Rheinpfalz 30.07.2016 1000 neue Ordner für Flüchtlinge

LAND
— NR. 176
SAMSTAG, 30. JULI 2016
„Das gibt ein völliges Chaos“
FRANKENECK: 300 bis 400 Motorräder werden im Pulk heute in einer Woche vermutlich durch die Beckertal-, Schützlerberg- und Buchentalstraße
fahren. Die Stadt Neustadt hat zwar noch keine Genehmigung für diese Route einer Motorrad-Demonstration erteilt, doch haben Verwaltung
und Polizei keine Bedenken. Die Verbandsgemeinde Lambrecht und die Gemeinde Frankeneck halten dies für „völlig unverständlich“.
Die Umleitung war eigens für
Anwohner gedacht, betonen
die Bürgermeister.
Die Motorrad-Initiative Deutschland demonstriert seit 19 Jahren immer am ersten Wochenende im August mit einer Fahrt durch das Elmsteiner Tal gegen die Sperrung der L
499 für Motorräder in der Zeit zwischen April und Oktober. Die DemoFahrt beginnt am Hambacher Schloss,
geht durch Neustadt über die B 39 und
biegt nach Lambrecht auf die L 499 ab.
Für die diesjährige Fahrt habe man
beantragt, dass die Route über die innerörtliche Umleitung verläuft, sagt
Hans Kaiser, stellvertretender Vorsitzender
der
Motorrad-Initiative
Deutschland. „Ich kenne die Straßen
nicht, aber ich verlasse mich auf die
Polizei und das Neustadter Ordnungsamt“, sagt Kaiser.
Die Demofahrt müsse bei der Stadtverwaltung Neustadt beantragt werden, obwohl sie teilweise über Kreisgebiet führt, sagt Sina Müller, Sprecherin der Kreisverwaltung Bad Dürkheim. Wenn eine Veranstaltung das
Gebiet mehrerer Kreise oder Städte
berührt, sei in der Regel die Verwaltung zuständig, in der die Veranstaltung beginnt.
Wie mehrfach berichtet, ist die L
499 in der Ortsdurchfahrt Frankeneck
ab Montag wegen einer Erneuerung
der Fahrbahn durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) Speyer gesperrt.
Ursprünglich war ausschließlich eine
überörtliche Umleitung über die Bundesstraßen 39 und 48 geplant. Nach
mehreren Gesprächen einigte man
sich schließlich darauf, dass Anlieger,
– dazu zählen in diesem Fall auch Esthaler und Elmsteiner – eine innerörtlich Umleitung nutzen können.
Nach Angaben von Manfred Völker,
Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadtverwaltung Neustadt, wird vor dem Erteilen der Genehmigung für die Motorrad-Demo immer ein Gespräch mit
der Neustadter Polizei geführt. „Von
Seiten der Polizei gab es keine Bedenken gegen ein Befahren der drei Straßen“, so Völker. Hätte die Polizei Bedenken, wäre es möglich das Befahren der Straßen zu untersagen, so Völker. Das sei aber nicht vorgesehen.
„Aus unserer Sicht bestehen keine
Bedenken“, bestätigt Peter Wenz, zuständiger Mitarbeiter der Neustadter
Polizei. Die Entscheidung liege aber
bei der Stadtverwaltung Neustadt.
Die Polizei habe sich die Strecke angeschaut, „wir sehen da keine Probleme,
das funktioniert, wir sind ja die ganze
Zeit dabei und die fahren nicht
schnell“, sagt Wenz. „Das sieht die
Talbevölkerung ganz anders“, kommentiert Schlupp diese Sicht der Dinge.
Schlupp und Kirr sind verärgert
darüber, dass die Verbandsgemeinde
und die Gemeinde nicht einbezogen
wurden. „Wie kommen die dazu über
unsere Straßen zu entscheiden“, so
Schlupp. „Schade finde ich, dass weder der Ortsbürgermeister von Frankeneck noch ich Gelegenheit zu einer
Stellungnahme im Vorfeld hatten“, so
Kirr in einem Brief, den er gestern
Vormittag an die Neustadter Stadtverwaltung geschickt hat. Auch der
LBM Speyer sei weder gefragt noch informiert worden, teilt dessen Leiter
K OMMEN T AR
Das muss nicht sein
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VON ANNEGRET RIES
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„Das ist Schwachsinn“, sagt der Frankenecker
Bürgermeister
Jürgen
Schlupp (SPD) spontan, als er durch
eine Anfrage der RHEINPFALZ erfährt,
dass die Motorrad-Demonstration
wahrscheinlich durch die drei schmalen Frankenecker Straßen verlaufen
soll. „Das kann nicht sein“, so die erste
Reaktion von Verbandsbürgermeister
Manfred Kirr, der ebenfalls erst durch
den Anruf der RHEINPFALZ informiert
wird. Die innerörtliche Umleitungsstrecke sei ausschließlich für die Bürger von Frankeneck, Esthal und Elmstein, um diesen Umwege von bis zu
40 Kilometern zu ersparen.
Die geplante Ausnahme für die
Demonstrationsfahrt gefährdet
einen Kompromiss.
