Amtsblatt der Stadt Bayreuth

N r. 12/29. 07. 2016
www.amtsblatt.bayreuth.de
Amtsblatt der
Stadt Bayreuth
Informationen und amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung
Inhalt
Satzung zur Änderung der
Gemeindesatzung der Stadt Bayreuth
vom 29. Juni 2016
Die Stadt Bayreuth erlässt aufgrund der Art. 20 a, 23, 32,
33, 40, 41 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
(BayRS 2020-1-1-I) folgende Satzung:
§1
Vergabe von Lieferleistungen durch den
Stadtbauhof der Stadt Bayreuth ......................................... 2
Vergabe von Bauleistungen durch das Tiefbauamt
der Stadt Bayreuth ................................................................... 2
Sitzungen des Stadtrates Bayreuth und seiner
Ausschüsse in der Zeit vom 01.08. - 21.08.2016 ...........
2
Die Gemeindesatzung der Stadt Bayreuth vom 7. Mai 2014,
zuletzt geändert am 28. Oktober 2015, wird wie folgt geändert:
Dienstjubilare der Stadt Bayreuth ...................................... 2
§ 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„Die Amtszeit der Distriktsvorsteher ist im Grundsatz an die
Wahlzeit des Stadtrates gebunden. Sie beginnt mit ihrer Berufung und endet am 30. September eines Jahres, in dem
der Stadtrat neu gewählt wird. Eine Abberufung aus wichtigem Grund (Art. 19 GO) ist jederzeit möglich. Eine wiederholte Berufung in das Ehrenamt ist zulässig.“
Vergabe von Bauleistungen durch das Hochbauamt
§2
Diese Satzung tritt an dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag in Kraft.
Bebauungsplan Nr. 3/15 „Sophienstraße“ ....................... 3
der Stadt Bayreuth ................................................................... 3
Standesamtliche Nachrichten
vom 04.07.2016 bis 24.07.2016 ........................................... 4
Schutz der Sonn- und Feiertage:
Fest Mariä Himmelfahrt .........................................................
Straßenbenennung und Hausnummerierung
im Stadtgebiet Bayreuth .......................................................
Bayreuth, den 29.06.2016
STADT BAYREUTH
gez. Brigitte Merk-Erbe
Oberbürgermeisterin
4
5
Impressum:
Herausgeber:
Stadt Bayreuth, Amt für Öffentlichkeitsarbeit
und Stadtkommunikation
Geschäftsstelle:
Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13, Zimmer 508,
Telefon: 0921/25-1483,
E-Mail: [email protected]
Gestaltung: Fröhlich PR GmbH
Weitere Informationen über die Stadt Bayreuth finden
Sie auch im Internet unter www.bayreuth.de.
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Bekanntmachungen
Vergabe von Lieferleistungen durch den Stadtbauhof der Stadt Bayreuth
Der Bauausschuss hat am 21.06.2016 die Vergabe der nachstehend aufgeführten Lieferleistung beschlossen:
Dienstleistung
Beschaffung von bis zu 1.500 t Auftausalz für den Winterdienst 2016/2017. Davon bis zu 500 t für die Siloeinlagerung
Firma
Vergabedatum
Salinity Deutschland GmbH
Baadenberger Straße 67 C, 50825 Köln
04.07.2016
Vergabe von Bauleistungen durch das Tiefbauamt der Stadt Bayreuth
Der Bauausschuss hat in seinen Sitzungen am 05.07.2016 und 12.07.2016 die Vergabe der nachstehend aufgeführten Bauleistungen beschlossen:
Baumaßnahme
Firma
Auftragsdatum
HWS Sendelbach BA 03
STRABAG AG
Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens im Krumme Fohre 88-92, 93539 Kasendorf
Stadtteil Oberkonnersreuth und einer Überleitung
des Aubaches
Ausbau HindenburgstraßeHans Fröber
Mittelweißenbach 39a, 95100 Selb
Kanalumbau Schützenplatz
ASK August Schneider GmbH & Co. KG
Am Goldenen Feld 27 , 95326 Kulmbach
Sitzungen des Stadtrates Bayreuth
und seiner Ausschüsse
in der Zeit vom 01.08.2016 – 21.08.2016
Ferienausschuss
Mittwoch, den 17. August 2016, 15.00 Uhr
Die Tagesordnungen für diese im Großen Sitzungssaal des
Neuen Rathauses Bayreuth, Luitpoldplatz 13, 2. Stock, stattfindenden öffentlichen Sitzungen werden an den Amtstafeln des Neuen Rathauses und im Rathaus II, Dr.-Franz-Straße
6, öffentlich bekannt gemacht.
