Aktuelle Ausgabe - SPD-Kreisverband Mannheim

IhreOrganisation
Ausgabe Nr.  für die . Woche / 
Mannheim, den . Juli 
. Jahrgang - Heft Nr. 
Das Rote Quadrat erscheint jeden Montag. Redaktionsschluss ist Donnerstag der Vorwoche
Vorwoche.
Redaktionsanschrift: [email protected]
IN DIESER AUSGABE:
Seite : Einladung zur Roten Kulturtram am .
August
Seite : Das Rote Quadrat kann man kostenlos
abonnieren! / Zitat der Woche / Wassereis abzugeben / Bereichsintegrierte Leitstelle soll nach Mannheim / SPD lud zur Debatte mit der Freien Szene /
Kümmerer-Telefon mit Stadtrat Thorsten Riehle
Seite : Peter Simon: „Ein Anfang ist gemacht.“ /
Kiez-Brunch am .. / SPD will Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen steigern / SPD will
Auskunft über die Nutzung der Behörden-Nummer

Seite : Barrierefrei? / Erfolgreiche Verknüpfung
von Wissenschaft und Industrie / Sondervorstellung zum Filmstadt von „Seeufer“.
Seite : SPD-Radtour durch Neckarau am . Juli /
SPD fordert weitere starke Landesförderung für das
Mannheimer Nationaltheater
Seite : SPD will Schönau Nordwest sanieren / SPD
möchte die Wahlbeteiligung junger Menschen
erhöhen / Ortsbegehung Sicherheit und Ordnung
am . Juli in Rheinau-Süd
Seite : SPD will Lena-Maurer-Platz in Schönau
vollenden / Impressionen vom großen Sommerfest
im Bebel-Park / SPD-Kulturforum vor Ort
Seite : Anzeige Schatzkistl / Open Air am . August im Bebel-Park / Windenergieanlagen: eine fast
unendliche Geschichte!
Seite  ff: Terminkalender & Veranstaltungshinweise
IMPRESSUM:
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Herausgeber: SPD-Kreisverband Mannheim,
Kreisvorsitzender Wolfgang Katzmarek
SPD-Regionalzentrum Rhein-Neckar, Bergheimer Straße ,  Heidelberg
Telefon: -, Fax: -. EMail: [email protected]
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Homepage: www.spd-mannheim.de
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Facebook: https://www.facebook.com/SpdMannheim
SPD lud zur Debatte mit der Freien Szene
Riehle: Förderung optimieren - über Rolle von Kultur diskutieren
Das Rote
Quadrat kann
man kostenlos
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Das Rote Quadrat als jede Woche
erscheinender Newsletter der
Mannheimer SPD findet eine immer größere werdende Verbreitung
in Mannheim und in der Metropolregion.
Wer das Rote Quadrat jeden Montag in seinem elektronischen Briefkasten kostenlos vorfinden möchte,
kann dies mit ganz wenigen Klicks
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Zitat der Woche:
„Verständliche
Sprache bei einem
Politiker zeugt
von gutem Gewissen.“
Andre Malraux ( ) französischer
Schriftseller und Politiker)
Wassereis
Aus dem OB-Wahlkampf
sind noch  Wassereis vorhanden (haltbar bis Oktober
), die kostenlos abzugeben sind.
Interessenten bitte melden
bei [email protected]
2
(GRF) Wer
ist die Freie Szene und welche
Zukunft hat sie in Mannheim? Darüber
diskutierten vor wenigen Tagen in der
Städtischen Galerie Port Mitglieder der
Freien Szene, Kulturschaffende aus den
städtischen Kultureinrichtungen und zahlreiche kulturell Interessierte mit Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Gabriele Oßwald (Künstlerische Leitung des zeitraumexit e.V.) und Burkhard C. Kosminski,
Intendant am Nationaltheater. Stadträtin
Prof. Heidrun Kämper moderierte die Diskussion, Stadtrat Thorsten Riehle führte
ins Thema ein. Mit Stadträtin Helen Heberers Schlusswort war die Veranstaltung
dann noch lange nicht zu Ende.
