DIE ROTE Feder SPD FÜR OTTWEILER Ausgabe 2/2016 Wir gestalten! Wir hören zu und handeln! Wir informieren und kommunizieren! Wir fragen und hinterfragen! Damit sich in Ottweiler was bewegt! Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Ferien. Wochenmarktstandort wird erhalten, Fußgängerzone Rathausplatz sicherstellen Die Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung zum Wochenmarkt im Feuerwehrgerätehaus in Ottweiler war sehr gut besucht. Nachdem während des Vortrages eines Vertreters der Stadtverwaltung der Eindruck entstand, den Markt verlegen zu wollen, meldeten sich etliche Bürgerinnen und Bürger zu Wort. Der Vertreter der Stadtverwaltung schilderte Probleme und Problemchen im Zusammenhang mit dem seit Jahrzehnten stattfindenden Wochenmarkt, die uns bis dato so nicht bekannt waren. Bei etlichen Punkten muss man aber auch sagen, dass die Beseitigung dieser Mängel ganz klar durch den zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und den Bürgermeister ausgeräumt werden können. Die gesamte Diskussion war ein klares Votum für den jetzigen Marktstandort und die Wiederherstellung der Fußgängerzone. Die anwesenden Marktstandbetreiber und auch Geschäftsinhaber aus Ottweiler plädierten klar für den jetzigen Standort. Am Ende der Veranstaltung erklärte der Bürgermeister: „Es sei nicht sein Anliegen und nicht das Anliegen der Stadtverwaltung den Markt zu verlegen (O-Ton)“ und er sowie die Stadtverwaltung würden sich für den jetzigen Standort einsetzen und auf Anregung eines Diskussionsteilnehmers, probeweise während des Samstagsmarktes einen Teil der Schlossstraße für den Autoverkehr sperren. Die SPD Ottweiler bekräftigte in der Veranstaltung ihre klare Position zum jetzigen Standort des Wochenmarktes und der Wiederherstellung der Fußgängerzone. Diese Veranstaltung war gut und erforderlich, da der Bürgermeister selbst nicht mit dieser Teilnehmerzahl gerechnet hatte. Dafür im Namen der SPD Ottweiler vielen Dank für das große Interesse an dieser Veranstaltung. Ziel muss es jetzt sein, den Wochenmarkt sowie die Fußgängerzone wieder attraktiver zu gestalten, damit der Flair unserer Altstadt nicht verloren geht. Halbzeitbilanz des Bürgermeisters Nun hat er also Bergfest. Glückwunsch. Und so dachte sich unser Bürgermeister, das ist der Zeitpunkt Halbzeitbilanz zu ziehen. Was hat er in den vier Jahren seiner Amtszeit alles geleistet? Darüber berichtet er in dem neu aufgelegten Stadtmagazin (ein Beiheft der SZ, erschienen in der 1. Maiwoche). Unser Bürgermeister ist ein aktiver Bürgermeister. Seine wichtigsten Stadtentwicklungsprojekte hat er bereits umgesetzt: Schaffung von mehr Transparenz im Rathaus und im Stadtrat, Modernisierung der Verwaltung, der Bürgerhaushalt, mehr Bürgerbeteiligung, solide Finanzen und eine solidarische Stadt. Das sind in der Tat beeindruckende Projekte. Was sind dagegen die ehemals von seinem SPD-Vorgänger realisierten Projekte wie Schwimmbadsanierung, Altstadtsanierung, Kläranlagensanierung, Sportplatzsanierung, Straßenausbau, Sanierung von Feuerwehrgerätehäusern, Neuwagen- und Materialbeschaffung, Sanierung von Grundschulen und Kindergärten im Stadtgebiet sowie zahllose weitere Projekte? – Peanuts. Zugegeben, die genannten Arbeitsbereiche waren nicht Ergebnis einer Halbzeitbilanz, aber sie stellen nur einen ganz kleinen Bruchteil bürgermeisterlichen Schaffens und Wirkens eines engagierten und kompetenten SPD-Bürgermeisters für seine Stadt dar. Gut, wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben. Auch der Bürgermeister, der laut Bericht Wert darauf legt, dass es sich im Falle von Ottweiler nicht um „seine“ Stadt handelt – das scheint ihm zu profan – wird irgendwann auch die handfesten Aufgaben entdecken und Ottweiler ganz bestimmt nicht verschlafen lassen. Immerhin hat H. Schäfer „Visionen