LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/12551
19.07.2016
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 4891 vom 13. Juni 2016
der Abgeordneten Simone Brand, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN
Drucksache 16/12305
Was tut die Landesregierung, um Menschen vor Rassismus zu schützen?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Am 09. Juni 2016 stellte Amnesty International den Bericht „Leben in Unsicherheit: Wie
Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt“ vor.1 Der Bericht bestätigt die
Erkenntnisse der Piratenfraktion, die diese in der Debatte rund um das Handlungskonzept
gegen Rassismus und Rechtsextremismus der Landesregierung angeführt hatte. Der Bericht
kritisiert, dass Hasskriminalität von den Behörden oft nicht erkannt werde.
Im Handlungskonzept behauptet die Landesregierung auf S. 7 hingegen, dass die zuständigen
staatlichen Organe für die konsequente Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung
rechtsextremer und rassistischer Taten gut aufgestellt seien. Weiterhin wird auf S. 15 des
Konzepts angemerkt: „Die Ergebnisse der NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und
Landesebene sind bislang noch nicht in das Handlungskonzept eingegangen.“
Amnesty International mahnt in seinem Bericht an, dass es keine Schutzkonzepte für
Unterkünfte gebe und dass sogar auch einschlägig vorbestrafte Rechtsextremisten für private
Sicherheitsunternehmen gearbeitet hätten. In NRW war dieser Missstand Auslöser eines
weltweiten Skandals, als Fotos von in NRW-Unterkünften misshandelten Schutzsuchenden
auftauchten. Die Landesregierung veranlasste daraufhin einen 8-Punkte-Plan für neue
1
https://www.amnesty.de/2016/6/9/deutschland-laesst-die-opfer-rassistischer-gewalt-imstich?linkId=25368827&linkId=25370326
Datum des Originals: 18.07.2016/Ausgegeben: 22.07.2016
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/12551
Sicherheitsstandards in allen Asylbewerberunterkünften des Landes.2 Laut Welt werden diese
aber massiv unterlaufen.3
Im Bericht von Amnesty wird abermals die Forderung nach unabhängigen
Polizeibeschwerdestellen auf Bundes- und Länderebene wiederholt.
Die Piratenfraktion fragt regelmäßig die Entwicklung von rechten Übergriffen, Hetze,
Aufmärschen usw. gegen Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen ab. Zuletzt berichtete die
Landesregierung in ihrer Antwort 16/11446. Auffällig war, dass viele der dort aufgezählten
Fälle nicht strafrechtlich verfolgt worden waren. Am Samstag, dem 11.06.2016, brannte es in
einem Kirchengebäude in Köln-Rondorf. Die Polizei geht derzeit von Brandstiftung aus und
hat eine Ermittlergruppe eingerichtet.
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 4891 mit Schreiben vom
18. Juli 2016 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit,
Integration und Soziales, dem Justizminister und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport beantwortet.
1.
Wie hat sich die Zahl der Anmeldungen von Demonstrationen gegen Geflüchtete
seit der Antwort 16/11446 entwickelt? (Bitte die Tabelle der Antwort 1 der
Drucksache 16/11446 auf den aktuellen Stand bringen.)
Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 4443 (LT-Drs. 16/11446) sowie die
Anlage 1.
2.
Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien,
Übergriffe, Straftaten und Hetze usw. gegen von Flüchtlingen bewohnte Häuser
und Einrichtungen oder gegen die Personen selbst entwickelt? (Bitte die Tabelle
der Antwort 2 der Drucksache 16/11446 auf den aktuellen Stand bringen)
Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 4443 (LT-Drucksache 16/11446) sowie
die Anlagen 2 und 3.
3.
Wie hat sich die Zahl der Angriffe, Anschläge, Beleidigungen, Schmierereien,
Übergriffe, Straftaten und Hetze usw. gegen Moscheen, muslimische
Einrichtungen und Muslime in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte die Tabelle
der Antwort 3 der Drucksache 16/11446 auf den aktuellen Stand bringen)
Ich verweise auf meine Antwort auf die Kleine Anfrage 4443 (LT-Drucksache 16/11446) sowie
die Anlagen 4 und 5.
2
3
2
http://www.bezregkoeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/20/8punkte_plan_sicherheit.pdf
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156070105/Billigste-Sicherheitsdienste-bewachenFluechtlingsheime.html
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4.
Drucksache 16/12551
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Bericht von Amnesty
International? (Bitte ausführen und mit Begründung)
Die Landesregierung wird die Empfehlungen in ihre weiteren konzeptionellen und
strategischen Überlegungen einbeziehen.
5.
Welche Schutzkonzepte hat die Landesregierung in die Wege geleitet, um
Menschen vor Rassismus zu schützen?
Für den Schutz von Menschen vor Rassismus setzt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
einen besonderen Schwerpunkt auf präventive Arbeit, um so die gesellschaftliche
Sensibilisierung für das Thema zu erhöhen und dem im Zusammenhang mit geflüchteten
Menschen erstarkten rassistischen und rechtspopulistischen Gedankengut entgegenzuwirken.
Dabei fördert die Landesregierung bereits seit 19 Jahren gezielt Maßnahmen gegen
Diskriminierung und für die Bekämpfung von Rassismus.
Seit 2009 werden vielfältige Maßnahmen durch die fünf landesgeförderten
Integrationsagenturen
mit
besonderer
Servicefunktion
im
Bereich
der
Antidiskriminierungsarbeit (insgesamt 163 Integrationsagenturen) koordiniert und umgesetzt.
Die Servicestellen in den Städten Dortmund, Duisburg, Köln, Aachen und Siegen besitzen ein
breites Aufgabenspektrum, u.a. sind sie Anlauf- und Beratungsstellen für Einzelpersonen und
Familien, die von Diskriminierung und Rassismus betroffen sind und unterstützen Betroffene
bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Sie wirken gemeinsam überregional in der Entwicklung
und Umsetzung von Konzepten zur Antidiskriminierungsarbeit.
Im Rahmen von KOMM-AN NRW richtet sich die Arbeit der Integrationsagenturen insgesamt
verstärkt auf die Prävention und Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung,
Islamfeindlichkeit und Antirassismus.
Einen Beitrag leistet auch das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und
Rassismus, das die Landesregierung am 10. Mai 2016 verabschiedet hat. Bei einer Reihe von
Maßnahmen, die im Handlungskonzept enthalten sind, spielt die Prävention von Rassismus
eine Rolle. Insbesondere trägt die Stärkung der Opferberatung und der Perspektive der
Betroffenen von Rassismus und Rechtsextremismus dazu bei, das Thema öffentlich
wahrnehmbar zu machen und konkrete Hilfen anzubieten.
Das Land fördert seit 2011 zwei Opferberatungsstellen in Nordrhein-Westfalen mit jährlich
insgesamt 500.000 Euro. Die Landesmittel wurden ab 2016 um jährlich 70.000 Euro erhöht.
Menschen, die geflohen sind und jene, die sich ehrenamtlich für Geflüchtete engagieren,
werden vermehrt bedroht. Ziel ist es, diesen und anderen Betroffenen eine professionelle und
umfangreiche Beratung sowie Unterstützung zu ermöglichen.
3
Anlage 1
Datum
Versammlungsart
Kundgebung
Ort
Anmelder
Thema
Duisburg
Partei "NPD"
18.02.2016
Kundgebung mit
Aufzug
Siegburg
Partei "AfD"
"Sicher Leben! Asylflut
20
stoppen!"
"Asylchaos beenden - Für die
500
Sicherheit unserer Frauen und die
Zukunft unserer Kinder"
20.02.2016
Aufzug mit
Kundgebungen
Essen
"Bündnis mehrerer
Bürger-initiativen"
20.02.2016
Aufzug
Köln
24.02.2016
Kundgebung
Essen
27.02.2016
Aufzug mit
Kundgebung
Detmold
27.02.2016
Aufzug mit
Kundgebung
Minden
27.02.2016
Kundgebung
Remscheid
27.02.2016
Kundgebung
Remscheid
17.02.2016
"Gegen die Bebauung von
Freiflächen mit
Flüchtlingsheimen"
Netzwerk "Dignity for "Nein zu unwürdiger
Refugees Cologne"
Unterbringung von Flüchtlingen in
Köln"
Privatperson
"Solidarität und Rechte für alle
Flüchtlinge"
Bündnis "Vereinigte
"Keine weiteren AsylBürgerwehr Lippe u.a." Flüchtlingsunterkünfte in
Detmold. Asyl-Flüchtlingsflut
stoppen"
Organisation "Bündnis "Minden bleibt Bunt! Solidarität
Minden gegen Rechts" mit Flüchtlingen;
Willkommenskultur gegen
Gewalt"
Organisation
"Solidarität mit Flüchtlingen,
"Remscheid Tolerant" Diskussion, Gespräche,
Information"
Partei
"Gegen den Missbrauch des
"Bürgerbewegung pro Asylrechts und islamischen
Deutschland"
Terror"
Teilnehmer
2000
150
1000
100
2000
200
100
Anlage 1
27.02.2016
Aufzug
Wuppertal
27.02.2016
Erkelenz
04.03.2016
Aufzug mit
Kundgebung
Mahnwache
Partei
"Bürgerbewegung pro
Deutschland"
Privatperson
Dortmund
Partei "DIE RECHTE"
12.03.2016
Versammlung
Dortmund
Bürgerinitiative
"Mengede sagt nein
zum Asylantenheim"
12.03.2016
14.03.2016
Kundgebung
Aufzug mit
Kundgebungen
Frechen
Bonn
Partei "DIE RECHTE"
Gewerkschaft "ver.di
(Jugend- organisation
NRW)"
"Asylflut stoppen"
45
"Für ein menschenwürdiges
200
Leben, gegen die Unterbringung
von Flüchtlingen in Lagern: Freien
Wohnraum nutzen!"
19.03.2016
Aufzug mit
Kundgebungen
Düsseldorf
Partei "Die
Republikaner"
"Düsseldorfer Bürgerprotest
150
gegen das Asylchaos" - Oberbilker
Markt, Kölner Straße, Worringer
Platz und zurück
19.03.2016
Aufzug mit
Kundgebung
Kundgebung
Hamm
Privatperson
"Asylpolitik"
Duisburg
Partei "NPD"
"Sicher Leben! Asylflut stoppen!" - 10
zwei aufeinanderfolgende
Versammlungen an
verschiedenen Örtlichkeiten im
Stadtgebiet
23.03.2016
"Gegen den Missbrauch des
Asylrechts und islamischen
Terror"
"Bürger stehen auf - Gegen
Asylmissbrauch"
"Sicherheit, Recht und Ordnung
für Eving.
Asylmissbrauch stoppen!"
"Mengede sagt nein zum
Asylantenheim Nr. 3!"
50
150
50
20
150
Anlage 1
29.03.2016
Kundgebung
Bochum
Privatperson
"Hungerstreik - Unterbringung
40
und Versorgung der Flüchtlinge in
Bochum"
02.04.2016
Aufzug mit
Kundgebungen
Essen
Partei "NPD"
09.04.2016
Versammlung
Olpe
Partei "Der III. Weg"
"Einmal Deutschland und zurück. 200
Asylmissbrauch und Islamisierung
stoppen!"
"Asylflut stoppen"
20
14.04.2016
Aufzug mit
Kundgebungen
Duisburg
Verein "Kurdistan
Solidaritäts- zentrum
e.V."
"Protestaktion gegen die
800
Errichtung eines Flüchtlingscamps
für Dschihadisten in der
Provinzstadt Maras in der Türkei"
16.04.2016
Kundgebung
Herford
Partei "Die Linke"
"Gegen Gewalt gegen Flüchtlinge" 150
23.04.2016
Versammlung
Harsewinkel
"Unser OWL"
23.04.2016
Versammlung
Bielefeld
Bündnis "Unser OWL"
"Masseneinwanderung und
Asylmissbrauch stoppen!"
"Masseneinwanderung und
Asylmissbrauch verhindern!"
23.04.2016
Kundgebung
Herford
Bündnis "Unser OWL"
23.04.2016
Versammlung
Halle/W.
Bündnis "Unser OWL"
27.04.2016
Aufzug mit
Kundgebungen
Bonn
Gewerkschaft "ver.di
(Jugendverband NRW
Süd)"
30
"Masseneinwanderung und
30
Asylmissbrauch stoppen!"
"Masseneinwanderung und
30
Asylmissbrauch stoppen!"
"Für ein menschenwürdiges
200
Leben, gegen die Unterbringung
von Flüchtlingen in Lagern: Freien
Wohnraum nutzen!"
Anlage 1
30.04.2016
Aufzug mit
Kundgebungen
Düsseldorf
Partei "DIE
REPUBLIKANER"
"Düsseldorfer Bürgerprotest
150
gegen das Asylchaos" - Fritz- ErlerStraße 21, Thomas- DehlerStraße, Stettiner Straße,
Güstrower Straße und auf
gleichem Weg zurück zur FritzErler-Straße
01.05.2016
Kundgebung
Köln
Organisation "Refugees "Flüchtlingspolitik und soziale
Welcome Südstadt"
Missstände"
01.05.2016
Aufzug mit
Kundgebung
Bochum
Partei "NPD"
"Wir arbeiten, Fremde kassieren! 200
Asylmissbrauch stoppen!"
13.05.2016
Aufzug
Leverkusen
14.05.2016
Mahnwache
Moers
Kurdischer Verein aus
Leverkusen
Verein "Niederrheiner
für den Frieden e.V."
14.05.2016
Aufzug
Köln
Verein "Sommerblut
Kulturfestival e.V."
"Gegen die Errichtung eines
100
Flüchtlingslagers in Terolar"
"Pfingst-Frieden Moers - In
500
Solidarität mit Flüchtlingen und
Opfern von Kriegen geopolitischer
Ursachen"
"Solidaritätskundgebung für
1500
Flüchtlinge"
15.05.2016
Mahnwache
Moers
Verein "Niederrheiner
für den Frieden e.V."
17.05.2016
Versammlung
Bad Laasphe
Privatperson
20.05.2016
Versammlung in
geschlossenen
Räumen
Lübbecke
Partei "AfD"
250
"Pfingst-Frieden Moers - In
500
Solidarität mit Flüchtlingen und
Opfern von Kriegen geopolitischer
Ursachen"
"Unzumutbare Dauer des
100
Asylverfahrens"
"Asyl, Islam, Innere Sicherheit.
100
Mit Klartext gegen die
Gedankenfeigheit"
Anlage 1
28.05.2016
Kundgebung mit
Aufzug
Bielefeld
Verein "Eziden
Weltweit e.V."
"Übergriffe tschetschenischer
200
Asylbewerber auf ezidische
Mitbewohner am 21./22.05.2016"
31.05.2016
Versammlung
Münster
Privatperson
"Bearbeitungszeiten der
Asylanträge"
03.06.2016
Kundgebung
Düsseldorf
Partei "DIE
REPUBLIKANER"
"Unser Volk zuerst - Düsseldorfer 30
gegen Sozialabbau, Altersarmut
und weitere
Asylantenzuweisungen" FritzErler-Straße, Freizeitstätte
04.06.2016
Versammlung
Lennestadt
Partei "Der dritte Weg" "Asylflut stoppen"
08.06.2016
Aufzug
Bielefeld
Bürgerinitiative
"Bielefelder
Bürgerwille"
16.06.2016
Aufzug
Aachen
Verein "Kurdisches
Seit Juni 2015: 600.000
200
Volkshaus Aachen e.V:" Binnenflüchtlinge aus den
zerstörten kurdischen Städten.
700 tote Zivilisten, Aufhebung der
Immunität von 50 der 59
Abgeordneten in der Türkei"
200
10
"Bielefelder Bürgerwille achten! 250
Asylchaos jetzt stoppen! Clausen
und Nürnberger die Rote Karte
zeigen!"
Anlage 1
17.06.2016
Mahnwache
Köln
Schulleitung "MaxErnst- Gesamtschule"
"Gegen Beschimpfungen im
Vorfeld des am 17.06.2016
stattfindenden Begegnungsfestes
mit den Bewohnern einer
Flüchtlingsunterkunft"
19.06.2016
Aufzug mit
Kundgebungen
Bochum
Organisation "DaSKuT" "Deutschland gewaltfrei und
vereint gegen die Unterbringung
von Asylanten in Schulen,
Kindergärten und Turnhallen"
150
Anlage 2
Aktenzeichen
StA
Tattag
Phänomenbereich
Tatort
Sachverhalt
Verfahrensausgang
121Js498/16
StA Köln
01.01.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K
121Js1/16
StA Köln
02.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
Eine unbekannte Anzahl an Täter beschoss die Asylunterkunft mit
unbekannt
Feuerwerkskörpern und Pyrotechnischem Material. Zudem
betraten zwei der Täter das Gelände der kommunalen Asylunterkunft und
feuerten pyrotechnisches Material in Richtung der Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes ab.
An einer Asylbewerberunterkunft ist eine Scheibe eingeworfen und ein
Anklage
Böller in die Wohnung der Melderin geworfen.
121Js415/16
StA Köln
02.01.2016
PMK-Rechts
Brühl; KPB BM;KHST K; BR K
Eine namentlich bekannte weibliche Beschuldigte beleidigte vor
der Flüchtlingsunterkunft die vor dem Objekt stehenden Mitarbeiter und
Flüchtlinge
unbekannt
offener Vorgang
02.01.2016
PMK-Rechts
Burscheid; KPB GL; KHST K; BR K
Der ZEG wohnt in einem Zimmer im 1.OG einer Asylbewerberunterkunft.
Dort bemerkte er zur o.a. Tatzeit ein Knallgeräusch an seinem
Zimmerfenster.
unbekannt
216UJs66/16
StA Bielefeld
04.01.2016
PMK-Rechts
Bielefeld; KPB BI;KHST BI; BR DT
Einer oder mehrere unbekannte Täter haben einige Schriftzüge an und in unbekannt
der Unterkunft mit Kreide aufgemalt. Dabei handelte es sich um zwei
Hakenkreuze und eine SS-Rune.
121UJs55/16
StA Köln
04.01.2016
PMK-Rechts
Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K
Während des Tatzeitraumes wurden zwei Scheiben im Erdgeschoss des Einstellung
Rohbaus einer Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines eingeworfen.
29Js373/16
StA Essen
04.01.2016
PMK-Rechts
Bottrop; KPB RE; KHST RE; BR MS
In einer geplanten Unterkunft für Zuwanderer, welche aus
Containermodulen besteht, wurde durch bislang unbekannte Täter
eingebrochen.
offener Vorgang
05.01.2016
PMK-Rechts
Lippetal; KPB Soest; KHST DO; BR
AR
Am 5.1.2016 wurde durch Mitarbeiter der Gemeinde Lippetal festgestellt, unbekannt
dass ein leerstehendes Mehrfamilienhaus, welches zukünftig als kommule
Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte, vollständig unter Wasser
gesetzt wurde.
80UJs1249/16
StA Düsseldorf
06.01.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
volksverhetzende Kommentare bei YouTube
225UJs342/16
StA Bonn
07.01.2016
PMK-Rechts
Siegburg; KPB SU; KHST BN; BR K
Der GES ist Vermieter eines Objektes, welches die Gemeinde zur
unbekannt
Unterbringung von Flüchtlingen angemietet hat. Er bekam zur Tatzeit zwei
Anrufe, die ihn dazu bewegen sollten, das Objekt nicht weiter zu
vermieten.
421Js150/16
StA Wuppertal
07.01.2016
PMK-Ausländer
Solingen; KPB W; KHST W; BR D
Nach Angaben von Zeugen hat der TV sich positiv über den Jihad
geäußert. Er drohte, die Turnhalle "abfackeln" zu wollen.
Einstellung
216UJs136/16
StA Bielefeld
08.01.2016
PMK-Rechts
Porta Westfalica; KPB MI;KHST BI;
BR DT
Ein unbekannter Täter sprühte drei Hakenkreuze (ca. 50x50 cm) an die
Fenster des ehemaligen "Haus des Gastes". Weiterhin wurde mitten auf
eine naheliegende Straße ein Hakenkreuz (ca. 1,20x 1,20 m) gesprüht.
unbekannt
offener Vorgang
08.01.2016
PMK-Rechts
Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT Unbekannte Täter schlugen zwei Mal gegen eine gläserne
Notausgangstür der Asylbewerberunterkunft.
unbekannt
Einstellung
unbekannt
Anlage 2
600UJs164/14
StA Dortmund
08.01.2016
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR
AR
Volksverhetzende Äußerungen sowie öffentliche Aufforderung zu
Strafaten bei Facebook.
unbekannt
offener Vorgang
08.01.2016
PMK-Rechts
Kirchhundem; KPB Olpe;KHST HA;
BR AR
Während des Tatzeitraumes wurde durch eine Kellertür, die gewaltsam
unbekannt
aufgedrückt
wurde, das Haus Rinsecker Str. 62
(geplante kommunale Unterbringung für Zuwanderer) betreten.
Durch die unverschlossenen Türen gelangten der/die Täter in die weiteren
Etgagen des Hauses und öffneten im Erdgeschoss sowie im 1. OG
Wasserhähne, wodurch das Gebäude durchnässt wurde.
121UJs388/16
StA Köln
08.01.2016
PMK-Rechts
Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K
Unbekannte Täter hebelten die verschlossene Kellereingangstür auf und
ließen den Keller mit Wasser volllaufen.
216Js60/16
StA Bielefeld
09.01.2016
PMK-Rechts
Bünde; KPB HF;KHST BI; BR DT
80UJs623/16
StA Düsseldorf
09.01.2016
PMK-Rechts
Kaarst; KPB NE;KHST D; BR D
600JS254/16
StA Dortmund
540UJs12/16
StA Münster
09.01.2016
PMK-Rechts
Soest; KPB SO;KHST DO; BR AR
09.01.2016
PMK-Rechts
4UJs2540/16
StA Bielefeld
10.01.2016
PMK-Rechts
540Js354/16
StA Münster
10.01.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Einer der beiden Beschuldigten trat zuerst mehrfach gegen die
unbekannt
Eingangstür der Flüchtlingsunterkunft und betrat diese dann. Im dortigen
Eingangsbereich randalierte und pöbelte er herum, so dass anwesende
Kinder und eine Frau ins Gebäudeinnere flüchteten. Durch die beiden
Zeugen (Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes) wurde der Beschuldigte
aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Wenige Minuten später betrat er
erneut das Gebäude. Der andere Beschuldigte rief im Vorbeigehen auf
der Straße und im Beisein der Beamten laut "Heil Hitler".
540UJs13/16
StA Münster
10.01.2016
PMK-Rechts
Raesfeld; KPB BOR; KHST MS; BR
MS
unbekannt
unbekannt
Laut Screenshot hat sich der BES wie folgt geäußert : "Ich sage nur alle
Flüchtlingsheime abfackeln".
UBT beschmierten die Hallen einer geplanten Asylbewerberunterkunft mit Einstellung
Graffiti, ca. 60 Hakenkreuze und verschiedene Schriftzüge wie " Hitler
lebt" und " die Hütte wird brennen".
Facebook-Veröffentlichung mit möglicherweise strafrechtlich relevantem unbekannt
Inhalt
Ascheberg; KPB COE; KHST MS; BR Am 09.01.2016 wird eine Funkstreifenbesatzung auf den Brand an einer unbekannt
MS
Asylbewerberunterkunft aufmerksam. Es gelingt der
Funkstreifenbesatzung, den Brand mit eigenen Mitteln zu löschen. Das
Feuer hatte bis zu diesem Zeitpunkt nicht auf das Wohngebäude
übergegriffen; ein Ast eines nahestehenden Baumes geriet ebenfalls
leicht in Brand.
Halle; KPB GT;KHST BI; BR DT
In der Nacht auf den 10.01.2016 kommt es in insgesamt 7 Fällen zu
unbekannt
Farbschmierereien in Form von Graffiti fremdenfeindlichen Inhaltes.
