Lizenzvertrag 24.07.2016 Zwischen Max Mustermannn, Musterstraße 1a 12345, Musterstadt USt-IdNr.: DE999999999 - Lizenzgeber – und Erika Mustermannn, Musterstraße 1a 12345, Musterstadt - Lizenznehmer – Gemeinsam oder einzeln im Folgenden auch „Partei/en“ genannt Präambel Der Lizenzgeber ist Inhaber der folgenden Rechte an dem Werk/den Werken wie aus Anlage 1 (Rechnung) ersichtlich: Wissensmagazin sucht: POV einer Alltagssituation Gesucht wird ein Motiv einer Alltagssituation, aufgenommen aus dem eigenem Blickwinkel (POV – Siehe Beispielbild). Dazu können beispielsweise Büroarbeiten, häusliche Tätigkeiten oder Brötchen holen beim Bäcker gehören. Auftragsbeschreibung Der Lizenznehmer möchte das Werk umfassend verwerten und kommerziell nutzen. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien folgenden Vertrag (im Folgenden „Vertrag“ genannt). § 1 Einräumung von Rechten an den Vertragsgegenständen Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com 1.1 Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, das Werk zu nutzen und zu verwerten. Laufzeit: unbegrenzt 1.2 Für die vertragsgegenständliche Rechtseinräumung erhält der Lizenzgeber eine pauschale Lizenzgebühr in Höhe von 250,00 € zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 1.3 Insbesondere räumt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer folgende Nutzungsrechte ein: Verwendungszweck Nutzung: Unbegrenzt oft In allen Medien Kann Kommerziell verwendet werden Bildgröße: 2800px @72dpi. Größe 2800px @72dpi Größen Details Auflage beliebig Startdatum 24.07.2016 Enddatum unbegrenzt Dauer unbegrenzt Lizenzpreis 250,00 € § 3 Garantie der Rechtsinhaberschaft, Freistellung des Lizenznehmers Der Lizenzgeber garantiert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die dem Lizenznehmer in § 1 dieses Vertrags genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Lizenzgeber garantiert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten. Der Lizenzgeber garantiert, dass durch die Verwendung der Werke im Rahmen dieses Vertrags keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden. § 4 Eigenes Nutzungsrecht des Lizenzgebers Dem Lizenzgeber wird ein einfaches Nutzungsrecht an den Werken gem. Anlage 1 zu Referenzzwecken eingeräumt. Dies umfasst das Vervielfältigungs-, Veröffentlichungs- und Verbreitungsrecht sowohl on- als auch offline. § 5 Folgen der Vertragsbeendigung Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com Mit dem Ende dieses Lizenzvertrags fallen die Rechte des Lizenznehmers an den Lizenzgeber automatisch zurück. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, nach Vertragsende alle körperlichen Vervielfältigungsstücke der Werke an den Lizenzgeber unverzüglich herauszugeben und alle elektronischen Kopien unverzüglich zu löschen. § 6 Schlussbestimmungen 6.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Lizenzgebers, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt. 6.2. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis. 6.3. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, dem Lizenzgeber jede Änderung seiner Anschrift mittels eingeschriebenem Brief schriftlich mitzuteilen. Für Mitteilungspflichten des Lizenznehmers nach diesem Vertrag und nach dem Urheberrechtsgesetz gilt die im Vertragsrubrum genannte Anschrift des Lizenzgebers. 6.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall einer etwaigen Regelungslücke dieses Vertrags. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com Lizenzvereinbarung 24.07.2016 Lizenzvereinbarung für Bilder und Widerrufsbelehrung sowie Ausschluss des Widerrufsrechts bei FotoProduktionsaufträgen 1. Geltung der Lizenzbedingungen 1.1 Die Produktion von Bildern und die Erteilung von Bildlizenzen erfolgt ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Produktions– und Lizenzverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen vereinbart werden. 1.2 Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der Fotograf ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 1.3 Daneben gelten die AGB der Pixeed GmbH, Warschauer Str. 70 a, 10243 Berlin (im Folgenden: „Pixeed“ oder „wir“ genannt) sowie die Bedingungen des Lizenzvertrags. Vorrang der Geltung bei sich widersprechenden Regelungen haben (1) die AGB von Pixeed, (2) der Lizenzvertrag, (3) die Lizenzvereinbarung. 2. Begriffsbestimmung 2.1 Bilder im Sinne dieses Vertrages sind alle Lichtbildwerke und Lichtbilder einschließlich der Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbildwerke oder Lichtbilder hergestellt werden. Der Begriff erfasst alle Bilderzeugnisse, gleich in welcher Schaffensstufe oder in welcher technischen Form (zum Beispiel Papierabzüge, digitale Bilder etc.). 