der Stadt Marktredwitz

1
STADT MARKTREDWITZ
NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 26.07.2016
im Großen Saal des Historischen Rathauses
________________________________________________
Beschlüsse
- 82 1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die
Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO)
(DS.Nr. 42/2016)
_________________________________________________________________________
Die Bekanntgabe der Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungen, deren Gründe für die
Geheimhaltung weggefallen sind (Art. 52 Abs. 3 GO), gemäß DS.Nr. 42/2016, dient zur
Kenntnis.
Die DS.Nr. 42/2016 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage
bei.
- 83 –
2. Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet „Nördlich des Haager Weges“,
Gemarkung Marktredwitz;
a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung
b) Billigung des Bebauungsplanentwurfes zur öffentlichen Auslegung
(DS.Nr. 37/2016)
- BA: 05.07.2016 _________________________________________________________________________
a) Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange an der verbindlichen Bauleitplanung dient zur Kenntnis. Der Würdigung und Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend der DS-Nr. 37/2016 wird
zugestimmt.
Die DS-Nr. 37/2016 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.
2
b) Mit dem Bebauungsplanentwurf M. 1 : 1.000 vom 05.07.2016 für das Gebiet „Nördlich
des Haager Weges“, Gemarkung Marktredwitz, einschließlich Begründung incl. Umweltbericht besteht Einverständnis.
Der Bebauungsplanentwurf M. 1 : 1.000 vom 05.07.2016 einschließlich Begründung
incl. Umweltbericht ist nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Der Bebauungsplanentwurf M. 1 : 1.000 vom 05.07.2016 einschließlich Begründung
incl. Umweltbericht ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
24
0
- 84 3. Bauleitplanung der Stadt Marktredwitz für das Gebiet „Nördlich der Wegenerstraße“,
Gemarkung Oberredwitz;
3. Vereinfachte Änderung des in Kraft getretenen Bebauungsplanes;
- BA: 05.07.2016 _________________________________________________________________________
Der in Kraft getretene Bebauungsplan „Nördlich der Wegenerstraße“, Gemarkung Oberredwitz, ist hinsichtlich des Geltungsbereiches im vereinfachten Verfahren gemäß § 13
BauGB entsprechend dem vorliegenden Plan M. 1 : 1.000 vom 05.07.2016 zu ändern.
Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Abs. 3 Gelegenheit zur Stellungnahme
innerhalb einer angemessenen Frist zu geben.
Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes M. 1 : 1.000 vom 05.07.2016 einschl.
Begründung ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
24
0
3
4. Jahresrechnung 2015 der Stadtkasse Marktredwitz;
- 85 a) Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen (DS.Nr. 31/2016 – Anlage 4)
_______________________________________________________________________
Der Stadtrat genehmigt die Überschreitungen lt. Anlage 4 zur DS.Nr. 31/2016 soweit
noch keine Genehmigungen gem. § 13 Abs. 2 c GeschO oder beschlussmäßige Genehmigungen vorliegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m. § 8 Abs. 1 Ziff. 1 c GeschO).
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
18
7
- 86 b) Festsetzung der zu übertragenden Haushaltsreste (DS.NR. 33/2016)
_______________________________________________________________________
Der Stadtrat setzt die Haushaltsreste, die in das Haushaltsjahr 2016 übernommen werden sollen (siehe DS-Nr. 33/2016), fest.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
18
7
- 87 c) Rechenschaftsbericht (DS.Nr. 31/2016)
_______________________________________________________________________
Der Rechenschaftsbericht dient in Form der DS-Nr. 31/2016 zur Kenntnis
(Art. 102 Abs. 2 GO).
Der Stadtrat stimmt der Überweisung der Jahresrechnung 2015 an das Rechnungsprüfungsamt bzw. dem Prüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung zu.
Die DS.Nr. 31/2016 und 33/2016 sind Bestandteil des Beschlusses und liegen der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
18
7
4
5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadtkasse Marktredwitz;
(DS-Nr. 32/2016)
- 88 a) Ergebnis der örtlichen Prüfung
b) Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
_______________________________________________________________________
a) Das Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadtkasse Marktredwitz durch den Rechnungsprüfungsausschuss dient in Form der DS.Nr. 32/2016 zur
Kenntnis.
b) Der Stadtrat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014
der Stadtkasse Marktredwitz mit ihren in der Anlage zur DS.Nr. 32/2016 genannten
Abschlusszahlen gem. Art 102 Abs. 3 GO zu.
Die DS.Nr. 32/2016 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
24
1
Weiß
Schriftführerin
Weigel
Oberbürgermeister
5
STADT MARKTREDWITZ
NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 26.07.2016
im Großen Saal des Historischen Rathauses
________________________________________________
Beschlüsse
5. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der Stadtkasse Marktredwitz;
(DS-Nr. 32/2016)
- 89 c) Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
_______________________________________________________________________
Der Stadtrat erteilt Herrn Oberbürgermeister Weigel für die Jahresrechnung 2014 der
Stadtkasse Marktredwitz gem. Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung.