Um was ging es? Mannheim gibt  Millionen Euro im Jahr für Kultur aus. „Das ist
viel Geld und trotzdem nie genug“, weiß
der kulturpolitische Sprecher der SPD Riehle. Da drängten sich Fragen auf: Sind die
Mittel richtig verteilt? Weiß die Stadt, was
sie an der Freien Szene hat? „Wir sollten
eine stärkere politische und gesellschaftspolitische Debatte darüber führen,
was Kultur zur Lebensqualität
in
Mannheim beiträgt
oder beitragen soll“,
schlugen Riehle und
auch
Oberbürgermeister Kurz vor. Gerade angesichts eines
rasanten Wachstums Freier Gruppen, Freier Einzelkünstler und von Festivals in den
letzten zehn Jahren in Mannheim komme
man um eine solche Debatte nicht herum.
„Kultur ist kein Selbstzweck, sondern Allgemeingut“, so Riehle. „Sie braucht Freiraum - auch finanziellen, sie braucht Visionen und Erkennbarkeit.“ Darin waren
sich alle einig. Aber wie weiter? „Wir wollen im Gemeinderat und an vielen anderen Orten der Stadt eine Diskussion darüber in Gang setzen, wie es weitergehen
soll mit der kulturellen Entwicklung in
Mannheim, wie wir die Förderung auch
ohne größere Zuwächse im Etat optimieren können und welche Rolle dabei die
Freie Szene spielt“, kündigt Riehle an. Zunächst muss sich der Kulturausschuss
über die Wichtigkeit der Kultur, insbesondere der Freien Szene in Mannheim, verständigen. Die SPD wird dieses Thema im
Austausch mit den Kulturschaffenden
weiter voranbringen.
Peter SIMON: "Ein Anfang ist gemacht,
der Kampf gegen Steuervermeidung
erfordert aber langen Atem!"
Das Europäische Parlament nimmt
Abschlussbericht des TAXESonderausschusses an
Das Europaparlaments hat mit
großer Mehrheit den Abschlussbericht des TAXE-Sonderausschusses
gegen Steuervermeidung angenommen. „Die Anhörungen, Vor-Ort Untersuchungen und bearbeiteten Dokumente haben gezeigt, dass wir im
Kampf gegen Steuervermeidung
zwar eine jahrzehntelange Blockade
durchbrochen haben, aber noch Einiges auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit vor uns haben“, betont
der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON,
Sprecher der Sozialdemokraten im
TAXE-Sonderausschuss gegen Steuervermeidung von multinationalen
Unternehmen. „Um der Steuervermeidungsindustrie aus multinationalen Unternehmen, willigen Staaten, Steueroasen, Banken, Steuerberatern oder anderen Mittelsmännern
die Grundlage zu entziehen, braucht
es eine Kombination aus noch mehr
Transparenz, klaren Regeln und harten Sanktionen“, so Peter SIMON
weiter.
(PS)
Auf Druck der Sozialdemokraten soll
beispielsweise dem Steuersparmodell mit den sogenannten Patentboxen ein Ende gemacht werden. „Es
ist offensichtlich, dass Patentboxen
hauptsächlich dazu dienen, Steuern
zu vermeiden und nicht, wie von den
Unternehmen behauptet, um Forschung und Entwicklung voranzutreiben. Daher muss die EUKommission umgehend einen gesetzlichen Rahmen vorgeben, der
dieses Schlupfloch schließt. Dieser
sollte zudem nicht nur für neue sondern auch für bereits existierende
Patentboxen gelten“, fordert Peter
SIMON, der einen entsprechenden
Änderungsantrag erfolgreich eingebracht hatte. Auch dem Steuerdumping durch überhöhte konzerninterne Verrechnungspreise müsse ge-
setzlich ein Riegel vorgeschoben
werden.
Besonderen Fokus legen die Sozialdemokraten zudem auf Maßnahmen
gegen die Steuervermeidungs- und
Verschleierungsindustrie. Neben
gesteigerten Transparenzpflichten
sind dies vor allem Sanktionen für
Steuerberater, Rechtsanwälte und
Banken, sowie andere Mittelsmänner, die Steuervermeidungspraktiken
fördern und mit Steueroasen kooperieren. „Diese illegitimen Steuervermeidungspraktiken kosten die EUMitgliedstaaten zig Milliarden Euro
jedes Jahr. Wer so etwas unterstützt
oder gegen Sorgfaltspflichten verstößt, dem gehört die Berufszulassung, Lizenz oder Gewerbeerlaubnis
entzogen und der sollte dafür haften“, fordert Peter SIMON.
