Europäische Kommission - Pressemitteilung Die Vergütungsvorschriften der EU für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen greifen, aber beim Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss nachgebessert werden Brüssel, 28. Juli 2016 Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über die Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vorgelegt. Darin stellt sie fest, dass die Vorschriften im Allgemeinen Wirkung zeigen und übermäßige Risikobereitschaft sowie kurzsichtiges Denken eindämmen. Genau aus diesen Gründen waren die Vergütungsvorschriften damals nach der Finanzkrise eingeführt worden. Der Bericht, der sich insbesondere auf Arbeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zwei öffentliche Konsultationsverfahren und eine externe Studie stützt, wirft die Frage auf, ob einige der Vorschriften in bestimmten Fällen im Vergleich zu ihrem aufsichtsrechtlichen Nutzen nicht zu teuer und aufwändig sind. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Zurückbehaltung und Auszahlung in Instrumenten, die in kleinen und nicht-komplexen Instituten oder bei Mitarbeitern mit einer niedrigen variablen Vergütung angewendet werden, und trifft auch auf börsennotierte Institute zu, die ihr Personal durch Anteile vergüten müssen. In Anbetracht dieser Erkenntnisse wird die Kommission eine Folgenabschätzung durchführen, in der eine mögliche Nachjustierung der Vorschriften und ihrer Anwendung auf die kleinsten und am wenigsten komplexen Institute erörtert werden soll. Diese Arbeit würde im Rahmen der umfassenden Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive – CRD) und der Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) durchgeführt, über die die Kommission derzeit nachdenkt. „Die Vergütungsvorschriften der EU, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden, zeigen Wirkung. Sie tragen dazu bei, dass die übermäßige Risikobereitschaft von Mitarbeitern eingedämmt und der Fokus verstärkt auf die längerfristigen Interessen der Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gerichtet wird; somit leisten sie einen nützlichen Beitrag zur Finanzstabilität“, so Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, die diesen Bericht betreut hat. „Allerdings zeigt unsere Auswertung auch, dass in puncto Verhältnismäßigkeit und Verwaltungsaufwand noch nachgebessert werden kann, insbesondere für die kleineren und weniger komplexen Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Aber wir werden dafür sorgen, dass sich etwaige Anpassungen nicht auf das oberste Ziel, nämlich die Finanzstabilität, auswirken werden.” Im heute vorgelegten Bericht konnten keine endgültigen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Auswirkungen des vorgeschriebenen Höchstwerts für das Verhältnis zwischen der festen und der variablen Vergütung gezogen werden, da diese Regelung erst kürzlich eingeführt wurde und noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet hat. Außerdem werden die Vergütungsvorschriften und ihre Anwendung auf alle Wertpapierfirmen möglicherweise überdacht werden müssen, nachdem die Kommission ihre Überprüfung des für Wertpapierfirmen geltenden Aufsichtsrahmens abgeschlossen hat. Hintergrund Die Eigenkapitalrichtlinie („CRD”) und die Eigenkapitalverordnung („CRR”) regeln die Vergütungspolitik und -praxis von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Nach der Finanzkrise wurde auf internationaler Ebene allgemein anerkannt, dass eine schlecht konzipierte Vergütungspolitik eine übermäßige Risikobereitschaft bei Mitarbeitern zur Folge haben und dazu führen kann, dass der Fokus auf kurzfristige Gewinne gerichtet wird. Zum Schutz der Finanzstabilität wurden mit CRD III und anschließend CRD IV und CRR Vergütungsvorschriften für Mitarbeiter in Schlüsselpositionen, die Einfluss auf das Risikoprofil ihres Instituts nehmen können, eingeführt. Ziel war es, die übermäßige Risikobereitschaft einzugrenzen und die Anreize für Mitarbeiter nach den langfristigen Zielen der Unternehmen auszurichten. Der Bericht wurde im Einklang mit der Verpflichtung gemäß Artikel 161 Absatz 2 der Eigenkapitalrichtlinie erstellt, nach der die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Effizienz, Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften Bericht erstattet. Darin wurden insbesondere die Auswirkungen des Höchstwerts der Quote auf Finanzstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und auf Mitarbeiter, die in Zweigstellen außerhalb des EWR tätig sind, beleuchtet. Die Kommission hat für diesen Bericht im Rahmen einer öffentlichen Konsultation, einer gezielten Veranstaltung mit Interessenträgern, bilateraler Sitzungen mit Wirtschaftsvertretern und einer spezifischen Studie Beiträge eingeholt. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde war eng in den gesamten Prozess eingebunden. Darüber hinaus erhielt die Kommission im Rahmen ihrer Sondierung über den EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen eine Reihe zusätzlicher Antworten zur Verhältnismäßigkeit der in der Richtlinie enthaltenen Vergütungsvorschriften. Das weitere Vorgehen Die Kommission wird eine Folgenabschätzung durchführen, auf deren Grundlage sie die Vorlage eines Vorschlags für bestimmte Nachbesserungen an den Vergütungsvorschriften erwägen wird. Diese Arbeit wird Teil einer für Ende des Jahres geplanten umfassenderen Überprüfung der CRD und CRR sein. Die Kommission wird auch prüfen, welche Auswirkungen die Erkenntnisse des heutigen Berichts auf Vergütungsvorschriften haben, die in anderen Rechtsvorschriften für den Finanzsektor festgelegt wurden; dies gilt insbesondere für die Richtlinie über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW V) und die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD). Weitere Informationen Bericht über die Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen EU-Gesellschaftsrecht und Corporate Governance Startseite von Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung IP/16/2627 Kontakt für die Medien: Nathalie VANDYSTADT (+32 2 296 70 83) Melanie VOIN (+ 32 2 295 86 59) Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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