Das Wichtigste in Kürze

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Juli 2016
Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Kaja Seger
Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 11. bis 17. Juli
2016
Das Wichtigste in Kürze
Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die EU-Kommission hat am 13.07. den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Die Vorschläge sollen dazu führen,
dass Asylverfahren einfacher und schneller werden, Asylbewerber von
Sekundärbewegungen innerhalb der EU abgehalten und die Integrationsaussichten der
Menschen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, verbessert werden.
Die Kommission schlägt dazu vor, die Asylverfahrensrichtlinie durch eine Verordnung
zu ersetzen, mit der ein völlig vereinheitlichtes gemeinsames EU-Verfahren zur
Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz eingeführt wird.
Um die Schutznormen in der EU zu harmonisieren und Sekundärbewegungen sowie das
Asylshopping einzudämmen, schlägt die Kommission außerdem vor, die bestehende
Anerkennungsrichtlinie durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
Schließlich schlägt die Kommission eine Reform der Richtlinie über die
Aufnahmebedingungen durch eine Verordnung vor, damit Asylbewerber in der
gesamten EU einheitliche, menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2433_de.htm
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I. Institutionelle Angelegenheiten
1. EU-Kommission akzeptiert Sir Julian King als neuen britischen Kommissar
Nach Presseberichten unter Bezugnahme auf Kommissionssprecher Margaritis Schinas zeigte
sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 11.07. zufrieden mit der Eignung und
Unabhängigkeit des bisherigen britischen Botschafters in Paris. King hatte ein auf Französisch
geführtes Vorstellungsgespräch bei Juncker. Bis zum Monatsende wolle Juncker über ein
Portfolio für King entscheiden. Die Ernennung eines neuen Kommissionsmitglieds erfolgt durch
den Rat, nach Anhörung des EU-Parlaments. Die Anhörung im EU-Parlament ist für September
vorgesehen.
http://www.politico.eu/article/commission-accepts-julian-king-as-new-british-commissioner/
2. EP-Ausschuss billigt neue Zuständigkeiten für Kommissar Dombrovskis
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des EP, Roberto Gualtieri (S&D/IT), betätigte in
einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dass Kommissionsvizepräsident
Valdis Dombrovskis bei seiner schriftlichen Anhörung und bei seiner Anhörung im Ausschuss am
06.07. die große Mehrheit der Koordinatoren (Sprecher der Fraktionen) des Ausschusses
überzeugt habe, dass er das Ressort des zurückgetretenen Finanzmarkt-Kommissars Jonathan
Hill gut übernehmen könne. Dombrovskis sprach sich ausdrücklich für eine europäische
Einlagensicherung ohne intergouvernementales Abkommen aus. Weitere wichtige Vorhaben
seien die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Bankenunion und die
Reform des Finanzsektors.
http://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1.wpengine.netdna-cdn.com/wp-content/uploads/2016/07/0607-2016-ECON-Commitee-letter-Dombovskis.pdf (Schreiben Gualtieri)
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-2428_en.pdf (Rede Dombrovskis)
3. Aufwertung von EU-Kommissar Moscovici
Der französische Euro-Kommissar Pierre Moscovici bekam einige der Kompetenzen von
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. In einem Schreiben vom 04.07. hat
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz
hierüber informiert. Danach erhält Moscovici die Vertretung der Kommission in der Eurogruppe,
bei Treffen der Finanzminister der G7 und G20 sowie bei den Frühjahrstreffen des IWF in
Angelegenheiten der Eurozone. Ferner soll er die Arbeit der Kommission bei der
Implementierung des ESM-Programms für Griechenland leiten. Die jährlichen Empfehlungen für
die Eurozone werden von Dombrovskis und Moscovici gemeinsam mit allen betroffenen
Kommissaren ausgearbeitet und grundsätzlich von Moscovici dem EP, dem Rat und der
Eurogruppe vorgestellt.
http://g8fip1kplyr33r3krz5b97d1.wpengine.netdna-cdn.com/wpcontent/uploads/2016/07/LETTERSCHULZDOMBROVSKISMOSCOVICI.pdf
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II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
a) Internationales
Keine Annäherung zwischen NATO und Russland
Der NATO-Russland-Rat trat am 13.07. zum zweiten Mal seit der Ukraine-Krise zusammen.