für die Zukunft“. Das kann man als eine etwas schwammige Formulierung bezeichnen, muss man aber nicht. Wie dem Bericht zu entnehmen ist, wird sich der „Wir-Gefühl-Bürgermeister“ tatendurstig auf die Fertigstellung des Bahnhofprojektes stürzen. Na ja, das ist natürlich auch nicht so ganz seine Erfindung, aber immer noch besser als gar nix Eigenes. Vielleicht tun wir dem Bürgermeister unrecht. Vielleicht gibt es ja tatsächlich nichts mehr zu tun für Ottweiler. Hat die SPD dann in der Vergangenheit wirklich alles falsch gemacht? War der SPD-Bürgermeister zu aktiv? Hat H. Schäfer gar keine Chance mehr, sich für Ottweiler einzusetzen? Warten wir mal ab, ob oder was da noch kommen wird. Nachdem die „Selbstverständlichkeiten” nunmehr abgearbeitet worden sind, sind wir gespannt darauf wie H. Schäfer seine Amtszeit mit notwendigen Stadtentwicklungsprojekten weiterentwickeln wird. Zeit genug hat er. Arbeit gibt es garantiert auch. Wir wünschen unserem Bürgermeister für die kommende Halbzeit Tatkraft und Energie, damit er all die Visionen, die zurzeit sein kommunalpolitisches Denken und Handeln leiten, zum Wohle von Ottweiler umsetzen kann. Übrigens: Die Stadt war verpflichtet 2013 einen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der Plan sollte unter anderem die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens und des Schulraumbestandes enthalten. Bis heute wurde weder den Ottweiler Ratsmitgliedern noch der Aufsichtsbehörde ein solcher Plan vorgelegt. Soviel zu den Aktivitäten des Bürgermeisters. Spielplatz- und Familienfest am 17. Juli Auch in diesem Jahr laden wir alle Kinder und ihre Eltern herzlich ein zu unserem Spielplatzund Familienfest am 17. Juli 2016 von 13 bis 18 Uhr auf dem Tenschplatz und dem angrenzenden Spiel- und Bouleplatz. Für die Kinder werden neben einer großen Hüpfburg die verschiedensten Bewegungs- und Geschicklichkeitsspiele angeboten sowie Kinderschminken, Mal- und Bastelmaterial und für alle Altersgruppen weitere Möglichkeiten, viel Spaß zu haben. Für alle Kinder, die sich beteiligen, gibt es eine kleine Überraschung und ein paar schöne Preise zu gewinnen. Die Erwachsenen können sich auch gerne mit ihren Kindern an den Spielen beteiligen oder währenddessen gemütlich bei Kaffee und Kuchen oder einem erfrischenden Getränk zusammensitzen und den Nachmittag genießen. In der Hoffnung auf gutes Wetter freuen wir uns auf viele Besucher und wünschen allen einen tollen Sonntagnachmittag am 17. Juli 2016. Bericht der SPD-Stadtratsfraktion Der Stadtrat ist neben dem Bürgermeister eines der beiden Organe der Gemeinde. Seine Zusammensetzung wird durch die Bürgerinnen und Bürger in Kommunalwahlen festgelegt und er arbeitet ehrenamtlich. Stadtratsfraktion mit den beiden Kreistagsmitgliedern Otto Lauermann und Gerhard Jung. Dazu gehören neben der Verabschiedung des Haushaltes und des Investitionsprogrammes, also dem „Fahrplan“ für das kommunalpolitische Handeln der Stadt u. a. Bauvorhaben, die Sanierung unserer Altstadt, die Ausstattung unserer Grundschulen und vieles mehr. In den Ausschüssen werden die Themen des Stadtrates vorberaten; in Ottweiler gibt es den Haupt- Personal-, Finanzausschuss, den Bau-, Umwelt und Sanierungsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Soziales, Gesundheit und Stadtmarketing und den Rechnungsprüfungsausschuss. Auf der Agenda der SPD-Stadtratsfraktion stehen unter anderem die Erhaltung des Schulstandortes Ottweiler, die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen und eine nachhaltige Stadtentwicklung in allen Ortsteilen. Die SPD-Fraktion hat 12 Mitglieder: Christian Breyer (Mainzweiler), Dr. Wolfgang Brück (Steinbach), Nicole Cayrol, Fraktionssprecherin (Ottweiler), Robert Ehm (Lautenbach), Knut Franzisky (Steinbach), Robert Gerhardt (Ottweiler), Axel Haßdenteufel (Fürth), Stephan Klein (Ottweiler), Ingo Klein (Ottweiler), Mudi Sisamci (Ottweiler), Günther Sticher (Ottweiler), Uwe Trautmann (Fürth). Für Anregungen, Fragen und Wünsche ist die SPD-Fraktion über den Kummerkasten auf der Internetseite www.spd-ottweiler.de oder per Email an [email protected] erreichbar. Die SPD Ottweiler gratuliert der Wirtschaftsministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Wahl als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 26. März 2017. Von links nach rechts: Stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Alexander Weiß, Landtagsabgeordnete Pia Döring und Ortsvereinsvorsitzender Otto Lauermann beim Überreichen des Flyers "Die rote Feder". Der Bürgerhaushalt – eine Trugbild Ottweiler Kommunalpolitik? In seiner Halbzeitbilanz hat der CDU-Bürgermeister in einem Bericht im Stadtmagazin letzthin den Bürgerhaushalt als ein erfolgreiches Projekt seines bisherigen Schaffens benannt. Dieser Begriff sorgte zunächst einmal für ein gerüttelt Maß an Irritation. Bürgerhaushalt, was ist das? Nachdem wir von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern befragt wurden, was der Verwaltungschef damit meinen könnte, erlauben wir uns hier eine Begriffsdefinition und kritische Auseinandersetzung mit diesem bürgermeisterlichen Projekt. Der Bürgerhaushalt – auch Beteiligungshaushalt genannt - wurde in den 1980er Jahren entwickelt und steht für eine Form direkter kommunaler Beteiligung. Es geht um Haushaltstransparenz im Sinne von Mitbestimmung und Mitentscheidung. Der typische Bürgerhaushalt in Deutschland sieht vor, dass aus der Bevölkerung Vorschläge und Ideen zur Kommunalpolitik vorgetragen werden, über die dann allerdings die repräsentativ gewählten Gremien (Stadtrat, Ortsrat) entscheiden. Die Kritik am Bürgerhaushalt (in der Fachliteratur) zielt in der Hauptsache auf die bloße Scheinbeteiligung der Bürgerschaft, wenn die Grundidee des Konzepts nicht ehrlich und authentisch realisiert wird. So geht die Bürgerbeteiligung z.B. nicht weit genug, wenn die Mit- wirkung der Bürgerschaft lediglich auf die Funktion der Ideenspender reduziert ist und keine tatsächliche Entscheidungsgewalt mit einhergeht. Ein weiterer Kritikpunkt richtet sich an die klammheimliche Verantwortungsabgabe der politisch Verantwortlichen an die Bürgerschaft. Es ist nun einmal in erster Linie die Handlungsverantwortung der gewählten Politiker zu erkennen, wo der Schuh drückt und was getan werden muss, um eine Stadt erfolgreich zu entwickeln. Dafür haben sie sich wählen lassen! Dies schließt Mitwirkungs- und Beratungsangebote nicht aus. Es kann und darf die dem Allgemeinwohl verpflichtete Planungskompetenz der Stadtverantwortlichen aber nicht ersetzen, sonst besteht die Gefahr, dass engagierte Lobbyisten Einzelinteressen favorisiert durch- und umsetzen. Zuletzt lebt ein Bürgerhaushalt in der Gefahr, Wunschkonzerte zu wecken, verbunden mit unrealistischen Erwartungshaltungen, die dann doch nicht erfüllt werden (können). Gerade dieser Aspekt birgt die Gefahr, durch erlebte Enttäuschung bei engagierten Bürgerinnen und Bürger eher Politikverdrossenheit zu fördern als Akzeptanz und Beteiligung zu generieren. Fazit: Der Bürgermeister suggeriert, mit dem weithin unbekannten Begriff „Bürgerhaushalt” ein politisches Instrument installiert zu haben, das in Verwaltung und Bürgerschaft bekannt, anerkannt und erfolgreich umgesetzt wird. Das stimmt so nicht! Wie oben erwähnt sind hier Wunsch und Wahrheit ziemlich weit voneinander entfernt. Es entsteht der Eindruck, dass eine rhetorische Formulierung den tatsächlichen Mangel an Stadtentwicklungskompetenz kaschieren soll. Übrigens: Nach drei Jahren Stillstand bei den Sporthallen Im Alten Weiher ist bis heute noch kein Bauantrag gestellt. Ottweiler braucht keine Trugbilder und Phantasien. Ottweiler