„Um einen über die Einzelmaßnahmen hinausgehenden Systemwechsel endgültig herbeizuführen, werden wir den Druck auf die Bremsern
unter den Mitgliedstaaten, die sich
gegen strenge europaweite Regeln
sperren, im neuen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers
weiter erhöhen“, so Peter SIMON.
SPD will Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen steigern
(GRF) Mit einem Antrag an
den Gemeinderat will die
SPD einfachere Wahlzugangsmöglichkeiten schaffen. „Wir sollten alles tun,
um die gesunkene Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen“, formuliert Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer das Ziel des SPDBegehrens.
„Wir wissen dass die Gründe für eine mangelnde Wahlbeteiligung vielschichtig sind und auf unterschiedlichen Ebenen
angegangen werden müssen. Dazu gehört sicher nicht nur die ‚Verfahrensfrage‘. Aber sie ist
zunehmend auch keine Nebensächlichkeit in
einer flexiblen Welt.“
Die SPD beauftragt die Verwaltung deshalb zu
prüfen, ob etwa zusätzliche Wahllokale in Bürgerdiensten, die Aufhebung der Wahllokalbindung, mobile Wahllokale, eine Vereinfachung
der Briefwahl oder eine App mit Erinnerungsfunktion Maßnahmen sein könnten, den Vorgang des Wählens „bequemer“ zu machen.
Mehr Infos dazu auf der Homepage der SPDGemeinderatsfraktion unter:
http://www.spd-gemeinderatsfraktion-mannheim.de/index.php?nr=100217&menu=2
SPD möchte Auskunft über
die Nutzung der Behördennummer  und des Online
Online-Mängelmelders
Mit der Behördennummer  haben Bürgerinnen und Bürger seit Mitte  einen direkten
Draht zur Verwaltung. Über den OnlineMängelmelder der Stadt können sie seit Beginn
 Müllablagerungen oder Hindernisse im
öffentlichen Raum direkt melden. Die SPD
möchte jetzt wissen, wie beide von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden und wie
lange es dauert, bis gemeldete Mängel abgestellt werden können.
Mehr Infos zu  und Mängelmelder gibt es auf
der Homepage der Stadt unter:
https://www.mannheim.de/behoerdennummer-115-und-online-maengelmelder
3
Barrierefrei?
(mk) Bei Einladungen zu Veranstaltungen und Sitzungen (der Mannheimer SPD) wird darum gebeten,
künftig darauf hinzuweisen, ob der
Veranstaltungsraum barrierefrei zu
erreichen ist und ob es dort eine
behindertengerechte Toilette gibt.
Vielen Dank.
Erfolgreiche Verknüpfung von Wissenschaft
und Industrie in Mannheim
(SR) Mannheim
setzt weiterhin
auf Innovation – und ist damit
sehr erfolgreich. Das gilt auch
für die praxisorientierte Forschung in der Medizintechnologie, einer der weltweit größten
Wach stu msbran ch en . Di e
Hochschule für Angewandte
Wissenschaften Mannheim
(HAW) darf sich nun über eine Förderung
der strategischen Partnerschaft M Aind
durch das Bundesministerium für Bildung
und Forschung (BMBF) freuen.
Die Partnerschaft verknüpft die Forschung der HAW zur multimodalen Analytik und intelligenten Sensorik in der Gesundheitsindustrie mit regionalen Unternehmen aus diesem Technologiebereich.
Die strategische Forschungs- und Innovationspartnerschaft der Mannheimer ist
eines von bundesweit zehn erfolgreichen
Projekten des Forschungswettbewerbs
„Starke Fachhochschulen – Impuls für die
Region“ des BMBF und wird mit fünf Millionen Euro über vier Jahre gefördert.
„Ich freue mich sehr, dass Mannheim
auch weiterhin auf zukunftsweisende
Technologien setzt und die Innovationsstärke der Stadt, ihrer Einrichtungen und
Unternehmen auch auf Bundesebene er-
Sondervorstellung „Mannheim sagt Ja!
e.V.“ in Kooperation mit dem OdeonKino, G ,  zum Filmstart von SEEFEUER, Berlinale-Gewinner “Goldener Bär
” . Juli  : Uhr.