13.07.2016
13.07.2016
20.07.2016
Dienstjubilare der Stadt Bayreuth
Für ein 40-jähriges Dienstjubiläum wurden
Herr Verwaltungsinspektor Harald Hartmann,
Herr Verwaltungsamtsrat Werner Köstner,
Frau Verwaltungsamtmann Margitta Merkel
und für ein 25-jähriges Dienstjubiläum wurden
Frau Susanne Bayer, Stadtgartenamt,
Herr Gerhard Deyerling, Amt für Städtebauförderung,
Herr Peter Gürtler, Stadtbauhof,
Herr Günther Jäckel, Hauptamt,
Frau Heike Wagner, Hauptamt,
Bayreuth, den 20.07.2016
STADT BAYREUTH
von Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe geehrt.
gez. Brigitte Merk-Erbe
Oberbürgermeisterin
2
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Bekanntmachungen
Bebauungsplan Nr. 3/15 „Sophienstraße“
2. eine unter der Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB
beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
Inkrafttreten des Bebauungsplanes
(§ 10 BauGB)
Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Stadtrat Bayreuth
am 29.06.2016 den Bebauungsplan Nr. 3/15 „Sophienstraße“
gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen
hat.
Gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) wird der Bebauungsplan sowie die Begründung ab heute beim Stadtbaureferat - Stadtplanungsamt - im Neuen Rathaus, 9. Obergeschoss, während der allgemeinen Parteiverkehrszeiten
(Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr und Mittwoch
zusätzlich von 14.00 bis 18.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht
bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt des Bebauungsplanes Auskunft gegeben.
Mit dem Tage der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung
im Amtsblatt der Stadt Bayreuth tritt der vorstehend bezeichnete Bebauungsplan Nr. 3/15 „Sophienstraße“ in Kraft.
Gemäß § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) wird auf
die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung
von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der
Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB
hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche
Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des
Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung
des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Bayreuth (Stadtplanungsamt, Neues Rathaus, Luitpoldplatz 13,
95444 Bayreuth) geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist
darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1
und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen
Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB
eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb
von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Bayreuth, den 29.07.2016
STADT BAYREUTH
gez. Brigitte Merk-Erbe
Oberbürgermeisterin
Vergabe von Bauleistungen durch das Hochbauamt der Stadt Bayreuth
Der Bauausschuss hat am 12.07.2016 die Vergabe der nachstehend aufgeführten Bauleistung beschlossen:
Baumaßnahme
Rotmainhalle – Sanierung Dach/Boden
Vergabe der Abbruch- und Tiefbauarbeiten –
Firma
Vogel Abbruch Recycling GmbH
Burgstallstraße 15, 95448 Bayreuth
Vergabedatum
19.07.2016
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Standesamtliche Nachrichten vom 04.07.2016 bis 24.07.2016
Eheschließungen und Lebenspartnerschaften
14.07.2016: Markus Zehe mit Kristina Gisela Rupprich, beide
wohnhaft in Nürnberg, Fichtestr. 46
15.07.2016: Dominic Patrick Crutcher mit Lisa Ute Kontschak,
