Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb

Gewerblicher Rechtsschutz und
Urheberrecht
Internationaler Teil
Zeitschrift der Deutschen Vereinigung fçr gewerblichen Rechtsschutz und
Urheberrecht
In Gemeinschaft mit Rainer Jacobs und Peter Mes herausgegeben im Max-Planck-Institut
fçr Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht von Gerhard Schricker
und Joseph Straus
Redaktion: Max-Planck-Institut fçr Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht,
Marstallplatz 1, 80539 Mçnchen
Int
5/2009
Seite 367± 458
58. Jahrgang
Mai 2009
Inhalt
Aufsåtze
R. J. Neuwirth
Der WTO-Bericht zu China ± Measures Affecting the Protection and Enforcement of Intellectual
Property Rights: ein Kommentar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
M. Bundi/B. Schmidt
Schweizer Praxis 2008 zu den absoluten Ausschlussgrçnden im Markenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376
H.-C. Hausmann
Der gesetzliche Vergçtungsanspruch des Arbeitnehmererfinders im britischen Arbeitnehmererfindungsrecht ± Jackpot oder Rohrkrepierer? Zugleich eine Besprechung der Entscheidung Kelly and
another v. GE Healthcare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394
Rechtsprechung
Europåisches Recht
EuGH 18.12.08
Markenrecht ± Umfang der Kontrolle der Entscheidungen des HABM durch das EuG und von
dessen Entscheidungen durch den EuGH ± Anforderungen an das Rechtsmittel zum EuGH ±
Bezeichnung des Rechtsfehlers im Urteil des EuG ± Les ditions Albert Ren Srl ./. HABM
[OBELIX ./. MOBILIX] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
EuGH
20.1.09
Urheberrecht ± Schutz und Schutzdauer von im Schutzland Deutschland ursprçnglich zu keiner
Zeit geschçtzten U.S.-amerikanischen Tontrågern aufgrund ihres Schutzes im Vereinigten Kænigreich und der Ûbergangsregelung der europåischen Schutzdauerrichtlinie ± Sony Music Entertainment (Germany) GmbH ./. Falcon Neue Medien Vertrieb GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
EuGH
12.2.09
Geistiges Eigentum und Zollrecht ± Zulåssigkeit der Verhångung von Sanktionen nach nationalem
Zollrecht auch bei Einleitung des vereinfachten europåischen Verfahrens gegen die Einfuhr von
Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen ± Schenker SIA ./. Valsts ienËeÅmumu dienests . . 407
EuG
9.7.08
Markenrecht ± Beschreibender Charakter der Wortmarke ¹MOZART`` fçr Sçûwaren ± Paul
Reber GmbH & Co. KG ./. HABM [MOZART] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 410
EuG
17.9.08
Markenrecht ± Keine Pflicht des HABM zur Mitteilung von Verfahrensmångeln bei Einreichung
der Beschwerdeschrift in anderer Sprache als der Verfahrenssprache ± Kein Einfluss der Nichtmitteilung des Verfahrensmangels auf Antragsfrist fçr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
± Frist fçr den Antrag auf Weiterbehandlung ± Grundsatz der Verhåltnismåûigkeit und Verfahrensregeln ± Neurim Pharmaceuticals (1991) ./. HABM [Neurim PHARMACEUTICALS] . . . . . . . 417
EuG
24.9.08
Markenrecht ± Zur Frage der Verwechslungsgefahr zwischen ¹O STORE`` fçr Groû- und Einzelhandelsdienstleistungen auf dem Bekleidungssektor sowie fçr Brillen, Schmuck und Uhren und
¹THE O STORE`` fçr Bekleidungswaren ± Oakley ./. HABM [O STORE] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421
EuG
15.10.08
Markenrecht ± Beschreibender Charakter des Wortzeichens ¹MANPOWER`` fçr Dienstleistungen
Personal- und Zeitarbeitsvermittlung ± Unterscheidungskraft durch Benutzung ± Powerserv Personalservice ./. HABM [MANPOWER] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
Deutschland
BGH
5.6.08
Wettbewerbsrecht ± Vorlage an den EuGH zur Vereinbarkeit des Verbots der Gewinnspielwerbung gemåû § 4 Nr. 6 UWG mit der Richtlinie çber unlautere Geschåftspraktiken ± MillionenChance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436
GRUR Int. 2009, Heft 5
III
Deutschland
BGH
26.6.08
Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht ± Unlauterer Wettbewerb durch Verstoû gegen Arzneimittelrecht ± Voraussetzungen fçr Einordnung eines Produkts als Arzneimittel ± HMB-Kapseln . . . . . . . 438
Deutschland
BGH
26.6.08
Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht ± Unlauterer Wettbewerb durch Verstoû gegen Arzneimittelrecht ± Voraussetzungen fçr Einordnung eines Produkts als Arzneimittel ± L-Carnitin II . . . . . . . . . 442
Ústerreich
OGH
20.5.08
Markenrecht ± Vorlage an den EuGH zum Keyword Advertising ± Bergspechte . . . . . . . . . . . . . . . . 446
Auslåndisches und Internationales Recht
Schweiz
BVG
21.9.07
Markenrecht ± Zur Frage der Eintragungsfåhigkeit des Zeichens Mobility fçr Fahrzeuge und
bestimmte Dienstleistungen ± Mobility . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 448
Buchbesprechungen
Hartwig, Henning: Designschutz in Europa/Design Protection in Europe ± Entscheidungen europåischer und deutscher Gerichte/
Decisions of European and National Courts (A. Kur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 452
Baechler, Roman: Rote Bullen und lila Kçhe. Zur kennzeichenrechtlichen Behandlung der Farbe in Europa und in der Schweiz
(A. Kur) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 453
van Hees, Anne/Braitmayer, Sven-Erik: Verfahrensrecht in Patentsachen (T. Kurig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
Brinkmann, Stefan/Tilmann, Max W.: EPÛ-Handbuch. Texte ± Zusammenhånge ± Erlåuterungen (S. Klopschinski) . . . . . . . . . . . . 455
Neue Bçcher
....................................................................................................
455
Aktuelle Informationen
Bosnien und Herzegowina: Ratifizierung des Ûbereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tontrågern gegen die unerlaubte
Vervielfåltigung ihrer Tontråger ± Chile: Beitritt zum Patent Cooperation Treaty (PCT) ± Europåische Union: Aktionsplan zur
zollbehærdlichen Bekåmpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums fçr den Zeitraum 2009-2012 / Empfehlung
der Kommission çber die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems ± Internationales: Annahme des Berichts des
WTO-Panels in der Rechtssache China ± Measures Affecting the Protection and Enforcement of Intellectual Property Rights /
Verhandlungen çber ein Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA): Europåisches Parlament verlangt mehr Transparenz /
WIPO veræffentlicht Statistiken zur internationalen Registrierung von Marken ± Peru: Beitritt zum Patent Cooperation Treaty
(PCT) ± Uruguay: Ratifizierung des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
GRUR Int
Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht,
Internationaler Teil
Schriftleitung: (Verantwortlich fçr
den Inhalt) Professor Dr. Dr. h. c.
mult. Gerhard Schricker (Aufsåtze,
Berichte, Materialien, Gesetzgebung) und Professor Dr. Dr. h.c.
Joseph Straus (Rechtsprechung,
Buchbesprechungen, Aktuelle Informationen), Marstallplatz 1,
D-80539 Mçnchen, Tel. (0 89)
24 24 60, Telefax (0 89) 2 42 45 01.
Redaktion: GRUR International,
Max-Planck-Institut fçr Geistiges
Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, Marstallplatz 1, D-80539
Mçnchen, Tel. (0 89) 24 24 64 25,
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unverlangt eingereicht werden,
wird nicht gehaftet. Sie kænnen nur
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Rçckporto beigefçgt ist. Die Annahme zur Veræffentlichung muss
schriftlich erfolgen. Mit der Annahme zur Veræffentlichung çbertrågt der Autor dem Verlag fçr die
Dauer von drei Jahren ab Veræffentlichung des Beitrags das ausschlieûliche und danach fçr die
Dauer der gesetzlichen Schutzfrist einschlieûlich zukçnftiger
Verlångerungen das nichtausschlieûliche Recht zur weltweiten
IV
GRUR Int. 2009, Heft 5
Vervielfåltigung und Verbreitung
des Beitrags einschlieûlich folgender Rechte: Vorabveræffentlichung, Nachdruck, Ûbersetzung
in andere Sprachen, Nutzung
durch andere Vervielfåltigungsformen wie insbesondere Fotokopie,
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und Verbreitung elektronischer
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CD-ROM, CD-I, DVD, Disketten,
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Monatlich.
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und beim Verlag mitgeteilt. Einzel-
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Lissen 12, 76547 Sinzheim.

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