4
Der Dokumentarfilm hat die Flüchtlingssituation im Mittelmeer, speziell um
Lampedusa zum Thema. Samuele ist 
Jahre. Nach der Schule trifft er seine
Freunde oder streift mit einer selbstgebauten Steinschleuder durch die Gegend.
Er will Fischer werden, so wie sein Vater.
Samuele lebt auf der Mittelmeerinsel
Lampedusa, auf der das Leben schon immer von dem geprägt war, was das Meer
bringt. Seit Jahren sind das nun vor allem
kannt und gefördert wird.
Investitionen in die zukunftsträchtige Medizintechnologie stärken den
Wirtschaftsstandort Mannheim nachhaltig“ freut sich
der Mannheimer SPDBu ndestagsabgeordn ete
Stefan Rebmann über die
erfolgreiche Bewerbung des Forschungsverbundes. „Die systematische Verknüpfung von Akteuren aus Forschung, Entwicklung und in diesem Falle dem klinischen Bereich ist in Mannheim besonders
gut gelungen und wird auch von der
Stadtspitze sehr erfolgreich gefördert.“
Mittlerweile existieren in Mannheim Einrichtungen wie das Gründer- und Kompetenzzentrum Medizintechnologie, das
Clustermanagement Medizintechnologie
der Wirtschaftsförderung, die Forschungsschwerpunkte „Medizinische Biotechnologi e/Medizintechnik“ und
„Intelligente Sensorik“ der HAW sowie
das „Institut für Medizintechnologie“, das
die Hochschule gemeinsam mit der Universität Heidelberg betreibt. Diese unterstützen bzw. kooperieren sehr eng mit
hiesigen Unternehmen der Gesundheitsindustrie, die so exzellente Bedingungen
vorfinden.
Menschen – Tausende Flüchtlinge, die in
der verzweifelten Hoffnung auf ein besseres Leben eine lebensgefährliche Reise
wagen.
Ein Jahr lang beobachtete Regisseur Gianfranco Rosi Leben und Alltag auf Lampedusa, der „Insel der Hoffnung“, die zur
Anlaufstelle unzähliger Flüchtlinge wurde. Der bewegende Dokumentarfilm
überzeugte auf der diesjährigen Berlinale Publikum wie Kritiker und gewann den
Goldenen Bären als bester Film.
SPD
SPD--Radtour durch Neckarau am . Juli 
Treffpunkt:  Uhr, Sennteichplatz
(GRF) Die SPD setzt auf das Rad als umweltfreundliches Verkehrsmittel. Gerade im Nahbereich ist es geeignet, das
Auto zu ersetzen - unter der Voraussetzung, dass es gute Möglichkeiten gibt,
sicher im Stadtteil voranzukommen.
Darum geht es auch bei den Radtouren,
die SPD-Gemeinderatsfraktion und SPD
-Ortsvereine derzeit in Mannheimer
Stadtteilen durchführen.
ist, die Luisenstraße zur Fahrradstraße
umzugestalten. Davon würden Kinder
und Jugendliche aller Neckarauer Schulen profitieren. Ältere Menschen kämen
sicherer voran, und auch alle anderen,
die gerne auf das Rad umsteigen wollen, hätten einen Vorteil. Schließlich
würden die Bewohnerinnen und Bewohner Neckaraus von Verkehrslärm
und Schmutz entlastet.
Der zweite Termin der SPD-Radtouren
führt am . Juli nach Neckarau. Die
radverkehrspolitische Sprecherin der
SPD-Gemeinderatsfraktion Nazan Kapan und der SPD-Ortsverein Neckarau
laden die Bürgerinnen und Bürger dazu
ein, mitzufahren und sich über das Thema Radverkehr in Neckarau, Almenhof
und Niederfeld auszutauschen.
Startpunkt der Tour am . Juli  ist
um  Uhr am Sennteichplatz.