2.2 Auftrag bezeichnet das Vertragsverhältnis zwischen dem Fotografen und seinem Auftraggeber Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com entweder zur Herstellung von Bildern (Produktionsvertrag) und / oder über die Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten an bereits hergestellten Bildern (Lizenzvertrag). Auftraggeber ist der Kunde, welcher bei der Bestellung als solcher benannt und in der Rechnung als solcher ausgewiesen wird. 2.3. Auftraggeber ist der Kunde, welcher bei der Bestellung als solcher benannt und in der Rechnung als solcher ausgewiesen wird. 2.4 Redaktionelle Nutzung heißt, ein Bild darf nur im Rahmen einer journalistischen Berichterstattung verwendet werden. 3. Vertragsgegenstand 3.1 Dieser Vertrag gilt zwischen dem Auftraggeber und dem Fotografen, der auf Wunschbild ein Benutzerprofil eingerichtet hat. Gegenstand des Vertrags ist der Auftrag, wie er sich aus dem Lizenzvertrag ergibt. Grundsätzlich werden an den zur Nutzung freigegebenen Bildern nur einfache Nutzungsrechte eingeräumt, es sei denn, es wurde gesondert eine andere Vereinbarung getroffen. 3.2 Gegenstand der Einräumung von Nutzungsrechten sind die von uns angebotenen Lizenzmodelle, die im Lizenzvertrag vereinbart sind. Diese unterscheiden zwischen Rights Managed (RM) Lizenzen und Royalty Free (RF) Lizenzen. Bei Royalty Free Lizenzen ist unabhängig von der spezifischen Verwendung die Dateigröße entscheidend für den Lizenzpreis. Bei RM Lizenzen wird nur eine ganz bestimmte Verwendung lizenziert. 3.3 Bestellungen für den Raum der Bundesrepublik sind auf www.wunschbild.com zurzeit in der deutschen und englischen Sprache möglich. Rechtsverbindlichkeit besitzt der deutsche Originaltext. 4. Umfang der Urheber- und Nutzungsrechte Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com 4.1 Die von dem Fotograf hergestellten und / oder zur Nutzung angebotenen Bilder sind durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentliche Wiedergabe der Bilder bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Fotografen. 4.2 Das Lizenzmaterial darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Fotografen nicht in ein Logo, ein Unternehmenskennzeichen oder eine Marke eingebunden werden. 4.3 Die Nutzungs- und Verwertungsrechte dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Fotografen eingeräumt werden. 5. Vertretung beim Lizenzerwerb 5.1 Der Besteller sichert für den Fall des Lizenzerwerbs stellvertretend für den Auftraggeber zu, dass er vom Auftraggeber bevollmächtigt wurde, in dessen Namen zu handeln mit der vollumfänglichen Befugnis, den Auftraggeber rechtlich wirksam zu binden. 6.Veröffentlichung des Lizenzmaterials auf einer Drittseite 6.1 Wird Lizenzmaterial auf einer Drittseite vervielfältigt, verpflichtet sich der Auftraggeber dazu, auf dieser Seite Lizenzbedingungen anzugeben, die den vorliegenden entsprechen. Insbesondere muss er Lizenzbedingungen angeben, die das öffentlich-Zugänglichmachen, das Speichern, die Vervielfältigung oder sonstige Weitergabe der lizenzierten Bilder verbieten. 6.2 Erfolgt die Wiedergabe der Bilder auf einer Social-Media-Plattform wie Facebook oder Pinterest, stellt der Auftraggeber sicher, dass die Nutzungsbedingungen der Plattform im Einklang mit den vorliegenden Bedingungen stehen. Sollten die Nutzungsbedingungen der Plattform der anderen Drittseite den vorliegenden Vereinbarung widersprechen, stellt der Auftraggeber sicher, dass sämtliches Lizenzmaterial von dieser Webseite entfernt wird und weist dies durch entsprechende Belege innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnisnahme gegenüber dem Fotografen nach. 7. Bildnachweis Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com 7.1 Jeglichem in redaktionellem Zusammenhang verwendeten Lizenzmaterial muss in enger räumlicher Nähe der folgende Urhebervermerk hinzugefügt werden: Name des Fotografen/Pixeed). Wenn das Lizenzmaterial öffentlich zugänglich gemacht oder in digitalen Medien verbreitet wird, muss zusätzlich ein Link auf die Seite www.wunschbild.com gesetzt werden. 8. Eigene Verwendungsmöglichkeit 8.1 Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der Fotograf berechtigt, die Bilder im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden. 9. Bearbeitung 9.1 Eine Nutzung der Bilder ist grundsätzlich nur in der Originalfassung ihrer Bearbeitung oder Umgestaltung (zum Beispiel Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) erlaubt und jede Veränderung bei der Bildwiedergabe (zum Beispiel Veröffentlichung in Ausschnitten) bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. 