Weder bei der Einschätzung der NATO-Präsenz in Osteuropa noch im Falle der Ukraine gab es
eine Annäherung. Russland zeigte sich lediglich offen, seine Flugzeuge im Ostseeraum
identifizierbar zu machen, um Zusammenstöße und Zwischenfälle zu vermeiden. NATOGeneralsekretär Jens Stoltenberg berichtete, dass die Verbündeten ihre Unterstützung für die
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt hätten. Das Abkommen von Minsk
müsse umgesetzt werden. Die Handlungen Russlands in der Ukraine hätten die euro-atlantische
Sicherheit und die Beziehungen zwischen der NATO und Russland unterminiert
http://www.nato.int/cps/en/natohq/news_134100.htm
b) Außenhandel
1. Fortschritte bei TTIP-Verhandlungsrunde
Am 15.07. sind in Brüssel die offiziellen Gespräche zur 14. Verhandlungsrunde für das
Investitions- und Handelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP) zu Ende gegangen.
Nunmehr lägen in fast allen Bereichen Texte mit gemeinsamen Vorschlägen auf dem Tisch, sagte
EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero. Der US-Verhandler Dan Mullaney hielt bei harter
Arbeit und politischer Unterstützung einen Abschluss bis Ende des Jahres noch für möglich.
Auch die EU hält an diesem Zeitplan fest. Keine Annäherung zeichnete sich bei der von der EU
geforderten Gerichtsbarkeit für Investorenklagen ab. Umstritten sind auch die Liberalisierung
von Dienstleistungen, Herkunftsbezeichnungen und der Zugang zu öffentlichen
Beschaffungsmärkten.
Die EU-Kommission hat am 14.07. die EU-Verhandlungspositionen zu den neun in dieser Woche
diskutierten Themen veröffentlicht. Im Einzelnen handelt es sich um die EU-Positionen aus den
Bereichen Kosmetika, Medizinprodukte, Autos, Chemikalien und Textilien sowie einen Artikel
zum Klimaschutz und weitere Kapitel zu den Themen Energie und Rohstoffe, Marktzugang für
Finanzdienstleistungen und um die institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen von TTIP.
https://ec.europa.eu/germany/news/14-ttip-verhandlungsrunde-beendet_de
https://ec.europa.eu/germany/news/transparenz-bei-ttip-kommission-ver%C3%B6ffentlichtverhandlungspositionen-aus-laufender-runde_de
2 “China ohne Beschränkung von Stahlexporten keine Marktwirtschaft”
Beim EU-China-Gipfel mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang hat
Kommissionspräsident Juncker am 13.07. die Überkapazitäten des Stahlsektors zum Thema
gemacht und mit der Frage des Status einer Marktwirtschaft nach den Regeln der
Welthandelsorganisation WTO verknüpft. Allein die Überkapazitäten in China seien doppelt so
groß wie die gesamte Stahlproduktion in Europa. „Aber wenn wir sagen, dass Marktregeln
gelten müssen, dann wissen auch die Chinesen, dass dies die Schließung von Stahlwerken
bedeutet.“ Dazu haben China und die EU nun eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. „Für
uns gibt es eine klare Verbindung zwischen der Überkapazität beim Stahl und dem
Marktwirtschaftsstatus für China“, sagte Juncker.
https://ec.europa.eu/germany/news/juncker-peking-china-muss-stahlschwemmeeind%C3%A4mmen-um-als-marktwirtschaft-zu-gelten_de
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-16-2523_en.htm
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c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
EU stockt humanitäre Hilfe für Boko-Haram-Opfer in Afrika auf
Bei seinem Besuch im Niger hat EU-Kommissar Christos Stylianides am 15.07. knapp 60 Mio.
EUR weitere humanitäre Hilfe für Opfer von Gewaltakten der Terrororganisation Boko Haram in
der Region des Tschadsees angekündigt. Die Bevölkerung von Kamerun, Niger, Nigeria und
Tschad ist besonders häufig Angriffen der Terrorgruppe ausgesetzt. Zudem leiden die Menschen
unter Mangelernährung aufgrund von starker Lebensmittelknappheit.