Seit 19 Jahren demonstriert die Motorrad-Initiative gegen die Sperrung im Lambrechter Tal. In diesem Jahr soll die
Fahrt wegen einer Baustelle örtlich umgeleitet werden – unter anderem durch enge Anliegerstraßen. Dagegen wehren sich die betroffenen Bürgermeister.
ARCHIVFOTO: LINZMEIER-MEHN
Kurt Ertel auf Anfrage mit.
Kirr verweist darauf, dass die innerörtliche Umleitung ausschließlich für
die Bewohner der betroffenen Talgemeinden sei. Auch der Ausflugsverkehr werde über die überörtliche
Route geleitet. Die Strecke über die
Frankenecker Ortsstraßen sei eigens
nicht ausgeschildert worden. „Wenn
die Motorrad-Demo durch Frankeneck hindurch geführt wird, dann kann
der LBM auch gleich die Umleitungsschilder entfernen, denn dann erübri-
gen sich diese Hinweise allemal“, so
Kirr in seinem Brief an die Stadtverwaltung.
Er erinnert daran, dass die Gemeinde Frankeneck erst dagegen gewesen
sei, die drei Straßen als Umleitung zu
nutzen. Zum einen, weil man eine Beschädigung der Ortsstraßen durch
den zusätzlichen Verkehr befürchte.
Zum anderen, weil damit Belastungen
und Einschränkungen für die Anwohner verbunden seien. So darf während
der vierwöchigen Bauphase in den
drei Straßen nicht geparkt werden.
Halten ist aber erlaubt. „Was ist, wenn
da gerade Autos stehen, wenn die Motorradfahrer kommen gibt das ein
völliges Chaos“, so Kirr. „Das ist eine
zusätzliche Belastung der Talbevölkerung, die nicht sein muss“, sagt
Schlupp. „Die jetzt geplante … Streckenführung ist für uns wegen der
doch vorhandenen Vollsperrung jedenfalls nicht nachvollziehbar und
völlig unverständlich“, so Kirr in seinem Brief . |ann
LAND -MA GAZI N
Eine Woche Arbeit für 1000 neue Ordner
Rebpflanzungen:
Antragsfrist verlängert
FORST: Migrationsbeirat und Flüchtlinge konfektionieren spezielle Übersichtsordner für Neuankömmlinge
Die Mehrzweckhalle in Forst hat
diese Woche einem besonderen
Zweck gedient: In einer Gemeinschaftsaktion haben Flüchtlinge
und Asylbewerber Hand angelegt
und in stundenlanger Arbeit spezielle Aktenordner zusammengeheftet. Diese Ordner sind eigens dafür
kreiert worden, allen Neuankömmlingen eine praktische Unterlage für
ihre Behördengänge mitzugeben.
Ernst Bedau, Vorsitzender des Neustadter Beirates für Migration und Integration hat zusammen mit dem
„Runden Tisch Asyl“ die Idee umgesetzt und Sponsoren finden können.
Die Maßnahme wird flächendeckend
auf den Kreis Bad Dürkheim ausgelegt, um ein einheitliches übergreifendes System zu gewährleisten. Jeder Asylbewerber im Landkreis wird
solch einen Aktenordner bekommen.
Die Ordner vermeiden in erster Linie
eine Doppelbearbeitung und sparen
viel Aufwand. Alle dort abgehefteten
Dokumente und Schriftverkehr geben einen schnellen Einblick in den
aktuellen Stand der Verfahren. Die
Ordner sollen zusammen mit den Betreuern gepflegt und müssen zu jedem Gespräch mitgebracht werden.
„Ohne Ordner wird niemand beraten,“ betont Bedau. Ehrenamtliche
Koordinatorin Miriam Eckes aus Wachenheim hat sich unter anderem für
die Gestaltung und den Druck bei der
Mitglieder des Beirats für Migration und Integration, Asylbewerber und Flüchtlinge stellten in Forst die Ordner für
Neuankömmlinge zusammen.
FOTO: MEHN
Firma Printonline aus Bad Dürkheim
engagiert und einen Preisnachlass erwirken können. Sie betreut 100 Asylanten in Wachenheim. Sinn macht
ihrer Meinung nach die Zusammenar-
beit mit den Behörden, die diese Ordner ebenfalls benutzen, was für alle
Beteiligten Zeit und Aufwand spare.