Radfahren durch den Neckarauer Ortskern ist mitunter nicht ganz ungefährlich. Deshalb ist der SPD-Ortsverein
schon seit längerem aktiv, das Radfahren in Neckarau sicherer und attraktiver zu machen. Darüber wird Karin
Steffan, die Radverkehrs-Expertin des
Ortsvereins, berichten. Der Neckarauer
SPD geht es vor allem um eine Verbesserung der West-Ost-Radwegeachse
mit einem besonderen Blick auf eine
gute Anbindung der Schulen. Eine Idee
Die Tour endet beim Gartenfest des
Gartenvereins Mallau. Die gesamte
Tour wird maximal zwei Stunden dauern. Wer mitfahren möchte, kommt
einfach vorbei. Eine Anmeldung ist
nicht nötig.
Die Tour führt über die Luisenstraße
zur Schillerschule und zum Bachgymnasium und weiter quer durch Neckarau zur Wilhelm-Wundt-Schule. Von
dort geht es durch die Angelstraße zur
Morchfeldunterführung und weiter
durch die Morchfeldstraße.
Wir freuen uns, Sie bei der Tour begrüßen zu können.
Ralf Eisenhauer (Fraktionsvorsitzender, Nazan
Kapan (Stadträtin), Mathias Kohler
(Ortsvereinsvorsitzender)
Am letzten Samstag beim großen Sommerfest im August-Bebel-Park: Wunderbares Wetter, viele Besucherinnen und Besucher und ein unterhaltsames Programm auf der Bühne.
SPD fordert weitere starke
Landesförderung für Mannheimer Nationaltheater
und seine Sanierung
(BW) Mit einem Antrag zum Nationaltheater
Mannheim wendet sich die SPD-Landtagsfraktion an die Stuttgarter Landesregierung
und lenkt so die Aufmerksamkeit auf dessen
zukünftige finanzielle Situation.
Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch haben diesen Antrag mitverantwortet.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode
fand das Vierspartenhaus neben den Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe eine
besondere Berücksichtigung. So wurde mit
wesentlicher Unterstützung der damaligen
Ausschussvorsitzenden für Wissenschaft,
Forschung und Kunst im Landtag, der ehemaligen Mannheimer Landtagsabgeordneten Helen Heberer, im Landeshaushalt
/ die Grundförderung des Nationaltheaters um  Millionen Euro jährlich erhöht. Fulst-Blei und Weirauch betonen
gleichermaßen: „Die Beibehaltung und eine
mögliche weitere, verlässliche Erhöhung
dieser jährlichen Förderung sind für den
Fortbestand des hohen Niveaus des Mannheimer Theaters unabdingbar - insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass nach
 die bis dahin vereinbarte Erhöhung des
Zuschusses ausläuft.“
Auch die für das Jahr  geplante denkmalgerechte Komplettsanierung des Theaterhauses findet Berücksichtigung im Antrag. Es wird mit einem Finanzierungsbedarf
von bis zu  Mio. Euro gerechnet.
„Natürlich wünschen wir uns auch hier eine
Diskussion zu einer möglichen Berücksichtigung im Landeshaushalt,“ so die beiden
Mannheimer SPD-Abgeordneten
5
SPD will Schönau
Nordwest sanieren
(GRF) Die SPD fordert
in einem Antrag an
den Gemeinderat,
für die Sanierung
des Quartiers
„Schönau Nordwest“ jetzt Mittel
aus dem städtebaulichen Erneuerungsprogramm „Die soziale Stadt“ zu beantragen und die
notwendigen Komplementärmittel
bereitzustellen.
Stadträtin Andrea Safferling Foto) erklärt: „Die umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen für das Quartier
„Schönau Mitte“ werden bis Ende April
 abgeschlossen sein. Als nächste
größere Maßnahme soll das Quartier
„Schönau Nordwest“, in dem die GBG
über . Wohnungen verfügt, angegangen werden.“
In dem Gebiet, in dem sich z. B. die
Heilsberger Straße oder die Königsberger Allee befinden, will die GBG weiter
günstige Mietwohnungen anbieten.
Ein Schwerpunkt ist dabei auch die
Schaffung barrierearmer und barrierefreier Wohnungen, um der zunehmenden Nachfrage gerecht zu werden.
Um das Wohnquartier nachhaltig aufzuwerten, sollte nach Meinung der SPD
dann auch eine Neuausrichtung der
Fläche um die Endhaltestelle miteinbezogen werden. Hier könnte ein kleines
Stadtteilzentrum entstehen.