https://ec.europa.eu/germany/news/eu-stockt-humanit%C3%A4re-hilfe-f%C3%BCr-bokoharam-opfer-afrika-auf_de
III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit, Ernährung
EuGH/Generalanwältin: Keine Entlassung wegen islamischem Kopftuch
Nach Auffassung von Generalanwältin Eleanor Sharpston stellt eine Unternehmenspraxis, nach
der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine
rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung dar. Ein völlig neutraler Dresscode könne jedenfalls
eine mittelbare Diskriminierung darstellen, die nur gerechtfertigt ist, wenn sie in
angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks steht, wozu auch die
geschäftlichen Interessen eines Arbeitgebers gehören. Im Ausgangsfall wollten Kunden die
informationstechnischen Beratungsleistungen eines Unternehmens nicht mehr in Anspruch
nehmen, wenn sie von einer Projektingenieurin mit islamischem Kopftuch (Hidschab) erbracht
würden.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-07/cp160074de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-188/15
IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei
1. Milchmarkt: Hogan trifft deutsche Agrarminister und kündigt Hilfspaket an
EU-Kommissar Phil Hogan hat bei einem Treffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian
Schmidt und den Agrarministern der Länder am 15.07. in Brüssel erneut betont, dass eine
Rückkehr zur Milchquote weder politisch noch rechtlich möglich sei. Mit Blick auf die
angespannte Lage auf dem europäischen Markt und die geringen Milchpreise kündigte er für das
am 18.07. stattfindende Treffen der EU-Landwirtschaftsminister jedoch ein weiteres Hilfspaket
an, das Anreize für eine Reduzierung der Milchproduktion setzen soll. „Wir haben eine
Überschussproduktion auf dem europäischen Markt“, sagte Hogan nach dem Treffen. „Die Preise
sinken wegen dieser Überproduktion. Deshalb müssen Bund, Länder und die EU gemeinsam
Maßnahmen beschließen, die tatsächlich zu einer Anpassung der Produktionsmenge und
höheren Preisen führt.“ https://ec.europa.eu/germany/news/milchmarkt-hogan-trifft-deutscheagrarminister-und-k%C3%BCndigt-neues-hilfspaket-%E2%80%93-aber-keine-neue_de
2. Verwendung von Glyphosat wird eingeschränkt
Die Vertreter der EU-Staaten stimmten am 11.07. im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere,
Lebens- und Futtermittel (PAFF) mit qualifizierter Mehrheit einem Kommissionsvorschlag zu
Einschränkungen für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu. Danach wird der Beistoff
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PAO-Tallowamine verboten. Der Einsatz von Glyphosat in öffentlichen Parks, Spielplätzen und
Gärten sowie als Reifebeschleuniger kurz vor der Ernte ist nur noch in engen Grenzen zulässig.
Die EU-Kommission kann nunmehr den Rechtsakt erlassen.
https://ec.europa.eu/germany/news/glyphosat-eu-staaten-schr%C3%A4nken-beistoffe-undnutzung-ein_de
3. EP-Umweltausschuss bestätigt Einigung zu Kontrollverordnung
Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat am
11.07. der informellen Einigung von Rat und EU-Parlament zur Verordnung über amtliche
Kontrollen zugestimmt. Der Kompromissvorschlag sieht eine umfassende Kontrolle der gesamten
Lebensmittelkette vor. Dies betrifft Lebensmittel, Futtermittel, Pflanzengesundheit, Pestizide,
Tierschutz, geographische Indikatoren und Ökolandbau. Außerdem soll es unangekündigte
risikobasierte Kontrollen in allen Sektoren geben. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der
Mitgliedstaaten hat bereits am 22.06. zugestimmt.
http://www.emeeting.europarl.europa.eu/committees/agenda/201607/ENVI/ENVI(2016)0711_
1/sitt-2813010
V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
a) Steuern
1. Neue Vorschriften gegen Steuervermeidung durch Unternehmen
Der Rat verabschiedete am 12.07. die Richtlinie (RL) zur Bekämpfung von Steuervermeidung.
Die RL stützt sich auf OECD-Empfehlungen von 2015. Mittel gegen die missbräuchliche
Ausnutzung von Unterschieden in den Steuersystemen sind: Begrenzung der Abzugsfähigkeit
von Zinszahlungen, Wegzugsbesteuerung, Vorschriften für beherrschte ausländische
Unternehmen, eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch und eine
Rahmenregelung zu hybriden Gestaltungen. Die RL muss bis 31.12.18 umgesetzt werden
(Wegzugsbesteuerung bis 31.12.19). Mitgliedstaaten, die bereits Vorschriften zur Begrenzung
der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen haben dürfen diese beibehalten bis die OECD eine
Einigung über Mindeststandards erzielt hat, jedoch längstens bis zum 01.01.2024.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/07/12-corporate-taxavoidance/
2. EU und Monaco unterzeichnen Abkommen über Austausch von Steuerdaten
Am 12.07. haben die EU und Monaco ein Abkommen unterzeichnet, mit dem die Einhaltung der
Steuervorschriften durch private Sparer verbessert werden soll. Im Rahmen dieses Abkommens
verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten und Monaco zum automatischen Informationsaustausch
über die Finanzkonten der jeweils im anderen Land ansässigen Personen ab 2018. Das
Abkommen steht im Einklang mit dem globalen Standard der OECD von 2014. Die EU hat
ähnliche Abkommen mit der Schweiz, mit Liechtenstein, mit San Marino und mit Andorra
unterzeichnet. Der Abschluss der Abkommen mit der Schweiz, Liechtenstein und San Marino
wurde seitens der EU bereits gebilligt. Die EU und Monaco müssen das Abkommen jetzt
ratifizieren. Das Abkommen soll am 01.01.2017 in Kraft treten.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/07/12-eu-monaco-tax-evasion/
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2456_de.htm
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3. Rat berät über Steuertransparenz und Vermeidung von Steuermissbrauch
Der Rat (Ecofin) beriet am 12.07. auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission über
etwaige weitere Maßnahmen zur Förderung der Steuertransparenz und zur Vermeidung von
Steuermissbrauch. Hierzu gehört auch eine Richtlinie zur Information der Steuerbehörden über
die wahren Eigentümer von verschachtelten Unternehmenskonstruktionen. Weitere Maßnahmen
sind: Verstärkte Überwachung von Personen, die aggressive Steuerplanungen ermöglichen und
fördern, Förderung internationaler Standards für ein verantwortungsvolles Handeln im
Steuerbereich und besserer Schutz für Informanten („Whistleblower“). "Der Vorsitz möchte in
den kommenden Monaten Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und vermeidung erzielen", erklärte der Ratsvorsitzende, Peter Kažimír (Slowakei).
