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SÜDWESTRUNDFUNK
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Thomas Strobl, stellvertretender CDU-Vorsitzender
und Innenminister von Baden-Württemberg,
gab heute, 20.07.16,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema
„Innere Sicherheit“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
20.07.2016
CDU-Vize Strobl: „In großflächigen Terrorlagen brauchen wir die Bundeswehr“
Baden-Baden: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, CDU, fordert eine
engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr. In „bestimmten großflächigen
Terrorlagen“ sei die Bundeswehr unverzichtbar, sagte Strobl im SWR (Südwestrundfunk). Eine
derartige Kooperation müsse unbedingt optimiert und auch geübt werden.
Strobl räumte ein, dass bei einem Attentat wie dem von Würzburg die Sicherheitsbehörden
kaum eine Handhabe hätten. Die schwierigsten Personen seien die sogenannten Einzeltäter,
die sich selbst radikalisierten und nicht kommunizierten, so dass die Behörden gar nicht
wüssten, dass eine Gefahr drohe.
In Deutschland laufe die Zusammenarbeit der Polizei der Bundesländer und der
Sicherheitsbehörden untereinander inzwischen sehr viel besser als noch vor ein paar Jahren,
betonte Strobl. „Wir haben eine Terrorlage, und wir dürfen nichts unterlassen, um einen
optimalen Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und das tun wir“, so der
Innenminister wörtlich.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Theis: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben, das sagt der bayerische
Innenminister Herrmann. Herr Strobl, kann es überhaupt irgendeine Art von Sicherheit
geben vor Menschen, die so durchgedreht sind?
Strobl: Na ja, so hundertprozentig schützen, da hat der Kollege Herrmann recht, werden wir
uns natürlich nie können. Das gibt es nicht. Aber wir können alles tun, um einen maximalen,
einen optimalen Schutz zu gewährleisten. Deswegen stärken wir ja gerade auch in BadenWürttemberg unsere Polizei. Wir rüsten sie besser aus. Wir tun alles, was wir tun können.
Warum? Weil wir wissen, wir haben eine Terrorlage in Europa, in Deutschland, in BadenWürttemberg, und wir dürfen nichts unterlassen, um einen optimalen Schutz unserer
Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und das tun wir.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Theis: Der Angreifer von Würzburg war ja weder polizeibekannt, noch sonst irgendwie
auffällig gewesen. So jemanden kann man nicht kontrollieren, wie wir ja gerade sagen.
Wie ist es aber mit den so genannten Gefährdern, die unter Beobachtung stehen. Wenn
Sie alles tun, können Sie auch sagen, wir haben die alle im Griff?
Strobl: Nein, die haben wir auch nicht alle im Griff. Und schauen Sie, natürlich die
schwierigsten Personen für uns sind die so genannten Einzeltäter, die sich - aus welchen
Gründen auch immer - selbst radikalisieren. Die nicht kommunizieren. Wir haben ja nur eine
Chance, etwas mitzukriegen, wenn Täter auch kommunizieren, also in einer Gruppe,
untereinander. Bei einem Einzeltäter ist das sowieso immer außerordentlich schwierig. Das
heißt, hundertprozentig wird es nie gelingen, sondern wir können eben das tun, was wir tun
können. Wir können unsere Sicherheitsbehörden optimal ausstatten. Wir können an die
Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger appellieren. Aber, schauen Sie, Terrorismus,
Fanatismus und im Übrigen auch die Tatsache, dass es einfach irrgeleitete Menschen gibt, also
auf gut schwäbisch gesagt, „verrückte Menschen“ gibt, damit werden wir einfach auch leben
müssen.
Theis: Am Beispiel von Belgien haben wir gesehen, dass Anschläge vielleicht hätten
verhindert werden können, wenn Polizei und Sicherheitsbehörden untereinander und
auch mit den Nachbarländern besser zusammen gearbeitet hätten. Läuft das denn
inzwischen optimal?
Strobl: Es läuft jedenfalls sehr viel besser, als es über viele Jahre gelaufen ist. Wir arbeiten seit
Jahren daran, die Kommunikation der Polizeien untereinander, also der Polizeien in den
Ländern, der Polizeien in den Ländern mit der Bundespolizei, im Übrigen auch die
Zusammenarbeit der Polizeien mit unseren Diensten, also beispielsweise mit den
Landesämtern für Verfassungsschutz, die Zusammenarbeit der Landesämter für
Verfassungsschutz mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu optimieren, und das gelingt
uns bei der Terrorbekämpfung zunehmend gut. Ich habe gerade mit dem Kollegen Herrmann,
im Übrigen auch mit den Kollegen in Hessen und darüber hinaus, noch einmal ein Abkommen
geschlossen, wie wir unter diesen Bundesländern, die Baden-Württemberg umgeben, die
Zusammenarbeit optimieren können. Daran arbeiten wir sehr, sehr intensiv. Das muss auch auf
der europäischen Ebene immer noch und noch einmal besser gemacht werden. Und, weil Sie
es gerade ansprechen: Für bestimmte großflächige Terrorlagen brauchen wir auch die
Bundeswehr. Und wir müssen - und da bleibt noch sehr viel zu tun - auch die Zusammenarbeit
mit der Bundeswehr in solchen Terrorlagen optimieren. Das heißt, wir müssen das
beispielsweise üben.
Theis: In fast allen Bundesländern wird die Polizei mittelfristig wieder aufgestockt, so
auch in Baden-Württemberg. Aber müssen wir nicht noch, Beispiel Bundeswehr, deutlich
mehr Energie und auch mehr Geld für Sicherheit aufwenden?
Strobl: Das müssen wir und das tun wir. Es ist ja ein Markenzeichen der grün-schwarzen
Koalition in Baden-Württemberg, dass wir den Sicherheitsbereich mit Personal, mit Geld und
mit mehr Möglichkeiten für unsere Sicherheitsbehörden nachhaltig stärken. Wir werden 1.500
zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen. Das ist im Grunde genommen das Maximale, was
wir tun können. Nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern die Polizistinnen und Polizisten
brauchen ja auch eine qualifizierte Ausbildung. Und, ganz offen gesprochen, mehr könnten wir
auch gar nicht ausbilden. Also gerade Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir
unsere Sicherheitsbehörden, nicht nur die Polizei im Übrigen, sondern auch das Landesamt für
Verfassungsschutz, personell stärken, wie wir sie besser ausrüsten und wie wir ihnen mehr
Möglichkeiten für ihre Ermittlungsarbeit geben.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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