UBT setzten den Lagerraum einer stillgelegten Gaststätte in Brand. Die
umgebaute Gaststätte sollte der Aufnahme von Flüchtlingen dienen,war
bezugsfertig, aber noch nicht bewohnt.
unbekannt
Anlage 2
80Js289/16
StA Düsseldorf
11.01.2016
PMK-Links
Langenfeld; KPB ME; KHST D; BR D
Der Beschuldigte beleidigte den Sicherheitsmitarbeiter einer
Asylbewerberunterkunft mit "Heil Hitler".
Einstellung
121UJs388/16
StA Köln
11.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
Der Sicherheitsdienst einer Asylbewerberunterkunft zeigte eine
Sachbeschädigung an einer Glasscheibe an.
unbekannt
121UJs388/16
StA Köln
11.01.2016
PMK-Rechts
Kerpen; KPB BM;KHST K; BR K
Doppelerfassung
(siehe Taten vom 08.01.2016/Kerpen und 11.01.2016/Köln)
unbekannt
116Js21/16
StA Duisburg
13.01.2016
PMK-Rechts
Mülheim; KPB E; KHST E; BR D
Der Täter bedrohte und hetzte zunächst hauptsächlich gegen
ausländische
Mitbürger und Zeugen. Er führte einen Kampfhund und einen
Teleskopschlagstock mit sich, die er als Drohmittel einsetzte. Er schlug
einer Person gegen den Kopf und beleidigte die Polizeibeamten.
unbekannt
720Ujs77/16
StA Mönchengladbach
13.01.2016
PMK-Rechts
Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D
Unbekannte Täter entzündeten ein Feuer im Keller einer
Asylbewerberunterkunft in Viersen. Es entstand geringer Schaden.
Einstellung
310Js43/16
StA Kleve
14.01.2016
PMK-Ausländer
Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D
Drei BES bedrohten in einer Asylbewerberunterkunft einen ebenfalls dort Strafbefehl
untergebrachten Mann, nachdem dieser den dreien gesagt habe, dass er
kein Interesse an Gesprächen über den IS habe und nichts davon hören
wolle. Zuvor hatten diese ihm auf ihren Handys mehrere Lieder mit
Parolen des IS gezeigt. Letztendlich drohten die BES ihm, "dass er den
heutigen Abend abwarten solle, da sie ihn dann umbringen wollten, indem
sie ihm die Kehle durchschneiden".
540UJs139/16
StA Münster
14.01.2016
PMK-Rechts
Isselburg; KPB BOR; KHST MS; BR
MS
Bisher unbekannte Täter schmierten ein "Hakenkreuz" und "SS-Runen"
unbekannt
der Größe von ca. 30 x 30 cm an die Rückseite der Flüchtlingsunterkunft.
offener Vorgang
15.01.2016
PMK-Ausländer
113Js47/16
StA Duisburg
15.01.2016
PMK-Rechts
Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Der BES drohte gegenüber dem Hausmeister an, dass er sich einen
unbekannt
Sprengstoffgürtel umbinden werde. Danach wolle er sich und die gesamte
kommunale Asylbewerberunterkunft in die Luft sprengen. Anschließend
fuhr er mit zwei weiteren Bewohnern der Unterkunft in die Stadt. Diese
hatten die Drohung ebenfalls mitbekommen.
Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D Anonyme Onlineanzeige: auf Facebook wird das Andenken Verstorbener Einstellung
verunglimpft. Es wird der tragische, gewaltsame Tod (2010) einer
Schwedin genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen.
offener Vorgang
15.01.2016
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Unbekannte Täter versuchten einen Gastank an einer
Asylbewerberunterkunft in Brand zu setzen. Das entzündete Feuer hätte
jedoch nach Angaben der Feuerwehr nicht ausreichend Energie zur
Umsetzung entwickeln können.
unbekannt
Anlage 2
offener Vorgang
15.01.2016
PMK-Rechts
Kirchhundem; KPB Olpe;KHST HA;
BR AR
Das Objekt wurde in der letzten Zeit mehrfach Ziel von
Sachbeschädigungen. Heute wurde festgestellt, dass der Einfüllstutzen
für Heizöl außen am Haus mit Gießharz ausgegossen und somit
unbrauchbar gemacht wurde.
unbekannt
21Js144/16
StA Detmold
16.01.2016
PMK-Rechts
Detmold; KPB DT; KHST BI; BR DT
Die BES befuhren zur Tatzeit die mehrmals die Adenauerstraße in
Detmold und riefen aus dem fahrendem Auto "Scheiß Ausländer,
Ausländerschweine,etc.". Dabei hielt einer der BES eine Gasdruckpistole
aus dem Fahrzeugfenster und gab mehrere Schüsse in Richtung des
Asylbewerbergebäudes ab.
unbekannt
600UJs94/16
StA Dortmund
16.01.2016
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR
AR
UBT beschmierten mit einem schwarzen Stift die Holzwand vor dem
Objekt mit den Worten "Refugees fuck you".
unbekannt
720UJs281/16
StA Mönchengladbach
17.01.2016
PMK-Ausländer
Wegberg; KPB HS; KHST AC; BR K
UBT beschmierten den Eingangsbereich der Asylunterkunft von innen. Es Einstellung
wurden Hakenkreuze an die Eingangstür gesprüht und u.a. Schriftzüge
wie:"Kreis Heinsberg Kreis Nazis".
offener Vorgang
17.01.2016
PMK-Ausländer
Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Die BS sind in der kommunalen Unterkunftseinrichtung Busdorfschule
unbekannt
untergebracht. Sie befinden sich mit weiteren Zuwanderern in der
Sporthalle. Zur TZ haben die vier BS in der Sporthalle dazu aufgerufen die
Sporthalle in Brand zu setzen. Dazu haben sie weitere Zuwanderer
aufgefordert dies zu unterstützen.
70UJs238/16
StA Essen
17.01.2016
PMK-Rechts
Gelsenkirchen; KPB GE;KHST GE;
BR MS
Im Treppenhaus eines Wohnhauses kam es aus noch ungeklärter
Einstellung
Ursache zu einem Brand im Erdgeschoss. Es wurden 15 Personen durch
eine Rauchgasintoxikation verletzt.
121UJs119/16
StA Köln
17.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K; BR K
Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer
Asylbewerberunterkunft mittels eines Steines ein.
121UJs349/16
StA Köln
17.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K; BR K
Eine Gruppe von unbekannten Personen (ca. 6 männl./3 weibl.) griffen die Einstellung
beiden aus dem Balkan stammenden Personen an und verletzten sie
leicht.
121UJs388/16
StA Köln
17.01.2016
PMK-Rechts
Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K
In einem unbewohnten Wohnhaus hebelten unbekannte
Einstellung
Täter ein Fenster auf, um so in das Objekt zu gelangen. Dann setzten sie
den Keller etwa 10 cm unter Wasser.
540UJs273/16
540Js721/16
StA Münster
17.01.2016
PMK-Rechts
Gescher; KPB BOR; KHST MS; BR
MS
Unbekannte Täter hatten eine Feuerwerksbatterie in einem
Asylbewohnerheim der Stadt Gescher gezündet haben. Der Raum
innerhalb des Gebäudes war nicht unerheblich beschädigt worden.
unbekannt
216UJs153/16
StA Bielefeld
18.01.2016
PMK-Rechts
Hille; KPB MI; KHST BI; BR DT
Unbekannte Täter sprühte ein schwarzes Hakenkreuz an das
Glaselement der Hauseingangstür, sowie drei weitere Hakenkreuze auf
dem Klinkerwerk des Hauses.
unbekannt
40UJs27/16
StA Paderborn
18.01.2016
PMK-Rechts
Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT
Durch Presseveröffentlichung wurde bekannt, dass über das sog. "Soziale unbekannt
Netzwerk Facebook" Syrer mit den Worten "Dreckschweine" beleidigt
werden.
unbekannt
Anlage 2
600UJS118/16
StA Dortmund
18.01.2016
PMK-Rechts
Lünen; KPB DO; KHST DO; BR AR
5 Personen hielten sich vor der zukünftigen Asylantenunterkunft auf und
riefen " Scheiß Ausländer ".
unbekannt
116Js208/16
StA Duisburg
18.01.2016
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D
Eine verbale Auseinandersetzung zwischen einem Asylbewerber und
einem Deutschen mündete in eine Körperverletzung durch den
Deutschen. Im Anschluss kam es zu einer weiteren verbalen
Auseinandersetzung zwischen hinzugekommenen Deutschen und
Asylbewerbern.
ubekannt
21UJs201/16
StA Detmold
19.01.2016
PMK-Rechts
Detmold; KPB DT; KHST BI; BR DT
Unbekannte Täter zündeten in etwa 50m Entfernung von einer
Flüchtlingsunterkunft eine Kugelbombe auf der Straße.
unbekannt
556UJs297/16
StA Bonn
211UJs8/16
StA Arnsberg
19.01.2016
PMK-Rechts
19.01.2016
PMK-Rechts
Bad Münstereifel; KPB EU;KHST BN; Steinwurf in die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft.
BR K
Ense; KPB SO; KHST DO; BR AR
An der südlichen Hauswand der KUE befanden sich insgesamt vier
Einschüsse ( vermultich von einem Kleinkalibergewehr) im Dämmputz.
Ein weiteres Projektil steckte im Kunststoffrahmen eines Fensters des
Gemeinschaftsraumes im Dachgeschoss.
121UJs356/16
StA Köln
19.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K; BR K
Der Anzeigenerstatter gab nach erfolgter Belehrung an, dass zum
Einstellung
Tatzeitraum an der Hauswand der Stirnseite der Flüchtlingsunterkunft ein
Hakenkreuz und die Worte "Sieg Heil" angebracht wurden.
121UJs388/16
StA Köln
19.01.2016
PMK-Rechts
Kerpen; KPB BM; KHST K; BR K
Unekannte Täter stiegen in ein unbewohntes Haus ein, das als zukünftige Einstellung
Flüchtlingsunterkunft gedacht war. Sie versuchten das Objekt unter
Wasser zu setzten, was aufgrund des fehlenden Wasserdruckes
scheiterte.
offener Vorgang
20.01.2016
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Paderborn; KPB PB;KHST BI; BR DT Im Abstellraum einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Spanplatte
entzündet.
Kurz später wurde eine Schaumstoffmatte in einer leeren Parzelle
entzündet. Es kam zu keinem Personenschaden.
unbekannt
offener Vorgang
20.01.2016
PMK-Rechts
Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS
Zur o.g. Tatzeit wurde das ehemalige Clubhaus des Fußballvereins
Fenerbahce Istanbul Marl von außen mit Hakenkreuzen und SS-Runen
beschmiert.
unbekannt
558UJs66/16
StA Bonn
21.01.2016
PMK-Rechts
Alfter; KPB BN;KHST BN; BR K
Ein Security-Mitarbeiter nimmt im Außenbereich der Unterkunft
Geräusche wahr. Bei der Nachschau stellt er fest, dass sich eine
unbekannte Person vom Gelände entfernt.
unbekannt
600Js169/16
StA Dortmund
21.01.2016
PMK-Rechts
Kamen; KPB UN;KHST DO; BR AR
Der Beschuldigte schrieb in einem WhatsApp-Klassenchat beleidigende
und hetzende Inhalte.
unbekannt
70UJs310/16,
jetzt: 70Js47/16A
StA Essen
21.01.2016
PMK-Rechts
Marl; KPB RE;KHST RE; BR MS
Zur o. g. Zeit erhielt die Leitstelle des PP Recklinghausen von der
Feuerwehr Marl die Mitteilung, dass das ehemalige Clubhaus des
Fußballvereins Fenerbahce Istanbul Marl brenne. Das Gebäude wird zur
Zeit umgebaut um später als Unterkunft für Zuwanderer zu dienen.
unbekannt
offener Vorgang
21.01.2016
PMK-Rechts
Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS
Unbekannte Täter brachten ein Hakenkreuz im Hausflur einer
Asylbewerberunterkunft an.
unbekannt
unbekannt
Einstellung
Anlage 2
80Js261/16
StA Düsseldorf
22.01.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
volksverhetzende Kommentare bei Facebook
Einstellung
508Js165/16
StA Kleve
22.01.2016
PMK-Rechts
Kleve; KPB KLE; KHST KR; BR D
An einer Asylbewerberunterkunft wurden aus einer ca zehnköpfigen
Gruppe heraus Parolen wie "Heil Hitler", ihr "asoziales Pack" und
"Ausländer raus" gerufen.
Anklage
121UJs620/16
StA Köln
23.01.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K
Ein oder mehrere unbekannte Täter beschädigten mehrere Objekte auf
der Baustelle.
Einstellung
555Js303/16
StA Bonn
23.01.2016
PMK-Rechts
Nümbrecht; KPB GM;KHST K; BR K
Drei männliche Personen gingen auf einem Gehweg ausserhalb der
Umzäunung an einer Landesunterkunft für Flüchtlinge in Nümbrecht Bierenbachtal entlang, riefen aus der Gruppe heraus deutlich zu
verstehen "Heil Hitler" und in Richtung
der Flüchtlingsunterkunft u.a. "Ihr Dreckspack ! Hoffentlich verreckt ihr
bald".
unbekannt
540UJs373/16
StA Münster
23.01.2016
PMK-Rechts
Dülmen; KPB COE; KHST MS; BR
MS
UBT beschmierte mit roter Farbe 5 der insgesamt 12 aufgestellten
unbekannt
Wohncontainer am Leuster Weg/Grenzweg, die von der Stadt Dülmen als
kommunale Asylbewerberunterkunft dienen sollen und noch in der
Bauphase sind. Auf den Containern sind die Worte "Schützt unsere
Frauen, Flüchtlinge raus aus Dülmen.
Wir wollen Euch nicht."
80UJs620/16
StA Düsseldorf
24.01.2016
PMK-Rechts
Korschenbroich; KPB NE;KHST D; BR UBT ritzt in den Holztürgriff der KUE ein Hakenkreuz.
D
Einstellung
600UJs216/16
StA Dortmund
24.01.2016
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR
AR
unbekannt
offener Vorgang
24.01.2016
PMK-Rechts
Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR Auf das Grundstück einer ZUE wurde ein Pulverfeuerlöscher entleert und
D
dabei "Scheiß Zigeuner" gerufen
unbekannt
121UJs621/16
StA Köln
24.01.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K
Der/die Täter verschafften sich vermutlich über einen zuvor entwendeten
Schlüssel Zutritt zu einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft, das im
Rohbau befindlich ist. Im Flur und in einem Zimmer, in welchem sich die
Vorstrichfarbe befand, wurden spiegelverkehrte Hakenkreuze (insgesamt
6 Stück) an die Wände gemalt. Kupferrohre wurden entwendet.
Einstellung
92UJs666/16
StA Münster
24.01.2016
PMK-Rechts
Velen; KPB BOR;KHST
MS; BR MS
Unbekannte Täter warfen die Fensterscheibe einer
Asylbewerberunterkunft mittels
eines Steines ein.
unbekannt
216 UJs 26/16
StA Gütersloh
25.01.2016
PMK-Rechts
Werther; KPB GT; KHST BI; BR DT
Ein Zettel mit volksverhetzendem Inhalt wurde auf dem Grundstück einer
Asylbewerberunterkunft gefunden.
unbekannt
216UJs65/16
StA Bielefeld
25.01.2016
PMK-Rechts
Harsewinkel; KPB GT; KHST BI; BR
DT
Unbekannte Täter zündeten eine der noch
unbewohntenFlüchtlingsunterkünfte (Schwedenholzhäuser) an zwei
unterschiedlichen Stellen an. Die Flammen verloschen und es entstand
laut der Anzeigenerstatterin kein Sachschaden.
unbekannt
Volksverhetzende Äußerungen bei Facebook.
Anlage 2
offener Vorgang
25.01.2016
PMK-Rechts
Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT Die beiden männlichen GES minderjährigen Flüchtlinge standen vor dem
Eingang des IBIS-Hotel Paderborn, in dem sie z. Z. untergebracht sind,
als drei männliche Personen auf dem Gehweg auf sie zu kamen. Nach
kurzer Ansprache in
Englisch sprühte einer der drei Männer den beiden GES CS- Gas direkt
ins Gesicht. Anschließend flüchten die drei Täter.
unbekannt
33Ujs8/16 StA
Bochum
25.01.2016
PMK-Rechts
Witten; KPB BO; KHST BO; BR AR
Unbekannte Täter setzten eine Asylbewerberunterkunft in Brand. Es
entstand erheblicher Sachschaden.
unbekannt
33UJs62/16
StA Bochum
25.01.2016
PMK-Rechts
Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS
Durch die Zeugin wurde am Vortag festgestellt, dass an zwei
Hauseingangstüren der Asylunterkunft die Glasscheiben beschädigt
waren.
unbekannt
80UJs898/16
StA Düsseldorf
26.01.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
Gefährliche Körperverletzung
und Diebstahl zum Nachteil eines Zuwanderers
Einstellung
offener Vorgang
26.01.2016
PMK-Rechts
Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR
AR
Ein unbekannter Täter sprühte ein Hakenkreuz in den Hausflur der
unbekannt
Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren klebte dieser Täter eine abgenagte
Hähnchenkeule an den Haustürgriff. Hierauf stand "Sieg Heil" mit diversen
Hakenkreuzen.
3UJs3418/16
StA Bielefeld
27.01.2016
PMK-Rechts
Löhne; KPB HF; KHST BI; BR DT
Durch den/die unekannten Täter wurde im tatrelevanten Zeitraum mit
schwarzer Lackfarbe ein Banner, welches an der kommunalen
Unterbringungseinrichtung für Zuwanderer angebracht war,
mit schwarzer Farbe beschmiert. Hierbei wurde der Werbeslogan "Löhne
engagiert sich!" mit dem Wort -nicht- erweitert.
unbekannt
121UJs618/16
StA Köln
27.01.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K
Unbekannte Täter warfen vermutlich einen oder mehrere Steine gegen
das untere Glasfeld der Nebeneingangstüre der derzeit im Bau
befindlichen Asylbewerberunterkunft.
Einstellung
33Ujs49/16 StA
Bochum
28.01.2016
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Zur Tatzeit wurde in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft
Einstellung
durch den Zeugen eine brennende Palette mit Zementsäcken, die für den
Bau der Unterkunft bestimmt waren, festgestellt. Das Feuer habe kurze
Zeit gebrannt und sei dann selbständig erloschen.
80UJs411/16
StA Düsseldorf
28.01.2016
PMK-Rechts
Korschenbroich; KPB NE;KHST D; BR Ein unbekannter Täter ritzte in den Holztürgriff des Zugangs zum
D
Schwimmbad ein Hakenkreuz.
Einstellung
121UJs339/16
StA Köln
28.01.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K
; BR K
Einstellung
offener Vorgang
29.01.2016
PMK-Rechts
Gütersloh; KPB GT; KHST BI; BR DT Die Bechuldigten warfen eine Bierflasche gegen ein Außenfenster der
Asylbewerberunterkunft und zerschlugen danach eine unbestimmte Zahl
von Fahrrädern, welche sich vor der Unterkunft befanden.
Es wurden ein Hakenkreuz, eine SS-Rune und die Zahl 88 an jede
Eingangstür gezeichnet.
unbekannt
Anlage 2
508Js225/16
StA Kleve
29.01.2016
PMK-Rechts
Kamp-Lintfort; KPB WES;KHST DU;
BR D
Facebookkommentar zu einem dort eingestellten Film über einen tätlichen Einstellung
Angriff
eines (vermeintlichen) Asylbewerbers auf eine Mutter mit Kindern mit den
Worten “Abschlachten das Dreckspack”.
29UJs77/16
StA Essen
29.01.2016
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST E; BR D
Unbekannte Täter beschmierten einen Treppenabgang im Bahnhof mit
ausländerfeindlichen Parolen
720Js364/16
STA Mönchengladbach
29.01.2016
PMK-Rechts
Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D
Drei jugendl./heranw. Beschuldigte beschmieren ein Wartehäuschen am unbekannrt
Bahnhof mit "Fuck Asylanten" und "Sieg Heil" etc. Ferner setzen sie einen
Papierkorb in Brand
22UJs57/16
StA Paderborn
30.01.2016
PMK-Rechts
Höxter; KPB HX; KHST BI; BR DT
Zwei unbekannte männliche Jugendliche begaben sich in das Zimmer der unbekannt
Geschädigten. Gegenüber den Geschädigten äußerten sie sinngemäß in
englischer Sprache: "Why are you here? Where do you come from? You
are not German! Go Home! We come back tomorrow!"
offener Vorgang
30.01.2016
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST E; BR D
Unbekannte Täter beleidigten und schlugen den Geschädigten aufgrund
dessen Herkunft
unbekannt
33Js66/16
StA Bochum
30.01.2016
PMK-Rechts
Herten; KPB RE; KHST RE; BR MS
Anonym werden fremdenfeindliche Äußerungen auf Facebook verbreitet.
unbekannt
558UJs69/16
StA Bonn
31.01.2016
PMK-Rechts
Lohmar; KPB SU; KHST BN; BR K
In dem genannten Tatzeitraum sprühte ein unekannter Täter mittels
schwarzer Sprühfarbe rechts gerichtete Symbole und Parolen auf einen
Wohncontainer, in dem drei Zuwanderer untergebracht sind.
unbekannt
116UJs52/16
StA Duisburg
121UJs372/16
StA Köln
31.01.2016
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D
Einstellung
31.01.2016
PMK-Rechts
Wermelskirchen; KPB GL;KHST K;
BR K
Ein pyrotechnischer Gegenstand wurde auf den Balkon der
Erdgeschosswohnung geworfen und explodierte dort.
Drei Asylanten wurden auf der Straße grundlos mit Worten und Gestiken
beleidigt.
121Js535/16
StA Köln
01.02.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
offener Vorgang
02.02.2016
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Zur angegebenen Tatzeit versuchte ein bislang unbekannter Täter eine
gefüllte Acetylenflasche durch Hitzeeinwirkung
zur Explosion zu bringen.
unbekannt
121UJs548/16
StA Köln
03.02.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
Sachbeschädigungen durch Aufbringen von Hakenkreuzen an Wänden
Einstellung
3Js379/16
StA Krefeld
03.02.2016
PMK-Rechts
Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D
Die Anzeigenerstatterin fühlt sich durch Facebookeinträge beleidigt, die
sie zudem als fremdenfeindlich und volksverhetzend empfindet.
Einstellung
offener Vorgang
04.02.2016
PMK-Rechts
Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT
Ein bisher unbekannter Täter hat vor einer Eingangstür der
Asylbewerberunterkunft einen Benzinkanister (5Ltr.) entleert und vor der
Tür abgelegt. Anschließend wurde der Kraftstoff mit einem Feuerzeug
entzündet.
unbekannt
508Js256/16
StA Kleve
04.02.2016
PMK-Rechts
Rheinberg; KPB WES; KHST DU; BR Facebookkommentar “Ein baum ,ein strick ,dann bricht das
D
genick...dieses dreckspack”
Einstellung
Einstellung
Jugendliche sollen auf der Straße Parolen vor der Asylbewerberunterkunft Einstellung
gerufen haben.
unbekannt
Anlage 2
540UJs307/16
StA Münster
05.02.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Durch vier männliche unbekannte Jugendliche wurde die Außenwand
eines
Wohncontainers für Flüchtlinge mit Farbbechern und -ballons beworfen
und beschmutzt.
unbekannt
540UJs187/16
StA Münster
05.02.2016
PMK-Rechts
Bocholt; KPB BOR; KHST MS; BR MS Ein Zeuge stellte auf einer hinteren Tür der Asylbewerberunterkunft zwei
Hakenkreuze (Größe 8 x 8 cm) und eine SS-Rune (2 cm) fest.
unbekannt
331UJs71/16
06.02.2016
und 558UJs96/16
StA Bonn
PMK-Rechts
Sankt Augustin; KPB SU;KHST BN;
BR K
Die Zeugin nimmt einen lauten Knall wahr und beobachtet, wie sich ein
Pkw vom Schulhof entfernt. Ein hinzugezogener Kollege der Zeugin hört,
dass zwei männliche Personen aus dem Fahrzeug "ihr scheiß
Flüchtlinge", "ihr Hurensöhne" rufen.
unbekannt
558UJs80/16
StA Bonn
06.02.2016
PMK-Rechts
Morsbach; KPB GM; KHST K; BR K
drei unbekannte Täter riefen "Heil Hitler" und "Asylanten raus", und warfen unbekannt
Eier gegen die Wände der Asylbewerberunterkunft
77 UJS2196/16
StA Aachen
08.02.2016
PMK-Rechts
Heinsberg; KPB HS; KHST AC; BR K Unbekannte Täter versuchten durch Klingeln in eine
Asylbewerberunterkunft zu gelangen. Eine Person habe eine Pistole
gezeigt.