beide wohnhaft in Bayreuth, Leuschnerstr. 64
15.07.2016: Jaroslav Čuchta mit Katrin Petra Döhler, beide
wohnhaft in Bayreuth, Stolzingstr. 159
15.07.2016: Stefan Walter Fromm mit Hanna Charlotte Erk,
beide wohnhaft in Bayreuth, Stuckbergstr. 8
12.07.2016: Benjamin Schmidt mit Melanie Yvonne Bräutigam, beide wohnhaft in Bayreuth, Kellerhof 4
Geburten
Lukas Günther Jahn, geb. am 02.04.2016, Eltern: Alexander
Ernst Gerhard Jahn und Stefanie Inge Jahn geb. Hampl, beide wohnhaft in Goldkronach, Am Schloßgarten 3, Krs. Bayreuth
Nico Matthias Schindler, geb. am 19.06.2016, Eltern: Markus
Josef Schindler und Julia Monika Nickl, beide wohnhaft in
Brand, Max-Reger-Str. 31 B, Krs. Tirschenreuth
Luca Dauer, geb. am 29.06.2016, Eltern: Rainer Anton Dauer
und Barbara Edda Adelhardt-Dauer geb. Adelhardt, beide
wohnhaft in Königsfeld, OT Voitmannsdorf 28, Krs. Bamberg
Philip Dauer, geb. am 29.06.2016, Eltern: Rainer Anton Dauer und Barbara Edda Adelhardt-Dauer geb. Adelhardt, beide
wohnhaft in Königsfeld, OT Voitmannsdorf 28, Krs. Bamberg
Felix Michael Schrenker, geb. am 01.07.2016, Eltern: Jörg
Manfred Schrenker und Kathrina Erna Schrenker geb. Hertle,
beide wohnhaft in Bindlach, Hauptstr. 44, Krs. Bayreuth
Conner Müller, geb. am 01.07.2016, Eltern: Christian Nagel
und Eileen Müller, beide wohnhaft in Waischenfeld, Hauptstr. 5, Krs. Bayreuth
Lias Marco Pritschet, geb. am 10.07.2016, Eltern: Sebastian
Pritschet und Tina Tanja Pritschet geb. Hofmann, beide
wohnhaft in Bayreuth, Enzianweg 9
Benno Severin Eitler, geb. am 04.07.2016, Eltern: Robert
Johann Eitler und Yvonne Miriam Eitler geb. Fuchs, beide
wohnhaft in Heinersreuth, OT Cottenbach 32, Krs. Bayreuth
Sterbefälle
Hübner Kurt Konrad, geb. am 10.10.1947, verst. am
30.06.2016, zuletzt wohnhaft in Bayreuth, Bayernring 28
Maria Hebart-Herrmann geb. Herrmann, geb. am 15.08.1946,
verst. am 15.06.2016, zuletzt wohnhaft in Bayreuth, Harzstraße 10
Irmgard Erna Angenendt geb. Himsel, verst. am 29.06.2016,
zuletzt wohnhaft in Bayreuth, Prieserstraße 9
Anna Maria Schüßler geb. Borst, geb. am 26.07.1915, verst.
am 04.07.2016, zuletzt wohnhaft in Bayreuth, Prieserstr. 8
Klaus Michael Schmidt, geb. am 10.02.1945, verst. am
07.07.2016, zuletzt wohnhaft in Kulmbach, Hofer Str. 5, Krs.
Kulmbach
Peter Josef Graf, geb. am 10.09.1960, verst. am 11.07.2016,
zuletzt wohnhaft in Mantel, Etzenrichter Str. 49, Krs. Neustadt a. d. Waldnaab
Helmut Gerhard Meyer, geb. am 26.08.1942, verst. am
14.07.2016, zuletzt wohnhaft in Auerbach i. d. OPf., OT Bernreuth, Nr. 53, Krs. Amberg-Sulzbach
Schutz der Sonn- und Feiertage: Fest Mariä Himmelfahrt
Das Fest Mariä Himmelfahrt, Montag, 15.08.2016, ist in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölkerung gesetzlicher Feiertag.
In Gemeinden, in denen es nicht gesetzlicher Feiertag ist - so
im Stadtgebiet Bayreuth - gilt nach Art. 4 des Bayerischen
Feiertagsgesetzes folgende Regelung:
1. Während der ortsüblichen Zeit des Hauptgottesdienstes
von 7.00 Uhr bis 11.00 Uhr sind alle vermeidbaren, lärmerzeugenden Handlungen in der Nähe von Kirchen und sonstigen zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und
Gebäuden verboten, soweit diese Handlungen geeignet
sind, den Gottesdienst zu stören.
2. Bekenntniszugehörigen Arbeitnehmern sämtlicher öffentlicher und privater Betriebe und Verwaltungen steht das
Recht zu, von der Arbeit fernzubleiben.