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2016/07/12/
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10977-2016-INIT/de/pdf (Mitteilung)
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10978-2016-INIT/de/pdf (Richtlinie)
b) Wettbewerbsrecht
1. EU-Kommission erweitert Kartellverfahren gegen Google
Die EU-Kommission hat am 14.07. Google und seiner Muttergesellschaft Alfabet zwei
Mitteilungen der Beschwerdepunkte übermittelt. In einer ergänzenden Mitteilung der
Beschwerdepunkte bekräftigt sie ihre vorläufige Schlussfolgerung, dass Google seine
marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst auf
seinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt. In einer getrennten Mitteilung der
Beschwerdepunkte teilt die Kommission Google ihre vorläufige Auffassung mit, dass das
Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung auch dadurch missbraucht, dass es die
Möglichkeiten Dritter, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern Googles
anzuzeigen, künstlich beschränkt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2532_de.htm
2. Deutsche Post obsiegt im Beihilfenstreit mit Kommission
Das Europäische Gericht erklärte am 14.07. den Beschluss der Kommission, mit dem
Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die
Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig. Die Kommission habe
das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt, ohne nachzuweisen, dass Deutsche Post
durch diese staatliche Kofinanzierung ein tatsächlicher wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren
Wettbewerbern verschafft wurde. Die Kommission ging von einem Rückforderungsbetrag
zwischen 500 Mio. und 1 Mrd. EUR aus. Gegen dieses Urteil kann ein Rechtsmittel beim EuGH
eingelegt werden.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-07/cp160076de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=181664&pageIndex=0&docl
ang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1109812
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VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
a) Wirtschaft
1. Abschluss des Europäischen Semesters – länderspezifische Empfehlungen
Der Rat (Ecofin) verabschiedete am 12.07. endgültig die vom Europäischen Rat (28./29.06.)
gebilligten länderspezifischen Empfehlungen. Darin wird Deutschland zu mehr Investitionen in
Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation aufgefordert. Geändert wurde jedoch der
Vorschlag der Kommission, wonach Deutschland seine haushaltspolitischen Spielräume für
Investitionen nutzen müsse. Stattdessen muss Deutschland bei den öffentlichen Investitionen
einen nachhaltigen Aufwärtstrend erzielen, wobei das mittelfristige Ziel eingehalten wird. Damit
soll die Bezugnahme auf ein Konzept („haushaltspolitischer Spielraum“), das im Stabilitäts- und
Wachstumspakt nicht definiert ist, vermieden werden. Das Europäische Semester ist damit
abgeschlossen.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/07/12-country-specificrecommendations/
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9196-2016-INIT/de/pdf
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9327-2016-INIT/de/pdf
2. Eurogruppe berät über Initiativen zur Investitionsförderung
Die Euro-Gruppe hat am 11.07. ihre Reihe thematischer Beratungen über Wachstum und
Beschäftigung fortgesetzt und sich dieses Mal dem Thema Investitionen zugewandt. Die Minister
haben über die Beseitigung struktureller und regulatorischer Investitionshemmnisse
gesprochen; im Mittelpunkt standen dabei die Verbesserung der Effizienz der öffentlichen
Verwaltung und des Unternehmensumfelds sowie spezifische Hemmnisse in verschiedenen
Sektoren. Diese Beratungen ergänzen umfassendere EU-weite Initiativen zur
Investitionsförderung. Die Euro-Gruppe wird die Beratungen im Laufe dieses Jahres fortsetzen.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2016/07/11/
3. Neue Finanzinstrumente für Start-ups und Stadtentwicklung
Die Kommission hat am 11.07. zwei neue Standard-Finanzinstrumente genehmigt, die direkt
einsetzbar sind und den Zugang von neuen Unternehmen und Projektträgern erleichtern sollen.
