AGB - SEM-Plastomed

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SEM-Plastomed GmbH (AGB)
1 Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen der SEM-Plastomed GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
1.2 Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB/AEB des Kunden erkennt die SEM-Plastomed GmbH
nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich in Schriftform zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann als
ausschließlich, wenn die SEM-Plastomed GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB/AEB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos
erbringt.
2 Vertragsschluss
2.1 Sämtliche Angebote der SEM-Plastomed GmbH stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der SEM-Plastomed
GmbH Lieferungen und Leistungen zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Vertrages ab.
2.2 Die SEM-Plastomed GmbH ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen anzunehmen. Die
Annahmeerklärung erfolgt in Textform per Mail, Fax oder auch mündlich, z. B. per Telefon. Die Annahmeerklärung wird durch die
Auftragsbestätigung in Textform erfolgen. Als Auftragsbestätigung gilt wiederum auch die Lieferung oder die Rechnungsstellung.
2.3 An Angebote der SEM-Plastomed GmbH in Textform fühlt diese sich 30 Tage nach Absendung an den Kunden gebunden.
3 Produktänderungen
3.1 Abweichungen von der bestellten Ware, insbesondere hinsichtlich Verpackung, Material und Ausführung sowie handelsübliche
Modelländerungen sind zulässig und gelten als vertragsgemäße Erfüllung, sofern sie die Verwendbarkeit bzw. Einsetzbarkeit beim
Kunden nicht einschränken.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preisangaben sind in Euro. Die Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Gesondert berechnet werden die Kosten für Transporte, Verpackung und Versicherung. Angegebene Versandkosten beziehen sich,
soweit nichts Anderweitiges vermerkt ist, ausschließlich auf den Versand innerhalb Deutschlands.
4.2 Zahlungen erfolgen entweder per Rechnung, Nachnahme oder gegen Vorkasse. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt
der Kunde die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Erstbestellungen werden nur gegen Vorkasse angenommen und
abgewickelt.
5 Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
5.1 Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Soweit nicht
anders vereinbart, wird dem Kunden jedoch bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung 2% Skonto gewährt.
5.2 Wird ein Zahlungsziel vereinbart, garantiert der Kunde das Eintreffen der Zahlung bei SEM-Plastomed GmbH bis zum Tag des Ablaufs
des Zahlungsziels.
5.3 Zahlungen per Scheck oder Wechsel sind nur mit Zustimmung des Lieferanten zulässig. Die Annahme von Scheck und Wechsel
erfolgt ausschließlich erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und der Einziehung trägt der Kunde.
5.4 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm
nur zu, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6 Lieferungen, Lieferzeiten
6.1 Liefer- sowie Ausführungsfristen sind unverbindlich. Die SEM-Plastomed GmbH ist zu Teilleistungen berechtigt.
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der SEM-Plastomed GmbH
unverschuldet die Lieferung und/oder Ausführung der Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören
auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel,
Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., hat SEM-Plastomed GmbH selbst dann, wenn sie bei Lieferanten von
SEM-Plastomed GmbH oder deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei ausnahmsweise verbindlich
vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die SEM-Plastomed GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die
Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder
teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.3 Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung gegenüber der SEMPlastomed
GmbH berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 Ein Verzug der SEM-Plastomed GmbH tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur
Nacherfüllung muss angemessen sein. Diese Fristsetzung bedarf der Textform. Im Zweifel gilt eine Frist von mindestens vier Wochen
als angemessen.
Kreissparkasse Altenkirchen
(BLZ 573 510 30) Kto.-Nr. 1008333
IBAN: DE95573510300001008333
Swift-Code: MALADE51AKI
Volksbank Westerwald eG Altenkirchen
(BLZ 573 918 00) Kto.-Nr. 74047106
IBAN: DE67573918000074047106
Swift-Code: GENODE51WW1
Geschäftsführer:
Herbert Schmid, Holger Schmid
Amtsgericht Montabaur, HRB 10858
Ust-Id.-Nr. DE 812550121
Gerichtsstand: Altenkirchen
7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die SEM-Plastomed GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2 Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und
Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) tritt der Kunde bereits jetzt
sicherheitshalber in vollem Umfang an die SEM-Plastomed GmbH ab. Die SEM-Plastomed GmbH ermächtigt wiederum den Kunden
widerruflich, abgetretene Forderungen für Rechnung der SEM-Plastomed GmbH im eigenen Namen einzuziehen.
7.3 Die SEM-Plastomed GmbH ist verpflichtet, Sicherheiten freizugeben, wenn und soweit diese die zu sichernden Forderungen um
mindestens 20% übersteigen.
7.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Vorbehaltseigentum der SEM-Plastomed
GmbH hinzuweisen und die SEM-Plastomed GmbH über den Zugriff unverzüglich zu benachrichtigen.
7.5 In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die SEM-Plastomed GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
8 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden
8.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim
Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren. Zudem ist unverzüglich mit der SEM-Plastomed GmbH unter Anzeige der Schäden Kontakt
aufzunehmen.
8.2 Ohne Bestätigung des Spediteurs/Transporteurs, dass bei Anlieferung der Ware die Verpackung oder der Inhalt beschädigt ist, ist eine
Reklamation des Schadens auf Ersatz bei der SEM-Plastomed GmbH nicht möglich.
9 Gewährleistung
9.1 Ist der Kunde Unternehmer, sind Gewährleistungsansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen. Bei Verbrauchern
beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware und im Übrigen gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf neuer Waren zwei
Jahre, es sei denn, das Gesetz sieht gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder § 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2
BGB (Rückgriffanspruch) eine längere Frist vor. Für Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern bei
einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache oder in Erbringung von Planungs- oder
Überwachungsleistungen hierfür ein Jahr, es sei denn, das Gesetz sieht gem. § 634 a Nr. 2 od. 3 BGB (Errichtung eines Bauwerkes
oder eines Werkes, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht) eine längere Frist
vor.
10. Datenschutz
10.1 Im Rahmen der Abwicklung der Bestellung ist der Besteller berechtigt, personenbezogene Daten zu bearbeiten. Der Lieferant ist
insbesondere damit einverstanden, dass der Besteller zum Zwecke der Abwicklung und pflege der Geschäftsbeziehungen solche
Daten auch Dritten bekannt geben kann. Der Lieferant sorgt durch geeignetes Vorkehren für die Sicherstellung des Datenschutzes.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Anwendbar ist Deutsches Recht.
11.2 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der vom Besteller benannte Bestimmungsort, sofern nichts anderes vereinbart wird, ist
dies D-57612 Obererbach. Gerichtsstand ist am Sitz des Lieferanten.
Kreissparkasse Altenkirchen
(BLZ 573 510 30) Kto.-Nr. 1008333
IBAN: DE95573510300001008333
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Volksbank Westerwald eG Altenkirchen
(BLZ 573 918 00) Kto.-Nr. 74047106
IBAN: DE67573918000074047106
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Geschäftsführer:
Herbert Schmid, Holger Schmid
Amtsgericht Montabaur, HRB 10858
Ust-Id.-Nr. DE 812550121
Gerichtsstand: Altenkirchen

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