Stand: 19.07.2016 1. Briefverkehr auf elektronische Post/ de

Stand: 19.07.2016
1. Briefverkehr auf elektronische Post/ de-mail umstellen wo möglich und Portokosten
reduzieren
2. 600.- Standesbeamtenkleidung einsparen
3. Nur noch auf jeder 2. Etage Drucker und Kopierer installieren
4. Nutzung der Dachflächen aller gemeindeeigener geeigneter Gebäude, (u.a. Rathaus,
Schulen) zur Gewinnung, Verbrauch und Vermarktung von Solarstrom; ggf. auch die
Vermietung von Dachflächen und Überprüfung möglicher Zuschüsse
5. Kosten für Zeitungen und Fachliteratur einsparen- Ansatz für Gesetzestexte komplett
streichen, da diese im Internet verfügbar sind und den Rest auf absolute Notwendigkeit
prüfen
6. Aufwand für Internet/Website einfrieren, bis Haushalt saniert ist
7. Durchführung regelmäßiger Vergleiche von Kostenstrukturen und Prozessen mit anderen,
ähnlich gelagerten Kommunen; Initiierung und/oder Beteiligung Folgende Themen sollten im
Fokus stehen:
7.1. Wesentliche Verwaltungskosten
7.2. Personalbesetzung und Struktur der Personalkosten
7.3. Entwicklung der Investitionen mit Auf- / Abbau der Abschreibungen
7.4. Flächenbedarf für Verwaltung, Schulen usw.
7.5. Unterhaltskosten für Wartung, Instandhaltung, Energie
7.6. Einführung eines betrieblichen Vorschlagswesens
8. Sachkosten/ Büromaterial etc. um 7% reduzieren
9. Mehr interkommunale Zusammenarbeit, speziell auch bei Entwicklung von Gewerbegebieten
(Ruppichteroth, Much)
10. Gleiche GewSt und GrundSt-Hebesätze wie Much (Much soll anheben) wegen
interkommunaler Gewerbegebiete (einhergehend mit mehr Kommunikation des derzeitigen
Verfahrens bei Gewerbetreibenden)
11. Überprüfung der Umlagen an die Gemeindewerke, externe Vergabe einzelner Leistungen,
wenn dies kostensparend ist, Vergabe des Austausches der Wasserzähler an ein externes
Unternehmen
12. Überprüfung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses des gemeindeeigenen
Rechnungsprüfungsamtes und ggf. Abschaffung des Rechnungsprüfungsamtes
13. Streichung jeglicher Mittel der Gemeinde für das Streitwagenrennen
14. Zuschüsse zu Veranstaltungen streichen (Bereich 1.04.02, Karneval, Handwerkermarkt,
Kirmes, Frühlingsfest, Kinder-und Erwachsenentheater, Weihnachtsmärkte,
Streitwagenrennen und nicht gemeindeeigene Veranstaltungen)
15. Straßenbeleuchtung - Stromverbrauch: Kann weiter reduziert werden? Können dazu die Anund Abschaltzeiten an die Sonnenaufgang- und -Untergangszeiten gekoppelt werden? Ist es
möglich (und zweckmäßig) ggf. mit alternativ an Helligkeitsgraden zu arbeiten? An der
Hauptstraße kann jede 2. Leuchte abgeschaltet werden, da die Geschäfte zusätzlich
beleuchtet sind
16. Straßenbeleuchtung - LED: Umstellung auf LED, intelligente Straßenbeleuchtung jährlicher
Ansatz ca. 140.000.- €
17. Parkraumbewirtschaftung - Stärkere Kontrollen an Parkplätzen und Halteverboten auch
abends und an den Wochenenden-Mehreinnahmen durch Parksünder
18. Parkraum: Einrichtung einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung auf allen
gemeindeeigenen Parkflächen
19. Parkraum: Ausweis von Langzeitparkplätzen für Berufstätige und ggf. Gebührenerhebung
20. Einrichtung einer "Zone 30" in der Ortsdurchfahrt Neunkirchen inkl.
Geschwindigkeitskontrolle
21. Sichere Fußgänger- und Schulwege: Geschwindigkeitskontrollen innerorts (Nähe
Kindergärten / Schulen / Hauptstraße) durch Ordnungsamt; gesicherte Überquerungen
schaffen. u.a. vor dem Kindergarten Birkenfeld und der Ortsein- und -ausfahrt (Fußquerung
und Schulweg!) ist der Verkehr sehr dicht. Teilweise erheblich überhöhte Geschwindigkeit.