10. Keine Übertragung von Eigentumsrechten 10.1 Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern nur Nutzungsrechte im vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Die zur Nutzung überlassenen Originale sind nach Ablauf der vereinbarten, bei fehlender Vereinbarung nach Ablauf einer angemessenen Frist unbeschädigt an den Fotografen zurückzugeben. 11. Digitale Bildverarbeitung Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com 11.1 Die Bilddaten digitaler Bilder dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers und nur für die Dauer des Nutzungsrechts archiviert werden. Die Speicherung der Bilddateien in OnlineDatenbanken oder sonstigen elektronischen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber. Dasselbe gilt für die Speicherung von Bilddaten auf USB-Stick, Memory Card, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern. 11.2 Die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, wenn der Fotograf vorher über Art und Umfang der geplanten Datenübermittlung informiert wird und er dazu seine Zustimmung erteilt. Auch die Wiedergabe von digitalen Bildern auf einem Bildschirm und die Herstellung von Hardcopies (Ausdrucken, Filmen) bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. 11.3 Die digitale Änderung und Umgestaltung der Bilder bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen, wenn nichts anderes vereinbart ist. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche. 12. Haftung und Schadensersatz 12.1 Der Fotograf haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind (Kardinalpflichten), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der Fotograf auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet. 12.2 Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Insbesondere haftet er nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung. 12.3 Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Fotografen oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadenersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. 12.4 Die Zusendung und Rücksendung von Bildern erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. 12.5 Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes – gleich ob in herkömmlicher oder digitalisierter Form – ist der Fotograf berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des dreifachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 1.000 € pro Bild und Einzelfall. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt. 12.6 Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Fotografen oder wird der Name des Fotografen mit dem digitalen Bild nicht dauerhaft verknüpft, so hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % des vereinbarten, oder mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 300 € pro Bild und Einzelfall. Dem Fotografen bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten. 13. Widerrufsrecht bei der Bestellung von Archivbildern und Ausschluss bei Fotoproduktionen WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den im Lizenzvertrag genannten Fotografen unter der dort näher bezeichneten Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.“ Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com Ausschluss des Widerrufsrechts bei Fotoproduktionen Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach §§ 312g Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 355 BGB (Widerrufsrecht) ist ausgeschlossen, wenn die bestellten Fotoprodukte nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung maßgeblich ist oder diese eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Mit dem Download des Produkts erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir mit der Erfüllung des Vertrags auf Ihren Wunsch hin vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An den Fotografen (Namen und Adresse entnehmen Sie bitte dem Lizenzvertrag): Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung () / die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden(*) Bestellt am ()/erhalten am ()————————————————————— Name des/der Verbraucher(s)————————————————————— Anschrift des/der Verbraucher(s) ————————————————————— Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ————————————————————— (*) Unzutreffendes streichen. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com 14. Belegexemplare und Mehrwertsteuer 14.1 Der Auftraggeber hat den Fotografen unaufgefordert über jede Veröffentlichung der Bilder durch kostenfreie Übersendung von zwei Belegexemplaren mit Anstrich zu informieren. 