Brief an alle Mitglieder der Bonner SPD

UlrichKelber BonnsBundestagsabgeordneter
Bonn Analle
Mitgliederder
BonnerSPD
2017
BewerbungumeineerneuteNominierung
Bonn,August2016
hiermit bewerbe ich mich um die erneute Nominierung als Euer Bundestagskandidat. Mit Euch
zusammen möchte ich 2017 ein starkes Ergebnis für die SPD und zum fünGen Mal in Folge das
DirektmandatinBonnholen.EswäremireineEhre,wiederEuerKandidatzusein.
Die zwei Wahlkämpfe für den NRW-Landtag und den Bundestag werden 2017 eine besondere
Herausforderung für uns werden. Aber ich freue mich auf einen schwungvollen gemeinsamen
WahlkampfmitunserenneuenLandtagskandidatenGabrielKunzeundPeterKox.
EsgehtdabeiumdiestrategischePosiTonderSPDinBonn.Undesgeht2017umdiedauerhaGe
ArchitekturdesdeutschenParteiensystems,alsoumdieFrage,wergrundsätzlichwiestarkist,wer
grundsätzlichmitwemkoalierenkann/will.Ichhabedabeinichtaufgegeben,dasswirdieRechtsaußenderAfDausBundestagundLandtaghaltenkönnen.
DieSPDbietetLösungenan
WirSozialdemokraTnnenundSozialdemokratensehendieProblemeimLand.Wirﬁndenunsnicht
mitüberteuertemWohnraum,prekärenArbeitsverhältnissenoderauchveralteterInfrastrukturab.
WirhabentrotzderschlechtenAusgangsbasisvon25,7%inderaktuellenRegierungvielerreicht,
dafür nur vier Beispiele: Mit dem Mindestlohn haben wir Lohnerhöhungen für vier Millionen
Menschendurchgesetzt,dieInvesTToneninInfrastrukturalsGrundlagefürzukünGigenWohlstand
wurdenerhöht,wirhabendasgrößteEntlastungspaketfürkommunaleFinanzeninDeutschlands
Geschichte durchgesetzt und mit einer vervierfachten Wohnungsbauförderung, dem BestellerprinzipsowiederMietpreisbremsekämpfenwirfürbezahlbareWohnungenfüralle.
Wir lassen uns weder von rechter noch von linker Seite einreden, dass unser Land am Abgrund
steht.ImGegenteil,nachdemdieSPDseit1998nunbishervierzehnJahreregierthat,stehtunser
Landwiederstarkda:1998nochder„krankeMannEuropas“,heutedieniedrigsteArbeitslosigkeit
inEuropa,gesellschaGlichmodernisiert,einausgeglichenerBundeshaushaltbeigleichzeiTgmehr
InvesTTonen und mehr Ausgaben für Soziales. Der Bundeshaushalt hat jetzt Spielraum für noch
mehrZukunGsinvesTTonenundauchdieEntlastunguntererundmielererEinkommen,wennwir
miteinemstarkenWahlergebnisdenWiderstandderCDUbeiderBekämpfungvonSteuerhinterziehungundSteuersparmodellenderSuperreichenundderglobalenKonzerneüberwinden.
SicherheitwirdeinesderTopthemendesWahljahreswerden.DieSPDhateinbreitesVerständnis
von Sicherheit: Schutz vor Kriminalität und Extremismus/Terrorismus aller Färbungen, Sicherheit
vorsozialemAbsturz,gesicherteGrundlagenfürsozialenAufsTegundfürzukunGsfesteJobs.
Wir sollten diese Sicherheitsdebaee oﬀensiv führen: CDU/CSU und FDP haben jahrelang bei der
BundespolizeiundbeiderPolizeiinNRWgespartundStellengestrichen.Wirhabenbereits3.000
zusätzliche(!)StellenbeiderBundespolizeidurchgesetztundinNRWdieEinstellungszahlenbeider
PolizeigegenüberderCDU/FDP-Landesregierungvervierfacht(!).
ErfolgefürBonn-ZukunEsplänefürBonn
Seit16JahrenbinichnunBonnsBundestagsabgeordneter.EswarenerfolgreicheJahrefürBonnin
Berlin. Ich habe nie den PoliTksTl übernommen, ohne Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl
möglichstvieleFinanzmieelinmeinenHeimatwahlkreisumlenkenzuwollen.Aberichhabemich
fastimmerdortdurchgesetzt,woberechTgteBonnerInteressenbestanden.
Der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 zeigt, was die Region erreichen kann,
wennsiesichaufunseresozialdemokraTscheLinieeinigt.GegenüberdemerstenEntwurfdesCSUgeführtenBundesverkehrsministeriumskonntenwirnochwesentlicheVerbesserungenerreichen:
NebendemAusbauderA59unddesSchienenknotensKöln(auchfürmehrPersonenzügebisnach
Bonn)sindnundieneueRheinbrücke(NutzungfürSchienenverkehrmüssenwirnochdurchsetzen)
undderAusbauderA565gesichert.ModernerLärmschutzkommt,diezerstörerischeSüdtangente
wirdnichtgebautwerden.DieCDU-PosiTonistaufganzerLiniegescheitert.
DasThemaderArbeitsteilungBerlin/BonnhatmichvonAnfanganbegleitetundwirdwohlauch
die Legislaturperiode 2017-2021 prägen. Nach dem Umzugsbeschluss haben Johannes Rau,
WolfgangClementundBärbelDieckmanndieBasisfüreinegutewirtschaGlicheEntwicklungBonns
gelegt.DieswollenwirmiteinemKonzeptfüreine„Arbeitsteilung2.0“fürdienächsten25Jahre
fortschreiben. Das Berlin/Bonn-Gesetz gilt, wir entwickeln die ZukunGssäulen Bonns und setzen
dabeiaufdieUnterstützungsowohlderSPD-LandesregierungeninDüsseldorfundMainz,alsauch
derBundesregierung,denneinstarkespoliTschesZentrumBonnistimdeutschenInteresse.
Esistlächerlichundverlogen,wenndieCDUinderRegionundinNRWbehauptet,mitdemBerlin/
Bonn-Gesetz sei alles in Ordnung und Gefahr bestehe nur, wenn die SPD über die ZukunG der
Arbeitsteilungsprechenwolle.Umesganzklarzusagen:EswarenundsindCDU-PoliTker,diedas
Berlin/Bonn-Gesetz massiv gebrochen haben, allen voran de Maiziére. In Merkels Regierungszeit
ist der Anteil der Bonner BeschäGigten unter den Ministerialbeamten von 54,6% auf 36,3%
gesunken,undselbstderausderRegionstammendeehemaligeBundesministerRöegenhatden
BonnerStandortdesUmweltministeriumszugunstendesBerlinerDienstsitzesvernachlässigt.
In meiner Bewerbungsrede auf der Mitgliedervollversammlung am 18. November möchte ich
gernenochweitereThemenansprechen.
ÜberEureUnterstützungbeiderNominierungundimWahlkampfwürdeichmichsehrfreuen.
MitsolidarischenGrüßen

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