Transparenzsatzungen in den Kommunen als Schritt zu mehr

Transparenzsatzungen in den Kommunen als Schritt zu
mehr Informationsfreiheit in NRW
Alexander Trennheuser,
Mehr Demokratie e.V.
[email protected]
Was auf der Agenda steht….
1.
2.
3.
4.
5.
6.
Einleitung
Wer ist NRW blickt durch?
Unterschiede zw. IFG und Transparenzgesetz
Politische Entwicklungen zwischen 2012 und 2016
Wozu eine Transparenz-Satzung?
Diskussion
1. Einleitung
Informationsfreiheit in NRW – historisch gesehen
vor 2001: Amtsgeheimnis
2001: Einführung IFG NRW
2012: Koalitionsvertrag:Weiterentwicklung des IFG zu TG
2016: Kommt eine Reform?
Zwischen 2012 und 2016: Versch. Entwürfe und
Mustersatzungen von NRW blickt durch und Piraten-Fraktion
im Landtag
2. Wer ist „NRW blickt durch“?
3. Unterschiede IFG-TIFG
www.transparenz.hamburg.de
3. Unterschiede IFG-TIFG
Zentrale Unterschiede:
- Proaktive Veröffentlichung
- Schmaler Ausnahmenkatalog
- Klare Definition von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
- Darin: Umkehr der Begründungspflicht
- Veröffentlichung vor Gültigkeit von Verträgen
4. NRW 2012-2016
„Wir müssen ja auch 2016 noch was zu tun haben….“
Zitat aus Hintergrundgespräch
4. NRW 2012-2016
2012:Koa-Vertrag
2012 und 2013: Landtagsdebatten zu OG-Strategie und
Piratenentwurf
2014: Entwurf von NRW blickt durch nach öffentl.
Diskussionsprozess
2015: Veröffentlichung Transparenz-Satzung
2016: In-Kraft-Treten TG RLP (ohne Kommunen!)
2016: ….?
5. Wozu eine Transparenzsatzung?
Risiko angesichts des bisherigen Prozesses:
Kommunen bleiben außen vor.
Konsequenz:
Kommunen geben sich auf Basis ihrer Satzungsautonomie
eine Transparenzsatzung auf Basis des IFG.
5. Wozu eine Transparenzsatzung?
Transparenzsatzung:
- Informationsrecht, solange kein höherrangiges Recht
entgegensteht
- Freie Nutzung und Verbreitung
- Ausgenommen: Schutz öff. Belange, Rechtsdurchsetzung,
behördl. Entscheidungsbildungsprozess,
Betriebsgeheimnisse, personenbezogene Daten
- Internetportal für neue Daten
- Keine Gebühren, auch für Alt-Daten-Auskunft
5. Wozu eine Transparenzsatzung?
Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht:
--> Nach jur. Prüfung keine Kollision mit IFG, UIG,
Datenschutz oder Gebührenordnung
5. Wozu eine Transparenzsatzung?
Debatten über Transparenzsatzungen in:
Bielefeld, Bochum, Bonn, Dormagen, Ennepetal,
Geilenkirchen, Herford, Jülich, Köln, Lindlar, Linnich,
Meinerzhagen, Metelen, Schwerte, Simmerath, Rhein-SiegKreis, Warendorf, Wermelskirchen, Willich, Witten
Prüfung der Einführung in: Bonn, Bochum, Ennepetal, Köln
und Witten
Download: nrw-blickt-durch.de
NRW blickt durch?!
….das wird noch ein langer Weg!

Download Report