Einstellung
offener Vorgang
08.02.2016
PMK-Rechts
Warburg; KPB HX; KHST BI; BR DT
Unbekannter Täter setzt die Eingangstür, sowie zwei mit Spanplatten
vernagelte Fenster im Erdgeschoß mittels Brandbeschleuniger in Brand.
unbekannt
offener Vorgang
09.02.2016
PMK-Rechts
Voerde; KPB WES; KHST DU; BR D
Sachbeschädigung durch Beschmieren der Türen und Wände der
Asylbewerberunterkunft mit verfassungswidrigen Zeichen und Parolen
unbekannt
29JS303/16
StA Essen
10.02.2016
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST E; BR D
Der Täter hetzte im Internet gegen den Spendenaufruf für ein
Flüchtlingskind.
Geldstrafe
508Js242/16
StA Kleve
11.02.2016
PMK-Rechts
Moers; KPB WES; KHST DU; BR D
Das Facebook-Profil des Beschuldigten zeigte ein Foto des Torbogens
des Konzentrationslagers Auschwitz (”Arbeit macht frei”) mit den
Kommentaren - “Hier ist genug Platz für Flüchtlinge” - “Das kann man
alles wieder aufbauen”
Einstellung
121UJs394/16
StA Köln
11.02.2016
PMK-Rechts
Bergneustadt; KPB GM; KHST K; BR
K
Unbekannte Täter warfen in der Tatzeit einen Böller durch ein gekipptes
Fenster einer Toilette, ohne Sachschaden
unbekannt
720Js295/16
STA Mönchengladbach
11.02.2016
PMK-Rechts
Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D
Der Sprecher der "Grünen Jugend Viersen" wird auf Facebook
angeschrieben. Der Inhalt hat u.a. volksverhetzenden Charakter
Einstellung
116Js328/16
StA Duisburg
12.02.2016
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D
Facebookkommentar in einer geschlossenen Facebookgruppe:
“Krimineller Neger!!!”
Einstellung
522UJs171/16
StA Wuppertal
12.02.2016
PMK-Rechts
Remscheid; KPB W; KHST W; BR D
Verdächtige Person beobachtet aus einem Gebüsch heraus eine
Asylbewerberunterkunft und kann vor Überprüfung unerkannt flüchten.
Einstellung
720UJs589/16
StA Mönchengladbach
14.02.2016
PMK-Rechts
Hückelhoven; KPB HS;KHST AC; BR Durch unbekannte Täter wurde ein Hakenkreuz an die Wand der
K
Asylbewerberunterkunft gesprüht.
Einstellung
Anlage 2
540UJs217/16
StA Münster
14.02.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Unbekannte Täter klebten an die Eingangstür des Immanuel-Kantunbekannt
Gymnasiums in Münster zwei Aufkleber mit der Aufschrift: " Bitte flüchten
Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome."
540Js238/16
StA Münster
14.02.2016
PMK-Rechts
Ahaus; KPB BOR; KHST MS; BR MS Die beiden Beschuldigten gaben von der geöffneten Außentür etwa fünf
Schüsse aus Pistolen in den Flur der Flüchtlingsunterkunft ab.
unbekannt
3UJs43/16
StA Krefeld
15.02.2016
PMK-Rechts
Krefeld; KPB KR;
KHST KR; BR D
Ein Drohschreiben ist im Rathaus eingegangen.
Einstellung
558UJs115/16
StA Bonn
16.02.2016
PMK-Rechts
Meckenheim; KPB BN;KHST BN; BR
K
Unbekannte Täter brechen in den Baucontainer einer in Entstehung
unbekannt
befindlichen Flüchtlingsunterkunft ein und sprühen mit dort vorgefundener
Sprühkreide ein Hakenkreuz (ca. 50x50cm) auf die Außentür
121Js258/16
StA Köln
16.02.2016
PMK-Rechts
Bergisch Gladbach; KPB GL;KHST K; Volksverhetzung gegen Flüchtlinge via Internet
BR K
Einstellung
310UJs718/16
StA Mönchengladbach
17.02.2016
PMK-Rechts
Hückelhoven; KPB HS;KHST AC; BR Drei unbekannte Täter schlugen mit einer Bierflasche nach dem
K
Geschädigten. Bei Vorfahren eines Busses flüchteten sie.
Einstellung
40UJs37/16
StA Paderborn
17.02.2016
PMK-Rechts
Paderborn; KPB PB; KHST BI; BR DT UBT beschädigten durch Böllerwürfe insgesamt zwei doppelverglaste
unbekannt
Scheiben des Mehrfamilienhauses der Asylbewerberunterkunft. Zudem
wurde in dem, auf Kipp stehenden Fenster, des Badezimmers ein weiterer
Böller geworfen.
116Js303/16
StA Duisburg
17.02.2016
PMK-Rechts
Moers; KPB WES; KHST DU; BR D
Der Beschuldigte sagte während einer Rede bei einer NPD-Versammlung: unbekannt
“ Asylbewerber sind Facharbeiter für Vergewaltigungen “.
offener Vorgang
17.02.2016
PMK-Rechts
Kirchhundem; KPB Olpe; KHST HA;
BR AR
Bisher unbekannte Täter versuchten vermutlich mit einem Ziegenfuß die
doppelflügelige Haustür des Hauses Rinsecker Straße 62 aufzuhebeln.
1UJs404/16
STA Aachen
18.02.2016
PMK-Rechts
Eschweiler; KPB AC; KHST AC; BR K Durch UBT wurde ein Hakenkreuz an die Wand des Friedhofes gesprüht. Einstellung
121UJs578/16
StA Köln
18.02.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
Facebookeintrag über Asylbetrüger
Einstellung
113Js160/16
STA Duisburg
18.02.2016
PMK-Rechts
Mönchengladbach; KPB MG;KHST
MG; BR D
Der Beschuldigte tätigt als Redner auf einer PEGIDA-Veranstaltung in
Duisburg volksverhetzende Äußerungen
unbekannt
339Ujs484/16
StA Bonn
19.02.2016
PMK-Rechts
Neunkirchen-Seelscheid; KPB
SU;KHST BN; BR K
Zwei Wohncontainer, die sich im Ausbau für eine Zuwandererunterkunft
befinden, wurden mit dem Schriftzug: "Merkel muss weg!" besprüht.
unbekannt
unbekannt
Anlage 2
21Js179/16
StA Siegen
19.02.2016
PMK-Rechts
Lennestadt; KPB Olpe; KHST HA; BR Am 19.02.2016 wurde über das anonyme Hinweisgebersystem des LKA
AR
Baden- Württemberg eine anonyme Onlineanzeige wegen
Volksverhetzung gegen den Beschuldigten erstattet. Dieser hatte auf
Facebook ein Bild mit einem Galgen mit der Beschriftung "A.E.G.
Asylanten-Entsorgungs-Gerät" gepostet.
33Js122/16
StA Bochum
19.02.2016
PMK-Rechts
Datteln; KPB RE;KHST RE; BR MS
Onlineanzeigen beim LKA NRW. Ein Artikel der Seite "www.derwesten", Einstellung
in welchem es um Flüchtlinge geht, die sich in Bottrop über das Essen
beschwert hätten, wurde im Internet auf Facebook in volkverhetzender
Weise kommentiert ("Ich würde denen E 605 geben...das ist gutes Essen
für alle! Dreck hat Dreck verdient...Scheiße wird wie Scheiße behandelt!").
21Js318/16
StA Detmold
20.02.2016
PMK-Rechts
Blomberg; KPB DT; KHST BI; BR DT
Dem BES wird vorgeworfen im Internet (Google+) durch seine Postings
den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt zu haben. Er äußert exakt:
"Man möchte mal wirkliche gerne Amok laufen im Asylantenheim und
verfickten Kinder mit der Rübe an die Wand treten!!!"
offener Vorgang
20.02.2016
PMK-Rechts
Borgholzhausen; KPB GT; KHST BI;
BR DT
In dem Tatzeitraum vom 12.02.2016 bis zum 25.02.2016 kommt es in
unbekannt
Borgholzhausen in drei eng gefassten Umkreisen zu insgesamt 23 Fällen
von Sachbeschädigung in Form von Graffiti fremdenfeindlichen Inhalts
unter Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
555Js220/16
StA Bonn
20.02.2016
PMK-Rechts
Neunkirchen-Seelscheid; KPB
SU;KHST BN; BR K
33UJs34/16
StA Bochum
20.02.2016
PMK-Rechts
Herne; KPB BO;KHST BO; BR AR
Ein Firmeninhaber aus Neunkirchen-Seelscheid informiert die Polizei
unbekannt
darüber, dass er an seine Privatanschrift einen anonymen Brief erhalten
habe. Aus dem Kuvert solle ein Metallgegenstand teilweise herausragen.
Nach Öffnen des Umschlages war auf einem weißen Zettel folgender,
maschinell erstellter Text zu lesen: "Die nächste gilt dir du geldgierige
Judensau!"
Auf gleichem Zettel war durch unbekannten Täter offensichtlich mittels
Heißklebepistole eine scharfe Kleinkaliberpatrone aufgeklebt worden. Der
Firmeninhaber hat seit 2015 auf seinem Firmenglände ca. 70 Flüchtlinge
Unbekannte Täter hängten im Bereich einer Haltestelle mehrere
Einstellung
Flugblätter auf. Auf diesen Flugblättern wurde gegen die Bundeskanzlerin
und Ausländer gehetzt, hier mit dem Wortlaut "Sozialschmarotzer,
Flüchtlinge aus aller Welt alle raus!".
(921Js951/16)
50Js116/16
StA Wuppertal
20.02.2016
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D
Ein angetrunkener Deutscher der in der Nähe einer geplanten
Flüchtlingsunterkunft wohnt, postet auf Facebook, dass er das Haus
"sprengen" werde.
Geldstrafe
unbekannt
Einstellung
Anlage 2
offener Vorgang
21.02.2016
PMK-Ausländer
Essen; KPB E;KHST E; BR D
Der Geschädigte erstattete Anzeige wegen einer Körperverletzung zu
seinem Nachteil.
unbekannt
29Js275/16
StA Essen
21.02.2016
PMK-Rechts
Gelsenkirchen; KPB GE; KHST GE;
BR MS
Durch den Beschuldigten wurde ein volksverhetzender Text in einer
Facebook-Gruppe eingestellt
unbekannt
162UJs101/16
StA Duisburg
23.02.2016
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D
Online-Anzeige wegen Hetze und Gewaltaufruf auf Facebook. Die
Kommentare waren bei Anzeigeneingang bereits gelöscht und konnten
nicht nachvollzogen werden.
Einstellung
555Js331/16
StA Bonn
24.02.2016
PMK-Rechts
Troisdorf; KPB SU;KHST BN; BR K
Der Bürgermeister der Stadt Troisdorf wurde in einer E-Mail beleidigt und
bedroht.
unbekannt
600 UJs140/16
StA Dortmund
24.02.2016
PMK-Rechts
Welver; KPB SO;KHST DO; BR AR
Einstellung
540UJs232/16
StA Münster
25.02.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS;KHST MS; BR MS
Ein älterer roter PKW-Kombi (vermutlich Golf/Passat) fuhr auf den
ehemaligen Schulhof der Ganztagesschule Welver, die jetzt als
kommunale Unterkunftseinrichtung der Gemeinde Welver genutzt wird.
Nachdem der PKW angehalten hatte, wurden die Fensterscheiben
komplett geöffnet und die vier Insassen riefen "Sieg Heil".
Über Nacht wurde die hintere Beifahrertür des abgestellten Fahrzeuges
der
Geschädigten mit dem Schriftzug "Alle Flüchtlinge Raus" beschmiert.
3UJs3417/16 StA 26.02.2016
BI
PMK-Rechts
Löhne; KPB HF;KHST BI; BR DT
37UJs356/16
StA Detmold
27.02.2016
PMK-Rechts
Lemgo; KPB DT;KHST BI; BR DT
offener Vorgang
27.02.2016
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;KHST DO; BR AR In der Nacht randalierten mehrere alkoholisierte Jugendliche an der
Asylbewerberunterkunft.
313Js1033/16
StA Duisburg
27.02.2016
PMK-Rechts
Dinslaken; KPB WES;KHST DU; BR
D
Beleidigung der Ministerpräsidentin in der Facebook-Gruppe ”Wenn du in unbekannt
Dinslaken aufgewachsen bist, dann ...” mit den Worten: “Was will dieses
Stück Dreck uns damit sagen?”
offener Vorgang
27.02.2016
PMK-Rechts
Waltrop; KPB RE;KHST RE; BR MS
Die Fensterscheibe einer Asylbewerberunterkunft wurde durch UBT
unbekannt
beschädigt. Bei der Inaugenscheinnahme der Fensterscheibe konnte eine
ca. 1 cm große kreisrunde Beschädigung der äußeren Verglasung
festgestellt werden.
13UJs5164/16
StA Münster
28.02.2016
PMK-Rechts
Greven; KPB ST;KHST MS; BR MS
Unbekannte Täter warfen einen "Chinaböller" durch das, in "Kippstellung" unbekannt
befindliche, Fenster der Asylbewerberunterkunft, welches zur
Gemeinschaftsküche gehört.
508UJs61/16
StA Kleve
01.03.2016
PMK-Rechts
Kleve; KPB KLE;KHST KR; BR D
UBT warfen mittels Steinen die Fensterscheiben eines Hauses ein. Das
Haus soll zukünftig als Asylbewerberunterkunft durch die Stadt Kleve
genutzt werden.
unbekannt
Durch den/die UBT wurde zum wiederholten Mal ein Banner des DRK,
unbekannt
welches an einem Zaun der Flüchtlingsunterkunft Löhne angebracht ist,
mit schwarzer Farbe beschmiert.
Eine Gruppe von ca. 3 - 5 Personen hat sich unbefugt Zutritt zu dem Haus unbekannt
verschafft und dort randaliert.
unbekannt
Einstellung
Anlage 2
offener Vorgang
02.03.2016
PMK-Rechts
Minden; KPB MI;KHST BI; BR DT
UBT stellte eine 3/4 volle Flasche Vodka vor der Tür des ehemaligen
unbekannt
WEZ-Marktes am Schwabenring ab. Der Markt wird derzeit als
Kleiderkammer für Flüchtlinge genutzt. Um den Hals der Flasche war
Papier gewickelt, so dass
optisch zumindest entfernt der Eindruck eines Molotow- Cocktails
entstand. Auf dem Wicklungspapier waren fremdenfeindliche Äußerungen
Farbsprühaktion an einer Mauer bei einer Bushaltestelle in WuppertalEinstellung
Langerfeld durch unbekannte Täter ("Asyl Betrug Stoppen")
622UJs339/16
StA Wuppertal
02.03.2016
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D
offener Vorgang
05.03.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
mehrere Beschuldigte zeigten den Hitlergruß auf dem Gelände einer
Aylbewerberunterkunft
720Js406/16
STA Mönchengladbach
06.03.2016
PMK-Rechts
Mönchengladbach; KPB MG; KHST
MG; BR D
Mitteilung über die Facebookseite des PP Köln über einen Kommentar mit unbekannt
volksverhetzendem Inhalt.
62UJs1488/16
92UJs562/16
StA Münster
06.03.2016
PMK-Rechts
Vreden; KPB BOR; KHST MS; BR MS Sechs bis sieben Personen standen vor der Asylbewerberunterkunft. Sie
skandierten Sätze wie: " Go out from Ellewick " , "Go Home Syrier" !
unbekannt
21UJs170/16
StA Siegen
08.03.2016
PMK-Rechts
Burbach; KPB SI; KHST HA; BR AR
Die zwei Betonwände der Bahnüberführung in BurbachNiederdresselndorf wurden mit zuwanderungsfeindlichen Parolen
besprüht.
Einstellung
121UJs511/16
StA Köln
09.03.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB K;
KHST K; BR K
An mehreren Scheiben wurden 2-3 mm große Löcher festgestellt. Es
wurden nur
die äußeren Scheiben beschädigt.
Einstellung
offener Vorgang
09.03.2016
PMK-Rechts
Bergneustadt; KPB GM; KHST K; BR
K
Schüsse auf Asylbewerberunterkunft. Sachschaden. Keine Verletzten.
unbekannt
21UJs169/16
StA Siegen
10.03.2016
PMK-Rechts
Wenden; KPB Olpe; KHST HA; BR
AR
UBT besprühten den Glascontainer mit schwarzer Graffitifarbe. In
unmittelbarer Nähe, ca. 50m entfernt, befinden sich zwei neu errichtete
Flüchtlingsunterkünfte.
Einstellung
121Js604/16
StA Köln
11.03.2016
PMK-Rechts
Wermelskirchen; KPB GL;KHST K;
BR K
Der BES (Taxifahrer) gab während eines Personentransportes der GES
gegenüber ausländerfeindliche und volksverhetzende Sprüche von sich.
Einstellung
21Js356/16
StA Siegen
12.03.2016
PMK-Rechts
Drolshagen; KPB Olpe; KHST HA; BR Zur Tatzeit fuhr an der o.g. NAE ein dunkler BMW langsam
AR
vorbei. In diesem Augenblick vernahmen die Angehörigen des
Sicherheitsdienstes der NAE aus ihren Sprechfunkgeräten eine fremde
Stimme, die folgenden Wortlaut äußerte: "Scheiß Ausländer!" Scheiß
Kanacken!"
216UJs87/16
StA Bielefeld
13.03.2016
PMK-Rechts
Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT
Einstellung
unbekannt
Online-Anzeige wegen Volksverhetzung in Form eines "Gewinnspiels" auf unbekannt
der Internetplattform Facebook. Gem. Mitteilung soll der gewonnen
haben, der die meisten Zuwanderer innerhalb des Spiels erschießen
kann.
Anlage 2
27UJs5250/16
20UJs4117/16
StA Hagen
14.03.2016
PMK-Rechts
Iserlohn; KPB MK; KHST HA; BR AR
Drei unbekannte Heranwachsende (Alter geschätzt) warfen vier Eier
gegen die Hausfassade der kommunalen Zuwandererunterkunft. Dabei
schrien sie in deutscher Sprache, dass sie am selben Abend wieder
kommen wollten.
Einstellung
121Js603/16
StA Köln
17.03.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
Der alkoholisierte BES beleidigte die weiblichen Geschädigten in einem
Schnellrestaurant u.a. mit "Ihr scheiß Kanaken/Fotzen/ Ihr beschmutzt
unser Land".
Einstellung
121UJs526/16
StA Köln
17.03.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
Der GES wurde per E-Mail beleidigt.
Einstellung
offener Vorgang
18.03.2016
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;KHST DU; BR D
Die Anzeigenerstatterin beleidigt in ihrer Online Anzeige Muslime.
unbekannt
411UJs109/16
StA Arnsberg
19.03.2016
PMK-Rechts
Eslohe; KPB HSK;KHST DO; BR AR
Ein unbekannter Täter zerstörte den Briefkasten und die Außenleuchte
des Mehrfamilienhauses und legte einen Brandsatz auf den
Treppenabsatz vor die Haustür.
Einstellung
offener Vorgang
19.03.2016
PMK-Rechts
Gummersbach; KPB GM; KHST K;
BR K
Die GES (Zuwanderer) gingen fußläufig auf dem Gehweg der
Vollmerhauser Straße und wurden von zwei unbekannten Personen mit
einem Messer bedroht.
unbekannt
540Js781/16
StA Münster
19.03.2016
PMK-Rechts
Gescher; KPB BOR; KHST MS; BR
MS
Volksverhetzung und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten auf Facebook. unbekannt
29UJs3526/16
StA Mönchengladbach
20.03.2016
PMK-Rechts
Grevenbroich; KPB NE; KHST D; BR
D
Mehrere UBT betraten unbefugt eine Asylbewerberunterkunft und
flüchteten bei Feststellung
150UJs391/16
StA Arnsberg
20.03.2016
PMK-Rechts
Meschede; KPB HSK; KHST DO; BR
AR
Mehrere Fensterscheiben einer unbewohnten Unterkunft wurden mutwillig Einstellung
eingeschlagen.
33Js178/16
StA Bochum
20.03.2016
PMK-Rechts
Recklinghausen; KPB RE; KHST RE;
BR MS
Online-Anzeige eines Anzeigenerstatters aus Niedersachsen bezüglich
volksverhetzender Äußerungen einer bislang nur namentlich phonetisch
bekannten Person auf Facebook.
Einstellung
540UJs354/16
StA Münster
21.03.2016
PMK-Rechts
Telgte; KPB WAF;KHST MS; BR MS
Hinweis auf Facebookgruppe, die massiv gegen Flüchtlinge
hetzt und zur Gewalt auffordert. Auf einem Foto werden Flüchtlinge als
Kämpfer des islamischen Staates dargestellt.
unbekannt
420UJs2855/16
StA Kleve
22.03.2016
PMK-Rechts
Xanten; KPB WES;KHST DU; BR D
Am Wohnhaus einer Flüchtlingsfamilie kam es zu zwei
Sachbeschädigungen an Fahrrädern und die Haustür wurde mit Kot
beschmutzt.
Einstellung
117UJs38/16
StA Duisburg
23.03.2016
PMK-Rechts
Hamminkeln; KPB WES; KHST DU;
BR D
An der Asylbewerberunterkunft wurde der Täter durch den
Sicherheitsdienst beim Sprühen eines Hakenkreuzes auf frischer
Tatbetroffen. Der Täter konnte fliehen.
Einstellung
29UJs121/16
StA Essen
3Js394/16
STA Krefeld
23.03.2016
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST E; BR D
Einstellung
23.03.2016
PMK-Rechts
Nettetal; KPB VIE; KHST MG; BR D
Unbekannte Täter beschmierten eine Hauswand mit drei Graffiti. Die
Graffiti beinhalteten "Refugees not Welcome" und "Demo".
Der Beschuldigte verbreitet über Facebook volksverhetzende und
beleidigende Beiträge
216Js174/16
StA Bielefeld
24.03.2016
PMK-Rechts
Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT
Volksverhetzender Beitrag innerhalb von Facebook. Hierbei soll der
Beschuldigte behauptet haben, das Hunde und Katzen für ihn mehr wert
seien, als Muslime.
unbekannt
Einstellung
Strafbefehl
Anlage 2
121Js457/16
StA Köln
25.03.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
TV zeigte den Hitlergruß und beleidigte eine Flüchtlingsfamilie am HBF
Einstellung
720Js392/16
STA Mönchengladbach
25.03.2016
PMK-Rechts
Viersen; KPB VIE; KHST MG; BR D
Verunglimpfung von Ausländern auf Facebook; es besteht der
Anfangsverdacht der Volksverhetzung; Tatbestand jedoch fraglich
Einstellung
80UJs889/16
StA Düsseldorf
26.03.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
Graffiti "Refugees go home or die"
Einstellung
116UJs91/16
StA Duisburg
26.03.2016
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU; KHST DU; BR D
Zwei Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurden bei einer
unbekannt
Sachbeschädigung in der Nachbarschaft durch Anwohner auf frischer Tat
festgehalten. Bei dem anschließenden Tumult soll aus einem PKW "Die
Unterkunft wird brennen" gerufen worden sein..