braucht Fakten - keine Faxen! Seit dem Bau des Regenrückhaltebeckens kein Hochwasser mehr in der Altstadt Wenige Tage vor der Landtagswahl 1999 wurde der Auftrag zum Bau des Rückehaltebeckens und des Hochwasserschutzdammes in der Ziegelhütte vergeben. Die neue CDU-Landesregierung wollte den Bau noch stoppen. Zu spät, der Auftrag war vergeben. Auch die Ottweiler CDU hatte sich gegen den Bau ausgesprochen. Von der CDU-Landesregierung wurden dann Änderungsvorschläge gemacht, um Kosten zu sparen. So sollte unter anderem auf den Damm Ziegelhütte verzichtet werden. Die Ottweiler SPD konnte dies erfolgreich verhindern. Die Altstadt und die Ziegelhütte konnten so bis heute vor Hochwasser geschützt werden. Die Arbeiterwohlfahrt Ottweiler und der SPD-Ortsverein Ottweiler laden ein zur gemeinsamen Fahrt zum Hambacher Schloss am Samstag, dem 10. September 2016 „Hinauf, hinauf zum Schloss!“, so lautete im Mai 1832 der Ruf der freiheitsliebenden deutschen Studenten und sie hissten zum ersten Mal die schwarz-rotgoldene Fahne als Symbol der damaligen Demokratiebewegung. Gemeint war das Hambacher Schloss bei Neustadt an der Weinstraße. Unsere Fahrt am 10. September 2016 geht also zur Wiege der deutschen Demokratie. Bei einer fundierten Führung werden wir sowohl über die Besonderheiten des Bauwerks selbst informiert als auch über die nachhaltigen Ereignisse von 1832. Nach dem gemeinsamen Mittagessen in einem Restaurant setzen wir unsere Fahrt nach Landau fort, wo wir Gelegenheit zum Besuch des traditionellen Landauer Herbstmarktes mit Weindorf haben. Von dort fahren wir gegen Abend nach Ottweiler zurück. 08:30 Uhr Abfahrt des Busses an der Ottweiler Feuerwehr, Im Alten Weiher 11:00 Uhr Beginn der Führung im Hambacher Schloss anschließend gemeinsames Mittagessen (nicht im Fahrpreis enthalten), danach Fahrt nach Landau und Besuch des Herbstmarkts mit Weindorf 18:00 Uhr Rückfahrt nach Ottweiler (oder nach Absprache). Der Fahrpreis beträgt 22,- Euro pro Person und beinhaltet die Kosten für die Busfahrt, den Eintritt im Hambacher Schloss und die Führung. Anmeldungen bis spätestens 31. August 2016 bei Charly Burger unter der Telefonnummer 06824/3334 oder Mail: [email protected] © Fotos: www.google.de Gemeinsam verändern wir die Zukunft. Als SPD-Mitglied kannst Du die Politik direkt beeinflussen. Egal, auf welcher Ebene: In der Gemeinde, im Land oder im Bund, Du entscheidest mit! Überzeuge Dich und komm zu uns. Wollen Sie mit uns zusammenarbeiten? Wir freuen uns auf Sie. Wenden Sie sich gerne an: Otto Lauermann, Anemonenweg 8, 66564 Ottweiler oder besuchen Sie uns auf unserer Internetplattform. Homepage: http://www.spd-ottweiler.de Facebook: www.facebook.com/spd.otw Mit diesem QR-Code kommt man ebenfalls zu unserer Facebook-Seite. Um Mitglied der SPD zu werden geben Sie den Link ein: www.eintreten.spd.de Veranstaltungskalender: 17. Juli SPD-Kinder- und Familienfest Tenschplatz 31. Juli ADAC Saarland Classic Cup, Altstadt 6. August Sommerfest Arbeiterwohlfahrt 27. August Straßenmusikfestival 2. – 6. September Kirmes 3. September SPD-Kirmesmusik Gasthaus zur Sonne 10. September SPD-Tagesfahrt Hambacher Schloss 17. September Altstadtlauf 24. – 25. September Mittelaltermarkt 24. Sep. - 09. Okt. Theaterreihe Spielstark 11. Oktober Oktoberfest Arbeiterwohlfahrt 5. November SPD-Infoveranstaltung „Demenz“, 18.00 Uhr AW-Heim 25. - 27. November Weihnachtsmarkt 3. Dezember SPD-Stand Rathausplatz 4. Dezember Adventsbasar Arbeiterwohlfahrt 10. Dezember Nachtwächterlauf Näheres entnehmen Sie bitte der Presse. Impressum: SPD-Ortsverein Ottweiler, Anemonenweg 8, 66564 Ottweiler. v.i.S.d.P.: Otto Lauermann, Vorsitzender SPD-Ortsverein Ottweiler. „Die rote Feder” wurde ausschließlich aus parteieigenen Mitteln finziert.
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