Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2016 – noch nicht

Protokoll der Gemeinderatssitzung
vom 18. Juli 2016 – noch nicht genehmigt –
Abbruch einer Remise und Neubau eines Milchviehlaufstalls in Grund
Josef Findl aus Grund hatte den Neubau eines Laufstalles als Anbau an einen
bestehenden Stall beantragt. Die Versorgung des Viehs erfolgt aus einer eigenen
Quelle des Landwirts. Die Pläne fanden die Zustimmung der Gemeinderäte. Das
Einvernehmen wurde erteilt.
Neubau einer Güllegrube in Grund
Zum Neubau der Güllegrube durch Herrn Josef Findl erteilte der Gemeinderat
sein Einvernehmen.
Umbau eines Bauernhauses mit Dacherneuerung und Neubau eines Stadels für
PKW und Landmaschinen in Radthal
Dr. Maximilian Schandert hatte die energetische Sanierung und den Umbau
eines Bauernhauses mit Erneuerung des Daches, Abbruch bestehender Garagen
und den Neubau eines Stadels für PKW und Landmaschinen in Radthal
beantragt. Die Gemeinderäte waren mit den Vorhaben einverstanden und
beschlossen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens.
Antrag auf Befreiung von Marcus Hermann für ein Carport
Die Errichtung eines Carports als Grenzbebauung hatte Marcus Hermann
beantragt. Dazu ist war die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans Bäckerleiten notwendig. Die Nachbarn hatten sich mit dem
Vorhaben einverstanden erklärt. Der Gemeinderat beschloss eine Befreiung für
die Errichtung des geplanten Carports.
Aufnahme eines weiteren Punktes in die Tagesordnung
Die Entscheidung über eine Abstandsflächenübernahme und über eine isolierte
Befreiung für die Jagdkino Irschenberg GmbH wurde in die Tagesordnung
aufgenommen.
Anträge der Jagdkino Irschenberg GmbH
Wegen einer vom Kreisbaumeister gewünschten Verschiebung des
Hauptgebäudes nach Osten war über die Übernahme einer Abstandsfläche durch
die Gemeinde zu entscheiden. Der Gemeinderat beschloss eine Abstandsfläche
von 0,86 m auf dem Flurstück 393 der Gemarkung Irschenberg, das der
Gemeinde gehört, zu übernehmen.
Der Gemeinderat stimmte der beantragten isolierten Befreiung zum
Bebauungsplan Salzhub zu. Diese Zustimmung erstreckt sich auf die
Überschreitung der Baugrenze durch das südliche Kopfgebäude in
Richtung Osten und auf die Gebäudeverbreiterung im Norden, wo
ebenfalls die Baugrenze des Bebauungsplans überschritten wird.
Auf Grund der gültigen Schießstättenrichtlinien war eine Aufweitung
des Gebäudes am Ende des Schießstandes notwendig geworden.
Antrag von Prof. Kemser
Der Antrag von Professor Kemser bezog sich auf die Parkplatz- und
Lärmprobleme in der Nachbarschaft des Landhotels. Die Gäste parkten zum Teil
auf beiden Seiten der Loiderdinger Straße, wodurch die Durchfahrt für die
Feuerwehr nicht mehr möglich war. Busse, Caravan und LKW von Hotelgästen
parken auf dem Sportplatzgelände. Das Landratsamt sah keine Möglichkeit für
einen Eingriff, da die baurechtlichen Voraussetzungen hinsichtlich der
notwendigen Stellplätze erfüllt sind. Weil der Hotelpächter kooperationsbereit
ist, entschied sich der Gemeinderat gegen den Erlass einer Verkehrsanordnung.
Er forderte einen regelmäßigen Bericht über die Entwicklung der Situation am
Landhotel. Ziel ist eine geordnete Situation besonders an der Ausfahrt aus
Richtung Buchhölzl. Eine Anordnung wäre auch zum Nachteil der Anwohner
gewesen. Eine Besserung der Park- und Lärmprobleme erschien den
Gemeinderäten möglich, wenn sich der Pächter weiterhin mit Nachdruck darum
bemüht.
Unterstützung des Positionspapiers des Bayer. Bauernverbands zur Förderung
kleinerer Landwirtschaftsbetriebe
Zum Erhalt der kleinteiligen Landwirtschaft entschied sich der Gemeinderat für
eine Unterstützung der Position des Bayer. Bauernverbandes. Auch kleinere
Betriebe sollen künftig eine Förderung beim Stallbau erhalten. Gerade die vielen
kleineren Landwirtsbetriebe tragen zum Erhalt der einheimischen
Kulturlandschaft bei.
