Warum wir eine Verwaltungsstrukturreform brauchen

Regieren für das ganze
Land.
Warum wir eine
Verwaltungsstrukturreform
brauchen
Stand: Juli 2016
Wann waren Sie das letzte
Mal in einem Landratsamt?
2
Wie oft haben Sie ihr Landratsamt in
den vergangenen 12 Monaten
besucht?
60
50
40
30
Wann waren Sie das
letzte Mal in einem
Landratsamt?
20
10
0
Gar nicht
1 bis 2 mal
3 bis 4 mal
Öfter
3
Wissen Sie, wofür ein
Landkreis zuständig ist?
4
1) Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen
• Beispiele: Sozialhilfe, überörtlicher Brandschutz
und Katastrophenschutz.
2) Unterstützung von Gemeinden
3) Ausgleich von Unterschieden zwischen Gemeinden
5
„Heimat ist unbeeindruckt
von der Frage, wer sie wo
verwaltet.“
Daniel Kurth, MdL SPD
9. Juni 2016
6
 HÄUFIGE
FRAGEN
7
Wo beantrage ich künftig
meinen Personalausweis?
Den beantragen Sie wie
bisher im Bürgerservice
Ihrer Gemeinde.
8
Muss ich mein
Nummernschild ändern?
Sie können entweder ihr altes
KfZ-Kennzeichen behalten oder
ein neues mit dem
Namenskürzel des künftigen
Landkreises bekommen.
9
Wo beantrage ich einen
Kitaplatz?
Den beantragen Sie
wie bisher bei Ihrer
Gemeinde.
10
Wer entscheidet künftig
über meinen Bauantrag?
Die Entscheidung trifft wie
bisher die Bauaufsichtsbehörde
Ihres Landkreises oder Ihrer
Stadt.
11
Wo sitzt zukünftig die
Kreisverwaltung?
Die meisten Kreisverwaltungen
haben bereits heute mehrere
Außenstellen. In Zukunft können
zu den bisherigen Standorten
weitere hinzukommen.
12
Wie heißt mein
Landkreis zukünftig?
Die Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen werden dem Landtag
Namensvorschläge unterbreiten. Daran
können Sie sich als Bürger auch beteiligen.
In einigen Fällen wird sich der Name
überhaupt nicht ändern.
13
Wann entstehen die
neuen Landkreise?
Die neuen Landkreise werden
am Tag der nächsten
Kommunalwahl, also
voraussichtlich im Mai 2019
gegründet.
14
 Argumente
15
Bevölkerungsentwicklung
Die Bevölkerung in Brandenburg wächst und
schrumpft zugleich. Während die Bevölkerung im
Berliner Umland bis 2030 um über 5 % wachsen
wird, schrumpft sie im anderen Teil des Landes um
fast 20 %. Das heißt: 2030 lebt die Hälfte der
Bevölkerung Brandenburgs auf gerademal 10 % der
Landesfläche. Für diese ungleiche Entwicklung
müssen wir Vorsorge treffen und die Landkreise neu
gliedern.
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Fachkräftemangel
Mit dem Rückgang der Bevölkerung nimmt auch die
Zahl der erwerbsfähigen Menschen ab. Gerade
kleinere und berlinferne Kreisverwaltungen haben
zunehmend Probleme, qualifiziertes Personal zu
finden. Größere Verwaltungen können das
Fachpersonal besser konzentrieren und passgenau
einsetzen.
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Finanzen
Wenn es um die Unterstützung von Kommunen durch die
Länder geht, zählt Brandenburg im Bundesvergleich zu den
Spitzenreitern. Das wird aber zunehmend schwieriger.
Denn Brandenburg und seine Kommunen verlieren mit
jedem Einwohner, der nicht mehr in Brandenburg lebt, rund
2600 Euro pro Jahr. Außerdem erhält Brandenburg weniger
Geld von der EU und vom Bund. Deshalb müssen wir die
Verwaltungen im Land effizienter und kostengünstiger
organisieren.
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Finanzen
Bundesland
GesamtBevölkerung
Zuweisungen an die
Gemeinden und
Gemeindeverbände 2014
Zuweisung
je
Einwohner
Rang
Brandenburg
2.457.872
3.332.500.000 €
1355
1
Thüringen
2.156.759
2.393.600.000 €
1109
6
SchleswigHolstein
2.830.864
2.864.100.000 €
1011
10
Hessen
6.093.888
4.721.900.000 €
774
13
Bayern
12.691.568
10.297.700.000 €
811
11
Quelle: Vierteljährliche Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts. Fachserie
14 Reihe 2 - 1.-4. Vierteljahr 2015, hrsg. v. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016.
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Veränderte Anforderungen
an Verwaltungen
Die Menschen in Brandenburg wollen eine
moderne und leistungsfähige Verwaltung. Dazu
zählt, dass Sie viele Verwaltungsangelegenheiten
auch über das Internet erledigen können. Deshalb
werden wir die elektronischen
Kommunikationswege und die Digitalisierung der
Verwaltungen ausbauen.
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Bürgernähe
Öffentliche Verwaltung ist für die Menschen
da. Verwaltungsaufgaben sollten also nicht
zwingend in der Landeshauptstadt,
sondern vor Ort nah beim Bürger erledigt
werden. Deshalb wollen wir mehr Aufgaben
auf die Kommunen übertragen.
21


Weitere Informationen:
http://www.spd-fraktion-brandenburg.de/unserepositionen.html
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