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Staatskanzlei
Presse- und Informationsamt
Potsdam, 19.07.2016
P r e ss e m i tte il ung
Zu den Ergebnissen der Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Andreas Beese mit:
Rechtsreferendariat in Teilzeit: Brandenburg und
Niedersachsen starten Bundesratsinitiative
Brandenburg setzt sich für ein Rechtsreferendariat in Teilzeit ein. Das Kabinett beschloss heute in Potsdam eine Bundesratsinitiative für die Öffnung
des Deutschen Richtergesetzes (DRiG). Auf diesem Weg soll angehenden
Juristen ein Teilzeitreferendariat ermöglicht werden. Die Bundesratsinitiative
wird gemeinsam mit Niedersachsen eingebracht.
Justizminister Stefan Ludwig und seine niedersächsische Amtskollegin Antje
Niewisch-Lennartz erklärten: „Referendarinnen und Referendare, die minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, können künftig ihr Referendariat über einen längeren Zeitraum absolvieren und ihre Ausbildungszeit damit
flexibler einteilen. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Vereinbarkeit
von Familie und Berufsausbildung. Die Doppelbelastung durch Ausbildung und
Familienarbeit wird reduziert, und die Betreuung von minderjährigen Kindern und
pflegebedürftigen Angehörigen muss für Absolventinnen und -absolventen des
juristischen Studiums und der ersten Prüfung kein Verzögerungs- oder Hinderungsgrund mehr für die Aufnahme des Referendariats sein. Angesichts des demographischen Wandels erhoffen wir uns davon nicht zuletzt die Sicherung qualifizierten Nachwuchses.“
Mit den geplanten Änderungen des Deutschen Richtergesetzes werden die bundesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Teilzeitreferendariats
geschaffen. Die Länder können dann entscheiden, ob und welche Teilzeitmodelle
sie anbieten wollen.
Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Pressestelle, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam
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