14.2 Zu den vom Auftraggeber zu zahlenden Kosten und Honoraren kommt die Mehrwertsteuer in den jeweiligen gesetzlichen Höhen hinzu. 15. Keine rechtswidrige Verwendung 15.1 Lizenzierte Bilder dürfen nicht in pornografischer oder sonst rechtswidriger Weise verwendet werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einhaltung aller geltenden rechtlichen Vorschriften und brancheninternen Regelungen. 16. Verhalten bei Kenntnis von einem Verstoß 16.1 Der Auftraggeber setzt den Fotografen umgehend schriftlich in Kenntnis, wenn er weiß oder den Verdacht hat, dass Dritte, die über den Auftraggeber Zugang zum Lizenzmaterial bekommen haben, das Lizenzmaterial ganz oder in Teilen in rechtswidriger Weise verwenden. 17. Gegenstand des Produktions-Auftrags 17.1 Gestaltungsberatungen und die Entwicklung von Konzeptionen sind eigenständige Leistungen des Fotografen. Sie können gesondert in Rechnung gestellt werden, soweit sie in dem erteilten Auftrag nicht enthalten sind und vom Auftraggeber zusätzlich gewünscht werden. 18. Auftragsabwicklung und Stornierung des Auftrags 18.1 Muss bei der Auftragsabwicklung die Leistung eines Dritten (zum Beispiel Fotomodell, Stylist) in Anspruch genommen oder in sonstiger Vertrag mit Dritten (zum Beispiel Anmietung von Studio, Geräten, Requisiten) abgeschlossen werden, darf der Fotograf die entsprechenden Verpflichtungen Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com im Namen und für Rechnung des Auftraggebers eingehen, wenn dieser ihm eine entsprechende Vollmacht erteilt. Soweit der Fotograf solche Verträge im eigenen Namen abschließt, hat ihn der Auftraggeber von den daraus resultieren Verbindlichkeiten freizustellen. 18.2 Produktionstermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Fotografen gegenüber dem Auftraggeber ausdrücklich bestätigt werden. Die vereinbarte Produktionszeit ist angemessen zu verlängern, wenn sie aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, nicht eingehalten werden kann. 18.3 Der Fotograf wählt die Bilder aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktionsabnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden nur den Bildern eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt. 19. Sperrung des Nutzerkontos 19.1 Im Falle eines Verstoßes gegen die geltenden AGB und / oder Nutzungsbedingungen kann Pixeed Nutzern den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise untersagen und das Nutzerkonto sperren. Dem betroffenen Nutzer ist es nicht gestattet, ein neues Nutzerkonto anzulegen oder die Leistungen von Pixeed anderweitig in Anspruch zu nehmen. 20. Gewährleistung und Haftungsausschluss 20.1 Ihre gesetzlichen Rechte im Falle von Mängeln des Produktes bestehen unter Maßgabe der nachfolgenden Regeln. 20.2 Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach Ablieferung der Bilder bei dem Fotografen eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Bilder als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com 20.3 Soweit der Fotograf im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Verträge mit Dritten abschließt, haftet er nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse der beauftragten Personen und Unternehmen. 20.4 Vertragliche Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Bilder, die bereits hergestellt sind und die der Fotograf aus seinem Archiv zur Verfügung stellt, sind ausgeschlossen. 20.5 Eine vom Fotografen erteilte Freigabeerklärung beinhaltet nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen und oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Bildveröffentlichung erteilt haben. Die Einholung der Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Auftraggeber, sofern nicht der Fotograf das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Genehmigung ausdrücklich zusichert. 20.6 Der Fotograf übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. 21. Honorar und Nebenkosten 21.1 Für die Herstellung der Bilder und die Übertragung der Nutzungsrechte erhält der Fotograf das vereinbarte Honorar. Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ist die Höhe des Honorars nicht bestimmt, kann der Fotograf das übliche und angemessene Honorar verlangen. 21.2 Wird die für die Aufnahmearbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. 21.3 Der Auftraggeber hat zusätzlich die Nebenkosten zu erstatten, die dem Fotograf im Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (zum Beispiel für Filmmaterial, Laborarbeiten, Fotomodelle).Dazu gehören auch die Kosten und Spesen verweisen, die der Fotograf abstimmen Auftraggeber zwecks Durchführung des Auftrags unternimmt. 