121Js578/16
StA Köln
21Js332/16
StA Detmold
26.03.2016
PMK-Rechts
PMK-Rechts
TV fuchtelte mit einem Messer und drohte zur Flüchtlingsunterkunft zu
kommen
Zwei männliche Personen schossen, vermutlich mittels eines
Luftgewehrs, auf die Scheiben der kommunalen Asylbewerber- und
Flüchtlingsunterkunft in Schwalenberg.
Einstellung
27.03.2016
Gummersbach; KPB GM;KHST K; BR
K
Schieder-Schwalenberg; KPB
DT;KHST BI; BR DT
21Js510/16
StA Detmold
28.03.2016
PMK-Rechts
Schieder-Schwalenberg; KPB
DT;KHST BI; BR DT
Schussabgabe auf einen Asylbewerber erfolgte, der den Bürgersteig in
Richtung Schieder benutzte.
unbekannt
720UJs573/16
STA Mönchengladbach
29.03.2016
PMK-Rechts
Mönchengladbach; KPB MG;KHST
MG; BR D
UT beschmiert ein Baumhaus im sog. "Skulpturengarten" des Museum
Abteiberg mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen
Einstellung
33Js143/16
StA Bochum
30.03.2016
PMK-Rechts
Bochum; KPB BO; KHST BO; BR AR Der Täter, der sich zu diesem Zeitpunkt auf einem Platz befand auf dem
mehrere Zuwanderer streikten, trug eine Gürtelschnalle, auf der
verfassungsfeindliche Zeichen zu sehen waren. Die Zeichen waren für
jeden Zuwanderer sichtbar.
33Js150/16
StA Bochum
30.03.2016
PMK-Rechts
Datteln; KPB RE; KHST RE; BR MS
Durch einen anonymen Anzeigenerstatter wurde per Online-Anzeige
unbekannt
mitgeteilt, dass der Beschuldigte über "Facebook" den Kommentar:
" hey leute warun fackeln wir die nicht einfach ab..die Asylheime...da dort
keine Asylsuchende wohnen...und ohne Pappiere hir sind...wechdamit da
niemand für solche Problme da sind sollten wir das gesetz allein in die
Hand nehmen... (Schreibfehler wurden übernommen) eingestellt hatte.
35UJs779/16
StA Detmold
31.03.2016
PMK-Rechts
Extertal; KPB DT; KHST BI; BR DT
Die Scheibe im 1. OG der Asylbewerberunterkunft in der
wurde beschädigt. Offensichtlich stammt das ca. 1mm große Loch in der
äußeren Scheibe der Doppelverglasung von einem Projektil / Diabolo.
unbekannt
121UJs513/16
StA Köln
02.04.2016
PMK-Rechts
Wermelskirchen; KPB GL;KHST K;
BR K
UBT malten ein Hakenkreuz auf die Außenwand einer
Asylbewerberunterkunft
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Anlage 2
offener Vorgang
02.04.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Durch eine Mitarbeiterin des Sozialamtes der Stadt Münster wurde
telefonisch eine Sachbeschädigung an einer Flüchtlingsunterkunft
mitgeteilt. Dort sei die Scheibe einer Eingangstür beschädigt worden.
unbekannt
121UJs654/16
StA Köln
03.04.2016
PMK-Rechts
Pulheim; KPB BM; KHST K; BR K
UBT warf eine Bierflasche in das Fenster einer Asylbewerberunterkunft
Einstellung
420UJs2855/16
StA Kleve
05.04.2016
PMK-Rechts
Xanten; KPB WES; KHST DU; BR D
Am Wohnhaus einer Flüchtlingsfamilie wurden zum dritten Mal Fahrräder Einstellung
beschädigt und die Haustür mit Kot beschmutzt.
508UJs71/16
StA Kleve
09.04.2016
PMK-Rechts
Geldern; KPB KLE; KHST KR; BR D
Der Geschädigte gibt an von einer Gruppe Jugendlicher im Egmondpark
zusammengeschlagen worden zu sein. Dabei seien fremdenfeindliche
Äußerungen gefallen.
Einstellung
offener Vorgang
10.04.2016
PMK-Rechts
Bielefeld; KPB BI; KHST BI; BR DT
Nächtliche Ruhestörung, diverse Bedrohungen und Beleidigungen
unbekannt
80UJs1398/16
StA Düsseldorf
11.04.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
anonyme Briefe an Ministerpräsidentin und Innenminister NRW, in dem
Flüchtlinge beleidigt werden
unbekannt
600UJS224/16
StA Dortmund
121JS680/16
StA Köln
11.04.2016
PMK-Rechts
PMK-Rechts
An einer Asylbewerberunterkunft wurde eine Person von einem
unbekannten Täter mit Steinen beworfen.
Der Beschuldigte zeigte den Hitlergruß
unbekannt
11.04.2016
Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR
AR
Wiehl; KPB GM; KHST K; BR K
500UJs117/16
StA Hagen
12.04.2016
PMK-Rechts
Wetter; KPB HA; KHST HA; BR AR
Unbekannte Täter hinterließen diverse nationalsozialistische Symbole und Einstellung
Schriftzüge auf Sitzbänken und Wänden entlang des Ruhrtalradwegs in
Wetter- Wengern.
121Js586/16
StA Köln
12.04.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
Körperverletzung und Beleidigung eines Asylbewerbers durch TV;
Beziehungstat in Form von Nachbarschaftsstreit
unbekannt
50Js114/16
StA Wuppertal
13.04.2016
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W; KHST W; BR D
Internethetze auf der Facebook-Seite der Partei DIE REPUBLIKANER
u.a. gegen
Flüchtlinge durch einen Deutschen.
Einstellung
121UJs675/16
StA Köln
15.04.2016
PMK-Rechts
Lindlar; KPB GM; KHST K; BR K
UBT brennen auf Außenkellertreppe Zeitungsstapel (Werbematerial) an.
Kein Sachschaden.
Einstellung
558UJs137/16
StA Bonn
17.04.2016
PMK-Rechts
Bornheim; KPB BN; KHST BN; BR K
Mittels Sprühkreide wird ein "Lambda Zeichen" und die Worte "Nein zum
Heim" auf den Gehweg vor der Asylbewerberunterkunft gesprüht.
unbekannt
offener Vorgang
17.04.2016
PMK-Rechts
Ratingen; KPB ME; KHST D; BR D
Schwerer Raub durch vermeintliche "Nazis"
unbekannt
offener Vorgang
18.04.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K
Ein Schriftzug (ca. 30 cm - ca. 20 cm) befand sich auf der Straße mittig
unbekannt
der Einfahrt zur Asylbewerberunterkunft. Der Schriftzug bestand aus zwei
unterschiedlichen Sprüchen.Bei dem obersten Spruch handelte es sich
um folgendeAussage: "Wir sind so cool, wir können es selbst kaum
glauben"
Bei dem unteren Spruch handelt es sich um folgende Aussage: "NEIN
ZUM HEIM"
Anklage
Anlage 2
98UJs6614/16
StA Essen
20.04.2016
PMK-Rechts
Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS
Im Tatzeitraum wurden drei Fensterscheiben des Gebäudes der
ehemaligen Hans- Böckler-Schule eingeworfen. Zur Zeit wird das
Gebäude zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Das Gebäude war zur
Tatzeit nicht bewohnt.
Einstellung
211UJs34/16
StA Arnsberg
21.04.2016
PMK-Rechts
Möhnesee; KPB SO; KHST DO; BR
AR
Aus einem an der Unterkunft vorbeifahrendne PKW wurde "Heil Hitler!"
gerufen.
Einstellung
508UJs70/16
StA Kleve
21.04.2016
PMK-Rechts
Wachtendonk; KPB KLE; KHST KR;
BR D
UBT versand einen Brief mit ausländerfeindlichem Text. Darin steht:
"Rapefugees !Stay Away! - not welcome".
Einstellung
80UJs1105/16
StA Düsseldorf
22.04.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
Graffiti "Refugees go home"
Einstellung
310UJs578/16
StA Dortmund
23.04.2016
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR
AR
Ein unbekannter Täter sprüht mit schwarzer Farbe auf die Fahrbahn vor
der Unterkunft: "Nein zum Heim. tk"
unbekannt
508Js250/16
StA Kleve
26.04.2016
PMK-Rechts
Kerken; KPB KLE; KHST KR; BR D
Die Beschuldigte war bei dem Brand einer Asylbewerberunterkunft vor Ort unbekannt
und erklärte, sie sei Zeugin und habe mehreren Menschen das Leben
gerettet. Bei näherer Befragung verstrickte sie sich in Widersprüche und
wurde verbal sehr aggressiv. Letztendlich räumte sie außerdem ein, ihren
Pkw alkoholisiert geführt zu haben.
540Js1034/16
StA Münster
28.04.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Nach einer durch Zeugen festgestellten Rauchentwicklung an einer noch unbekannt
nicht bewohnten Flüchtlingsunterkunft in Münster Hiltrup gelangten die
Täter über das frei zugängliche Gelände an das Gebäude und versuchten
zunächst eine Tür und zwei Fenster einzuschlagen. Ein Fenster im
Erdgeschoss und ein Fenster im Obergeschoss wurden letztlich zerstört,
sodass die Täter dort in die jeweils völlig voneinander getrennten
Geschosse eindringen konnten. Im Erdgeschoss verteilten und entleerten
die Täter sowohl im Flur, als auch in einigen Räumen Metallgefäße mit
Brennpaste. Die Paste zündeten sie an. Durch die Flammen wurde der
Rohholzboden an einigen Stellen teils erheblich beschädigt. . Es entstand
leichter Gebäudeschaden an Dachbalken. Außen versuchten die Täter an
einer Stelle die Holzfassade zu entzünden sowie eine Kunststoffrolllade.
Beides misslang.
offener Vorgang
01.05.2016
PMK-Rechts
Borchen; KPB PB; KHST BI; BR DT
Im Hinterhof der kommunalen Unterkunft für Zuwanderer, wurden am
Gebäude ein Hakenkreuz und ein Judenstern festgestellt.
unbekannt
256Js1124/16
StA Dortmund
01.05.2016
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO; KHST DO; BR
AR
Im Rahmen einer Kundgebung werden "Spukies" sichergestellt.
unbekannt
offener Vorgang
02.05.2016
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB; KHST E; BR D Der Täter beleidigte zwei Personen mit teils rassistischen Äußerungen.
unbekannt
Anlage 2
offener Vorgang
02.05.2016
PMK-Rechts
Köln; KPB K;KHST K; BR K
6 Din A 4 Zettel wurden von einem unbekannten Radfahrer "verloren".
Davon ist einer mit einem Konterfei von Adolf Hitler und der Aufschrift
"Asylanten in der Fußgängerzone anknurren".
unbekannt
121UJs616/16
StA Köln
02.05.2016
PMK-Rechts
Frechen; KPB BM; KHST K; BR K
Graffiti an einer Wand in der Unterkunft in Form eines Hakenkreuzes
Einstellung
offener Vorgang
03.05.2016
PMK-Rechts
Hamminkeln; KPB WES; KHST DU;
BR D
Ein Radfahrer rief im Vorbeifahren fremdenfeindliche Parolen.
unbekannt
offener Vorgang
04.05.2016
PMK-Rechts
Dorsten; KPB RE; KHST RE; BR MS
Zur Tatzeit wurde durch bisher unbekannte Täter ein Turnhallenfenster
(50x100) auf dem Gelände der
Flüchtlingsunterkunft eingeschlagen.
unbekannt
82UJs169/16
StA Eessen
05.05.2016
PMK-Rechts
Marl; KPB RE; KHST RE; BR MS
Durch einen bislang unbekannten Täter wurde vermutlich mit einer Softair- Einstellung
Pistole auf eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft geschossen.
offener Vorgang
06.05.2016
PMK-Rechts
Hückeswagen; KPB GM; KHST K; BR UBT beschimpfte die GES als "Nigger, Dreckspack, Scheißasylanten" und unbekannt
K
"sie gehörte abgeschoben". TV trat sehr laut und aggressiv auf.
offener Vorgang
07.05.2016
PMK-Rechts
Delbrück; KPB PB; KHST BI; BR DT
Eine Gruppe von drei Flüchtlingen wurde in der Delbrücker
Innenstadt aus einer Gruppe von sechs mutmaßlich russischstämmigen
Personen heraus angepöbelt.
offener Vorgang
08.05.2016
PMK-Rechts
Mülheim; KPB E; KHST E; BR D
Vier unbekannte Täter erschienen an einer Asylbwerberunterkunft, zeigten unbekannt
mehrfach den "Hitlergruß" und gaben ausländerfeindliche Äußerungen
von sich.
558UJs175/16
StA Bonn
10.05.2016
PMK-Rechts
Siegburg; KPB SU; KHST BN; BR K
Aufbringen eines Lambda-Zeichens an einer Asylbewerberunterkunft - mit unbekannt
Veröffentlichung im sozialen Netzwerk Facebook:
Identitäre Bewegung Deutschland e.V.
80UJs1295/16
StA Düsseldorf
offener Vorgang
10.05.2016
PMK-Rechts
Dormagen; KPB NE; KHST D; BR D
Graffiti "Asylanten raus" auf Gehweg
11.05.2016
PMK-Rechts
Ennigerloh; KPB WAF; KHST MS; BR Zur Tatzeit betraten drei männliche Personen die Flüchtlingsunterkunft.
unbekannt
MS
Nachdem sie von den anwesenden Zuwanderern aufgefordert wurden
diese zu verlassen, kam es zu einer Rangelei zwischen den Beteiligten, in
deren Verlauf
mehrere Einrichtungsgegenstände umgeworfen wurden.
29UJs160/16
StA Essen
12.05.2016
PMK-Rechts
Bottrop; KPB RE; KHST RE; BR MS
Der Geschädigte zeigt an, dass er aus einer 4-köpfigen Personengruppe
heraus als "Scheißasylant" beleidigt worden sei.
Einstellung
216Js278/16
StA Bielefeld
13.05.2016
PMK-Rechts
Halle; KPB GT; KHST BI; BR DT
In den Abendstunden des 13.05.2016 kommt es auf dem Gelände eines
Schulzentrums durch Teile
einer Gruppe minderjähriger alkoholisierter Jugendlicher zu
Hitlersprüchen/Sieg Heil-Rufen.
unbekannt
offen
Einstellung
Anlage 2
36UJs192/16
StA Siegen
13.05.2016
PMK-Rechts
Bad Laasphe; KPB SI; KHST HA; BR Aus einer Gruppe von Jugendlichen wurde ein Stein gegen die Tür einer
AR
Asylbewerberunterkunft geworfen. Tatzeugen sind nicht vorhanden, die
zuvor schlafenden Bewohner hörten lediglich mehrere (jugendliche)
Stimmen.
Einstellung
offener Vorgang
15.05.2016
PMK-Rechts
Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR Der Sicherheitsdienst der Flüchtlingsunterkunft stellt auf dem dortigen
Gelände mehrere Personen fest. Diese fliehen und schießen während
ihrer Flucht auf die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes.
unbekannt
offener Vorgang
15.05.2016
PMK-Rechts
Wilnsdorf; KPB SI; KHST HA; BR AR An der Hausfassade sowie der zweiflügeligen Metall-Glas-Eingangstür der unbekannt
Kommunalen Flüchlingsunterkunft Flammersbach wurden zwei
Hakenkreuze mittels schwarzer Sprühfarbe angebracht.
offener Vorgang
16.05.2016
PMK-Rechts
Lippstadt; KPB SO; KHST DO; BR AR Im Bereich der Flüchtlingsunterkunft wird eine männliche Person mit einer unbekannt
Eisenstange gesehen. Diese ergriff mit zwei weiteren unbekannten
Personen bei Erblicken durch den Sicherheitsdienst die Flucht.
121UJs650/16
StA Köln
16.05.2016
PMK-Rechts
Lindlar; KPB GM; KHST K; BR K
An der Asylbewerberunterkunft neben dem Rathaus in Lindlar mit
schwarzer Sprühfarbe ein ca. 1m x 1m großes Hakenkreuz an die weiße
Wand gesprüht. Darüber sind noch folgende Buchstaben zusätzlich
aufgebracht worden: DS + DB
Einstellung
3UJs64/16
StA Krefeld
18.05.2016
PMK-Rechts
Krefeld; KPB KR; KHST KR; BR D
Ein Zeuge macht Angaben zu einem möglichen Straftatbestand der
Volksverhetzung (in Briefkasten eingeworfenes Schreiben).
Einstellung
offener Vorgang
18.05.2016
PMK-Rechts
Geldern; KPB KLE; KHST KR; BR D
Es wurden insgesamt fünf Feuerwerksraketen der Sprengstoffklasse 3 in
Richtung der kommunalen Notaufnahmeeinrichtungt abgebrannt. Hierbei
trafen die Raketen die Außenfassade des Gebäudes.
unbekannt
121UJs682/16
StA Köln
19.05.2016
PMK-Rechts
Bergisch Gladbach; KPB GL;KHST K; UBT sprühten diverse Schriftzüge auf die Container Außenwand einer
BR K
Flüchtlingsunterkunft.
Einstellung
offener Vorgang
22.05.2016
PMK-Rechts
Bad Salzuflen; KPB DT; KHST BI; BR Die Festhalle wurde bis vor wenigen Tagen als Kommunale
DT
Unterkunfteinrichtung für Zuwanderer genutzt. Zur Zeit steht das Haus
leer. Das Graffiti befindet sich auf der Rückseite des Gebäudes in
Richtung Parkplatz. Es handelt sich um drei Hakenkreuz-ähnliche
Zeichen, sowie die Schriftzüge: ASYS RAUS, Sieg Heil, Adolf,Anti Asyl.
unbekannt
offener Vorgang
22.05.2016
PMK-Rechts
Coesfeld; KPB COE; KHST MS; BR
MS
unbekannt
Durch einen unbekannten Täter wurden zwei Steine gegen die Rollade
eines Fensters im Erdgeschoß eines Bauernhauses geworfen, in dem
eine Zuwandererfamilie untergebracht wurde. Dabei wurde die Rollade
und die dahinterliegende Fensterscheibe beschädigt.
Anlage 2
offener Vorgang
23.05.2016
PMK-Rechts
Schloß Holte-Stukenbrock; KPB
GT;KHST BI; BR DT
Am 23.05.2016 kommt es in der kommunalen Unterkunft für Zuwanderer
in Schloß Holte-Stukenbrock um 22:40 Uhr zu einem Brand von
Holzschränken in dem Hauswirtschaftsraum. Drei Personen erleiden
dabei leichte Rauchverletzungen. Es entsteht Sachschaden in Höhe von
10000 Euro.
unbekannt
offener Vorgang
27.05.2016
PMK-Rechts
Aachen; KPB AC; KHST AC; BR K
UBT warfen mehrfach Steine auf die Zelte der Bewohner und der Security. unbekannt
offener Vorgang
03.06.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Sachbeschädigung durch Graffiti an einer Flüchtlingsunterkunft.
unbekannt
540Js1034/16
StA Münster
04.06.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Brandlegung an einer Flüchtlingsunterkunft
unbekannt
offener Vorgang
09.06.2016
PMK-Rechts
Münster; KPB MS; KHST MS; BR MS Im u.g. Tatzeitraum wurden mehrere Fenster der Stadthalle Hiltrup,
welche in einem Teilbereich auch als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt
wird, mit fremdenfeindlichen Parolen ("Fuck Asyl"/"Scheiss
Asylanten"/"verpisst euch"/ "Scheiss Ausländer") beschmiert.
unbekannt
558UJs170/16
StA Bonn
10.06.2016
PMK-Rechts
Neunkirchen-Seelscheid; KPB
SU;KHST BN; BR K
Versuchte Brandstiftung an einer noch im Aufbau befindlichen
Kommunalen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in NeunkirchenSeelscheid.
unbekannt
offener Vorgang
11.06.2016
PMK-Rechts
Leverkusen; KPB K; KHST K; BR K
Offensichtlich war die Eingangstür zur Wohnung des Geschädigten in
Brand geraten.
unbekannt
offener Vorgang
18.06.2016
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D; KHST D; BR D
Hakenkreuz an Bauzaun einer Asylbewerberunterkunft
unbekannt
Anlage 3
Aktenzeichen StA
Tattag
500UJs25/15
StA Hagen
10.01.2015
Phänomenbereich
PMK-Rechts
Tatort
33 UJs 27/15
StA Bochum
11.01.2015
PMK-Rechts
540 UJs 206/15
StA Münster
500UJs117/15
StA Hagen
15.01.2015
PMK-Rechts
16.01.2015
PMK-Rechts
508 UJs 7/15
StA Kleve
16.01.2015
PMK-Rechts
Kevelaer; KPB KLE;
KHST KR; BR D
216 Js 12/15
StA Bielefeld
17.01.2015
PMK-Rechts
Porta Westfalica; KPB
MI; KHST BI; BR DT
113Js41/15
StA Duisburg
24.01.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
121 UJs 273/15
StA Köln
25.01.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
600UJs181/15
StA Dortmund
27.01.2015
PMK-Rechts
508 Js 257/15
StA Kleve
02.02.2015
PMK-Ausländer
600UJs71/15
StA Dortmund
05.02.2015
PMK-Links
Sachverhalt
Verfahrensausgang
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
5-6 jugendliche männliche Personen haben sich
Einstellung
unberechtigt im eingezäunten,
aber frei zugänglichen Bereich einer Asylbewerberunterkunft
aufgehalten. In Richtung der dort wohnenden Personen
sie "Asylanten raus!"
Bochum; KPB BO; KHST skandierten
An der Flüchtlingsunterkunft
Harpener Hellweg wurde mit
Einstellung
BO; BR AR
heller Sprühfarbe der Schriftzug „Asylanten sind hier
unerwünscht“ gesprüht. Dabei wurden die Buchstaben „s“
Siegrunen geschrieben.
Westerkappeln; KPB ST; als
Flüchtlingsunterkunft,
UT zünden einen Silvesterböller.
Einstellung
KHST MS; BR MS
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Drei bislang unbekannte, männliche Täter, schmissen
Einstellung
vermutlich gezielt mit Kieseln auf ein Gebäude der Stadt
Schwerte, welches derzeit als Asylbewerberunterkunft dient.
Unter einem im Bau befindlichen Wohncontainer, der nach
Fertigstellung als Asylbewerberunterkunft genutzt werden
soll, wurde ein Paket aus 6 zusammengeklebten
„Chinaböllern“ mit der Aufschrift „Tod IS“ sowie 2
Hakenkreuzen
gefunden.
UBT
beschossen
die Eingangstür und eine Hauswand der
Einstellung
Einstellung
Asylbewerberunterkunft mit gelben Farbkugeln. Dabei riefen
sie lautstark "Scheiß Ausländer".
Bei ihrem Wachrundgang um die Asylbewerberunterkunft
wurden zwei SecurityMitarbeiter von drei jungen Männern bedroht. Zudem
äußerten
die UBTbrüllen vor einer Asylbewerberunterkunft
Fünf
Jugendliche
Einstellung
Einstellung
volksverhetzende und verfassungswidrige Worte ("Heil
Hitler", "Verbrenn mal einer diese scheiss Zigeuner".
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
Zwei Personen sind von Mitarbeitern einer
Einstellung
Asylbewerberunterkunft gesehen worden, die Aufkleber mit
(neo-)nationalsozialistischem Gedankengut an Laternen in
unmittelbarer Nähe der Einrichtung aufgeklebt haben.
eines
Aufklebersrandalierte
wird öffentlich
zu einer
Kerken; KPB KLE; KHST Im
EinSchrifttext
libanesischer
Zuwanderer
betrunken
in einer Einstellung
KR; BR D
Asylbewerberunterkunft und beschädigte das Mobiliar. Er
äußerte sich rechtsradikal und lobte Adolf Hitler.
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
80 Personen versammelten sich vor der
Einstellung
Asylbewerberunterkunft am Grevendicks
Feld 5 in Dortmund.
Die Personen entrollten Trasparente auf denen u.a.
