Kommunale Kernaussagen der AfD Wunstorf zur Wahl am 11.09.2016

Heimat, Region, Wunstorf
POLITIK FÜR
die Region und
WUNSTORF
Kernaussagen zur Kommunalwahl
am 11. September 2016
afd-wunstorf.de
afd-hannover-land.de
afd-hannover.de
AfD – Wir sind für:
Echte Bürgerbeteiligung verwirklichen
Die Bürger müssen an allen für die Kommune bedeutenden Angelegenheiten beteiligt
werden. Die jetzt von Verwaltung und Politik praktizierte Art der Beteiligung in nur
wenigen, eher belanglosen Angelegenheiten, lehnen wir ab.
Kita-Gebühren auf den Prüfstand
Ziel soll sein, die Gebühren für die Kindergärten, unter Berücksichtigung finanzieller
Möglichkeiten zu reduzieren.
Sanierungsmaßnahmen an den Schulen
Viele erforderliche Sanierungsprojekte an unseren Schulen ließen sich auf Grund der
ideologisch gewollten IGS nicht mehr finanzieren. Rund 17 Mio € flossen in dieses Projekt,
hinzu kamen erforderliche Sanierungsmaßnahmen. Andere Schulen, wie z.B. die
Albert-Schweitzer-Schule, warten seit Jahren auf die dringend notwendige Sanierung.
Bauland auch in den Ortsteilen
SPD und CDU haben die letzten Jahre kein Bauland in den Ortsteilen mehr ausgewiesen,
im Ortsrat Steinhude sogar ein Antrag dazu abgelehnt. Auch die Ortsteile haben ein Recht
sich weiter zu entwickeln, dieses erfordert auch die maßvolle Ausweisung von Bauland. Wo
neue Häuser entstehen werden Wohnungen meist frei, die günstiger sind als in Neubauten.
Infrastruktur in den Ortsteilen erhalten
Die Ortsteile haben ein Recht auf die Verbesserung, mindestens aber den Erhalt der
vorhandenen Infrastruktur. Ein Zentralisierung in der Kernstadt wird abgelehnt
Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Die derzeit gültige Beitragssatzung führt oftmals die Betroffenen in finanzielle Not,
die die Aufnahme von Krediten erfordert. Eine Änderung der in Wunstorf geltenden
Satzung würde Erleichterung bringen. Das Land Niedersachsen bereitet bereits eine
entsprechende Gesetzesänderung dazu vor.
Bau der Umgehungsstraße B 441
Unterstützung des möglichst schnellen Ausbaus der geplanten Umgehungsstraße. Der
jetzige Zustand ist weder den Bewohnern der Kernstadt, noch den Verkehrsteilnehmern
zuzumuten und führt zu vermeidbarer Belastung der Umwelt.
Kreisverkehr wo es möglich ist
Kreisverkehre erleichtern den Verkehrsfluss. Wo ein Kreisverkehr sinnvoll ist, insbesondere
bei Neubauten, muss ein Kreisverkehr Priorität gegenüber anderen Lösungen haben.
Weiterentwicklung Gewerbegebiete
Weiterverfolgung eines trimodalen Konzeptes im Güterverkehr unter kritischer
Berücksichtigung der Kosten für einen Gleisanschluss.
Ansiedlung von Logistikunternehmen unter Berücksichtigung langfristiger Konzepte
für den Standort Wunstorf. Wichtiger Faktor ist die Berücksichtigung eines gesunden
Branchenmix der im Gewerbegebiet siedelnden Unternehmen.
Tourismus
Förderung des Tourismus durch begleitende Maßnahmen für die
Steinhuder-Meer Tourismus GmbH
Sparsame Haushaltsführung
Überprüfung freiwilliger Leistungen auf ihre aktuelle Notwendigkeit
Keine weiteren Steuererhöhungen zur Finanzierung ideologischer Projekte
Umwelt
Frühzeitige Kontaktaufnahme zu K+S in Bezug auf Planungen zur weiteren Nutzung
des Schachts nach Beendigung der Kali-Produktion.
Kritische Begleitung von gewerblichen Biogasanlagen.
Fortführung von Entschlammungsmaßnahmen zur Erhaltung des Steinhuder Meeres
als Gewässer von internationaler Bedeutung, Bereitstellung von Polderflächen.
Kritischer Umgang mit der Zustimmung bei Ausweisung Naturschutz- und
Landschaftsschutzgbieten. Klare Ablehnung überzogener Forderungen.
Soziales
Weitere Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Krippenplätze.
Anpassung der Anzahl von Hortplätzen entsprechend dem Motto: für jeden
Krippenplatz wird später auch ein Hortplatz benötigt.
Nahversorgung
Verzicht auf weiteren Einzelhandel auf der „grünen Wiese“ oder in Gewerbegebieten
in Ortsrandlagen, die die Kaufkraft aus dem innerörtlichen Bereich abziehen würde.
Konzept und begleitende Maßnahmen für Flächen der Nahversorgung in den
Ortsteilen, z.B. Bokeloh,/Mesmerode/Idensen.
Ich wähle
V.i.S.d.P.: AfD Wunstorf, Bernd Wischhöver
An der Trift 5, 31515 Wunstorf
In Wunstorf und Region
AfD
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Kommunalwahl am 11.09.2016
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