Der Ordner ist in 14 Rubriken unterteilt: Vom Jobcenter, Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, Krankenkasse, Energieversorger über medizinische Versorgung und Sozialversicherungs-Nummern bis hin zu Kita
und Schule oder Zeugnissen wird je-
der Lebensbereich erfasst. Alle Texte
sind in mehreren Sprachen verfasst.
Auf einem Betreuungsbogen sind
sämtliche persönliche Daten vermerkt, selbst die Schuhgröße und
Impfungen. Ganz wichtig seien auch
Vollmachtsvorlagen, die mit den Datenschutzbeauftragten abgestimmt
worden seien, erläutert Bedau, selbst
Rechtsanwalt im Ruhestand. In einem
Vorwort wird den Asylbewerbern der
Umgang mit den Unterlagen erläutert. Die Gesamtkosten für 1000 Ordner belaufen sich auf 7000 Euro, wovon der Landkreis Bad Dürkheim die
„leeren“ Ordner finanziert hat. Die
restlichen Gelder für das Innenleben
stammten von Sponsoren wie dem
Beirat, der protestantischen Kirchengemeinde Wachenheim, dem Rotary
Club Deidesheim, dem Arbeitskreis
Asyl Haßloch und Neustadt sowie privaten Spenden.
Eine Ersparnis von 1500 Euro konnte dank der Eigenarbeit der Flüchtlinge und Asylbewerber erwirtschaftet
werden, begrüßt Bedau. Denn die
bunt gemischte Gruppe aus unterschiedlichen Nationen wie Syrien, Afghanistan, Eritrea hat die Ordner eigenhändig konfektioniert. Für die gesamten Ablauf und die Ausführung
war die Felix-Christoph-TrabergerHalle in Forst die ganze Woche belegt.
Die Organisatoren danken der Gemeinde Forst für die kostenlose Bereitstellung der Halle. |piw
Busverkehr wegen Baustelle eingeschränkt
FRANKENECK/ELMSTEIN: Sperrung macht den Einsatz von Kleinbussen nötig – Gruppenausflügler sollten sich zuvor informieren
Während der vorgesehenen Vollsperrung in der Ortsdurchfahrt
Frankeneck wegen Bauarbeiten ab 1.
August bleibt ein – allerdings eingeschränktes – Busangebot bestehen.
Bis Baustellenende können dann ab
Lambrecht sowohl nach Esthal als
auch nach Iggelbach/Johanniskreuz
nur Kleinbusse eingesetzt werden.
Zwischen Neustadt, Lindenberg und
Lambrecht verkehren wie gewohnt
große Linienbusse.
Die Umleitung für den Öffentlichen
Nahverkehr (ÖPNV) erfolgt innerörtlich von Frankeneck über Buchentalstraße, Neufelder Straße, Schützlerberg-Straße und Beckertalstraße.
Große Busse können hier nicht eingesetzt werden, es fahren Kleinbusse für
maximal 22 Fahrgäste. Die Barrierefreiheit kann in dieser Zeit nicht gewährleistet werden. Mittwochs und
sonntags wird auch bei zwei Fahrtenpaaren wie gewohnt die Schleife über
Johanniskreuz gefahren.
Die Fahrgäste werden gebeten, sich
rechtzeitig über den Baustellenfahrplan zu informieren, der auf den Internetseiten der Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht und von Busverkehr Imfeld sowie beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) abgerufen
werden kann.
In der Regel ist in Lambrecht die Abfahrt zur Minute 13 (Abfahrt zur Minute 18 bei den späteren S-Bahn-Ankünften nach 12 Uhr, 16 Uhr und 19
Uhr), auch an den Wochenenden. In
Iggelbach ist die Abfahrt stets zur Mi-
nute 30, in Esthal zur Minute 57, so
dass in Lambrecht Busumstieg und
Umstieg zur S-Bahn gewährleistet
sind.