21.4 Das Honorar ist bei Ablieferung der Bilder fällig. Wird eine Bildproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teils fällig. Kosten sind dem Fotografen zu erstatten, sobald sie beim Fotograf angefallen sind. 21.5 Die zu übertragenen Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Zahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten. 22. Fälligkeit und Zahlungsarten 22.1 Die Gesamtkosten der Lizenz (siehe Nr. 5) sind fällig, sobald Sie die Bestellbestätigung erhalten. 22.2 Sie können unter allen beim Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten wählen. 23. Lieferung und Lieferzeit 23.1. Zu jedem Produkt werden auf der jeweiligen Produktseite die Liefermodalitäten und die Lieferzeit angegeben. 23.2. Sobald ein über den postalischen Versand auszulieferndes Produkt zum Versand aufgegeben ist, erhalten Sie in der Regel eine Versandbestätigung per Email mit einem voraussichtlichen Lieferdatum. Wird der Transport durch Umstände gestört, die der Fotograf nicht zu vertreten hat, trägt er keine Verantwortung für die Verzögerung der Lieferung und Ihnen dadurch entstehende Unannehmlichkeiten. 24. Nichtverfügbarkeit, höhere Gewalt 24.1 Wenn der Fotograf wegen Nichtverfügbarkeit der Materialien oder Produkte zur Herstellung Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com des Vertragsgegenstands Produktes oder wegen höherer Gewalt das Produkt nicht rechtzeitig oder gar nicht liefern kann, werden Sie hierüber unverzüglich informiert und Ihnen ggf. die voraussichtliche neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Lieferung unmöglich oder kann auch die neue Frist nicht eingehalten werden, kann der Fotograf vom Vertrag zurücktreten. Ihr gesetzliches Rücktrittsrecht sowie das des Fotografen bleiben unberührt, ebenso wie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit). 24.2 Das Produkt gilt insbesondere dann als nicht verfügbar, wenn der mit der Lieferung von Materialien beauftragte Dritte ohne das Verschulden des Fotografen nicht rechtzeitig liefert, obwohl er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hatte, d.h. am Tag der Bestellbestätigung ein Lieferauftrag bestand, der objektiv gesehen die Erwartung zuließ, dass der Fotograf daraus bei reibungslosem Ablauf das Produkt wie vereinbart werde liefern können. Höhere Gewalt liegt vor, wenn ein unvorhersehbares und außergewöhnliches Ereignis! Die Lieferung verzögert oder unmöglich macht und dies durch den Fotografen nicht mit zumutbaren Mitteln vermieden werden kann; dies kann beispielsweise bei Streiks am Produktionsort, Unfällen oder Unwettern auf den Transportwegen der Fall sein. 25. Bildauswahl und Freigabeerklärung 25.1 Bilder, die der Auftraggeber aus dem Archiv des Fotografen fordert, werden zur Sichtung und Auswahl bis zu der in der Bestellung bestimmten Frist zur Verfügung gestellt. Kommen die Bilder für eine Nutzung nicht in Frage, gilt der Auftrag als nicht zustande gekommen. 25.2 Die Verwendung der Bilder als Arbeitsvorlage für Skizzen oder zu Layoutzwecken oder die Präsentation bei Kunden stellt eine kostenpflichtige Nutzung dar, die der vorherigen Freigabe durch den Fotografen bedarf. 25.3 Nutzungsrechte werden erst nach schriftlicher Freigabe durch den Fotografen übertragen. Eine vom Fotografen erteilte Freigabe berechtigt den Auftraggeber nur zur einmaligen Nutzung für den angegebenen Zweck, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com 26. Neufassung dieser Lizenzvereinbarungen 26.1 Es gelten diese Lizenzvereinbarungen in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Aufgabe der Bestellung. Wir behalten uns vor, die Lizenzvereinbarungen für zukünftige Bestellungen neu zu fassen. 27. Schlussbestimmungen 27.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. unter Ausschluss des Kollisionsrechts und der in das Recht der Bundesrepublik Deutschland übernommenen zwischenstaatlichen Übereinkommen, soweit sie nicht zwingendes Recht sind. 27.2 Gerichtsstand für Geschäftskunden ist Sitz des Fotografen. Für den Fall dass der Auftraggeber über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt oder seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Fotografen als Gerichtsstand vereinbart. Pixeed GmbH Michaelkirchplatz 1 · 10179 Berlin Amtsgericht Charlottenburg · HRB 167969 Steuernummer : 137/160/23207 pixeed | bilder, so gut wie deine idee Geschäftsführer Nicolas Kamp Dominic Kamp Robin Kamp Bankverbindung Stadtsparkasse Baden-Baden/Gaggenau IBAN: DE31 6625 0030 0030 0305 14 BIC : SOLADES1BAD Kontakt +49 30 54 87 85 16 +49 173 7 92 90 34 [email protected] www.pixeed.com
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