SPD will Auskunft über befristete Stellen bei der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben
Mittels einer Anfrage an den Gemeinderat möchte die SPD u.a. erfahren, wie
viele befristete Stellen es bei der Stadt
gibt und aus welchen Sachgründen die
Stellen befristet sind.
Die befristeten Stellen sind alle mit einem kw-Vermerk („künftig wegfallend“)
versehen. Um beurteilen zu können, welche Aufgaben für die Erfüllung der strategischen und Wirkungsziele der Stadt
weiterhin notwendig sind, hält die SPD
eine entsprechende Auflistung für erforderlich.
6
SPD möchte Demokratie fördern und die
Wahlbeteiligung junger Menschen erhöhen
(GRF) Seit  sind
Jugendliche ab 
Jahren bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg
wahlberechtigt. An
Landtags- und Bundestagswahlen dürfen sie nicht teilnehmen. Die SPD
macht Vorschläge, wie man dennoch das
Politikinteresse von Jugendlichen wecken
kann.
„Um die Jugendlichen auch an landesund bundespolitische Themen heranzuführen, schlagen wir vor, an allen weiterführenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft in Mannheim zusammen mit den
Wahlen auf Landes- und Bundesebene
U-Wahlen durchzuführen und die Abstimmungen im Unterricht entsprechend
zu begleiten“, nennt der SPDFraktionsvorsitzende ein Instrument, das
Interesse an Politik und Wahlen zu erhöhen.
Die Ausbildung und der Einsatz von jugendlichen „Botschafter/innen der Demokratie“, die Einrichtung von DemokratieWerkstätten und eine finanziell besser
ausgestattete Kampagne zur Kommunalwahl, die auch Jugendliche aus bildungsferneren Schichten erreicht, sollen zusätzlich dazu beitragen, Interesse an politischen Entscheidungen und Abstimmungen zu wecken. „Demokratie muss gelernt
werden“, ist sich auch die jugendpolitische Sprecherin der
SPD Lena Kamrad
sicher. „Wir sollten
die in unserem Antrag genannten Instrumente zum Einsatz bringen, um
jungen
Menschen
mehr Beteiligungschancen zu eröffnen.“
Mehr Infos dazu auf der Homepage der
SPD-Gemeinderatsfraktion unter:
http://www.spd-gemeinderatsfraktion-mannheim.de/index.php?nr=100214&menu=2
SPD will Lena
Lena--Maurer
Maurer--Platz in
Schönau vollenden
(GRF) Die
SPD
fordert in einem
Antrag an den
Ge me in de ra t,
die Fläche hinter dem LenaMaurer-Platz
neu zu gestalten, das Siedlerheim mit dem
Lena-Maurer-Platz zu verbinden und
den davorliegenden Parkplatz, der als
Veranstaltungsort für den Weihnachtsmarkt und die Kerwe genutzt
wird, einzubeziehen.
„Die große Fläche direkt hinter dem
bereits renovierten Lena-Maurer-Platz
könnte für eine weitere Belebung sorgen und somit den Platz als zentralen
Kommunikations- und Begegnungsort
weiter stärken“, zeigt sich Stadträtin
Andrea Safferling überzeugt.
Das Büro Faktorgruen, dessen Entwurf
für den Lena-Maurer-Platz von den
Teilnehmer/innen des zweiten Beteiligungsworkshops deutlich favorisiert
wurde, hatte in seinem Gestaltungs-
konzept diese Fläche schon miteingeplant. Dort sollte eine kleine Bühne
inmitten einer mit Pflaster und Grün
versehenen Fläche entstehen, um so
die Voraussetzung für kulturelle Veranstaltungen in Schönau zu schaffen.
„Wir fordern die Verwaltung nun auf,
den geplanten und teilweise bereits
begonnenen II. Bauabschnitt des Lena
-Maurer-Platzes noch in diesem Jahr
fertigzustellen“, erklärt Andrea Safferling. „Für diese Maßnahme stehen
noch nicht verbrauchte Restmittel zur
Verfügung, und es ist mit Städtebauförderungsmitteln von .
Euro zu rechnen. Insgesamt kann mit
der Summe von . Euro der II.
Bauabschnitt in leicht veränderter
Form begonnen und vollendet werden“, so die Stadträtin aus Schönau.