"Refugees welcome!" und "Kein Mensch ist illegal!" zu lesen
war.
Anlage 3
23UJs2794/15
jetzt 117UJs72/15 StA
Duisburg
05.02.2015
PMK-Ausländer
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
536 UJs 8350/15
StA Wuppertal
333Js553/15
jetzt 116 Js268/15 StA
Duisburg
07.02.2015
PMK-Rechts
14.02.2015
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
Mülheim; KPB E; KHST
E; BR D
23UJs9626/15
StA Duisburg
540 Js 95/16
StA Münster
540 UJs 217/15
StA Münster
50 UJs 40/15
StA Wuppertal
540 UJs 204/15
StA Münster
600UJs194/15
StA Dortmund
17.02.2015
PMK-Rechts
24.02.2015
PMK-Rechts
27.02.2015
PMK-Rechts
28.02.2015
PMK-Rechts
02.03.2015
05.03.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
PMK-Rechts
21 UJs 555/15
StA Siegen
06.03.2015
PMK-Rechts
Kirchhundem; KPB Olpe; Unterwassersetzungdurch Öffnen mehrerer Wasserhähne in unbekannt
KHST HA; BR AR
der noch nicht bezogenen Asylbewerberunterkunft in
Kirchhundem Rinsecke.
1 Js 1135/15
StA Aachen
11.03.2015
PMK-Ausländer
Alsdorf; KPB AC; KHST
AC; BR K
Ein Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Alsdorf
macht Angaben über arabisch sprechende Personen, die
versuchen würden das Heim zu islamisieren.
unbekannt
113UJs73/15
StA Duisburg
12.03.2015
PMK-Rechts
Voerde; KPB WES;
KHST DU; BR D
Einstellung
790 UJs 1223/15
StA Köln
14.03.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Durch einen unbekannten Täter wurden 6 Hakenkreuze auf
die Wände eines
Aufzug eines Mehrfamilienhauses gezeichnet. An den
Kreuzen standen folgende Worte:" Ihr seid hier nicht
Willkommen,"
und " an
Dreck
Muluks
". In dem Haus leben
Sachbeschädigung
einer
zukünftigen
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Coesfeld; KPB COE;
KHST MS; BR MS
Rheine; KPB ST; KHST
MS; BR MS
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
Münster; KPB MS; KHST
MS; BR MS
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
Ein Bewohner der Asylbewerberunterkunft wurde durch
Mitbewohner geschlagen.
Über der Schlafunterkunft des GES wurde das Wort ISIS
aufgebracht
Der Wachdienst der Einrichtung stellte fest, dass die
Einstellung
Ein Angestellter der Stadt Duisburg stellt eine weiße GraffitiSchmiererei "Ist das die Zukunft?" an der Containerwand der
Asylbewerberunterkunft fest.
Notaufnahmeeinrichtung
mit Zeltaufbauten auf dem
Schulgelände des Pictorius- Berufskolleg, UT setzt ein Zelt
in Brand.
Mehrfamilienhaus,
belegt mit mazedonischen Flüchtlingen,
fremdenfeindliche Rufe in der Nacht.
Bislang unbek. Täter sprühten auf einen
Stromverteilerkasten im Zugangsbereich der Unterkunft eine
SS-Rune mit schwarzer
FarbeWartburgschule),
auf.
Flüchtlingsunterkunft
(ehem.
UT sprühten
fremdenfeindliche Sprüche.
Auf der Internetseite dortmundecho.org wurde im Rahmen
der Internetrecherche der Artikel "Wickede: Innen- und
Außenansicht des Asylcontainerdorfes" festgestellt.
Unter anderem waren den dort eingestellten Fotos Aufkleber
(Spuckies) der rechten Szene zu entnehmen.
Einstellung
Einstellung
Glasscheibe einer Zugangstüre der Asylbewerberunterkunft
beschädigt
worden
ist. Bewohner einer
Ein
Anwohner
beleidigte
Einstellung
Asylbewerberunterkunft. Zudem soll er ein Küchenmesser in
der Hand gehalten haben.
Asylbewerberunterkunft. Feuerlöscher wurden geleert,
Trennwände beschädigt
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Anlage 3
600UJs178/15
StA Dortmund
15.03.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
Zur Tatzeit betrat ein Gruppe Jugendlicher (ca. 6-10
Einstellung
Personen) den ehemaligen Schulhof an der
Asylbewerberunterkunft. Als sie von einem Bediensteten des
Deutschen Roten Kreuzes angesprochen wurden, entfernten
sie sich zunächst. Nach etwa fünf Minuten kam die Gruppe
zurück, warf Stöcke und kleine Aststücke in Richtung
Unterkunft und rief "Ihre habt hier nichts zu suchen. Raus
hier. Scheiß Hurensöhne. Raus hier.".
Essen; KPB E; KHST E; In einer Asylbewerberunterkunft wurden 2 Hakenkreuze mit Einstellung
BR D
Kreide auf den Boden und eine Wand aufgemalt und ein
Hakenkreuz wurde in eine Fensterscheibe geritzt.
29UJs63/15
StA Essen
19.03.2015
PMK-Rechts
21 Js 446/15
StA Detmold
30.03.2015
PMK-Links
Bad Salzuflen; KPB DT;
KHST BI; BR DT
540 UJs 31/16
StA Münster
01.04.2015
PMK-Rechts
Bocholt; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
21Js347/15
StA Siegen
1 JS 756/15
StA Aachen
02.04.2015
PMK-Rechts
04.04.2015
PMK-Rechts
Hilchenbach; KPB SI;
KHST HA; BR AR
Übach-Palenberg; KPB
HS; KHST AC; BR K
558 UJs 131 /15
StA Bonn
05.04.2015
PMK-Rechts
unbekannt StA Kleve
14.04.2015
PMK-Rechts
121 UJs 450/15
StA Köln
116UJs94/15
StA Duisburg
14.04.2015
PMK-Rechts
15.04.2015
PMK-Rechts
50 UJs 114/15
StA Wuppertal
16.04.2015
PMK-Rechts
Der Beschuldigte stürmte zur Tatzeit in die Zentrale der
Einstellung
Unterbringungseinrichtung und fertigte ohne Genehmigung
Fotos. Er äußerte dabei u. a., dass Flüchtlinge in dem Heim
misshandelt würden. Gegenüber Mitarbeitern des
Sicherheitsdienstes äußerte er: "Ihr seid alle Hitlers
Gefolgsleute
und arme Würstchen!";
Sieg Heil!UT
und
"Hitlerin unbekannt
Asylbewerberunterkunft
in der Norbertschule,
zündet
20 m Entfernung eine mit 30 Raketen bestückte
Feuerwerksbatterie, ohne Personen- und Sachschaden, auf
der zurückgelassenen Batterie sind ein Hakenkreuz sowie
Texte:
"AntiJugendliche
Asyl Bombe,vor
Welcome
Alemania undmit
88 SS"
Gröhlende
Ausländerwohnheim
Anklage
verfassungsfeindlichen Äußerungen
Sachbeschädigung durch Steinwurf auf eine
Asylbewerberunterkunft am 4.4.2015 in Übach-Palenberg.
Anklage
Swisttal; KPB BN; KHST Sachverhalt: Volksverhetzung - 2 Unbekannte Täter fahren unbekannt
BN; BR K
mit PKW vor das Gebäude der Flüchtlingsunterkunft, werfen
Müll auf den Boden und rufen
raus".Täter besprühte mit schwarzer Farbe zwei unbekannt
Moers; KPB WES; KHST „Ausländer
Ein unbekannter
DU; BR D
Hauswände der Tatörtlichkeit mit den Worten "GO HOME"
und "ASYSANTEN RAUS". Neben dem Schriftzug befand
sich jeweils ein Hakenkreuz. Bei der Örtlichkeit handelt es
sich
um eine zukünftige
Asylbewerberunterkunft.
Bedburg; KPB BM;
Sachbeschädigung
an Fenster
mittels unbekanntem
Einstellung
KHST K; BR K
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Gegenstand
Ein Pkw fuhr langsam an einer Asylbewerberunterkunft
vorbei; der Fahrer hupte
ständig, zeigte den ausgestreckten Mittelfinger und rief
"Ausländerschweine, Kanaken verreckt, Scheiß Asylanten"
Solingen; KPB W; KHST Auf den Gehweg vor der Unterkunft und an die
W; BR D
Gebäudewand derselben wurden von unbekannten(m)
Täter(n) vier Hakenkreuze gesprüht.
Einstellung
Einstellung
Anlage 3
50 UJs 214/15
StA Wuppertal
18.04.2015
PMK-Rechts
Solingen; KPB W; KHST In dem städtischen Gebäude der Stadt Solingen, wo seit
Einstellung
W; BR D
längerer Zeit Familien aus dem Kosovo und der Türkei
leben,ist eine deutsche Hausbewohnerin seit einiger Zeit mit
fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Sprüchen
geworden.
Münster; KPB MS; KHST auffällig
Asylbewerberunterkunft,
ein UT schießt auf eine
Einstellung
MS; BR MS
Fensterscheibe im 1. OG, es entstand lediglich ein
kreisrundes Loch, Projektil aufgefunden, keine Verletzten.
61 Js 1851/15
StA Münster
19.04.2015
PMK-Rechts
540 UJs 416/15
StA Münster
29.04.2015
PMK-Links
540 Js 1044/15
StA Münster
01.05.2015
PMK-Rechts
121 UJs 536/15
StA Köln
03.05.2015
PMK-Rechts
Bergisch Gladbach; KPB Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
GL; KHST K; BR K
Einstellung
23UJs6072/15
jetzt 113UJs121/15 StA
Duisburg
09.05.2015
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
Einstellung
216UJs132/15
StA Bielefeld
10.05.2015
PMK-Rechts
Hüllhorst; KPB MI; KHST Bei dem Tatort handelt es sich um eine kommunale
BI; BR DT
Flüchtlingsunterkunft. UBT beschädigten dort zwei
abgeparkte Pkw, deren Eigentümer Asylbewerber sind.
Einstellung
600UJs296/15
StA Dortmund
10.05.2015
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Im Tatzeitraum sprühten unbekannte Täter auf der
Rückseite der zu der Asylbewerberunterkunft gehörenden
Garagen ein etwa 75 cm großes Hakenkreuz im Kreis.
Einstellung
70UJs5996/15
500 UJs106/15
StA Hagen
15.05.2015
PMK-Rechts
Hagen; KPB HA; KHST
HA; BR AR
50 UJs 106/15
StA Wuppertal
23.05.2015
PMK-Rechts
Remscheid; KPB W;
KHST W; BR D
117UJs87/15
StA Duisburg
28.05.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Die Zeugen nahmen wahr, dass ein mit zwei männlichen
Einstellung
Personen besetztes Fahrzeug die Wilhelmstr. befuhr und
auf Höhe der NAE ein deutliches "Sieg Heil!" zu vernehmen
war.
An die rückwärtige Gebäudewand der Unterkunft wurden die Einstellung
Ziffern „88“ einmal in
rot und einmal in grün aufgesprüht. Täterhinweise liegen
nicht
vor.
UBT drangen
in das leerstehende Kinderheim des
Einstellung
211Js5/16
StA Arnsberg
30.05.2015
Münster; KPB MS; KHST Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule),
MS; BR MS
Blockadeaktion, 60-80 unbek. Personen halten eine
unangemeldete öff. Versammlung ab und verhindern damit
die Verschubung
von Asylbegehrenden, dabei Bier
Lengerich; KPB ST;
Beschuldigte
vor Asylbewerberunterkunft,
KHST MS; BR MS
PMK-Rechts
Einstellung
Einstellung
trinkend, riefen "Raus! Raus!
Ausländer raus!"
Ein(e) Willkommensplakat/plane für Flüchtlinge wurde
beschädigt.
ehemaligen St. Barbara-Hospital ein, es fanden im
Anschluss Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien
Hitler", Hakenkreuze
statt. der Einrichtung
Rüthen; KPB SO; KHST wie
Zur "ACAB,
Tatzeit erschienen
auf dem Gelände
Einstellung
DO; BR AR
unter Landesaufsicht in Rüthen vier angetrunkene Personen
in Schützenuniform und beleidigten Bewohner der
Unterkunft, sowie Angehörige des Sicherheitspersonals.
Anlage 3
50 Js 196/15
StA Wuppertal
30.05.2015
PMK-Rechts
211Js84/15
StA Arnsberg
31.05.2015
PMK-Rechts
211Js88/15
StA Arnsberg
03.06.2015
PMK-Rechts
ohne
StA Wuppertal
211UJs37/15
StA Arnsberg
04.06.2015
PMK-Rechts
09.06.2015
PMK-Rechts
310UJs881/15
StA Dortmund
600UJs310/15
StA Dortmund
13.06.2015
PMK-Rechts
13.06.2015
PMK-Rechts
29UJs164/15
StA Essen
37UJs305/15
StA Essen
121 UJs 613/15
StA Köln
558 UJs 242/15
StA Bonn
14.06.2015
PMK-Rechts
16.06.2015
PMK-Rechts
17.06.2015
25.06.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
PMK-Rechts
720 UJs 874/15
StA Mönchengladbach
30.06.2015
PMK-Rechts
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
Anwohner, die gegenüber der Asylbewerberunterkunft
wohnen, bemerkten 4 bis 6 verdächtige Personen, die sich
die Unterkunft genau anschauten und fotografierten. Die
Bilderbeiden
sind auf
Facebookprofilen
eingestellt
worden.
Rüthen; KPB SO; KHST Den
BES
wird vorgeworfen
als Mitglieder
der
DO; BR AR
Freiwilligen Feuerwehr Rüthen zur Tatzeit am Tatort
unberechtigt eine sog. Brandschau durchgeführt zu haben.
Hierbei sollen sich die BES durch Mitarbeiter des am Tatort
arbeitenden Sicherheitsdienstes die Feuerlöscher im Objekt
gezeigt haben und die Belegungszahlen der Unterkunft
benennen lassen. Bei der Tat sollen die BES erheblich unter
Alkoholeinfluß gestanden haben.
Warstein; KPB SO;
Der BES rief lautstark vor der Asylbewerberunterkunft
KHST DO; BR AR
ausländerfeindliche Parolen (Heil Hitler, ihr werdet alle
draufgehen. Wir
kriegen euch alle). Im Anschluss durchschnitt er mit einem
Messer ein an der Unterkunft angebrachtes Kabel einer SatSchüssel
ein abgestelltes
Fahrrad.im Umfeld
Wuppertal; KPB W;
Es wurde und
eineentwendete
Personengruppe
(s.o., 30.05.2015)
KHST W; BR D
Möhnesee; KPB SO;
KHST DO; BR AR
Werne; KPB UN; KHST
DO; BR AR
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
einer Asylbewerberunterkunft festgestellt.
Durch die Gemeinde Möhnesee wurde schriftlich
Strafanzeige erstattet. UBT sprühten zwei Zeichen, ähnlich
einem "S" im Flurbereich der Unterkunft für Flüchtlinge an
einePostverteilerkasten
Wand.
Ein
wurde mit einem ca. 40 x 40 cm
großen Hakenkreuz in schwarz besprüht.
Fünf unbekannte Täter warfen mit golfballgroßen Steinen
über den Zaun der Asylbewerberunterkunft. Des Weiteren
beleidigten sie die Bewohner mit den Worten "Steine auf
und "Ausländer
raus".
Essen; KPB E; KHST E; Asylanten"
Ein Betrunkener
äußerte fremdenfeindliche
Beleidigungen
BR D
vor einer Asylbewerberunterkunft.
Essen; KPB E; KHST E; Unbekannte Täter beschädigten insgesamt sechs Scheiben
BR D
der noch unbewohnten Einrichtung für Zuwanderer.
Bedburg; KPB BM;
Sachbeschädigung durch brennenden Müll am außerhalb
KHST K; BR K
des Hauses liegenden Stromkasten
Niederkassel; KPB SU; Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf Straßen
KHST BN; BR K
durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf Fahrbahn
aufgebrachter Spruch „Solidarität mit Deutschen" und
Aufkleber mit :"Refuges Not Welcome", ,,Bitte flüchten sie
Mönchengladbach; KPB weiter."
UT sprüht zwei Hakenkreuze neben Eingangstüre zur
MG; KHST MG; BR D
Asylbewerberunterkunft
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Anlage 3
77 UJs 12610/15 zu 500
UJs 116/15
StA Hagen
02.07.2015
PMK-Rechts
Herscheid; KPB MK;
KHST HA; BR AR
In der Nacht vom 01.07.- 02.07.2015 sprühten unbekannte Einstellung
Täter fremdenfeindliche Tags an die Stirnwand des Hauses.
540 Js 1373/15
StA Münster
110 UJs 1360/15
StA Mönchengladbach
04.07.2015
PMK-Rechts
12.07.2015
PMK-Rechts
Oelde; KPB WAF; KHST
MS; BR MS
Mönchengladbach; KPB
MG; KHST MG; BR D
erheblich alkoholisierter BES randalierte , nach einem
Streitgespräch führte der BES den Hitlergruß aus und rief
"Sieg
Heil!"mit Kalksandstein Asylbewerberunterkunft, trifft
UT
bewirft
das neben einer Scheibe befindliche Mauerwerk
216UJs209/15
StA Bielefeld
216UJs245/15
StA Bielefeld
19.07.2015
PMK-Rechts
19.07.2015
PMK-Rechts
3 UJs 7024/15
StA Krefeld
7Js564/15
StA Essen
22.07.2015
PMK-Rechts
24.07.2015
PMK-Rechts
216UJS182/15
StA Bielefeld
25.07.2015
PMK-Rechts
558 UJs287/15
StA Bonn
26.07.2015
PMK-Rechts
33 Js 228/15
StA Bochum
26.07.2015
PMK-Rechts
121 UJs 621/15
StA Köln
33 Js 240/15
StA Bochum
121 UJs 652/15
StA Köln
540 UJs 689/15
StA Münster
1 UJs 801/15
StA Aachen
26.07.2015
PMK-Rechts
30.07.2015
PMK-Rechts
30.07.2015
PMK-Rechts
01.08.2015
PMK-Rechts
05.08.2015
PMK-Rechts
Einstellung
Einstellung
Enger; KPB HF; KHST
BI; BR DT
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
UBT hielten mit einem Pkw vor einer Flüchtlingsunterkunft. Einstellung
Plötzlich wurde durch den Beifahrer aus dem Auto heraus
geschossen.
Im
Rahmen einer Streifentätigkeit wurde an einem
Einstellung
unbewohnten Gebäude in der die Farbschmiererei
festgestellt. Mit schwarzer Lackfarbe wurde auf die rechte
Gebäudeseite
der Schriftzug “Keine
Bl.”mit Einstellung
Krefeld; KPB KR; KHST An
einer Asylbewerberunterkunft
fuhrAsylanten
ein PKW hier
VW in
Golf
KR; BR D
2 Personen vorbei.
Der BES
Beifahrer
“Euch werden
wir auch
noch abfackeln“. Einstellung
Essen; KPB E; KHST E; Der
sollterief:
vermeintlich
Bewohner
einer
BR D
Asylbewerberunterkunft mit einem
Gewehr bedroht haben. Die anschließenden Ermittlungen
konnten
diesen
Verdachtfür
nicht
erhärten.genutzten Sporthalle Einstellung
Gütersloh; KPB GT;
In der als
Notunterkunft
Flüchtlinge
KHST BI; BR DT
seien zurzeit lt. Angaben der Betreuer überwiegend
Flüchtlingsfamilien aus Syrien untergebracht. Täter brüllten
im Bereich des Zuganges ca. 20 Meter entfernt
"Asylantenschweine".
Bornheim; KPB BN;
Sachbeschädigung durch Farbschmierereien. Im
unbekannt
KHST BN; BR K
Nahbereich der Flüchtlingsunterkunft wurde von
unbekannten Täter auf der Hauswand der Schriftzug „ Du
aufgebracht.
Bochum; KPB BO; KHST Jude"
Aus einer
Personengruppe heraus wurden drei weibliche
Einstellung
BO; BR AR
Flüchtlinge mit einem Feuerwerkskörper beworfen. Die
hinzugeeilten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes konnten
noch die Rauchwolke des Feuerwerkskörpers wahrnehmen.
Wiehl; KPB GM; KHST
K; BR K
Herne; KPB BO; KHST
BO; BR AR
Bergheim; KPB BM;
KHST K; BR K
Ibbenbüren; KPB ST;
KHST MS; BR MS
Linnich; KPB DN; KHST
AC; BR K
Sachbeschädigung durch Graffiti/ rechte Schmierereien
Eisntellung
Die augenscheinlich alkoholisierte BES schlug den
Geschädigten zunächst mit der flachen Hand gegen die
Stirn und beleidigte durch
diesenGraffiti/
dann. rechte Schmierereien
Sachbeschädigung
Anklage
Einstellung
UT bringen an einer Asylbewerberunterkunft fünf
Einstellung
Hakenkreuze und die Schriftzüge " Sieg Heil, Kanaken raus,
SS und
SA vorbeifahrenden
" an.
Aus
einem
LKW wurde in Richtung der
Einstellung
Asylbewerberunterkunft in Linnich „Scheiß Asylheim“
gerufen und der Hitlergruß ausgeführt.
Anlage 3
216UJs214/15
StA Bielefeld
05.08.2015
PMK-Rechts
Rietberg; KPB GT; KHST Im Verlauf eines Polizeieinsatzes an einer
BI; BR DT
Asylbewerberunterkunft fuhr ein UBT an der
Einsatzörtlichkeit vorbei und rief "Scheiß Asylanten!"
211Js129/15
StA Arnsberg
05.08.2015
PMK-Rechts
Ense; KPB SO; KHST
DO; BR AR
29 UJS 274/15
StA Gelsenkirchen
06.08.2015
PMK-Rechts
70 UJs 9113/15
StA Hagen
1 UJs 792/15
StA Aachen
33 Js 188/15
StA Bochum
06.08.2015
PMK-Rechts
07.08.2015
PMK-Rechts
07.08.2015
PMK-Rechts
952UJs7424/15
StA Düsseldorf
80 Ujs 2513/15
StA Düsseldorf
121 Js 644/15
StA Köln
07.08.2015
PMK-Rechts
Gelsenkirchen; KPB GE; Die Eingangstür der Moschee Bismarckstraße in
Einstellung
KHST GE; BR MS
Gelsenkirchen wurde mit einem Aufkleber versehen, welcher
die Verunglimpfung des Islam und des Koran sowie des
Propheten
zum
InhaltNigga"hat. Rufe aus einem
Hagen; KPB HA; KHST "Sieg
Heil, Mohammed
verpisst euch,
scheiß
Einstellung
HA; BR AR
PKW Audi.
Stolberg; KPB AC; KHST Beim Vorbeifahren an einer Flüchtlingsunterkunft in Stolberg Einstellung
AC; BR K
rief ein unbekannter Täter aus einem PKW heraus „Fackelt
die ab“.
Bochum; KPB BO; KHST Die
Zeugin gab an, dass der Beschuldigte in der Küche der Einstellung
BO; BR AR
Flüchtlingsunterkunft
„Sieg Heil“ gerufen und dabei den rechten Arm erhoben
hatte. "Fuck Asyl" an der Wand einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung
Hilden; KPB ME; KHST Graffiti
07.08.2015
PMK-Rechts
07.08.2015
PMK-Rechts
33 UJS 117/15
StA Bochum
08.08.2015
PMK-Rechts
80UJs2271/15
StA Düsseldorf
50UJs266/15
StA Mönchengladbach
132 UJs 58/15
StA Bochum
08.08.2015
PMK-Rechts
37UJs5927/15
StA Siegen
08.08.2015
PMK-Rechts
09.08.2015
PMK-Rechts
13.08.2015
PMK-Links
Unbekannte Täter haben in dem umseitig genannten
Einstellung
Tatzeitraum die Außenfassade eines Rohbaus mit einem ca.
1 m x 2 m großen Hakenkreuz mit schwarzer Farbe
aufgesprüht.
