TOP 6 Erneuerung Strassenbeleuchtung

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öS/nöS
6
öS
Gremium
Gemeinderat
Datum
25.07.2016
Erneuerung der Straßenbeleuchtung
a) Sachstandsbericht
b) Durchführungsbeschluss zur Erneuerung von 132 Leuchten
c) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
d) Planungen für 2017
e) noch verbleibende Lichtpunkte und weiteres Vorgehen
I. Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat:
1. nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Erneuerung der Straßenbeleuchtung zur
Kenntnis
2. a) stimmt dem Austausch von 132 Leuchten in den Bereichen Michelwinnaden und
Haisterkirch mit einem Investitionsvolumen in Höhe von ca. 86.500 € zu
b) die Verwaltung wir beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
3. die Verwaltung wird beauftragt, für den Antragstermin Sep. 2016 einen weiteren Förderantrag für das Investitionsprogramm investiver Klimaschutz - Klimaschutz bei der LEDAußen- und Straßenbeleuchtung (ca. 500 weitere Lichtpunkte) zu stellen
4. für diesen weiteren Erneuerungsabschnitt werden überplanmäßige Ausgaben in Höhe
von ca. 330.000 € genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt
in Höhe von ca. 66.000 € über die zu erwartenden Finanzierungsmittel aus dem Investitionsprogramm und zu ca. 270.000 € über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer 2016
5. die Verwaltung wird beauftragt, bei einem positivem Förderbescheid für den Antragstermin Sept. 2016 die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
6. die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen für zwei weitere Förderanträge (Antragsfrist März bzw. und Sept. 2017 mit jeweils ca. 500 Lichtpunkten) für das Haushaltsjahr
2017 vorzubereiten und die erforderlichen Mittel im Haushalt 2017 einzuplanen
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II. zu beraten ist:
über die Erneuerung der Straßenbeleuchtung durch LED.
III. zum Sachverhalt:
a) Sachstandsbericht
Die Straßenbeleuchtung der Stadt Bad Waldsee besteht aus ca. 3.150 Lichtpunkten. Davon
entfallen ca. 1.900 Lichtpunkte auf die Kernstadt, ca. 1.250 Lichtpunkte entfallen auf die Ortschaften. Bereits vor einigen Jahren wurde ein Großteil der Lichtpunkte in der Kernstadt von
Quecksilberdampfleuchtmittel (HQL) auf Natriumdampfaustauschleuchtmittel (NAV) umgestellt. Dabei konnte bereits eine Energieeinsparung in Höhe von ca. 35 % erreicht werden.
In den Ortschaften wurde ebenfalls eine Umstellung auf NAV angedacht. Aufgrund der fortschreitenden Entwicklung von LED-Leuchten (Technik und Preis) wurde diese Umstellung jedoch zurückgestellt.
Bei der ersten Teilüberprüfung von ca. 800 Lichtpunkten konnte festgestellt werden, dass die
Fundamente, die Masten sowie die Elektroverkabelung weitgehend in Ordnung sind und nur
einzelne Lichtmasten (ca. 2,5 %) ausgetauscht werden mussten. Daher hat sich für uns die
Frage nach einem Gesamttausch der Straßenbeleuchtung (Fundament, Masten, Elektroverkabelung) nicht gestellt, da dies aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll und nur unter
enorm hohem finanziellen Mitteleinsatz möglich wäre.
Daher stellt ein Austausch der Leuchten und Umstellung dieser auf LED die wirtschaftlich sinnvolle Alternative für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Bad Waldsee dar, zumal in der
Zwischenzeit auch bei den LED-Leuchten lt. Herstellerangaben von einer Lebensdauer von
ca. 20 Jahren ausgegangen werden kann.
b) Durchführungsbeschluss zur Erneuerung von 132 Leuchten
Bis Ende des Jahres 2017 gibt es noch ein Förderprogramm des Bundes „Förderprogramm
investiver Klimaschutzmaßnahmen - Klimaschutz bei der LED-Außen- und Straßenbeleuchtung“ mit einer Förderung von bis zu max. 25 % der Investitionskosten (je nach Höhe der
Energieeinsparung). Die Verwaltung hat in diesem Programm für das Jahr 2016 einen Förderantrag für den Austausch von 132 Leuchten der Straßenbeleuchtung gestellt. Folgende Maßnahmen sind geplant:
1. Burgweiherstraße Michelwinnaden mit 18 Leuchten
2. Wohngebiete in Haisterkirch - Osterhofen und Hittelkofen mit insgesamt 84 Leuchten
3. K7933 Osterhofen - Hittelkofen Hauptstraße mit 30 Leuchten
4. die Gesamtstromeinsparung beträgt pro Jahr ca. 41.000 KWh, dies entspricht einer Einsparung in Höhe von ca. 7.800 €, die Amortisation beläuft sich auf ca. 8 ½ Jahre
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5. das Investitionsvolumen für die 132 Leuchten beträgt ca. 86.500 €, der bewilligte Investitionszuschuss aus dem genannten Förderprogramm beläuft sich auf ca. 21.600 €
6. durch den Austausch der 132 Leuchten werden ca. 24 to. CO2 pro Jahr (bei einer angenommenen Laufzeit von 20 Jahren) eingespart
Die Finanzierung der oben dargestellten Maßnahme (Austausch von 132 Leuchten) erfolgt
über den Vermögenshaushalt 2016 der Stadt Bad Waldsee. Nach erfolgten Durchführungsbeschluss durch den Gemeinderat können die Arbeiten ausgeschrieben und vergeben werden.