Mit der Erweiterung der Baumaßnahmen am Lena-Maurer-Platz werde die
Attraktivität dieses zentralen Platzes
weiter verbessert, die Identität der
Menschen mit dem Stadtteilzentrum
gestärkt. Dies sei allgemeiner Wunsch
der Schönauer Bevölkerung.
SPD
SPD--Kulturforum
vor Ort
. Juli, : Uhr, Kreativwirtschaftszentrum C
C--HUB, Hafenstraße 
--
Mannheim ist eine Stadt mit einer Vielzahl
an Existenzgründungen von Kulturschaffenden. Durch die zahlreichen Gründerzentren wird diese Strategie zielgerichtet unterstützt. Eine der ganz neuen Einrichtungen ist das C-HUB im Jungbusch. Mit dem
Kreativwirtschaftszentrum sind nicht nur
neue Arbeitsräume und Arbeitsplätze entstanden, sondern auch ein architektonisches Highlight, das eine Bauruine einer
neuen Nutzung zugeführt hat. Gleichzeitig
hat man einen Zugang zur Promenade am
Verbindungskanal geschaffen.
Helen Heberer, Prof. Heidrun Kämper und
Thorsten Riehle laden am Donnerstag, .
Juli, um . Uhr alle Kulturschaffenden
sowie kulturinteressierte Bürgerinnen und
Bürger zu einer Besichtigung des C-HUB
ein. Der Leiter des C-HUB Frank Zumbruch
wird Einblicke in die Arbeit des Zentrums
geben und über Hintergründe der Einrichtung informieren.
Treffpunkt ist im C-HUB-Foyer. Anmeldungen unter [email protected] oder -.
Foto: © Stadt Mannheim, Fachbereich Presse und
Kommunikation,
OB Dr. Peter Kurz mit einem Grußwort
und der Ehrung von Traude Eich (erste
von rechts), die  Jahre die Tombola
des Sommerfestes im August-BebelPark organisiert hat. Ihre Nachfolgerin
ist Ina Grißtede (zweite von rechts).
Stadtrat Boris Weirauch MdL und
Sabine Leber-Hoischen mit den
Gewinner*Innen des Kindermalwettbewerbs mit dem Thema
„Mein liebster Spielplatz“.
7
Windenergieanlagen:
Eine fast unendliche Geschichte!
Dritte Offenlage in
Lapidar heißt es in
dem seit Ende des Jahres
 rechtskräftigen Regionalplan für den Bereich
des Verbandes Region
Rhein-Neckar auf Seite
 “ohne Regelungen zu
Standorten für regionalbedeutsame Windenergieanlagen”. Ein schlichter Satz mit immensem Vorlauf und noch
größeren Auswirkungen, auf die an dieser
Stelle nicht weiter eingegangen werden
kann, denn diese Geschichte würde ein
ganzes Buch füllen.
(HB)
Hierzu nur soviel: Nach umfangreichen
Vorarbeiten und der damit verbundenen
Abarbeitung von weit über . Einwendungen, Änderungs- und Ergänzungswünschen sowie Widersprüchen war das
Werk soweit gediehen, dass es in den Entwurf des ersten einheitlichen Regionalplanes Rhein-Neckar aufgenommen werden konnte. So zumindest die Auffassung
der Verbandsverwaltung und die der Mitglieder der Verbandsversammlung. Doch
weit gefehlt! Als Folge unterschiedlicher
gesetzlicher Vorgaben der drei beteiligten
Länder Baden-Württemberg, Hessen und
Rheinland-Pfalz untersagte die gegenüber dem Verband weisungsberechtigte
dreiköpfige Raumordnungskommission
die Aufnahme des entsprechenden Plansatzes in das Planwerk und machte
dadurch mit einem Federstrich die intensiven vorarbeiten von vielen Monaten
zunichte. Es muss an dieser Stelle noch
einmal deutlich zum Ausdruck gebracht
werden, dass hierbei die seinerzeit grünrote Landesregierung von BadenWürttemberg eine besonders unrühmliche Rolle spielte.