Dies sind eine Koinvestitionsfazilität zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Start-ups und KMU
und Stadtentwicklungsfonds etwa für nachhaltige städtische Projekte in den Bereichen
öffentlicher Verkehr, Energieeffizienz und Sanierung städtischer Gebiete. Die Projekte müssen
finanziell tragfähig und Teil einer integrierten Strategie für nachhaltige Stadtentwicklung sein.
Die Gesamtinvestitionsmittel aus öffentlichen und privaten Quellen können sich auf bis zu
20 Mio. EUR je Projekt belaufen. Die Unterstützung erfolgt über von einem Finanzintermediär
verwaltete Darlehensfonds mit ESI-Fonds-Mitteln und einem Mindestbeitrag von 30 %
Privatkapital.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2448_de.htm
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R1157
(Durchführungsverordnung
4. Mehr Investitionen in Risikokapital und soziale Unternehmen
Die Kommission hat am 14.07. Änderungen der Verordnungen über Europäische
Risikokapitalfonds (EuVECA) und Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF)
vorgeschlagen. Ziel ist, Investitionen in Risikokapital und soziale Projekte zu stimulieren.
Gleichzeitig soll es für die Anleger einfacher gemacht werden, in innovative kleine und mittlere
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Unternehmen zu investieren. So schlägt die Kommission vor, das EuVECA- und EuSEF-Gütesiegel
Fondsverwaltern jeder Größenordnung zugänglich zu machen und den Kreis der Unternehmen,
in die investiert werden kann, zu erweitern. Ferner soll nach Wunsch der Kommission die
grenzüberschreitende Vermarktung von EuVECA- und EuSEF-Fonds billiger und einfacher
werden. Zu diesem Zweck wird die Erhebung von Gebühren durch die Mitgliedstaaten
ausdrücklich verboten.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2481_de.htm
b) Finanzen
1. IWF gibt deutschem Finanzsektor gutes Zeugnis
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen aktuellen Bericht zur Stabilität des
deutschen Finanzsektors veröffentlicht. Der IWF stellt dem deutschen Finanzsektor insgesamt
ein gutes Zeugnis aus. Sowohl im Hinblick auf die allgemeine Stabilitätslage als auch
hinsichtlich struktureller Fragen wie Krisenbewältigung, Aufsichtsregime, makroprudenzielle
Instrumente, Sanierung und Restrukturierung sei das Finanzsystem widerstandsfähig. Der IWF
wertete Stresstests aus und bewertete Risiken wie das Niedrigzinsumfeld. Der IWF hebt in dem
Bericht die Bedeutung des deutschen Finanzsektors für die europäische Finanzstabilität hervor.
Mit der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern Allianz und der Clearinggesellschaft Eurex
Clearing sind drei global systemrelevante Finanzinstitute in Deutschland ansässig.
https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2016/cr16189.pdf
2. Rat ermöglicht Sanktionen gegen Portugal und Spanien
Der Rat (Ecofin) stellte am 12.07. fest, dass Portugal und Spanien keine wirksamen Maßnahmen
getroffen haben, um seinen Empfehlungen zur Beseitigung ihrer übermäßigen Defizite
nachzukommen. Er bestätigte, dass die beiden Länder ihre Defizite innerhalb der empfohlenen
Frist nicht unter 3 % des BIP gesenkt haben werden. Ferner stellte er fest, dass die
Konsolidierungsanstrengungen der beiden Länder deutlich hinter den Empfehlungen
zurückgeblieben sind. Die Kommission muss nunmehr innerhalb von 20 Tagen Sanktionen
(Geldbußen und Einfrieren von Kohäsionsmitteln) vorschlagen. Diesen Vorschlag können die EUFinanzminister dann innerhalb von zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit (ohne den
betroffenen Mitgliedstaat) ablehnen. Die Kommission kann aber auch nur rein symbolische
Strafen vorschlagen.