Die dargestellten Investitionskosten, Energieeinsparungen und CO2-Reduzierungen können
nicht 1 zu 1 auf jeden anderen Bereich der Straßenbeleuchtung übertragen werden, da unterschiedliche Leuchten mit verschiedenen Leuchtmitteln eingesetzt werden. Die Berechnungen
zur Energie- und CO2-Einsparung müssen daher für jeden Förderantrag einzelnen berechnet
und betrachtet werden.
IV. weitere Überlegungen:
Für das dargestellte Förderprogramm das Ende 2017 ausläuft und mit bis zu max. 25 % Investitionsförderung bezuschusst wird, könnten noch max. 3 Anträge gestellt werden. Antragsfristen jeweils Sept. 2016, März 2017 und Sept. 2017. Insgesamt könnten noch ca. 1.500 Lichtpunkte auf LED umgestellt werden. Nach Auskunft von Herrn Fesseler und Herrn Hofbaur, die
die Maßnahme hausintern betreuen, können jährlich max. 1.000 Leuchtpunkte, mit den entsprechenden Vorarbeiten, abgearbeitet und getauscht werden.
Wenn man die bisherigen Kosten auf 100 Leuchten herunterrechnet würde sich ein Investitionsvolumen in Höhe von ca. 66.000 €, abzüglich einer angenommenen Förderung von ca.
20 % der Investitionssumme ergeben. Von unseren ca. 3.150 Lichtpunkten sollten ca. 2.600
Lichtpunkte altershalber oder aus technischen Gründen getauscht werden. Dies würde einem
Investitionsvolumen von ca. 1,72 Mio. € entsprechen.
c) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Für das Haushaltsjahr 2016 könnte bis September 2016 noch ein weiterer Förderantrag gestellt werden. Es wird daher vorgeschlagen für das Haushaltsjahr 2016 einen weiteren Förderantrag mit ca. 500 Leuchten mit einem Investitionsvolumen von ca. 330.000 € zu stellen. Die
Mittel dafür müssten überplanmäßig genehmigt werden. Der mögliche Investitionszuschuss
beläuft sich bei angenommenen 20 % Förderung auf ca. 66.000 €, so dass Eigenmittel in Höhe
von ca. 270.000 € anfallen. Diese könnten über die höhere Gewerbesteuer des Jahres 2016
finanziert werden.
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Mit diesem zusätzlichen Maßnahmenpaket im Jahr 2016 in Höhe von 330.000 € könnten folgende Abschnitte der Straßenbeleuchtung mit neuen Leuchten ausgestattet werden:
1. Ehrensberg mit 18 Leuchten (Wohngebiet)
2. Hittisweiler mit 21 Leuchten (Wohngebiet)
3. Steinenberg mit 6 Leuchten (Wohngebiet)
4. Untermöllenbronn mit 20 Leuchten (Wohngebiet)
5. Gaisbeuren, Reute und Stadtgebiet mit ca. 435 Leuchten (B30 / Durchgangsstraßen)
Auch dieses Maßnahmenpaket könnte bei positiver Antragstellung noch im Laufe des Jahres
2016 ausgeschrieben und vergeben werden.
d) Planungen für das Haushaltsjahr 2017
Für das Haushaltsjahr 2017 würden wir zwei weitere Maßnahmenpakete und Anträge für die
Erneuerung von weiteren Abschnitten der Straßenbeleuchtung vorsehen. Es wäre geplant jeweils ein Maßnahmenpaket mit ca. 500 Leuchten für den Antragstermin März und Sept. 2017
vorzusehen. Die dafür notwendigen Finanzierungsmittel mit ca. 0,66 Mio. € einschließlich der
möglichen Investitionsförderung würden wir dann im Haushaltsplan 2017 einplanen.
Diese Abschnitte müssten allerdings erst noch genau ermittelt werden, ebenso die daraus
resultierenden Einsparungen. Vorgesehen wären jeweils Wohngebiete in den Bereichen
Haisterkirch, Gaisbeuren, Reute und Bad Waldsee.
e) noch verbleibende Lichtpunkte und weiteres Vorgehen
Nach Umsetzung der vorgesehenen 4 Maßnahmenpakete verbleiben noch ca. 1.000 Lichtpunkte, die noch erneuert werden müssten. Nach den heute vorliegenden Erkenntnissen und
Überlegungen wäre vorgesehen, diese in den Jahren 2018 bis 2021 auszutauschen.
Bad Waldsee, 30.06.2016
Verteiler:
BM
Schriftführer
1. Beigeord.
10
20 (2x)
30
60 / Fr. Denzel
60 / H. Natterer
70
80
Reg.
gez. Manz
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