Freitag, 12. August 2016 Medienmitteilung Nägelins SVP will der Schweiz erneut schaden Mit der Einreichung der Anti-Menschenrechtsinitiative hat die SVP erneut gezeigt, dass sie die Schweiz und ihre Wirtschaft isolieren will. Damit schadet sie auch dem Kanton Basel-Stadt und beweist, dass sie hier nicht regierungsfähig ist. Die SVP will das nicht zwingende Völkerrecht der Bundesverfassung unterstellen und zielt damit auf eine Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Damit wird die Schweiz mutwillig international isoliert und zu einer unglaubwürdigen Partnerin. Denn die Initiative schafft Rechtsunsicherheit und lähmt die Institutionen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen sind wie bei der Masseinwanderungsinitiative noch nicht absehbar. Daneben schadet die SVP auch dem Ansehen der humanitären Schweiz, welche sich für die Einhaltung des Völkerrechts in Konflikten und Unrechtsregimen einsetzt. Damit beweisen die SVP und mit ihr Lorenz Nägelin einmal mehr, dass sie in Basel-Stadt nicht regierungsfähig sind. Dass die Basler Wirtschaftsverbände deren Kandidaten trotzdem unterstützen, ist umso befremdender. Die fünf Kandidatinnen und Kandidaten von SP, Grünen und BastA! sagen dazu klar: „Nach der Masseneinwanderungsinitiative will die SVP der Bevölkerung und der Wirtschaft ein zweites Ei legen. In Basel-Stadt hat eine solche Partei in der Regierung keinen Platz.“ Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung: Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidiumskandidatin Christoph Brutschin, Regierungsrat Eva Herzog, Regierungsrätin Heidi Mück, Regierungsratskandidatin Hans-Peter Wessels, Regierungsrat 079 333 47 25 061 267 85 41 061 267 95 51 078 717 34 62 061 267 91 80
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