http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2016/7/47244644101_en.pdf
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10796-2016-INIT/en/pdf (Portugal)
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10793-2016-INIT/en/pdf (Spanien)
3. Spanien beantragt Herabsetzung von Defizitstrafe auf Null
Die spanische Regierung hat bereits am 13.07. bei der EU-Kommission einen begründeten
Antrag eingereicht und ersucht, die Defizitstrafe auf Null festzusetzen. Das vergangene Jahr sei
eine Ausnahme gewesen und eine Strafe deswegen “paradox”. Das gelte umso mehr, “wenn man
die methodologischen Inkonsistenzen bei der Bewertung wirksamer Maßnahmen in Betracht
ziehe“, die der Fall Spaniens aufweist. Außerdem passe eine Strafe nicht in die Post-Brexit-Zeit.
http://www.mineco.gob.es/stfls/mineco/comun/pdf/Solicitud_Motivada.pdf
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VII. Justiz und Inneres
a) Justiz
1. Europäische Kommission lanciert EU-US-Datenschutzschild:
Die EU-Kommission hat am 12.07. die Neuregelung zum Datenaustausch mit den USA, den EUUS-Datenschutzschild („Privacy Shield“) angenommen. Der Durchführungsbeschluss zur
Anerkennung der Gleichwertigkeit der US-Regelungen ist am 15. 07. im EU-Amtsblatt
veröffentlicht worden. Er gilt vom 01.08.16 bis 31.07.22. Parallel werden die USA ihren Rahmen
im US-Bundesregister veröffentlichen. Amerikanische Unternehmen dürfen nur dann am
Datenschutzschild teilnehmen, wenn sie strenge Vorschriften befolgen. Der Datenzugriff durch
US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit ist nur in sehr engen Grenzen gestattet und
wird durch einen Ombudsmann überwacht. Jedem Unionsbürger stehen kostenlose
Mechanismen der Streitbeilegung zur Verfügung. Die EU-Kommission prüft jährlich die
Einhaltung der Vorgaben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2461_de.htm
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1468734999368&uri=CELEX:32016D1156
(Durchführungsbeschluss)
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2462_en.htm
2. Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der Rat (Ecofin) führte am 12.07. eine erste Aussprache über den Vorschlag der Kommission zur
Änderung der EU-Richtlinie zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die
technische Arbeit soll noch im Juli beginnen. Der Rat erwartet in wenigen Monaten einen
Vorschlag zur Entscheidung. Der Vorschlag ist einer Reaktion der EU auf die jüngsten
Terroranschläge in Europa sowie auf die Enthüllungen durch die "Panama Papers" im April
2016. Wesentlicher Inhalt ist die Offenlegung der wahren Eigentümer von Gesellschaften und
Trusts.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10678-2016-INIT/en/pdf
http://ec.europa.eu/justice/criminal/files/aml-factsheet_en.pdf
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-5782-2016-INIT/de/pdf
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/02/12-conclusions-terrorismfinancing/
3. Schwarze Liste von Ländern mit Geldwäscherisiko
Die Kommission beschloss am 14.07. förmlich eine Liste von Drittstaaten mit hohem Risiko, die
strategische Mängel beim Umgang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Die
Kommission kann diese Liste (delegierte Verordnung) annehmen, wenn Rat und EU-Parlament
keine Einwände erheben. Drittländer mit hohem Risiko, die sich schriftlich auf hoher politischer
Ebene dazu verpflichtet haben, die festgestellten Mängel anzugehen, und mit der FATF einen
Aktionsplan erarbeitet haben sind: Afghanistan, Bosnien und Herzegowina, Guyana, Irak, Laos,
Syrien, Uganda, Vanuatu und Jemen. Iran hat um technische Unterstützung für die Umsetzung
des FATF-Aktionsplans ersucht. Völlig unkooperativ ist Nordkorea.
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2016/DE/3-2016-4180-DE-F1-1.PDF
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/3/2016/DE/3-2016-4180-DE-F1-1-ANNEX-1.PDF
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b) Inneres
1. Kommission schlägt EU-Neuansiedlungsrahmen vor
Die Kommission schlug am 13.07. einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Damit soll eine
gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik festgelegt werden, die gewährleistet, dass
Personen, die internationalen Schutz benötigen, geordnete und sichere Wege nach Europa zur
Verfügung stehen. Wie viele Menschen alljährlich neu angesiedelt werden, entscheiden
weiterhin die Mitgliedstaaten selbst. In jährlichen EU-Neuansiedlungsplänen sollen die
allgemeinen geografischen Prioritäten sowie die Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Personen
festgelegt werden. Mit dem neuen EU-Neuansiedlungsrahmen werden zudem gemeinsame
Standardverfahren für die Auswahl und Behandlung von Neuansiedlungskandidaten festgelegt.