D; BR D
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Erftstadt; KPB BM; KHST
K; BR K
Brand einer Dixi-Toilette an der Baustelle einer zukünftigen
Flüchtlingsunterkunft
Öffentliche Androhung von Straftaten. Jugendliche/
Heranwachsende werden vom Sicherheitsdienst zum
Verlassen des Schulhofes an einer Asylunterkunft
Daraufhin drohen
sie Straftaten
gegendurch
die
Bochum; KPB BO; KHST aufgefordert.
Unbekannte Tatverdächtige
warfen
eine Glühbirne
BO; BR AR
das geöffnete Fenster der Flüchtlingsunterkunft. Die
Glühbirne zerschellte an der Zimmerwand im ersten
Obergeschoss. Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wurden
nicht
verletzt.
Dormagen; KPB NE;
Hakenkreuzschmiererei
Nähe Notunterkunft für Flüchtlinge
KHST D; BR D
Velbert; KPB ME; KHST Hakenkreuzschmiererei an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft
D; BR D
Bochum; KPB BO; KHST Der Zeuge gab an, dass drei männliche Personen ein
BO; BR AR
Plastikteil gegen eine Fensterscheibe der
Flüchtlingsunterkunft warfen. Es entstand aber
Wilnsdorf; KPB SI; KHST augenscheinlich
An der Hauswandkein
derSachschaden.
geplanten Notunterkunft wurde mit
HA; BR AR
Einstellung
schwarzer Sprühfarbe der Schriftzug „Refugees welcome“
angebracht.
Einstellung
Geldbußen
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Anlage 3
offener Vorgang
15.08.2015
PMK-Rechts
Minden; KPB MI; KHST
BI; BR DT
211UJs75/15
StA Arnsberg
15.08.2015
PMK-Rechts
Soest; KPB SO; KHST
DO; BR AR
81 Js 3554/15
StA Münster
216 Js 349/15
StA Bielefeld
15.08.2015
PMK-Rechts
16.08.2015
PMK-Rechts
Nottuln; KPB COE;
KHST MS; BR MS
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
116UJs115/15
StA Duisburg
16.08.2015
PMK-Rechts
Voerde; KPB WES;
KHST DU; BR D
216UJs209/15
StA Bielefeld
17.08.2015
PMK-Ausländer
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
216UJs209/15
StA Bielefeld
17.08.2015
PMK-Ausländer
Gütersloh; KPB GT;
KHST BI; BR DT
13 UJs 12386/15
StA Münster
17.08.2015
PMK-Rechts
75 UJs 16034/15
StA Bochum
19.08.2015
PMK-Rechts
113UJs133/15
StA Duisburg
30 UJs 6249/15
StA Mönchengladbach
19.08.2015
PMK-Rechts
19.08.2015
PMK-Rechts
Nottuln; KPB COE;
KHST MS; BR MS
Zur Tatzeit wurde die Brandmeldeanlage einer Unterkunft für unbekannt
Asylbewerber ausgelöst. Vor Ort stellten die Beamten fest,
dass auf dem Boden der Waschküche ein weißes T-Shirt
brannte. Dieses wurde offensichtlich zuvor von zwei
unbekannten Männern entzündet und in der Waschküche
deponiert.
Konkrete
Täterhinweise
ergaben sich
nicht.
UBT hietlten
sich in der
Nähe der Unterkunft
für Flüchtige
Einstellung
auf. Der Wachdienst stellte fest, dass die
Personen in Richtung Unterkunft, "Scheiß Asylanten, raus
hier!", riefen.
Bombendrohung,
ehemaligen Geschwister Scholl Schule,
Anklage
Nottuln. Die Schule wird derzeit als Flüchtlingsunterkunft
genutzt.
Der
Beschuldigte betrat das freistehende Gelände einer
NAE in Gütersloh. Als der
dortige Sicherheitsdienst ihn des Geländes verweisen wollte,
trat der Beschuldigte dem Geschädigten (Angestellter
Sicherheitsdienst) gegen das Bein. Einen anderen
Wachmann wollte er beißen. Darüber hinaus sprach er
ausländerfeindliche Parolen aus.
Etwa 10 männliche Personen (alle etwa 20-25 Jahre alt,
dunkel gekleidet, mit Kapuzen und Schals vermummt)
versammelten sich vor der Asylbewerberunterkunft in
Voerde. Sie schrien lautstark fremdenfeindliche Parolen,
wie: "Sieg Heil!", "Scheiß Ausländer!" Zudem wurde
mindestens ein Gegenstand, vermutlich ein Stein, gegen
das Fenster des Geschädigten im Erdgeschoss geworfen.
Die Reinigungskraft einer NAE teilt mit, dass eine männliche
Person Propagandavideos und entsprechende Lieder der IS
ansehen bzw. anhören würde. Sie würde auch andere
Personen damit provozieren. Die Zeugin sei der arabischen
Sprache
mächtigReinigungskraft
und habe den /einer
die Texte
Die eingesetzte
NAE verstanden.
teilte mit, dass
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
eine Person aus Syrien mit dem Handy aus der Einrichtung
Filme drehen soll, die er angeblich nach Syrien weiterleiten
würde
UT beschmierten Betonmauer der Geschwister Scholl
Einstellung
Schule, Nottuln (zzt.
Flüchtlingsunterkunft).
Folgende Schriftzüge waren zu erkennen: "ACAB", "Nottulns
Bochum; KPB BO; KHST KZO",
An die "NAAA!CodeFeuer".
Außenwand der Flüchtlingsunterkunft wurden von
Einstellung
BO; BR AR
einer unbekannten Person die verschlungenen Buchstaben
„S“ und „E“ und die Zahlen „88“ aufgesprüht.
Essen; KPB E; KHST E;
BR D
Viersen; KPB VIE; KHST
MG; BR D
UBT riefen auf der Straße Parolen wie "Heil Hitler" sowie
"Ausländer raus"und liefen dabei in Richtung
Asylbewerberunterkunft.
UT
wirft Scheibe des Oberlichts an einer Turnhalle ein, die
als Asylbewerberunterkunft genutzt wird
Einstellung
Einstellung
Anlage 3
540 Js 1565/15
StA Münster
1 UJs 847/15
StA Aachen
19.08.2015
PMK-Rechts
Ibbenbüren; KPB ST;
KHST MS; BR MS
Düren; KPB DN; KHST
AC; BR K
21.08.2015
PMK-Rechts
310UJs1363/15
StA Mönchengladbach
21.08.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Rommerskirchen; KPB
NE; KHST D; BR D
77UJs5872/15
StA Bochum
21.08.2015
PMK-Rechts
offener Vorgang
22.08.2015
PMK-Rechts
117UJs78/15
StA Duisburg
77 UJs 15884/15
StA Hagen
540 Js 1441/15
StA Münster
22.08.2015
PMK-Rechts
23.08.2015
PMK-Rechts
26.08.2015
PMK-Rechts
40UJs63/15
StA Paderborn
27.08.2015
PMK-Rechts
Oer-Erkenschwick; KPB Zur Tatzeit wurde ein Fenster im Toilettentrakt der
Einstellung
RE; KHST RE; BR MS
ehemaligen Schule durch UT von außen eingedrückt. Das
Fenster geriet aus der Halterung und fiel in den Innenraum
des Waschraumes, direkt auf zwei Waschbecken. Die
Waschbecken wurden aus ihren Halterungen gerissen und
dabei erheblich beschädigt. Die Schule wurde zur Tatzeit zu
einer Unterkunft für Asylsuchende/Flüchtlinge umgebaut.
Espelkamp; KPB MI;
UBT versuchten zwei Rollläden einer noch nicht bewohnten, unbekannt
KHST BI; BR DT
teilweise noch im Bau befindliche, aus 21
zusammenhängenden Wohncontainern bestehende,
zukünftige
Flüchtlingsunterkunft
anzuzünden.
Mülheim; KPB E; KHST Eine
Asylbewerberunterkunft
wurde
durch mehrere Graffiti
Einstellung
E; BR D
beschädigt.UBT schrieben u. a.: "Wir fackeln das Lager ab"
und brachten ein
Hakenkreuz auf
Hagen; KPB HA; KHST Hakenkreuze
in Asylbewerberunterkunft
Büddingstr. in
Einstellung
HA; BR AR
Hagen gesprüht
Gronau; KPB BOR;
Flüchtlingsunterkunft, UT singen aus dem PKW die 1.
Einstellung
KHST MS; BR MS
Strophe der ehem.
Deutschen Nationalhymne,
PKW wird im Nahbereich gestellt, durchsucht mit
Waffenfund
(Schreckschusswaffe).
Lippstadt; KPB SO;
An der westlichen
Fassade des Übergangswohnheimes
Einstellung
77 UJs 15886/15
StA Hagen
27.08.2015
PMK-Rechts
Hagen; KPB HA; KHST
HA; BR AR
33 Js 209/15
StA Bochum
722 UJs 781/15
StA Wuppertal
28.08.2015
PMK-Rechts
28.08.2015
PMK-Rechts
Herne; KPB BO; KHST
BO; BR AR
Remscheid; KPB W;
KHST W; BR D
77 UJs 8916/15
StA Aachen
29.08.2015
PMK-Rechts
KHST DO; BR AR
Eschweiler; KPB AC;
KHST AC; BR K
Ehem. Schule als Flüchtlingsunterkunft, UT wird des
Geländes verwiesen, gibt daraufhin fremdenfeindliche
Sprüche
ermittelt Tat befindlichen,
geklärt.
Bei
einemab,
in TV
Kernsanierung
unbewohnten
Gebäude in Düren, welches zukünftig als
Flüchtlingsunterkunft dienen soll, wurde versucht das nicht
fertige Dach in einer
BrandTürscheibe
zu setzen. einer Flüchtlingsunterkunft
Beschädigung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
(Container)
wurde ein ca. 1-1,20m großes Hakenkreuz im Kreis mittels
schwarzer Sprühfarbe/- lack in Augenhöhe aufgetragen. Die
Tatzeit kann nicht näher eingegrenzt werden. Das Symbol
entfaltete
nach
derzeitigem
keine
konkrete
Unbekannte
maskierte
TäterStand
sprühten
Graffiti
an eine
Einstellung
Hauswand der Asylbewerberunterkunft in der Büddingstraße
in Hagen. Anschließend klopften die maskierten Personen
an
einer
Scheibe
und
schauten
in das
Gebäude.
Nach
Angaben
des
Zeugen
äußerte
der
Beschuldigte
Einstellung
„Achso, wegen den kack Asylanten“. Dieses geschah im
Bereich
einer Flüchtlingsunterkunft.
Das
Wachpersonal
der Asylbewerberunterkunft hörte zur
o.a. Zeit das Klirren einer Glasscheibe. Die Nachschau auf
dem Gelände ergab dann, dass an der Zugangstüre zur
Sporthalle der Unterkunft eine Glasscheibe beschädigt
wurde.
Durch unbekannte Täter wurden Steine gegen eine als
Asylbewerberunterkunft genutzte Turnhalle in Eschweiler
geworfen.
Einstellung
Einstellung
Anlage 3
23UJs14403/15
StA Duisburg
3 UJs 179/15
StA Krefeld
33 UJs 125/15
StA Bochum
29.08.2015
PMK-Rechts
29.08.2015
PMK-Rechts
30.08.2015
PMK-Rechts
251Js2425/15
StA Dortmund
30.08.2015
PMK-Rechts
600Js631/15
StA Dortmund
30.08.2015
21UJs663/15
StA Bielefeld
31.08.2015
offener Vorgang
01.09.2015
PMK-Rechts
Bad Oeynhausen; KPB
MI; KHST BI; BR DT
555Js393/15
StA Bonn
03.09.2015
PMK-Rechts
NeunkirchenSeelscheid; KPB SU;
KHST BN; BR K
33 UJs 112/15
StA Bochum
03.09.2015
PMK-Rechts
Witten; KPB BO; KHST
BO; BR AR
558UJs331/15
StA Bonn
04.09.2015
PMK-Rechts
Troisdorf; KPB SU;
KHST BN; BR K
PMK-Rechts
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
Krefeld; KPB KR; KHST
KR; BR D
Herne; KPB BO; KHST
BO; BR AR
Castrop-Rauxel; KPB
RE; KHST RE; BR MS
Castrop-Rauxel; KPB
RE; KHST RE; BR MS
Bad Salzuflen; KPB DT;
KHST BI; BR DT
UBT beschmierten ein Schild einer Asylbewerberunterkunft
mit rechtssextremistischen Parolen.
An einer Asylbewerberunterkunft fuhr ein dunkler Opel Astra
vorbei. Der Beifahrer rief: „Ausländerpack wir fackeln euch
ab“. unbekannte Person ging an der Flüchtlingsunterkunft
Eine
vorbei und titulierte die anwesenden Flüchtlinge mit den
Worten „Scheiß Ausländer, Kopftuchschlampen, geht nach
Hause!“.
Der Beschuldigte rief vom seinem Balkon zum
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellungt
Geschädigten: "Scheiss Faschismus, warum hat er euch
nicht tot gemacht!" Des Weiteren hat der Beschuldigte den
Geschädigten mehrfach mit dem Wort "Penner" beleidigt.
Der Geschädigte ist Bewohner der unmittelbar
angrenzenden
Asylbewerberunterkunft.
Ein Beschuldigter
rief laut in Richtung einer Unterkunft für
Einstellung
Zuwanderer: "Verrecken soll das Pack. Schade, dass sie
nicht alle ertrunken sind. Die stinken wie die Schweine.
Wenn hier nichts passiert, muss mal etwas anderes
passieren!"
Unbekannte Täter zündelten zur Tatzeit an einem
Einstellung
Hinweisschild oberhalb der Zufahrt zur
Asylbewerberunterkunft (Notunterkunft).
Es entstand geringer Sachschaden. Es kam zu keinem
selbstständigen Abbrand.
Weiterhin wurden das Schild sowie diverse andere
Schilder und Masten mit Aufklebern der Gruppierung "Der
III. Weg" beklebt.
Zur Tatzeit kam es in der Notaufnahmeeinrichtung im
Kellerbereich zu einem Brand. Aus bislang ungeklärter
Ursache geriet in einem fensterlosen Raum ein Karton
(Größe
Umzugskarton)
mittatverdächtige
Hygieneartikeln
in Brand.
Hausfriedensbruch
durch
weibliche
Person.
unbekannt
unbekannt
Diese dringt unberechtigt ini Sporthallengebäude Flüchtlingsunterkunft im Aufbau - ein und fertigt Fotos.
Der unbekannte TV verschaffte sich Zutritt zu der im Umbau unbekannt
befindlichen und fast fertiggestellten Flüchtlingsunterkunft
und setzte Brandbeschleuniger ein. Es entstand
Sachschaden
im unbewohnten
Gebäude.
Sachbeschädigung
/ Verwendung
von Kennzeichen
unbekannt
verfassungswidriger Organisationen. Durch unbekannten
Täter wird mittels Graffiti mit permanent Filzstiften Parolen:
"Adolf Hitler, Deutschland gehört Deutschen" sowie
Hakenkreuze auf eine Notausgangstüre der
Flüchtlingsunterkunft von außen aufgebracht. Des Weiteren
wird die Türe durch unbekanntes spitzes Werkzeug an drei
Anlage 3
053UJs9977/15
StA Dortmund
04.09.2015
PMK-Rechts
400Js16/16
StA Dortmund
06.09.2015
PMK-Rechts
62 UJs 3837/15
StA Münster
29UJs202/15
StA Essen
555Js368/15
StA Bonn
06.09.2015
PMK-Rechts
06.09.2015
PMK-Rechts
08.09.2015
PMK-Rechts
400UJs1090/15
StA Bonn
555Js433/15
StA Bonn
09.09.2015
PMK-Rechts
09.09.2015
PMK-Rechts
720 UJs 1210/15
StA Mönchengladbach
11.09.2015
PMK-Rechts
121 Ujs 872/15
StA Gummersbach
117Js10/16
StA Duisburg
216 Js 366/15
StA Bielefeld
12.09.2015
PMK-Rechts
13.09.2015
PMK-Rechts
14.09.2015
PMK-Rechts
50 Js 269/15
StA Wuppertal
16.09.2015
PMK-Rechts
Kamen; KPB UN; KHST Unbekannte/r Täter beschoss/en vermutlich mittels sog.
Einstellung
DO; BR AR
Zwille, bzw. Sportschleuderdie Asylbewerberunterkunft. Als
Geschoss diente eine Metallkugel aus einem
handelsüblichen Kugellager (ca. 5 mm Durchmesser). Die
äußere Scheibe der Doppelverglasung des beschossenen
Fensters im
Erdgeschoss wurde durchschlagen, die Innere blieb intakt.
Dortmund; KPB DO;
Durch UBT wurden zwei Brandsätze ( Molotowcocktails)
unbekannt
KHST DO; BR AR
durch die Fensterscheiben im Erdgeschoss des
leerstehenden ehemaligen Schulgebäudes geworfen.
Durch das Feuer entstand Sachschaden. Hinweise auf Täter
haben sich nicht ergeben.
Münster; KPB MS; KHST
MS; BR MS
Dorsten; KPB RE; KHST
RE; BR MS
Troisdorf; KPB SU;
KHST BN; BR K
Euskirchen; KPB EU;
KHST BN; BR K
NeunkirchenSeelscheid; KPB SU;
KHST BN; BR K
Fünf UT schlagen einen Geschädigten, anschließend
unerkannt entkommen.
Unbekannte Täter sprühten mit schwarzer Sprühfarbe ein
ca. 1x1 m großes Hakenkreuz auf die Fassade der
Unterkunft. durch stark alkoholisierten Tatverdächtigen. Er
Beleidigung
ist Besucher einer
Flüchtlingsunterkunftsbewohnerin. Dabei beschimpft er
Anwesende mit „Scheiß
Bombenleger
und
Sachbeschädigung
durchMoslem,
Beschuss
mit Paintballwaffe
.
Einstellung
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Verstoß gegen das Versammlungsgesetz durch eine
unbekannt
tatverdächtige weibliche Person. Im Rahmen der
Versammlung vor einer Flüchtlingsunterkunft werden
Asylsuchende als Wirtschaftsflüchtlinge dargestellt und
mit der Aufschrift
„Stoppt
Umvolkung"
Mönchengladbach; KPB Transparente
UT klebt selbstu.a.
gebasteltes
Hakenkreuz
an einen
Einstellung
MG; KHST MG; BR D
Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft.
Wiehl; KPB GM; KHST
K; BR K
Wesel; KPB WES; KHST
DU; BR D
Porta Westfalica; KPB
MI; KHST BI; BR DT
Eisenbahnwagon, der zur Unkunftsmöglichkeit für
Asylsuchende umgebaut werden soll, wird durch
Brandlegung
zerstört.
Im
Bereich der
Asylbewerberunterkunft wurde ein Pkw
festgestellt, aus dem "Raus aus Deutschland" gerufen
wurde.
In
der Nacht vom 14.09. auf den 15.09.2015 warfen zwei
Beschuldigte jeweils einen Molotow-Cocktail gegen die
Fassade der kommunalen Asylbewerberunterkunft .
Einstellung
Remscheid; KPB W;
KHST W; BR D
Ein bekannter Rechtsaktivist aus Remscheid randalierte vor Einstellung
der Asylbewerberunterkunft, zeigte mehrfach den
„Hitlergruß“ und rief lautstark ausländerfeindliche Parolen.
Anklage
unbekannt
Anlage 3
29Js1220/15
StA Essen
18.09.2015
PMK-Rechts
Dorsten; KPB RE; KHST In der Flüchtlingsunterkunft kam es zu einem
Einstellung
RE; BR MS
Hausfriedensbruch durch vier
Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Die
Personen passierten die Zufahrt zur Flüchtlingsunterkunft
verließen diese nicht, obwohl der Wachdienst sie
ausdrücklich zum Gehen aufgefordert hatte. Im Weiteren
sollen 2 Beschuldigte auf dem Gelände noch laut:
Wuppertal; KPB W;
Ein Asylsuchender aus dem Iran konnte in der
Einstellung
KHST W; BR D
Sammelunterkunft nicht schlafen und bedrohte Mitbewohner
mit dem „Jihad“ und
dass er ihnen „die Köpfe
abschneiden“
Gronau; KPB BOR;
Flüchtlingsunterkunft,
noch
nicht belegt,werde.
aufhängen eines 5 Einstellung
KHST MS; BR MS
qm großen Plakates mit der Aufschrift: "Wir brauchen keine
Asylanten! Wir füttern schon genug Migranten
NATIONALER
WIDERSTAND",
Warendorf; KPB WAF;
UT
riss einen Stoffbanner
mit der Aufschrift "Refugees
Einstellung
622 Js 7602/15
StA Wuppertal
18.09.2015
PMK-Ausländer
540 UJs 779/15
StA Münster
19.09.2015
PMK-Rechts
13 UJs 13996/15
StA Münster
19.09.2015
PMK-Rechts
121 Js 715/15
StA Köln
116UJs156/15
StA Duisburg
20.09.2015
PMK-Rechts
24.09.2015
PMK-Rechts
540 UJs 905/15
StA Münster
24.09.2015
PMK-Rechts
1 Js 1399/15
StA Aachen
25.09.2015
PMK-Rechts
Langerwehe; KPB DN;
KHST AC; BR K
33UJs148/15
StA Bochum
25.09.2015
PMK-Rechts
Recklinghausen; KPB
RE; KHST RE; BR MS
offener Vorgang
26.09.2015
PMK-Rechts
Lübbecke; KPB MI;
KHST BI; BR DT
kein Aktenzeichen
eingetragen StA Bochum
27.09.2015
PMK-Rechts
216UJs221/15
StA Bielefeld
29.09.2015
PMK-Rechts
KHST MS; BR MS
Welcome" ab und flüchtete fußläufig. Zeitgleich wurde vor
der Unterkunft auf der Straße ein Knallkörper gezündet.
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
4 Erwachsene (deutsch/türkisch/italienischer Herkunft)
schimpfen neben Asylbewerberunterkunft über Ausländer.
Eine Außenfassade und eine Säule wurden mit
Hakenkreuzen bemalt. Hinzukommend wurde die Schrift
"Ausländer raus" unter die Hakenkreuze geschrieben. Des
Weiteren wurde ein Hitlergesicht neben einer der Schriften
gezeichnet.
Flüchtlimgsunterkunft, nächtliches Anbringen eines
Gronau; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Pappschildes mit fremdenfeindlichen Sprüchen: „Fahrt zur
Hölle! Scheiß Kacken! Stinktiere verseuchen Deutschland.
Schlagt
das Pack
tot!“ Flüchtlingsunterkunft in Langerwehe
Der BS hörte
vor einer
Anklage
laut Musik. In dem Text soll Sieg Heil und Adolf Hitler
vorgekommen sein. Die Ermittlungen gegen den namentlich
bekannten
Tatverdächtigen
dauernsich
nochder
an.Unterkunft und Einstellung
Drei unbekannte
Männer näherten
zeigten den "Hitlergruß".
In Höhe der Einmündung Lüderstraße soll der Fahrer aus
unbekannt
dem heruntergelassenen Fenster der Fahrertür eine Pistole
in die Luft gehalten und anschließend einen Schuss in die
Luft abgegeben haben. Der Pkw soll mit 4 Personen besetzt
gewesen
sein.
Recklinghausen; KPB
Durch unbekannte
Täter wurde ein ca. 3x3 m großes
Einstellung
RE; KHST RE; BR MS
Hakenkreuz aus einer brennbaren Substanz auf einen
Fußweg in der Nähe der Unterkunft aufgebracht und
Herford; KPB HF; KHST angezündet.