Dies gilt nicht für Arbeiten, welche nach den Bestimmungen
des Arbeitszeitgesetzes auch an gesetzlichen Feiertagen
4
vorgenommen werden dürfen, sowie für solche Arbeiten,
die zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Erledigung
unaufschiebbarer Geschäfte bei den Behörden notwendig
sind.
Weitere Nachteile, als ein etwaiger Lohnausfall für versäumte Arbeitszeit, dürfen den betroffenen Arbeitnehmern aus
ihrem Fernbleiben nicht entstehen.
Die Gemeinden können aus wichtigen Gründen im Einzelfall
vom Verbot der Nr. 1 Befreiung erteilen.
Bayreuth, den 26.07.2016
STADT BAYREUTH
Referat für Personal, Recht,
öffentliche Sicherheit und
Ordnung:
gez. Brigitte Merk-Erbe
gez. Ulrich Pfeifer
OberbürgermeisterinStadtdirektor
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Bekanntmachung
Straßenbenennung und Hausnummerierung im Stadtgebiet Bayreuth
Löschungen
GebäudeartFl.Nr.Gemarkung
Bezeichnung
Betriebsgebäude1724BayreuthLudwig-Thoma-Str. 36
Neunummerierungen
GebäudeartFl.Nr.Gemarkung
Bezeichnung
Gemeindehaus45St. Johannis
Altentrebgastplatz 7
(Abbruch u. Neubau)
Einfamilienwohnhaus mit Garage
246/3
OberkonnersreuthAm Aubach 39
Vereinsheim32/18WolfsbachAm Briefzentrum 4
Zweifamilienwohnhaus mit Garage und Carport4755
Bayreuth
Am Schießhaus 24
(Abbruch und Neubau)
Verwaltungsgebäude567/1, 568/4
LaineckCarl-Kolb-Str. 26
Doppelhaushälfte mit Garage
4211
Bayreuth
Dahlienweg 19 (Abbruch und Neubau)
Einfamilienwohnhaus mit Garage
696/3
Bayreuth
Destubener Str. 96
Mehrfamilienwohnhaus mit Garagen 1547/15, 1547/17,
1547/18, 1547/19 Bayreuth
Fröbelstr. 23/25 (Abbruch und Neubau)
Mehrfamilienwohnhaus mit 7 Wohnungen
1432
Bayreuth
Karl-Marx-Str. 9 (Abbruch und Neubau)
Einfamilienwohnhaus mit Carport
251/315
OberkonnersreuthKarl-Seeser-Weg 6
Einfamilienwohnhaus mit Carport
251/306
OberkonnersreuthKarl-Seeser-Weg 7
Punkthaus mit Tiefgarage2563BayreuthLeersstr. 3
Punkthaus mit Tiefgarage2563BayreuthLeersstr. 5
Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Garage 126
Seulbitz
Lenzstr. 19 (Abbruch und Neubau)
Einfamilienwohnhaus3368/5BayreuthLöwenzahnweg 7
Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung
und Doppelgarage365/5Oberkonnersreuth
Meyernreuth 19
Wohnhaus31/10AichigPolarstr. 7 a
Mehrfamilienwohnhaus mit Außenanlagen
1681
Bayreuth
Röntgenstr. 1
Mehrfamilienwohnhaus (Haus B2)
1559/2, 1559/3
Bayreuth
Von-Platen-Str. 1
(Abbruch und Neubau)
Mehrfamilienwohnhaus (Haus A2)
1559/3, 1559/4, Bayreuth
Von-Platen-Str. 3 (Abbruch und
1547/22, 1547/23Neubau)
Mehrfamilienwohnhaus (Haus B1)
1559/5, 1559/6
Bayreuth
Von-Platen-Str. 5
(Abbruch und Neubau)
Mehrfamilienwohnhaus (Haus A1)
1559/1, 1559/6, Bayreuth
Von-Platen-Str. 7
1547/35 (Abbruch und Neubau)
Auf die Verpflichtung des Eigentümers und des Inhabers grundstücksgleicher Rechte auf die Anbringung von Ziffernschildern
ihrer Hausnummer am jeweiligen Anwesen wird hingewiesen.
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