Die Kommission stellt für jede neu neu angesiedelte Person 10.000 EUR zur Verfügung.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm
2. Positiver Trend bei Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen
Der am 13.07. veröffentlichte Fortschrittsbericht der Kommission über die Umverteilung und
Neuansiedlung von Flüchtlingen zeigt einen positiven Trend. Seit dem 14. Juni wurden
zusätzliche 776 Personen umgesiedelt. Die Gesamtzahl der Umverteilungen aus Griechenland
und Italien beläuft sich derzeit auf 3056. Das Ziel der Kommission –Umverteilung von 6000
Menschen pro Monat – wird jedoch nicht erreicht. Die Mitgliedstaaten halten ihre Zusagen
gemäß den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates noch nicht ein. Im Rahmen der Regelung zur
Neuansiedlung vom Juli 2015 wurden von den vereinbarten 22.504 Personen bisher 8268 neu
angesiedelt. Im Rahmen der Erklärung EU-Türkei wurden insgesamt 802 syrische Flüchtlinge aus
der Türkei in der EU neu angesiedelt.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2435_de.htm
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agendamigration/proposal-implementationpackage/docs/20160713/fifth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf
(Mitteilung,
englisch)
3. Europäer verbinden Flüchtlinge mit Terrorismus
Das Pew Research Center (Washington) veröffentlichte am 11.07. die Ergebnisse einer Umfrage
zur Flüchtlingskrise in 10 EU-Staaten. Erfasst wurden Ungarn (HU), Polen (PL), die Niederlande
(NL), Deutschland (DE), Italien (IT), Schweden (SE), Griechenland (EL), Großbritannien (UK),
Frankreich (FR) und Spanien (ES). Außer in FR und ES finden über 50 % der Befragten, dass
Flüchtlinge die Gefahr von Terrorismus in ihrem Land erhöhen (DE: 61 %). Mindestens die Hälfte
in 5 Staaten (HU, PL, IT, EL und FR) halten Flüchtlinge für eine Belastung weil sie Arbeitsplätze
und Sozialleistungen wegnehmen (DE: 31 %). Vor allem in IT und SE wird Flüchtlingen eine
überdurchschnittliche Kriminalität zugeschrieben (47 bzw. 46 %, DE 35 %). Vor allem in Südund Osteuropa werden Muslime negativ gesehen (DE: 29 %).
http://www.pewglobal.org/2016/07/11/europeans-fear-wave-of-refugees-will-mean-moreterrorism-fewer-jobs/
4. Keine Gegenseitigkeit im Visumbereich in Bezug auf USA und Kanada
Gegenwärtig gilt in Kanada noch Visumpflicht für die Staatsangehörigen Bulgariens und
Rumäniens und in den USA für die Staatsangehörigen Bulgariens, Kroatiens, Polens, Rumäniens
und Zyperns. Umgekehrt können Staatsangehörige aus den beiden Ländern ohne Visum in die
EU einreisen. Die Gegenseitigkeit bei der Befreiung von der Visumpflicht ist jedoch eines der
Grundprinzipien der gemeinsamen Visumpolitik der EU. Im April hatte die Kommission auch die
Möglichkeit einer Aussetzung der Visumfreiheit geprüft. Die Kommission hatte das EU10
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Parlament und den Rat daher ersucht, bis zum 12.07. zur geeignetsten weiteren Vorgehensweise
Stellung zu nehmen. Die Kommission stellt fest, dass bislang weder der Rat noch das Plenum
des EU-Parlaments zu dieser Angelegenheit Stellung genommen haben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2432_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-2506_en.htm
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/policies/borders-and-visas/visapolicy/docs/situation_of_nonreciprocity_with_certain_third_countries_in_the_area_of_visa_policy_en.pdf (Mitteilung, englisch)
VIII. Umwelt
1. Invasive Arten: Kommission verabschiedet EU-Liste mit 37 Arten
Die Kommission hat am 13.07. eine erste EU-Liste invasiver gebietsfremder Arten angenommen.
Sie umfasst 37 Tier- und Pflanzenarten, die die europäische Artenvielfalt und Biodiversität
bedrohen, indem sie einheimische Arten verdrängen. Die Unionsliste wurde mit Hilfe der EUStaaten erstellt. Diese sind aufgefordert, gegen eine weitere Verbreitung der aufgeführten Arten
vorzugehen. Sie sollen beispielsweise verhindern, dass die in der Liste aufgeführten Arten
gehalten, verkauft oder weitertransportiert werden. Schätzungen zufolge gibt es über 12.000
gebietsfremde Arten in Europa; rund 10 % bis 15 % davon sind invasiv. Sie umfassen
Säugetiere, Amphibien, Reptilien, Fische, Wirbellose und Pflanzen oder auch Pilze, Bakterien
und andere Mikroorganismen. Sie treten zudem in allen Lebensräumen zu Land und zu Wasser
auf.