An den genannten Hausnummern befand sich jeweils ein
Einstellung
BI; BR DT
schwarzer Aufkleber
(ca.8cm x 12cm) mit der gelben Aufschrift “Islamist not
welcome, Stay back or we’ll kick you back” auf dem Fenster
Anlage 3
80Js97/16
StA Düsseldorf
20UJs12854/15
StA Duisburg
555Js449/15
StA Bonn
29.09.2015
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Essen; KPB E; KHST E;
BR D
Windeck; KPB SU;
KHST BN; BR K
Fremdenfeindliche Beleidigung an Notunterkunft
Einstellung
29.09.2015
PMK-Rechts
30.09.2015
PMK-Rechts
508UJs68/15
und 204UJs362/15 StA
Kleve
03.10.2015
PMK-Rechts
Xanten; KPB WES;
KHST DU; BR D
500 UJs 133/15
zu 500 Js 543/15 StA
Hagen
03.10.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Altena; KPB MK; KHST
HA; BR AR
Im Tatzeitraum kam es in der Brandstraße in Altena zu
Anklage
einem Schwelbrand auf dem Dachboden des Gebäudes. Bei
dem Gebäude handelt es sich um eine seit dem 02.10.2015
genutzte Asylbewerberunterkunft für derzeit sieben
Asylbewerber.
540 UJs 804/15
StA Münster
422 UJs 495/15
StA Wuppertal
03.10.2015
PMK-Rechts
04.10.2015
PMK-Rechts
Reken; KPB BOR; KHST
MS; BR MS
Wuppertal; KPB W;
KHST W; BR D
Flüchtlingsunterkunft, männlicher UT, skandierte
fremdenfeindliche Sprüche, die im Objekt nicht
wahrgenommen
werden.
Aus
einem vorbeifahrenden
Pkw werden in Höhe der
Unterkunft ausländerfeindliche Parolen gerufen. Das
Kennzeichen konnte nicht abgelesen werden.
40Js3/16
StA Paderborn
05.10.2015
PMK-Rechts
720 UJs 1211/15
StA Mönchengladbach
05.10.2015
PMK-Rechts
1UJs985/15
StA Aachen
06.10.2015
PMK-Rechts
Dahlem; KPB EU; KHST UT spühte(n) an die Fassade der Flüchtlingsunterkunft/
BN; BR K
Asylbewerberunterkunft neben anderen undefinierbaren
Buchstaben und Zeichen ein Hakenkreuz in schwarzer
Farbe. Zudem wurde mehrmals das Wort INSAN an die
Fassade gesprüht.
311 Js 2082/15
StA Kleve
06.10.2015
PMK-Ausländer
Kerken; KPB KLE;
KHST KR; BR D
Ein Asylbewerber habe sich in einer Asylbewerberunterkunft Einstellung
positiv über den IS
geäußert.
952UJs8482/15
StA Düsseldorf
80 UJs 3212/15
StA Düsseldorf
08.10.2015
PMK-Rechts
Parole an DRK-Plakat geschmiert
Einstellung
08.10.2015
PMK-Rechts
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Neuss; KPB NE; KHST
D; BR D
Drohung gegen geplante Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
Die Hauswand einer Moschee wurde mit einem Hakenkreuz Einstellung
beschmiert.
Volksverhetzung/Beleidigung durch einen stark
unbekannt
alkoholisierten Mieter eines auch als: Flüchtlingsunterkunft
genutzten Gebäudes. Er beschimpfit Anwesende als
„Kanaken, Scheiß Ausländer" und weitere persönliche
Beleidigungen.
UBT gelangten durch eine rückwärtige Tür in das als
Einstellung
Flüchtlingsunterkunft geplante Gebäude und warfen zwei
Brandbeschleuniger hinein.
Einstellung
Einstellung
Höxter; KPB HX; KHST
BI; BR DT
Zur benannten Tatzeit fuhr ein Pkw an der Notunterkunft an Einstellung
der Brenkhäuser Straße vorbei. Aus dem geöffneten
Beifahrerfenster des Pkw rief eine weibliche Person
laut:”Euch sollte man vergasen. Ihr nehmt uns die Wohnung
die Arbeit
Euch sollte
man zusammenschlagen.”
Mönchengladbach; KPB und
UT klebt
selbstweg.
gebasteltes
Hakenkreuz
an einen
Einstellung
MG; KHST MG; BR D
Schaukasten vor einer zukünftigen Asylbewerberunterkunft
Einstellung
Anlage 3
332Js2231/15
und 116Js373/15 StA
Duisburg
08.10.2015
PMK-Rechts
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Während der BES am Asylantenheim vorbeifuhr, rief er aus Einstellung
dem geöffneten Autofenster: "Fahrt nach Hause ihr
Gesindel!"
22UJs1574/16
StA Duisburg
121 Ujs 22/16
StA Köln
121 Js 16/16
StA Köln
121 UJs 23/16
StA Köln
08.10.2015
PMK-Rechts
PMK-Rechts
08.10.2015
PMK-Rechts
09.10.2015
PMK-Rechts
UBT beschädigten eine Scheibe an der Schule, welche zur
Asylbewerberunterkunft umfunktioniert wurde.
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die
mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut
ist.
Hausfriedensbruch.
Person fotografierte
Asylbewerberunterkunft und wollte Gelände nicht verlassen
Versuchte gefährliche Körperverletzung (Bewerfen mit
Steinen) zum Nachteil von polnischen Bauarbeitern an einer
im Bau befindlichen zukünftigen Unterkunft.
Einstellung
08.10.2015
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
211 Js 37/16
StA Arnsberg
10.10.2015
PMK-Ausländer
Olsberg; KPB HSK;
KHST DO; BR AR
Der Geschädigte zeigte an, dass er ein Zimmer in einer
Asylbewerberunterkunft in Olsberg-Bigge zusammen mit
dem Beschuldigten bewohne. Dieser habe ihn zur Tatzeit
mit einem großen Fleischermesser bedroht, da er
Christ sei. Der Beschuldigte sei Moslem und verlangt vom
Geschädigten, dass dieser konvertiere und Moslem werde.
Einstellung
29Js857/15
StA Essen
29Js1278/15
29Js22/16
StA Essen
10.10.2015
PMK-Rechts
10.10.2015
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST E;
BR D
Hattingen; KPB
Schwelm; KHST HA; BR
AR
121 UJs 25/16
StA Köln
10.10.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Die BES riefen aus einem Pkw in Richtung einer
Einstellung
Asylbewerberunterkunft: " Asylanten raus". "Das Pack raus".
Am 10.10.2015, gegen 03:50 Uhr, verhielten sich die beiden Anklage
Beschuldigten äußerst verbal aggressiv gegenüber
der Flüchtlingserstaufnahmeunterkunft und den dort
eingesetzten
Sicherheitsdienst-Beamten. Im Rahmen dessen wurde der
Tatbestand
der Beleidigung
und der
Volksverhetzung
erfüllt. Einstellung
Hausfriedensbruch.
Unbekannte
Tatverdächtige
betreten
das Gelände und fertigten Fotos. Der Aufforderung zum
Verlassen des Gelände kommen sie zunächst nicht nach.
121 UJs 33/16
StA Köln
121 UJs 34/16
StA Köln
11.10.2015
PMK-Rechts
11.10.2015
PMK-Rechts
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
33UJs132/15
StA Bochum
13.10.2015
PMK-Rechts
50Js347/15
StA Wuppertal
16.10.2015
PMK-Rechts
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Sachbeschädigung an Stromaggregat einer Baufirma, die
Einstellung
mit Baumaßnahmen an einer zukünftigen Unterkunft betraut
ist.
Bauleiter
einer im Bau befindlichen Einrichtung gibt an, von Einstellung
unbekannten bedroht worden zu sein. Eine unbekannte
Person habe ihm die geballte Faust gezeigt.
Waltrop; KPB RE; KHST UBT sprühten mit Farbe im Stadtgebiet von Waltrop auf
Einstellung
RE; BR MS
Türen, Rolläden und
Hauswänden von vier belegten Asylbewerberunterkünften
sowie in einem Fall auf dem Straßenbelag einer Zufahrt
einer solchen Unterkunft großflächig Hakenkreuze, SSundmit
fremdenfeindliche
Parolen:
"Asyl. Haut ab. Raus. Einstellung
Erkrath; KPB ME; KHST Runen
Ruf "Raus
dem Dreckspack"
vor Flüchtlingsunterkunft
D; BR D
Anlage 3
80Js67/16
StA Düsseldorf
121 UJs 910/15
StA Köln
19.10.2015
PMK-Rechts
Langenfeld; KPB ME;
Heil-Hitler-Ruf an Flüchtlingsunterkunft
KHST D; BR D
Overath; KPB GL; KHST Sachbeschädigung durch Feuer. In einem Versorgungszelt
K; BR K
wurde durch Unbekannte ein Karton mit Papierservietten in
Brand gesetzt. Die Zeltplane sowie ein Tisch wurden
beschädigt.
Oer-Erkenschwick; KPB Ein
unbekannter Täter soll mit seinem Pkw an der dortigen
19.10.2015
PMK-Rechts
kein Aktenzeichen
20.10.2015
eingetragen StA Bochum,
PMK-Rechts
536 UJs 22145/15
StA Wuppertal
20.10.2015
PMK-Rechts
Solingen KPB W; KHST Eine Plakatwand in Solingen-Ohligs, die gegenüber einer
W; BR D
Flüchtlingsunterkunft steht, wurde mit einem
fremdenfeindlichem Papierplakat beklebt.
29UJs227/15
StA Essen
70UJs9882/15
500Js635/15
StA Hagen
21.10.2015
PMK-Rechts
21.10.2015
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST E;
BR D
Gevelsberg; KPB
Schwelm; KHST HA; BR
AR
Es wurden Aufkleber der NPD an einer
Einstellung
Asylbewerberunterkunft aufgebracht.
Drei unbekannte Personen, sind im Gleichschritt die Straße Einstellung
hinauf marschiert und haben dabei ein rechtsradikales Lied
gesungen. Vernommen wurde der Ausruf: "SA marschiert,
eins, zwei, drei, vier".
21UJs529/15
StA Siegen
22.10.2015
PMK-Rechts
Siegen; KPB SI; KHST
HA; BR AR
29UJs264/15
StA Essen
23.10.2015
PMK-Rechts
Im unbekannten Zeitraum haben unbekannte Täter die
Gebäuderückseite der ehemaligen Kindertagesstätte in
Dreisbach mit Hakenkreuzen, SS-Zeichen und den Worten
"Ausländer
raus!" besprüht.
Bisher
unbekannte
Täter ( 3 Männer/1 Frau) näherten sich
540 UJs 914/15
StA Münster
(922 Js 782/16)
324 Js 415/16
StA Wuppertal
25.10.2015
PMK-Rechts
26.10.2015
PMK-Rechts
121 UJs 854/15
StA Köln
500Js18/16
StA Hagen
27.10.2015
PMK-Rechts
Hattingen; KPB
Einstellung
Schwelm; KHST HA; BR der Asylbewerberunterkunft in Hattingen. Auf der Talstr. vor
AR
der Unterkunft sangen sie die erste Strophe der
Nationalhymne ( " Deutschland, Deutschland .....) und riefen
" eine Bombe hier rein, das wär vernünftig. Beim
Weitergehen
skandierten
sie randalieren
dann noch "und
Siegskandieren
Heil".
Vreden; KPB BOR;
Flüchtlingsunterkunft,
vier UT
Einstellung
KHST MS; BR MS
dabei: "Syrer raus, Syrer raus", danach Sachbeschädigung
am benachbarten
Kindergarten.
Remscheid
Von
einer unbek. männlichen
Person werden Flüchtlinge,
Einstellung
KPB W; KHST W; BR D die gerade die Räumlichkeiten einer Sprachschule in
Remscheid-Lennep verlassen wollen, mit
fremdenfeindlichen
überzogen.
Gummersbach; KPB
Sachbeschädigung Beleidigungen
an einer zukünftigen
Einstellung
29.10.2015
PMK-Rechts
30UJs7689/15
StA Mönchengladbach
31.10.2015
PMK-Rechts
RE; KHST RE; BR MS
GM; KHST K; BR K
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Grevenbroich; KPB NE;
KHST D; BR D
Strafbefehl, 50Ts à 30
€
Einstellung
Einstellung
Asylbewerberunterkunft vorbeigefahren sein und habe
zweifach "Sieg Heil!" aus seinem Pkw gerufen.
Asylbewerberunterkunft. Zerbrochene
Glasscheibe
der Eingangstür,
umgeworfener
Eine
unbekannte
männliche Person,
etwa 80 BauJahreund
alt,
tätigte gegenüber zwei Arbeitern an der zukünftigen
Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Aussagen. Konkret
wurde geäußert, dass "man Gas einleiten solle"
sowie die Container "in die Luft gesprengt werden sollten".
Die
Flüchtlinge wurden
alsSteinwurf
"Dreck" bezeichnet,
Sachbeschädigung
durch
an einer sie würden
Asylbewerberunterkunft
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Anlage 3
508 UJs 94/15
StA Kleve
31.10.2015
PMK-Rechts
Kleve; KPB KLE; KHST
KR; BR D
216 Ujs 286/15
StA Bielefeld
01.11.2015
PMK-Rechts
Versmold; KPB GT;
KHST BI; BR DT
80UJs2937/15
StA Düsseldorf
500UJs175/15
StA Hagen
01.11.2015
PMK-Rechts
01.11.2015
PMK-Rechts
29UJs229/15
StA Essen
121UJs435/16
StA Köln
121 UJs 87/16
StA Köln
02.11.2015
PMK-Rechts
03.11.2015
PMK-Rechts
03.11.2015
PMK-Rechts
21UJs734/15
StA Detmold
04.11.2015
PMK-Rechts
Langenfeld; KPB ME;
KHST D; BR D
Ennepetal; KPB
Im Tatzeitraum befuhr ein Pkw BMW mit nicht bekanntem
Schwelm; KHST HA; BR Kennzeichen die Wilhelmshöher Straße an der
AR
Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkunft vorbei. Bei der Fahrt in
Richtung Rüggeberg rief der männliche Fahrer aus dem
geöffneten Beifahrerfenster "Ausländer raus" und zeigte
dabei auf die Unterkunft.
Bei der Fahrt in entgegengesetzter Richtung zeigte der
Fahrer den Hitlergruß aus dem geöffneten Fahrerfenster.
Essen; KPB E; KHST E; An einer Asylbewerberunterkunft wurde an einer Wand
BR D
folgender Schriftzug aufgebracht: "Refugees Burn."
Köln; KPB K; KHST K;
Sachbeschädigung an Begrenzungszaun einer Unterkunft. 2
BR K
Personen flüchteten unerkannt als Mitarbeiter des
Sicherheitsdienstes Unbekannte
einschreiten.Personen halten sich auf
Erftstadt; KPB BM; KHST Hausfriedensbruch.
K; BR K
dem Außengelände einer Unterkunft auf. Das Licht der
Taschenlampen fällt dem Sicherheitspersonal auf. Als die
Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Sache nachgehen,
die teilten
Personen.
Kalletal; KPB DT; KHST flüchten
Bewohnern
mit, dass fast jeden Abend, oftmals
500Js27/16
StA Hagen
06.11.2015
BI; BR DT
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Der Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes bemerkte in der
Nacht gegen 02:00 Uhr die Detonation eines Böllers an
einem nahe der Asylbewerberunterkunft gelegenen
Parkplatz. Bei seiner Nachschau entfernte sich ein mit
mehreren Personen besetzter PKW, dessen Insassen
riefen: „Nationaler Widerstand, wir rebellieren.
Adolf Hitler, Sieg Heil, Sieg Heil“.
Der Anzeigenerstatter zeigt einen Vorfall an, bei dem drei
betrunkene Personen an der Flüchtlingsunterkunft
erscheinen. Einer der Männer ruft: "Ihr Hurensöhne, ich
stecke euch
die Bude an."
Parolen
an Sporthalle/Flüchtlingsunterkunft
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Einstellung
gegen 19,00 Uhr, ein großer
schwarzer Geländewagen (großer Motor/satter Klang),
besetzt mit drei jungen Männern, vorfahren würde. Die
Männer würden aussteigen und dann “Heil Hitler oder Sieg
Heil” rufen. Es sei auch schon mehrfach mit
Schreckschusswaffen und Leuchtspur in die Luft
Am 06.11.2015, gegen 23:19 Uhr wurde durch Unbekannte Einstellung
Täter eine Fensterscheibe der Asylbewerberunterkunft durch
einen Stein eingeworfen.Die Täter flüchteten in
verschiedene Richtungen.
Anlage 3
600Js732/15
StA Dortmund
07.11.2015
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
Der Tatverdächtige drang in die Erstaufnahmeeinrichtung in Anklage
Dortmund Hacheney
ein und trat diverse Türen ein und kotete in einen
Aufenthaltsraum der dortigen Putzkräfte (Zimmer 101) des
Gebäudes 11. Er konnte festgehalten werden.
unbekannt StA Dortmund
08.11.2015
PMK-Rechts
Lünen; KPB DO; KHST
DO; BR AR
500UJs8/16
StA Hagen
09.11.2015
PMK-Rechts
540 UJs 833/15
StA Münster
09.11.2015
PMK-Rechts
Telgte; KPB WAF; KHST Westbevern-Vadrup, ehemalige Grundschule, zukünftige
MS; BR MS
Flüchtlingsunterkunft, UT setzte einen Stapel Papier und
einen Papiercontainer in Brand. Sachschaden.
77 UJs 11249/15
StA Aachen
339UJs2403/15
StA Bonn
12.11.2015
PMK-Rechts
13.11.2015
PMK-Rechts
Alsdorf; KPB AC; KHST
AC; BR K
Sankt Augustin; KPB SU;
KHST BN; BR K
offener Vorgang
14.11.2015
PMK-Rechts
offener Vorgang
14.11.2015
PMK-Rechts
953UJs168/16
StA Düsseldorf
1 UJs 2/16
StA Aachen
14.11.2015
PMK-Rechts
15.11.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Das Sicherheitspersonal der Asylbewerberunterkunft meldet unbekannt
eine Person auf einem BMX-Fahrrad mit einer Schusswaffe.
Die Person feuerte beim Erblicken des Sicherheitspersonals
dreimal
die Luft.
Gevelsberg; KPB
Auf
eineinFensterscheibe
der Flüchtlingsunterkunft Am
Einstellung
Schwelm; KHST HA; BR Sinnerhoop wurde mit blauer Sprühfarbe ein ca. 160x140
AR
cm großen Hakenkreuzsymbol aufgesprüht.
unbekannt
Durch unbekannte Täter wurde an einem von Asylbewerbern Einstellung
bewohnten Haus in Alsdorf die Türschlösser sowie die
Briefkästen mit Kleber
verklebt.
Gemeinschädliche
Sachbeschädigung
durch Graffiti durch unbekannt
unbekannte Täter. An der Kellertüre einer
Flüchtlingsunterkunft wird mit Farbe der Schriftzug „KILL EM
All4"UBT
aufgesprüht
Verl; KPB GT; KHST BI; Die
klingelten mehrfach an der Unterkunft. Die
unbekannt
BR DT
Asylbewerberunterkunft wurde von den UBT mit einem
Baseball beworfen. Weiterhin wurde die Eingangstür mit
einem vor der Unterkunft befindlichen Blumentopf
eingeschlagen. Dabei kamen mehrere in der Eingangstür
eingelassene Scheiben sowie der Blumentopf zu Bruch.
Zudem zündeten UBT diverse Feuerwerkskörper, darunter
“Pyro-Cracker”, und warfen diese durch die zerbrochenen
Vlotho; KPB HF; KHST Im o.g. Tatzeitraum wurden aus einem schwarzen Pkw
unbekannt
BI; BR DT
heraus insgesamt zehn
Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf die
Asylbewerberunterkunft abgefeuert. Davon wurden einige
Schüsse gezielt auf die vor dem Haus stehenden
Personen abgefeuert und einige Schüsse wurden in die Luft
abgegeben.
Düsseldorf; KPB D;
Sachbeschädigung an Haustüren einer Flüchtlingsunterkunft Einstellung
KHST D; BR D
Aachen; KPB AC; KHST Durch einen unbekannten Täter wurde eine Mitarbeiterin
Einstellung
AC; BR K
einer Asylbewerberunterkunft in Aachen als „Nazischlampe“
bezeichnet. Weiter wurde gesagt „Alles vergasen, sie am
besten auch“.
Anlage 3
21UJs80/16
StA Detmold
17.11.2015
PMK-Rechts
Bad Salzuflen; KPB DT;
KHST BI; BR DT
22UJs5900/16
StA Duisburg
80UJs3103/15
StA Düsseldorf
121 UJs 899/15
StA Köln
782Js306/16
StA Bonn und
500Js204/16
StA Hagen
17.11.2015
PMK-Ausländer
Duisburg; KPB DU;
KHST DU; BR D
Ratingen; KPB ME;
KHST D; BR D
Wiehl; KPB GM; KHST
K; BR K
Hennef; KPB SU; KHST
BN; BR K
UBT sprühten innerhalb von sog. Wartehäuschen für den
öffentlichen Nahverkehr (acht verschiedene)
schwarz/weiß/rote Flaggen. In der weißen Fläche wurde
mittels Schablone die Aufschrift “Wir kommen wieder”
aufgebracht.
Türglasscheibe an Gebäude auf Schulhof eingeschlagen
sowie mit Schablone aufgesprühte rote Sturmmaske
"ultrAslan" an einem Fahnenmast der
Hakenkreuz
Asylbewerberunterkunft
Sachbeschädigung durch Graffiti; Hakenkreuz an
zukünftiger Unterkunft geschmiert
3 syrische tatverdächtige Asylbewerber treten in einer
Flüchtlingsunterkunft auf. Im Kontakt mit dem dortigen
Sicherheitspersonal äußerten sie „A.llahu Akbar" und „IS ist
gut". Des Weiteren drohen sie mit einer Geste, indem einer
der
mit demdass
Daumen
Hals die
entlang
fährt.
Die Tatverdächtigen
Polizei erhielt Hinweise,
eine am
Person,
täglich
Einstellung
Einstellung
18.11.2015
PMK-Rechts
18.11.2015
PMK-Rechts
19.11.2015
PMK-Ausländer
600Js27/16
StA Dortmund
20.11.2015
PMK-Ausländer
13 UJs 17200/15
StA Münster
20.11.2015
PMK-Rechts
Warendorf; KPB WAF;
KHST MS; BR MS
Sporthalle, Notaufnahmeeinrichtung, fremdenfeindlicher
Schriftzug gesprüht.
Einstellung
80Js45/16
StA Düsseldorf
3 UJs 213/15
StA Krefeld
21.11.2015
PMK-Rechts
PMK-Rechts
121 Ujs 874/15
StA Köln
241 Js 9/16
StA Bochum
23.11.2015
PMK-Rechts
Personengruppe grölt vor Asylbewerberunterkunft u. a. :
"Adolf unser Führer..."
3 männl. UT beleidigen Asylbewerber vor der
Asylbewerberunterkunft als "Scheiß Ausländer", "Kack
Asylant" und fordern ihn auf, wieder nach Hause zu gehen.
Beim
Erscheinen von
Bewohnern
entfernen
sie
Sachbeschädigung
anweiteren
Glaseingangstür
zu einer
Turnhalle/
Einstellung
21.11.2015
Hilden; KPB ME; KHST
D; BR D
Brüggen; KPB VIE;
KHST MG; BR D
24.11.2015
PMK-Rechts
29Js1390/15
24.11.2015
StA Essen
noch offen StA Düsseldorf 25.11.2015
PMK-Rechts
Eine Anzahl von BES plante, gegen eine
Asylbewerberunterkunft gewaltsam vorzugehen. Zum
unmittelbaren Ansetzen
kam esan
nicht.
Fremdenfeindliche
Beleidigung
Notunterkunft
Einstellung
PMK-Rechts
Dortmund; KPB DO;
KHST DO; BR AR
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
eine Asylbewerberunterkunft besucht und die dortigen
Bewohner mit Brötchenlieferungen unterstützt, einer
Salafistengruppierung angehören könne. Die Person habe
sich u.a. positiv zu islamistischen Anschlägen geäußert.