Sanierung von Blitzschutzanlagen an der Schule Irschenberg und am
Kindergarten Niklasreuth
Die Erdungen des Blitzschutzes am alten Schulhaus sind verrostet und gehören
erneuert. Der Gemeinderat nahm dazu ein Angebot der Fa. EEBA mit 2.215,78
€ an. Am Kindergarten in Niklasreuth wurde für die Feuerwehr eine Sirene
montiert, die nicht am Blitzschutzsystem angeschlossen ist. Der Gemeinderat
bewilligte hierfür den Betrag von 595 €. Die Arbeiten soll die Fa. EEBA
ausführen.
Tom Niggl hatte erreicht, dass der Anschluss der Funkanlage auf der neuen
Schule in Irschenberg an das Blitzschutzsystem durch das Landratsamt
Miesbach erfolgt.
Energieprojekte für die Gemeinde
Die Gemeinde sollte jedes Jahr ein Projekt aus der Liste der
Energiewende Oberland verwirklichen. Heuer war schon die
Inbetriebnahme des stromfreien Klärwerks in Niklasreuth und die
Umstellung auf die LED-Straßenbeleuchtung. Diesen Vorschlag machte
Bürgermeister Hans Schönauer. Er wies darauf hin, dass Energie nicht
nur auf den Dächern gewonnen wird sondern auch durch den kurzen
Weg zur Arbeit. 700 neue Arbeitsplätze in der Gemeinde sparen täglich
10.500 km Weg zur Arbeit und zudem Zeit. Außerdem werden Unfälle
vermieden.
Zuschussantrag des Almwirtschaftlichen Vereins
Der Gemeinderat bewilligte einen Zuschuss von 100 € für den
Altwirtschaftlichen Verein.
Neue Hundebox an der Kreuzung bei Gmoabauer
Nach einer kurzen Diskussion entschied sich der Gemeinderat für die
Aufstellung einer weiteren Hundebox an der Kreuzung bei Gmoabauer,
weil dort viele Hundehalter vorbeikommen und ein erheblicher Bedarf
an den Hundetüten besteht.
Maibaumprüfungen nach drei Jahren Standzeit
Bisher stellten vier Vereine im Turnus von 5 Jahren die Maibäume auf.
Die neuen Regeln besagen, dass nach 2 Jahren ein Zimmerermeister oder
ein ähnlich Qualifizierter die Überprüfung machen muss. Nach 3 Jahren
darf nur noch ein spezieller Sachverständiger die Maibaumprüfung
vornehmen und benötigt dazu ein Steigfahrzeug für die Sichtung im
höheren Bereich. Die Gemeinderäte rechneten mit Gesamtkosten von
etwa 800 € pro Baum, weil keine gleichzeitige Prüfung möglich ist, da
die Bäume nicht gleich alt sind. Es soll den Vereinen überlassen werden,
wie lange sie ihren Maibaum stehen lassen. Auf Antrag erhalten sie
einen Zuschuss entweder für einen neuen Baum oder für die Prüfung
nach drei Jahren.
Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung
Am 13.06.2016 hatte der Gemeinderat die Erschließungsplanung für das
Gebiet an der Breitensteinstraße an das Büro Putz vergeben. Die Kosten
für Straße und Regenwasser werden auf die Grundeigentümer umgelegt.
Am gleichen Tag wurde der Austausch der Lampen am Kirchplatz an die
Fa. Bergmeister vergeben. Fünf neue LED-Lampen sollen installiert
werden. Die Gewährleistung beträgt fünf Jahre.
Am 09.05.2016 wurde der Bau einer Wasserleitung zum neuen
Kindergarten an die Fa. Rink vergeben. Im Preis von 17.934 € ist ein
neuer Hydrant enthalten.
Am 18.04.2016 vergab der Gemeinderat für 278.533 € den Straßenbau
nach Kirchsteig an die Heinrich Stadler aus Hausham.
Am selben Tag erhielt die Fa. Großmann aus Rosenheim den Auftrag für
die Straßen nach Wöllkam und Ableiten für einen Betrag von 164.879 €.
Leerrohre für DSL wurden als zusätzlicher Auftrag vergeben.
Ein Angebot der Fa. Babic über 127.889 € für 13 verschiedene Straßen
wurde am 18.04.2016 angenommen. Damit werden 4,630 km Straßen
und Wege saniert.
Die Fa. Großmann erhielt einen Ergänzungsauftrag an der Straße
Niklasreuth – Au über 19.157 € für die Sanierung der Straße im Bereich
der Brunnen der Stadt Bad Aibling.
Sachstandsberichte des 1. Bürgermeisters zur Mitfahrbank Irschenberg
und zur Genussregion Irschenberg
In Irschenberg und Miesbach soll jeweils eine Mitfahrbank aufgestellt
werden. Gute Erfahrungen in Rheinland-Pfalz waren für den Bayer.