https://ec.europa.eu/germany/news/invasive-arten-kommission-verabschiedet-eu-liste-mit-37arten_de
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R1141&rid=25
(Durchführungsverordnung)
2. Experten sehen keinen Bedarf für Änderung von EU-Naturschutzrecht
Nach einer von der Kommission im Juni veröffentlichten Studie erfüllen die EUNaturschutzrichtlinien ihren Zweck und sollten nicht geändert werden.
http://awsassets.panda.org/downloads/study_evaluation_to_support_fitness_check_of_nature_dir
ectives__final.pdf
IX. Verkehr
EP-Verkehrsausschuss billigt politische Säule des Eisenbahnpakets
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments stimmte am 12.07. der informellen Einigung von Rat
und EU-Parlament zur sogenannten politischen Säule des 4. Eisenbahnpakets zu. Diese sieht
eine schrittweise Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs in den Mitgliedstaaten vor. Das
Plenum wird voraussichtlich im November abstimmen.
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/tran/home.html
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X. Medien und Informationsgesellschaft
Oettinger bei BDI-Digitalkonferenz: Erfolg geht nur europäisch
Wie die europäische Industrie den digitalen Umbruch meistern kann, war Thema der Konferenz
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am 12.07. in Berlin. . Kommissar Günther
Oettinger betonte in seiner Rede die Bedeutung des gemeinsamen europäischen Ansatzes für
die Digitalisierung der Industrie. Oettinger kritisierte, dass Europa noch weit davon entfernt sei,
sein Potential auszuschöpfen. Die USA, China und Südkorea würden ihre digitale Politik besser
koordinieren. Europa brauche eine starke und ehrgeizige Digitalpolitik, um die Chancen des
digitalen Zeitalters zu nutzen und die Herausforderungen zu bewältigen. Mit der Strategie für
einen europäischen digitalen Binnenmarkt und für die Digitalisierung der europäischen
Industrie habe die EU-Kommission den richtigen Fahrplan vorgelegt.
https://ec.europa.eu/germany/news/oettinger-bei-bdi-digitalkonferenz-erfolg-geht-nureurop%C3%A4isch_de
XI. Bildung, Forschung, Kultur
1. Innovationen: Die EU holt auf, Deutschland Spitze bei Investitionen
Die EU holt bei Innovationen im Vergleich zu den USA und Japan auf. Schweden ist erneut EUInnovationsführer, gefolgt von Dänemark, Finnland, Deutschland und den Niederlanden.
Deutschland liegt aber im europäischen Vergleich vorn bei den Investitionen in Innovationen,
gefolgt von Estland, Österreich und Finnland. Zu am 14.07.) veröffentlicht hat. Außerdem hat
die EU-Kommission eine Bewertung des Innovationsstands in den 214 europäischen Regionen
und einen Überblick über Trends vorgelegt. Zu den führenden innovativen Regionen in der EU
zählen aus Deutschland: Chemnitz, Dresden, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg, Tübingen,
Oberbayern, Niederbayern, die Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben,
Berlin, Hamburg, Darmstadt, Kassel, Braunschweig, Köln und Rheinhessen-Pfalz.
https://ec.europa.eu/germany/news/innovationen-die-eu-holt-auf-deutschland-spitze-beiinvestitionen_de
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2486_de.htm
https://ec.europa.eu/growth/industry/innovation/facts-figures/scoreboards_en
(Innovation Scoreboard)
http://ec.europa.eu/growth/industry/innovation/facts-figures/regional_en
(Regionaler Innovationsanzeiger)
http://ec.europa.eu/growth/industry/innovation/facts-figures/scoreboards_en (Innobarometer)
2. Studie zur Implementierung des Programms ERASMUS+
Am 13.07. wurde im Kulturausschuss des EU-Parlaments eine vom Ausschuss in Auftrag gegeben
Studie mit dem Titel „Erasmus+: Dezentralisierte Implementierung – Erste Erfahrungen“
vorgestellt. Als größte Herausforderungen nennt der Bericht die geringe Funktionalität der ITInstrumente (80,6 % der befragten nationalen Agenturen), die übermäßige Komplexität der
Verwaltung (58,3 %) und einen zu starken Fokus auf große Projekte unter Benachteiligung der
kleineren Bewerber (41,7 %).
Erasmus+ ist das Programm für Bildung, Jugend und Sport der Europäischen Union. In Erasmus+
werden die bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie die
europäischen Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zusammengefasst.
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/585877/IPOL_STU%282016%295
85877_EN.pdf
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