NRW-Polizei sieht bei Kundgebung in Köln genau hin

Presseinformation
28. Juli 2016
NRW-Polizei sieht bei
Pressestelle
Kundgebung in Köln genau hin
Ministerium für
Inneres und Kommunales des
Landes Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: Wird der Boden des
Telefon 0211 871 2300/2301
Grundgesetzes verlassen, schreiten wir rigoros ein
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www.mik.nrw.de
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der
Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: „Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden,
wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten“, sagte Innenminister Ralf Jäger.
Viele türkischstämmige Menschen in NRW machen sich derzeit um ihre
Heimat Sorgen. „Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die
Straße zu gehen. Gerade das macht Demokratie aus“, betonte Jäger. Die
politischen Spannungen in der Türkei dürften sich aber nicht in Gewalt auf
den Straßen Nordrhein-Westfalens entladen.
Seit dem vereitelten Militärputsch in der Türkei ist es auch in NRW zu Einschüchterungsversuchen, Bedrohungen und Sachbeschädigungen gegen
Oppositionelle und Erdogan-Kritiker gekommen. „Das ist völlig inakzeptabel. Wir sehen deshalb sehr genau hin, ob bei der Demonstration der Boden des Grundgesetzes verlassen wird“, so der Minister. Dolmetscher seien vor Ort, damit nachvollzogen werden können, ob die Redebeiträge und
Transparente von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder etwa zu Gewalt,
Boykott und Denunziation aufgerufen wird.
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Ein Versammlungsverbot durch die Kölner Polizei komme als letztes Mittel
nur dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung droht, die anders  etwa durch Auflagen  nicht abgewendet werden kann.
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