Wahlprüfsteine zur BVV-Wahl 2016 „Das ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf‘ versteht sich als ein freiwilliger Zusammenschluss unterschiedlicher Akteure aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung mit dem Ziel, das demokratische Miteinander im Bezirk sowohl durch eigenes Engagement und stetige Vernetzung als auch durch friedliche und fachliche Auseinandersetzungen sowie öffentliche Aufklärung weiter zu entwickeln und zu fördern. Das Bündnis bekennt sich ausdrücklich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zu dessen freiheitlich demokratischer Grundordnung sowie zur Verfassung des Landes Berlin. Das Bündnis tritt der Verbreitung rechtsextremen und rechtspopulistischen, rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Gedankengutes sowie entsprechend motivierten Tendenzen, Diskriminierungen und Angriffen entschieden entgegen. Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt und muss es bleiben. Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass alle Menschen im Bezirk – unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter oder religiösen Bekenntnis, ihrer Herkunft, sexuellen Identität oder sozialen Situation – Raum zur freien, friedlichen und selbstbestimmten Entfaltung ihrer Persönlichkeit und zur solidarischen Mitgestaltung ihres Gemeinwesens haben.“ (Präambel zur Satzung) Vor dem Hintergrund dieses Selbstverständnisses stellt das Bündnis allen Parteien, die 2016 zur BVV kandidieren, folgende Fragen. Die Antworten der Parteien werden auf der Website des Bündnisses veröffentlicht. 1. Sexuelle Vielfalt anerkennen und schützen Die Anerkennung sexueller Vielfalt ist nach wie vor ein großes Problem. Homosexuelle und Transmenschen sind immer noch großer Ablehnung und häufig auch gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt. Wie wollen Sie die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bezirk stärken? Was werden Sie tun, um den Bezirklichen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu beschließen und in Kraft zu setzen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche in den staatlichen Bildungseinrichtungen auf die sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft vorbereitet werden? 1 2. Gleichstellungspolitik Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Element einer gelingen-den Demokratie. Solange diese Gleichstellung nicht gegeben ist, ist eine Demokratie unfertig. Wie werden Sie die Chancenungleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen? Was werden Sie tun, um bestehende Beratungs- und Unterstützungsangebote für Frauen und für Alleinerziehende zu fördern und auszubauen? Was werden Sie tun, um das Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen im Bezirk auszubauen? 3. Menschen mit Behinderung Menschen mit sichtbaren und unsichtbaren Beeinträchtigungen und Behinderungen haben besondere Bedarfe im alltäglichen Leben. Was werden Sie tun, um die öffentliche Infrastruktur diesen Bedarfen entsprechend zu gestalten? Was werden Sie tun, um die Bildungs- und Ausbildungschancen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zu stärken? Wie werden Sie ausreichenden barrierefreien Wohnraum sicherstellen? 4. Alte(rnde) Menschen Marzahn-Hellersdorf wird bald der Berliner Bezirk mit der ältesten Wohnbevölkerung sein. Was werden Sie tun, um die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstorganisation alter(nder) Menschen im Bezirk sicherzustellen? Wie werden Sie die wohnortnahe Versorgung mit den notwendigen Unterstützungsmaßnahmen für alte(rnde) Menschen sicherstellen? Wie werden Sie Wohnformen fördern, die dem intergenerationellen und familienübergreifenden Dialog und Zusammenhalt dienen? 5. Geflüchtete Menschen Der Bezirk hat in den letzten Jahren verstärkt geflüchtete Menschen aufgenommen. Das stellt Zivilgesellschaft, verfasste Politik und Verwaltung vor große Herausforderungen. Was werden Sie tun, damit die Integration von Geflüchteten so schnell wie möglich gelingt? Welche Maßnahmen des Bezirks sehen Sie hier jenseits der Angebote von Bund und Land? Wie werden Sie gute Bildungs- und Ausbildungschancen für Geflüchtete sicherstellen? Haben Sie dabei auch im Blick, dass die hier gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen später auch im Herkunftsland nützlich sein können? Wie werden Sie die Selbstorganisation von geflüchteten Menschen stärken? 2 6. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Menschen aus anderen Kulturen, anderer Hautfarbe, anderer Religionen und Weltanschauungen sind auch in unserem Bezirk häufig verbaler oder körperlicher Gewalt ausgesetzt. Dies gilt auch für Roma, die aus EU-Staaten oder aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten zu uns kommen. Was werden Sie zur Abwehr von fremdenfeindlicher und rassistischer Gewalt im öffentlichen Raum, in Sport- und Freizeitstätten und in privaten Zusammenhängen tun? Mit welchen Maßnahmen werden Sie sich für eine akzeptierende Vielfalt im Bezirk einsetzen? Wie werden Sie sicherstellen, dass alle Menschen, gleich welcher Nationalität, Herkunft oder Religion / Weltanschauung, als gleichberechtigt wahrgenommen werden und sich so an der Gestaltung des Miteinanders beteiligen können? 7. Bildung Gute Bildung von Anfang an ist eine Grundvoraussetzung für eine gelingende Demokratie. Wie werden Sie sicherstellen, dass die vorschulischen Einrichtungen ihrem frühkindlichen Bildungsauftrag gerecht werden? Wie werden Sie sicherstellen, dass alle Bildungsangebote im weitesten Sinne inklusiv sind, sodass alle Kinder und Jugendlichen, gleich welcher kulturellen oder sozialen Herkunft, mit und ohne sichtbare Behinderung, gemeinsam lernen können? Wie werden Sie den steigenden Bedarf an wohnortnahen Kitas und Grundschulen decken? 8. Sozialer Zusammenhalt Für ein gelingendes Zusammenleben in einem Bezirk der Vielfalt ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts von großer Bedeutung Was werden Sie gegen die zunehmende Entfremdung der Menschen im Bezirk unternehmen? Was werden Sie für die regelmäßige Information der Bürger_innen zu kommunalen Themen und für entsprechende Dialoge tun? Welche Möglichkeiten sehen Sie, Bürger_innen darüber hinaus an einer aktiven Gestaltung des Miteinanders im Wohnumfeld und im Bezirk zu beteiligen? 3
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