Um nicht das gesamte umfangreiche
Planwerk dadurch nicht insgesamt zu Fall
zu bringen, einigte man sich mit den für
die Genehmigung zuständigen Stellen
darauf, den gesamten Plansatz
“Windkraftanlagen” aus dem Regionalplan herauszunehmen in diesen in einem
ergänzenden sog. Teilregionalplan abzuarbeiten. Das umfangreiche Verfahren
ging also in eine zweite Runde.
8
Da dabei die von der Raumordnungskommission ergangenen Auflagen zu beachten waren, waren dadurch gegenüber
dem ersten Verfahren teilweise umfangreiche Änderungen der ursprünglichen
Festlegungen erforderlich. Dies führte
dazu, dass eine erneute Offenlage der
Planes mit der Anhörung von über  zu
beteiligten Stellen, darunter fast 
Kommunen, durchzuführen war, was erneut ca. . auszuwertende und zu bearbeitende Stellungnahmen ergab. Das
war nun der zweite Streich und sowohl
Verbandsverwaltung als auch Verbandsversammlung glaubten sich endlich kurz
vor dem Ziel.
Doch nun kam es noch dicker. Kurz vor
Abschluss des zweiten Verfahrens fanden
Landtagswahlen in Baden-Württemberg
in Rheinland-Pfalz statt; mit den bekannten Ergebnissen und insbesondere auch
mit neuen Koalitionsverträgen. Dass hierbei gerade auch für den Bereich der erneuerbaren Energien und damit auch der
Windkraft erneut gegenüber den bislang
bestehenden Vorgaben neue Festlegungen getroffen wurden, verwundert wohl
kaum.
Was tun? die zweite Offenlage war gelaufen und in der Abarbeitung durch die Verbandsverwaltung und nun lagen neue
Vorgaben auf dem Tisch. Diese hatten
zwar noch keine gesetzliche Wirkungskraft, denn vorerst waren dies ja nur
“Absichtserklärungen” in einem Koalitionsvertrag. Dennoch konnte man nicht so
tun, als ob es diese Aussagen nicht gäbe
und einfach weiterarbeiten mit der Gefahr, dass am Ende erneut alle Arbeit umsonst gewesen wäre. Also auch das zweite Verfahren stoppen bzw. ruhen lassen ?
Nachdem seitens der Verbandsverwaltung der Planungsausschuss in seiner
Sitzung am . Juni  über die vorhandene Situation umfassend informiert
wurde, gilt es nun, mit den Genehmigungsstellen einen “Modus Vivendi” über
das weitere Vorgehen auszuhandeln und
dabei insbesondere auch die zu erwartenden Änderungen in den Entwurf des Teilregionalplans Windkraft einzuarbeiten.
Dies erfordert dann eine erneute, also
eine dritte, Offenlage.
Fazit des interessierten Beobachters der
Szene: Das kann und darf doch alles nicht
wahr sein. Ist es aber, leider.
Terminkalender der Mannheimer SPD
Hier stehen nur öffentliche Termine, die uns per E-Mail zugesandt wurden oder in den Terminkalender der Website der Mannheimer SPD eingestellt wurden:
Sitzung des Gemeinderats
Dienstag, .., : Uhr.
Vorstandssitzung Jusos Mannheim
Dienstag, .., : Uhr. F , 
Öffentliche Sitzung Bezirksbeirat Innenstadt/
Jungbusch
Mittwoch, .., : Uhr.
Raum Swansea Stadthaus N ,  Mannheim
Die Tour führt über die Luisenstraße zur Schillerschule
und zum Bachgymnasium und weiter quer durch
Neckarau zur Wilhelm-Wundt-Schule. Von dort geht es
durch die Angelstraße zur Morchfeldunterführung und
weiter durch die Morchfeldstraße.
Die Tour endet beim Gartenfest des Gartenvereins Mallau. Die gesamte Tour wird maximal zwei Stunden dauern. Wer mitfahren möchte, kommt einfach vorbei. Eine Anmeldung ist nicht nötig.
Wie bewahren wir unsere Grundrecht gegen politische Zwänge? Mittwoch, .., : Uhr.
Ort: Rotes Haus, Seckenheimer Straße
Mitgliederversammlung mit A. Hillerich (amnesty
international) als Referentin
Fahrradtour mit der SPD-Gemeinderatsfraktion
Freitag, .., : Uhr.
Treffpunkt: Sennteichplatz Neckarau
9

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