Jeweils samstags fährt außerdem
um 19.30 Uhr ein Bus bis Lambrecht,
Ankunft 20.10 Uhr, der den S-BahnAnschluss Richtung Mannheim (SBahn ab 20.20 Uhr) herstellt. Der Bus
startet in Iggelbach um 19.30 Uhr. Diese Busfahrt „ist leider im Baustellenfahrplan für den Busverkehr VG Lambrecht während der Sperrung Ortsdurchfahrt Frankeneck nicht aufgeführt“, hat die Kreisverwaltung mitgeteilt. Gruppenausflügler sollten
sich im Vorfeld ihrer Veranstaltung
mit der Firma Imfeld wegen möglicher Kapazitätsengpässe in den Kleinbussen in Verbindung setzen. |rhp
In vielen Orten ist sehr wenig darüber bekannt, was in den Orten
der Umgebung so los ist. Das zeigt
sich wieder einmal daran, dass
man in Neustadt anscheinend
nicht weiß, wie problematisch die
Sperrung der L 499 in der Ortsdurchfahrt Frankeneck ist. Im Ort
gab es viele Bedenken gegen eine
innerörtliche Umleitung, die auch
Esthaler und Elmsteiner nutzen
können. Die jetzige Lösung ist
letztendlich ein Kompromiss. Weder die Neustadter Stadtverwaltung noch die Polizei, noch der in
Neustadt wohnende stellvertretende Vorsitzende der MotorradInitiative Deutschland haben Bedenken, diesen Kompromiss durch
etwa 400 Motorradfahrer zu belasten, die durch enge Straßen brettern sollen. Nun könnte man einwenden, dass die sogenannte Demonstrationsfahrt nicht allzu lange dauern wird. Trotzdem ist es
nicht erforderlich, für diese Fahrt
eine Ausnahmegenehmigung für
die ansonsten quasi inoffizielle
Umleitung zu erteilen. Die Motorradfahrer können auch über eine
andere Strecke brettern. Zumal ihre sogenannte Demonstration inzwischen eher eine Art folkloristische Tradition ist, die kaum jemand wirklich ernst nimmt. Die
Stadtverwaltung Neustadt sollte
Kontakt zur Verbandsgemeindeverwaltung Lambrecht aufnehmen und sich noch einmal gut
überlegen, ob sie die Genehmigung für die Route der Fahrt erteilt.
LANDAU/MAIKAMMER. Die Antragsfrist für die Teilnahme am EUUmstrukturierungsprogramm
für
Rebpflanzungen im Jahr 2017 wird um
zwei Wochen auf den 15. August verlängert. Dies teilt die Kreisverwaltung
Südliche Weinstraße mit. Das Antragsverfahren beinhaltet auch Flächen in
Flurbereinigungsverfahren. Anträge
können bei der für den Betrieb zuständigen Kreisverwaltung gestellt
werden. Unterlagen können ab sofort
bei der Kreisverwaltung Südliche
Weinstraße – Referat Landwirtschaft
und Weinbau – sowie bei den Verbandsgemeindeverwaltungen
Bad
Bergzabern, Edenkoben, Maikammer
und Offenbach abgeholt werden. Auskünfte gibt es unter Telefon
06341/940-435. Die entsprechenden
Richtlinien und Unterlagen können
auch auf der Homepage des Landkreises Südliche Weinstraße heruntergeladen werden (Stichwort: Umstrukturierung von Rebflächen). |rhp
AU S D E N GEM EIN DEN
VERBANDSGEMEINDE
DEIDESHEIM
Altenstube Ruppertsberg. Der nächste
Monatstreff findet am Mittwoch, 3. August, 14.30 Uhr, im Bürgerhaus statt. Alle
älteren Mitbürger sind zu einem unterhaltsamen Nachmittag eingeladen. Die
Frauen der katholischen Frauengemeinschaft sorgen für das leibliche Wohl. |rr
VERBANDSGEMEINDE
LAMBRECHT
LG Nordic Walking Lambrecht. Lauftreff immer montags und donnerstags,
8.30 Uhr, ab Lidl-Parkplatz. An Feiertagen
findet kein Lauftreff statt. Kontakt: Claus
Kreuchauff, Telefon 06325/2565. |rhp
Reservisten Lambrecht. Nächstes Treffen am Dienstag, 2. August, um 19.30 Uhr
in der Pizzeria „Venezia“. Im Mittelpunkt
stehen Ehrungen langjähriger und verdienter Mitglieder, aus diesem Grund
wird auch der Vorsitzende der Kreisgruppe Vorderpfalz anwesend sein. Interessenten sind willkommen. | uno
Große Linienbusse wie auf unserem Foto in Esthal können während der Vollsperrung der L 499 in Frankeneck nicht ins Tal fahren.
ARCHIVFOTO: MEHN
LANDKREIS
SÜDLICHE WEINSTRASSE
Pfälzerwald-Verein Edenkoben. Gesundheitswanderungen mit Trainingseinheiten zur Stärkung der Koordination, zur
Kräftigung der Muskulatur und zur Sturzprophylaxe am Dienstag, 2. und 9. August. Dauer: 60 bis 80 Minuten. Treffpunkt: 18 Uhr, Parkplatz Im Letten. |rhp
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