Einstellung
Gummersbach; KPB
Einstellung
GM; KHST K; BR K
Nutzung als Flüchtlingsunterkunft
Bochum; KPB BO; KHST Nach einem Streit zwischen den Bewohnern einer
Einstellung
BO; BR AR
Flüchtlingsunterkunft schritten
die Sicherheitskräfte ein. Ein Bewohner gab an, dass er von
einer Sicherheitskraft verletzt wurde.
Mülheim; KPB E; KHST
E; BR D
Neuss; KPB NE; KHST
D; BR D
unbekannt
Anlage 3
500Js18/16
StA Hagen
25.11.2015
PMK-Rechts
121 UJs 41/16
StA Köln
622 Js 797/16
StA Wuppertal
28.11.2015
PMK-Rechts
02.12.2015
PMK-Rechts
29UJs41/16
StA Essen
04.12.2015
PMK-Rechts
37UJs103
StA Paderborn
05.12.2015
PMK-Rechts
540 Js 1969/15
StA Münster
06.12.2015
PMK-Rechts
600UJs32/16
StA Dortmund
07.12.2015
PMK-Rechts
104 UJs 7069/15
StA Kleve
07.12.2015
PMK-Rechts
540 UJs 935/15
StA Münster
08.12.2015
PMK-Rechts
Schwerte; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Eine bislang unbekannte, männliche Person beschimpfte
Einstellung
und bedrohte die Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens
bzw. die Anwohner in einer Asylbewerberunterkunft, mit der
Benutzung eines Brandsatzes gegen das Gebäude und die
Anwohner.
Person entfernte
sich vor
der Polizei.
Erftstadt; KPB BM; KHST Die
Schussabgabe
vermutlich
ausEintreffen
einer Schreckschusswaffe.
Einstellung
K; BR K
Remscheid
Angetrunkener Deutscher aus Radevormwald wird auf dem Einstellung
KPB W; KHST W; BR D Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Remscheid
angetroffen. Er gibt an, sich nicht in Remscheid
auszukennen
und velaufen
haben.
Haltern; KPB RE; KHST Am
04.12.15 befuhren
mind.zuzwei
UBT mit einem dunklen
Einstellung
RE; BR MS
PKW den Vorplatz zur Flüchtlingsunterkunft am Stockwieser
Damm in Haltern. Hier riefen die UBT etwas wie 'Scheiß
Ausländer'. Danach entfernte sich der PKW in südliche
Richtung.
Hierbei wurden durch die UBT zehn Schüsse mit
Platzpatronen in Richtung der Flüchtlingsunterkunft
Warburg; KPB HX;
3 männliche Personen befuhren mit einem Pkw die Zufahrt Einstellung
KHST BI; BR DT
zu der Asylbewerberunterkunft “Haus Maria” in WarburgOssendorf. Sie beleidigten die Asylbewerber und Zeugen,
aus dem Fahrzeug heraus als “Scheiß Ausländer” und riefen
weitere Bedrohungen.
Ahlen; KPB WAF; KHST evtl.
Flüchtlingsunterkunft,
vier TV, mit Schals, Mützen und
unbekannt
MS; BR MS
Handschuhen vermummt, beabsichtigen gegen das SecurityPersonal vorzugehen, ein TV unter Vorhalt eines Messers,
als dieser TV die Hand mit dem Messer hob, versetzte ein
Mitarbeiter diesem einen gezielten Schlag ins Gesicht, die
TV versuchten dann zu flüchten, jedoch konnten drei TV
festgehalten werden, Tatwaffe wurde gefunden, drei
Festnahmen, eine vierte Festnahme erfolgte später.
Hamm; KPB Hamm;
An zwei Türen und einem Fenster wurde Farbschmierereien Einstellung
KHST DO; BR AR
festgestellt. Auf einer Tür war ein Hakenkreuz aufgebracht
worden. Bei der Tatörtlichkeit handelt es sich um eine
Asylbewerberunterkunft. Aktuell sind dort ca. 80 Personen
untergebracht.
Die Schmierereien wurden bereits vor Eintreffen der
eingesetzten Beamten rückstandsfrei entfernt.
Uedem; KPB KLE; KHST In den Kellerräumen des Bürgerhauses in Uedem sind
Einstellung
KR; BR D
Asylbewerber untergebracht. Die Scheibe eines
Kellerfensters wurde von unbekannten Tätern mit
einem
Ziegelstein eingeworfen.
Kein einen
Personenschaden.
Borken; KPB BOR;
Flüchtlingswohnung,
drei UT warfen
Stein in die
unbekannt
KHST MS; BR MS
Fensterscheibe, dahinter
schliefen zur Tatzeit vier kleine Kinder, niemand wurde
verletzt.
Anlage 3
540 UJs 934/15
StA Münster
31UJs19/16
StA Paderborn
08.12.2015
PMK-Rechts
Borken; KPB BOR;
KHST MS; BR MS
Schieder- Schwalenberg;
KPB DT; KHST BI; BR
DT
Flüchtlingsunterkunft, UT warfen einen Stein durch ein
unbekannt
geöffnetes Fenster im1.
OG, niemand
Sachschaden.
UBT
aktivierteverletzt,
im Tatzeitraum
eine Rauchgaspatrone vor der Einstellung
Eingangstür der Asylbewerberunterkunft in Schwalenberg.
Hierdurch wurde die Putzwand geschwärzt und zwei
Kunststoffmatten
beschädigt
Zur
Tatzeit wurden
die Bewohner der
unbekannt
Asylbewerberunterkunft an der Billerbecker Straße in
Steinheim durch eine laute Detonation geweckt. Unbekannte
Täter hatten in den neben der Haustür befindlichen
Briefkasten
Feuerwerkskörper
gesteckt
Beleidigung einen
von Polizeibeamten
durch
Zeigenund
des zur
Einstellung
09.12.2015
PMK-Rechts
40UJs32/16
StA Paderborn
12.12.2015
PMK-Rechts
Steinheim; KPB HX;
KHST BI; BR DT
962Js1541/16
StA Köln
921 Js 571/16
StA Wuppertal
12.12.2015
PMK-Rechts
12.12.2015
PMK-Rechts
Wipperfürth; KPB GM;
KHST K; BR K
Hitlergrusses im Rahmen eines Einsatzes
Solingen
Unbekannte männlich Person, vermtl. ein Deutscher, äußert Einstellung
KPB W; KHST W; BR D im Vorbeigehen an einer Flüchtlingsunterkunft in SolingenMitte, dass man diese "abfackeln" sollte.
35UJs240/16
StA Detmold
13.12.2015
PMK-Rechts
Extertal; KPB DT; KHST Zur Tatzeit haben unbekannte Täter einen Stein gegen ein
BI; BR DT
Außenfenster geworfen.
Die Fensterscheibe wurde hierdurch zerstört.
Einstellung
21 UJs 576/15
StA Siegen
14.12.2015
PMK-Rechts
Kirchhundem; KPB Olpe; Brandstiftung im Treppenhaus der noch nicht bezogenen
KHST HA; BR AR
Asylbewerberunterkunft in Kirchhundem Rinsecke.
unbekannt
500 UJs 20/16
StA Hagen
33 UJs 23/16
StA Bochum
14.12.2015
PMK-Rechts
15.12.2015
PMK-Rechts
Plettenberg; KPB MK;
KHST HA; BR AR
Herne; KPB BO; KHST
BO; BR AR
050UJs1152/16
StA Dortmund
15.12.2015
PMK-Rechts
Werne; KPB UN; KHST
DO; BR AR
121 UJs 199/16
StA Köln
720UJs442/16 StA
Mönchengladbach
17.12.2015
PMK-Rechts
19.12.2015
PMK-Rechts
Kerpen; KPB BM; KHST
K; BR K
Hückelhoven; KPB HS;
KHST AC; BR K
Hakenkreuzschmierereien in der Asylbewerberunterkunft in Einstellung
Plettenberg, Ohler Str.
An der Glastür der Flüchtlingsunterkunft konnten mehrere
Einstellung
Prellmarken festgestellt werden. Im Bereich der Tür konnten
auch Stahlkugeln aufgefunden werden, die die Prellmarken
verursacht
Vermutlich hatten.
drei unbekannte Täter sprühten gegen 02:30
Einstellung
Uhr, in Werne, Horster Straße, eine
atemwegreizende rötliche Substanz gegen ein
verschlossenes Fenster einer Asylbewerberunterkunft.
Vier Asylbewerber klagten über Atemwegsbeschwerden,
nachdem sie die Substanz mit Wasser beseitigt hatten.
Sachbeschädigung durch Herbeiführen von
Wasserschaden; zukünftige Unterkünfte unter Wasser
gesetztunbekannte Täter wurde die Mauer an einer
Durch
Asylbewerberunterkunft in Hückelhoven mit einem
Hakenkreuz beschmiert.
Einstellung
Einstellung
Anlage 3
3UJs786/16
StA Bielefeld
20.12.2015
PMK-Rechts
540 UJs 415/15
StA Münster
22.12.2015
PMK-Links
132Js19/16 verbunden mit 23.12.2015
113Js68/16 StA Duisburg
PMK-Rechts
600 UJs 52/16
StA Dortmund
20UJs3236/16
StA Duisburg
24.12.2015
PMK-Rechts
26.12.2015
PMK-Rechts
34UJs244/16
StA Paderborn
27.12.2015
PMK-Rechts
40UJs49/16
StA Paderborn
540UJs267/16
StA Münster
31.12.2015
PMK-Rechts
31.12.2015
PMK-Rechts
Petershagen; KPB MI;
KHST BI; BR DT
Die Asylbewerber wurden in der letzten Nacht von drei
unbekannten Personen in
ihrer Asylbewerberunterkunft aufgesucht. Ein Person stand
vor der Eingangstür klopfte und klingelte. Als einer der
Asylbewerber die Tür öffnete, stand eine vermummte
Person mit einem Stock vor ihm. Der Asylbewerber schloss
spontan die Eingangstür und alarmierte über Notruf die
Münster; KPB MS; KHST Flüchtlingsunterkunft (ehem. Wartburgschule),
MS; BR MS
Blockadeaktion, diesmal 100-150 unbek. Personen,
wiederum unangemeldete Versammlung neben einem
errichteten Zeltdorf, hierbei handelte es sich um eine ‚SoliAktion‘ zur Unterstützung der Asylbegehrenden, wodurch
aber
auch zeitnah
beabsichtigte
Verschubungen
verhindert
Duisburg; KPB DU;
Zur Tatzeit
wurde ein
Gegenstand
auf das Dach einer
KHST DU; BR D
Asylbewerberunterkunft geworfen. Nach Angaben eines
ZEG begaben sich die beiden BES mit einem roten Opel
Corsa zur Asylbewerberunterkunft. Vom Parkplatz neben
der Unterkunft aus, warf der Beifahrer einen Gegenstand auf
das Dach der Asylbewerberunterkunft.
Ein darauf-folgender Knall wurde von mehreren ZEG
Dortmund; KPB DO;
Die leerstehende Asylbewerberunterkunft wurde mit
KHST DO; BR AR
Hackenkreuzen besprüht.
Voerde; KPB WES;
Zwei unbekannte Täter näherten sich der
KHST DU; BR D
Asylbewerberunterkunft über ein angrenzendes Waldstück.
Anschließend warfen sie zwei Steine in Richtung der
Fensterscheibe eines Schlafraumes im ersten
Obergeschoss. In diesem haben sich zur Tatzeit vier
männliche Personen aufgehalten. Einer der Steine traf die
Scheibe, wobei kein Schaden entstand. Der andere Stein
Erwitte; KPB SO; KHST Über eine etwa 250cm hohe Mauer, welche die
DO; BR AR
Asylbewerberunterkunft teilweise umfriedet, wurde eine
Bierflasche geworfen. Dabei wurde eine
Person, welche vor der Tür rauchte, getroffen. Diese wurde
leicht
am Fuß
verletzt.
Paderborn; KPB PB;
Zur Tatzeit
hatten
UBT die Wand einer Notunterkunft in
KHST BI; BR DT
Paderborn mit dem Wort "Raus" und einem Hakenkreuz
beschmiert.
Ahaus; KPB BOR; KHST Unterbringungseinrichtung,
UT warfen eine brennende
MS; BR MS
Silvesterfontäne durch ein gekipptes Badezimmerfenster
Einstellung
Einstellung
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Einstellung
unbekannt
unbekannt
Anlage 4
Aktenzeichen
StA
Tattag
Phänomenbereich
508UJs42/16
StA Kleve
19.01.2016 PMK-Rechts
Tatort
Sachverhalt
Verfahrensausgang
Moers; KPB WES;
KHST DU; BR D
Auf der Straße vor einer Moschee lag ein mit
Katzenstreu gefüllter Abfallbeutel.
Dieser trug die Aufschriften “Fuck you Allah” und
“Bastard”.
Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf eine
Schaufensterscheibe der dortigen Moschee.
Einstellung
Einstellung
29UJs72/16 StA 24.01.2016 PMK-Rechts
Essen
Marl; KPB RE; KHST
RE; BR MS
29UJs76/16 StA 30.01.2016 PMK-Rechts
Essen
Marl; KPB RE; KHST
RE; BR MS
offener Vorgang 09.03.2016 sonstige/nicht
zuzuordnen
29UJs108/16
12.03.2016 PMK-Rechts
StA Essen
Aachen; KPB AC;
KHST AC; BR K
Gelsenkirchen; KPB
GE; KHST GE; BR MS
An der Schaufensterscheibe der El- Khodr Moschee
wurde erneut in roter Farbe ein Hakenkreuz auf das
Fenster geschmiert.
Ein Büroangestellter des Islamischen Zentrums Aachen
e.V. (Bilal-Moschee) wurde telefonisch beleidgt.
Vor dem Haupt- und einem Nebeneingang einer
Moschee wurden Schweineteile abgelegt.
1UJs 628/16
StA Aachen
80UJs891/16
StA Düsseldorf
Aachen; KPB AC;
KHST AC; BR K
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Durch UBT wurde mit Filzstift der Schriftzug "PKK" 4-mal unbekannt
auf eine Wand eines Bürocantainers an der Yuns-EmreMoschee
geschmiert.
Graffiti
Hakenkreuz
und "Ausländer raus" an einer
Einstellung
Moschee
01.04.2016 PMK-Ausländer
03.04.2016 PMK-Rechts
Einstellung
unbekannt
Einstellung
Anlage 5
Aktenzeichen StA
Tattag
Tatort
03.01.2015
Phänomenbereich
PMK-Rechts
29 UJS 176 / 15
StA Gelsenkirchen
Sachverhalt
Verfahrensausgang
Gelsenkirchen; KPB GE; An der Flüchtlingsunterkunft Mehringstraße wurden 2
KHST GE; BR MS
Hakenkreuze auf Fensterscheiben gesprüht.
Einstellung
80 Ujs 98/15 StA
Düsseldorf
11.01.2015
PMK-Rechts
Dormagen; KPB NE;
KHST D; BR D
Hakenkreuze und verfassungsfeindliche Schriftzüge
an einer im Bau befindlichen Moschee
Einstellung
121 UJs 334/15
StA Köln
80 UJs 675/15
StA Düsseldorf
33UJs128/15
StA Siegen
508UJs51/15
StA Kleve
16.01.2015
PMK-Rechts
PMK-Rechts
Sachbeschädigung durch Farbschmierei: "Hurensohn
Erdogan".
Hakenkreuze an Moschee
Einstellung
20.01.2015
04.02.2015
PMK-Rechts
PMK-Rechts
An der Moschee wurde eine Leuchttafel durch eine
Person mit einem Stein eingeworfen.
Auf Eingangstür des Gebetsraumes der "Türkisch
Islamischen Gemeinede"zu Rheinberg e.V. wurden
durch UBT zwei Zettel geklebt „Unbenannt Scheiss
Salafisten! verpisst euch!ich bin ein Hurrensohn" (
Fehler übernommen)
Einstellung
14.02.2015
Köln; KPB K; KHST K;
BR K
Ratingen; KPB ME;
KHST D; BR D
Siegen; KPB SI; KHST
HA; BR AR
Rheinberg; KPB WES;
KHST DU; BR D
29Js1245/15
StA Essen
16.02.2015
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
Die BES brachten Plakate in unmittelbarer Nähe zu
einer geplanten Asylbewerberunterkunft an. Ein BES
führte ein Mofa mit, an dem ein Hakenkreuz
aufgebracht war.
Anklage
216 UJs 42/15
StA Bielefeld
18.02.2015
PMK-Rechts
Bielefeld; KPB BI; KHST Am 18.02.2015 wurde ein Drohschreiben per Post an
BI; BR DT
die Adresse der Moschee gesandt. Inhaltlich sollte
auch das Wort “brennen” in diesem Schreiben
vorkommen. Außerdem teilte der Vorsitzende der
Moschee mit, dass am letzten Wochenende ebenfalls
ein Drohschreiben bei der I.G.M.G. Hicret Moschee,
Windelsbleicher Straße 100, eingegangen sei
Einstellung
80 UJs1230/15
StA Düsseldorf
540 UJs 326/15
StA Münster
28.03.2015
PMK-Rechts
Einstellung
04.04.2015
PMK-Rechts
Dormagen; KPB NE;
Parole "Scheiß Türken" an Moschee-Tor
KHST D; BR D
Steinfurt; KPB ST; KHST Moscheegebäude, Farbschmiererei: "NO ISLAM" und
MS; BR MS
ein Hakenkreuz.
Einstellung
Einstellung
Einstellung
Anlage 5
662UJs201/15
StA Köln
05.04.2015
PMK-Rechts
Waldbröl; KPB GM;
KHST K; BR K
UBT beschossen die Frontfassade der von der Wiehler Einstellung
Straße aus deutlich erkennbaren Moschee mittels
eines
Markierers (Paintball).
29UJs80/15
StA Essen
21.04.2015
PMK-Rechts
Gladbeck; KPB RE;
KHST RE; BR MS
Seit dem 12.04.15 wurden mehrere Briefe an die
Moschee versandt. Die Briefe wurden per Post
zugestellt und enthielten Aufforderungen an die
türkische Gemeinde Deutschland zu verlassen.
216UJs134/15
StA Bielefeld
01.05.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Löhne; KPB HF; KHST
BI; BR DT
Im angegebenen Tatzeitraum verschafften sich der
Einstellung
oder die unbekannten Tatverdächtigen auf unbekannte
Art und Weise Zugang zum Ulenburger Schloss,
suchten dort das erste und zweite Obergeschoss auf
und beschmierten dort in unterschiedlichen Räumen
Wände, Möbel und den Fußboden scheinbar wahllos
mit gelber Farbe. Weiterhin wurden in einer
Gartenhütte auf dem Schlossgelände ein
spiegelverkehrtes und durchgestrichenes Hakenkreuz
sowie polizeifeindliche Sprüche in blauer
Lacksprühfarbe festgestellt.
21UJs388/15
StA Detmold
14.05.2015
PMK-Rechts
Lage; KPB DT; KHST BI; Unbekannte Täter verbrannten zur Tatzeit eine
BR DT
Mülltonne auf dem Parkplatz der DITIB Mosche in
Lage, Detmolder Straße 48. Außerdem wurde ein ca.
150 cm X 150 cm großes Hakenkreuz mit Sand auf
dem Moscheegelände, ca. 10 Meter von der
brennenden Mülltonne entfernt, gelegt.
216UJs146/15
StA Bielefeld
29.05.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Herford; KPB HF; KHST Im Tatzeitraum besprühten UBT die zur Ahmser
Einstellung
BI; BR DT
Straße hin gelegene Hauswand der Assalam-Moschee
(Islamzentrum Herford) mit pinker Farbe. Links neben
dem Haupteingang wurde der Schriftzug “GAY Pride
Worldwide” angebracht, rechts neben dem Eingang
der Schriftzug “NO HATE!!!” sowie ein Peace-Zeichen.
Einstellung
Einstellung
Anlage 5
37 UJs 3617/15
und 21 Ujs 271 /15 StA
Siegen
31.05.2015
PMK-Rechts
Attendorn; KPB Olpe;
KHST HA; BR AR
Zwei mal hintereinander warfen offensichtlich türkische Einstellung
Täter Eier gegen die Hauswand der kurdischen
Moschee in Attendorn Ennest.
300 UJs 216/15
StA Münster
19.06.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Dülmen; KPB COE;
KHST MS; BR MS
Unbewohntes Wohnhaus, mit vorübergehender
Einstellung
Nutzung als Gebetsraum, UT setzt einen Briefkasten in
Brand, Zeugen löschen den Brand, lediglich
Russanhaftungen ohne Sachschaden.
558 UJs 242/15
StA Bonn
25.06.2015
PMK-Rechts
Niederkassel; KPB SU;
KHST BN; BR K
Sachverhalt: Sachbeschädigung durch Graffiti auf
unbekannt
Straßen durch unbekannte Täter. Mit weißer Farbe auf
Fahrbahn aufgebrachter Spruch „Solidarität mit
Deutschen" und Aufkleber mit :"Refuges Not
Welcome", ,,Bitte flüchten sie weiter."
80 UJs2917/15
StA Düsseldorf
216Js151/16
StA Bielefeld
24.09.2015
Düsseldorf; KPB D;
KHST D; BR D
Minden; KPB MI; KHST
BI; BR DT
Eingeritzter Davidstern an Moscheetür
04.10.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
PMK-Rechts
600 UJs 554/15
StA Dortmund
24.10.2015
PMK-Rechts
Bergkamen; KPB UN;
KHST DO; BR AR
An einem Seitenfenster der Oberadener Moschee ist
es zu einer Sachbeschädigung gekommen.
unbekannt
29Js1252/15
StA Essen
31.10.2015
PMK-Rechts
Oberhausen; KPB OB;
KHST E; BR D
Der BES randalierte vor einer Asylbewerberunterkunft
und beschimpfte die Zuwanderer.
Freiheitsstrafe 6 Monate
auf Bewährung
600 UJs 20/16
StA Dortmund
04.11.2015
PMK-Rechts
Bergkamen; KPB UN;
KHST DO; BR AR
Auf die Eingangstür des Alevitischen Kulturverein
wurde mit einem schwarzen Farbstift ein Symbol
aufgemalt, dass vermutlich ein Hakenkreuz darstellen
soll.
unbekannt
87UJs14201/15
StA Essen
29 UJs 253/15
29Js1269/15
StA Essen
04.11.2015
PMK-Rechts
07.11.2015
PMK-Rechts
Essen; KPB E; KHST E;
BR D
Marl; KPB RE; KHST
RE; BR MS
UBT urinierte auf die Gebetsteppiche in einem
Einstellung
Gebetsraum
In der Nacht vom 06.11.2015 auf den 07.11.2015
Einstellung
wurden
diverse Gebäude mit Hakenkreuzen (schwarzer Farbe)
in verschiedenen Größen aufgesprüht.
Einstellung
Die Zeugen beobachteten den BES dabei, wie er mit
Einstellung
seinem Fahrrad vor der Moschee in der Prinzenstraße
stand und den Hitler Gruß zeigte und “Sieg Heil” rief.
Als er die Zeugen feststellte, zeigte er erneut mehrfach
den Hitler Gruß und rief lautstark “Sieg Heil”.
Anlage 5
29 JS 181 /15
StA Gelsenkirchen
21.11.2015
sonstige/ nicht
zuzuordnen
Gelsenkirchen; KPB GE; Täter schlug zunächst die Türscheibe der Moschee
KHST GE; BR MS
Kurt-Schuhmacher-Str. ein. Nach gelungener
Festnahme kam es zu Äußerungen wie „Scheiß
Ausländer, ihr solltet alle vergast werden. Sieg Heil“.
Der Täter war zur Tatzeit alkoholisiert.
Anklage
720 UJs 238/16
StA Mönchengladbach
20.12.2015
PMK-Rechts
Mönchengladbach; KPB UT klebt selbst gebasteltes Hakenkreuz auf das
MG; KHST MG; BR D
Eingangsschild zu einer Moschee
Einstellung

Unsere Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für den Polizei

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