger Straße Kolberger Straße Maikuhle Mathildenstraße Mühlhausener Str. Schulberg Schulstraße Stettiner Straße Tilsiter Straße Turmweg Abstimmungsberechtigte 1243 Bezirk III Ulmenhofschule 1402 Am Sande Am Wasserwerk Bergstraße Beselerallee Grüner Weg Hermannshöhe Kastanienallee Lindenstraße Lornsenstraße Otto-Ralfs-Straße Preußerstraße Reventlouallee Stechelsweg Vor der Holzkate Geesthöhe Große Lohe Krützkamp Lockstedter Weg Luisenberger Straße Papenbergallee Philosophenweg Rensinger Chaussee Abstimmungsberechtigte 1311 Bezirk IV Bürgerhaus Am Liethweg Am Markt Am See Am Tonhafen Bahnhofstraße Birkenallee Brauerstraße Clausthal Feldhusen Feldhusener Straße Friedrichstraße Hauptstraße Im Winkel Kleiner Kamp Mittelstraße Moorkamp Mühlenbeker Straße Mühlenstraße Neue Straße Neuer Kamp Poggfred Sonnenfeld Steinstraße Tewesallee Abstimmungsberechtigte 1287 Bezirk V VfL-Vereinsheim Achtern Knick Am Sportplatz Eichenallee Feldrain Feldstraße Ginsterweg Hebbelstraße Hermann-Löns-Weg Im Heisch Klaus-Groth-Straße Krim Krimweg Kroog Liliencronstraße Lohkoppelweg Marienstraße Quarnstedter Straße Rudolf-Kinau-Straße Schützenstraße Sielkamp Störweg Timm-Kröger-Straße Vorbrügger Straße Weißdornweg Wischhof Abstimmungsberechtigte 1243
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