22. Sanierung der Brücke Omerath überprüfen, da laut Hersteller wesentlich günstigere Variante
möglich
23. Sportplatz Höfferhof nicht veräußern und mit minimalem Aufwand sanieren, kein Neubau
Typ C weil nicht erforderlich
24. Ehrenamt: Kleinreparaturen und Anstriche insbesondere an Sport- und Spielplätzen durch
Ehrenamtliche
25. Ehrenamt: Die Gemeinde sollte verstärkt die Kompetenz von Anwohnern nutzen, z.B.
ortsansässige/ pensionierte Ingenieure, Gutachter, Sachverständige, Benennung eines
Ansprechpartners und Anlage einer entsprechenden Datenbank/ Kontaktliste
26. Katholische Bücherei soll wieder öffnen. Möglicherweise ist eine "Übernahme" des
Bestandes in die Gemeindebücherei möglich. Im Falle einer Beteiligung der kath. Kirche an
der Bücherei könnten Kosten eingespart werden (Personal).
27. Aquarena: Privatisierung / Outsourcing Fitnessbereich oder zumindest
betriebswirtschaftliche Führung des FIT-Bereiches der Aquarena (eine eigene kfm
Leitungsperson anstellen), keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr; insgesamt zu viel
Personal: reduzieren-Einsparung bei den Personalkosten der Aquarena/ zu viel Personal,
Schaffung von Anreizsystemen für die Beschäftigten, Kundenzufriedenheitsumfrage
durchführen
28. Privatisierung der gesamten Aquarena und des Sportplatzes als Paket und anschließender
Miete durch die Gemeinde (Sale-and-Lease-back)
29. Winterdienst komplett einstellen bzw. zumindest in Anliegerstraßen
30. Überprüfung der VHS-Pauschale, Ausstieg für 2 Jahre aus dem Verbund
31. Grünstreifen an privaten Grundstücken an Eigentümer veräußern bzw. verpachten und
Übertragung der Grünpflege auf die Anwohner
32. Bei der nächsten Überprüfung der EK-Steuer-Umlage Ende 2017 soll die Gemeinde sich
stärker für die Anpassung der Faktoren zu Gunsten der Gemeinde einsetzen,
Zusammenschluss mit Kommunalverbänden zur besseren Argumentation
33. Verkauf gemeindeeigener Grundstücke
34. Übernahme des Jugendamtes durch die Gemeinde
35. Anpassung/Änderung des Flächennutzungsplans um neues Bauland zu erschließen und
langfristig Einnahmen aus Grund- und Einkommensteuer zu erhöhen
36. Verschiebung einer Erhöhung der Sitzungsgelder bis zur Sanierung des Haushalts
37. Beteiligung der Gemeinde an dem Gewinn Privater aus der Erschließung von Bauland
38. Strategische Planung neuer Ertragsquellen (Ausbau zur Bildungskommune,
Seminarstandorte)
39. Änderung des Bebauungsplanes in der Weberstraße und Veräußerung der gemeindeeigenen
Grundstücke
Sonstiges, ohne finanzielle Auswirkung:
1. Treppe Legoland zu den Supermärkten: vom "Legoland" führt aktuell eine Treppe zu den
Glascontainern ggü. Netto. Die Treppe wurde von Anwohnern geschaffen und muss nun
entfernt werden, da kein Winterdienst etc. Bitte eine Lösung finden!
2. Warenangebot der Tafel reicht nicht mehr für die Bedürftigen aus. Bitte Neuorganisation
bzw. Ansprache der Geschäftsleute
3. Kontrollen bzgl. der Einhaltung des Leinenzwangs, ggf. Ahndung durch Bußgeld
4. Start eines "Kulturwandels"

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