Rundfunk der Anlass für diese Initiative. Die Bänke werden gerade
bemalt. Die Abendschau wird darüber berichten. Die Gemeinderäte
wollen schauen, wie gut sie angenommen werden.
DSL-Entwicklung: Die Fa. AVACOMM hat sich nicht an der Ausschreibung
für den Ausbau des schnellen Internet beteiligt. Sie hat aber gegen die
Streichung ihres Eintrags in der Vectoringliste bei der Bundesnetzagentur
Widerspruch erhoben und behauptet, dass sie bereits 95 % des
Gemeindegebietes mit einer Leistung von 30 Mbit/sec. versorgt. Durch einen
Ausbau sollten bis zum Frühjahr 2016 98 % des Gemeindegebietes diese
Leistung über AVACOMM erhalten. Die Gemeinde ist nunmehr gefordert, das
Gegenteil zu beweisen. Dazu müssten die Bürger der Gemeinde mitteilen,
welche Leistungen sie als Kunden der Fa. AVACOMM haben. Die Gemeinde
wird die Daten nur in anonymisierter Form verwenden.
Die Gemeinde will ihr Vergabeverfahren für den Internetausbau so bald als
möglich fortsetzen. Sie plant bereits eine zweite Ausbaustufe, damit die
Ortschaften, die abseits der Kabelverzweiger liegen, bald schnelles Internet
erhalten.
Genussregion: Der Firmenname muss geschützt sein. Erst dann wird er
bekanntgegeben. Eine Anfrage beim Landratsamt ergab, dass eine Beteiligung
der Gemeinde mit 10 Prozent an der Genussregion gute Chancen auf eine
Genehmigung hat, da damit die Werbung für die Gemeinde gefördert wird.
Wilparting: Eine Machbarkeitsstudie über die Machbarkeit eines Hotels in
Wilparting wurde in Auftrag gegeben. Die Gaststätte bleibt im Besitz der
Gemeinde.
Lebensmittelmarkt: Von Seiten des Gewerbes gibt es Nachfrage nach einem
Standort für einen Lebensmittelmarkt im höheren Preissegment an der
Autobahn. Im Ort Irschenberg trägt sich kein Vollsortimenter.
Feuerwehrfahrzeug Niklasreuth: Die Regierung von Oberbayern fordert
nunmehr entgegen früherer Bekundungen einen Atemschutz für das neue
Fahrzeug der Niklasreuther Feuerwehr. Sieben Personen haben bisher ihr
Interesse bekundet, als Atemschutzträger zu agieren. Notwendig sind
mindestens acht. Sie müssen die notwendigen Untersuchungen machen und das
Tragen der Atemschutzmasken vertragen. Das Fahrzeug bleibt das gleiche wie
geplant. Deshalb halten sich die Mehrkosten in Grenzen. Tom Niggl erklärte,
dass die Niklasreuther Wehr zum Üben die Atemschutzgeräte aus Irschenberg
erhält.
Die Fachhochschule Rosenheim war mit ca. 100 Personen zur Berechnung von
Sonnenuntergang und Sonnenaufgang nach Schwamham gekommen und dort
über Nacht geblieben. Sie hatten sich begeistert gezeigt von der wunderschönen
freien Lage dort.
Sicherheit der Wasserversorgung: Nach einem Atlas des Umweltministeriums
haben die Gemeinden Holzkirchen und Irschenberg die sichersten
Wasserversorgungen im Landkreis Miesbach. Die Gemeinde hat gerade mit der
Stadt Bad Aibling eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit bei der
Wassersicherung geschlossen, wofür sich der Bürgermeister bedankte.
In die Sitzung des Gemeinderates im September kommen der Steuerberater Dr.
Detig und Herr Dr. Mihalovits von der Kreissparkasse, um den Sachstand bei
der Tourismus GmbH zu erläutern.
Regenwasserkanal: Auf der Versammlung mit den Bürgern aus der
Loiderdinger Straße am 15.07.2016 wurden gute Lösungen gefunden für den
Neubau des Regenwasserkanals in Irschenberg.
Wünsche und Anträge
Hans Nirschl berichtete von der Sitzung des Zweckverbandes zum
Gewässerunterhalt. Dort haben verschiedene Firmen ein Baumkataster
angeboten. Damit soll die Überwachung gefährlicher Bäume erleichtert werden.
Die Gemeinde haftet für Unfälle durch herabfallende Äste und ähnliches im
Bereich der öffentlichen Plätze und Straßen.
Auf Antrag von Klaus Waldschütz will der Gemeinderat eine Besichtigung der
Kläranlage Irschenberg durchführen.

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