Die DS.Nr. 32/2016 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
25
0
Weiß
Schriftführerin
Geißel
2. Bürgermeister
6
STADT MARKTREDWITZ
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über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 26.07.2016
im Großen Saal des Historischen Rathauses
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Beschlüsse
- 90 6. Jahresrechnung 2015 der J.-M.-Bauer´schen Wohltätigkeitsstiftung;
Rechenschaftsbericht (DS.Nr. 34/2016)
_________________________________________________________________________
Der Rechenschaftsbericht dient in Form der DS.Nr. 34/2016 zur Kenntnis.
Der Stadtrat stimmt der Überweisung der Haushaltsrechnung an das
Rechnungsprüfungsamt bzw. an den Prüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung
zu.
Die DS.Nr. 34/2016 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
24
1
7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der J.-M.-Bauer`schen Wohltätigkeitsstiftung;
(DS.Nr. 35/2016)
- 91 a) Ergebnis der örtlichen Prüfung
b) Feststellung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
_________________________________________________________________________
a) Das Ergebnis der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2014 der J.-M.-Bauer´schen
Wohltätigkeitsstiftung durch den Rechnungsprüfungsausschuss dient in Form der
DS.Nr. 35/2016 zur Kenntnis.
7
b) Der Stadtrat stimmt der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014
der J.-M.-Bauer´schen Wohltätigkeitsstiftung mit ihren in der Anlage zur DS-Nr.
35/2016 genannten Abschlusszahlen gem. Art. 102 Abs. 3 GO zu.
Die DS.Nr. 35/2016 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
24
1
Weiß
Schriftführerin
Weigel
Oberbürgermeister
8
STADT MARKTREDWITZ
NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 26.07.2016
im Großen Saal des Historischen Rathauses
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Beschlüsse
7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014 der J.-M.-Bauer`schen Wohltätigkeitsstiftung;
(DS.Nr. 35/2016)
- 92 c) Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO
_______________________________________________________________________
Der Stadtrat erteilt Herrn Oberbürgermeister Weigel für die Jahresrechnung 2014 der
J.-M.-Bauer´schen Wohltätigkeitsstiftung gem. Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung.
Die DS.Nr. 35/2016 ist Bestandteil des Beschlusses und liegt der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
24
1
Weiß
Schriftführerin
Geißel
2. Bürgermeister
9
STADT MARKTREDWITZ
NIEDERSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
am 26.07.2016
im Großen Saal des Historischen Rathauses
________________________________________________
Beschlüsse
- 93 8. J.-M.-Bauer´sche Wohltätigkeitsstiftung;
a) Bericht über die Prüfung der Jahresrechnungen 2012 – 2014 durch den BKPV
(DS.Nr. 40/2016)
b) Erledigungsbericht (DS.Nr. 41/2016)
_________________________________________________________________________
a) Der Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2012 – 2014 durch den BKPV dient
zur Kenntnis.
b) Dem Erledigungsbericht zu dem vom BKPV dokumentierten Prüfungsaufstellungen (TZ
1 und 2) wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt den Erledigungsbericht der Rechtsaufsichtsbehörde,
dem Landratsamt Wunsiedel i. F., zuzustellen.
Der Erledigungsbericht und der Prüfbericht des BKPV in Form der DS.-Nrn. 40/2016 und
41/2016 sind Bestandteil des Beschlusses und liegen der Niederschrift als Anlage bei.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
24
1
10
- 94 9. Bauvoranfrage;
Gewerbeobjekt Stadtpark/Lindenstraße;
- BA 07.06.2016 - BA 05.07.2016 _________________________________________________________________________
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Stadtrat beschlossenen Vorgaben des ISEK 2009
sowie dessen Fortschreibung 2015 für den Bereich Dammstraße / Lindenstraße sowie für
den Stadtpark weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.
Im Rahmen der ISEK-Fortschreibung sind auf Grundlage des vorgelegten Bebauungskonzeptes zunächst mit der Impulsgruppe die Überlegungen zur Neugestaltung des Stadtparkes zu vertiefen.
Es wird die für eine weitere Bebauung geeignete Fläche sowie die qualitative Aufwertung
des Stadtparks im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens ermittelt.
Dabei wird eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb dieses Verfahrens durchgeführt.
Dem vorgelegten Bebauungskonzept mit den angedachten Nutzungen wird grundsätzlich
zugestimmt.
Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, einen Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie eines Bebauungsplans zu entwickeln und dem Stadtrat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Die Bauleitplanung muss im Einklang mit der beauftragten vorbereitenden Untersuchung
für das Sanierungsgebiet „Markt“ stehen.
JA-Stimmen:
NEIN-Stimmen:
23
2

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