presseerklärung

21. Juli 2016
PRESSEERKLÄRUNG
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Marco Bülow
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Telefon 0231 - 4766990
Fax 0231 - 4766991
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EU-Armutszuwanderung stellt Städte wie Dortmund weiter vor große Herausforderungen
Die Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien nach Dortmund
und Deutschland findet nach wie vor statt und die Zahl der Zugewanderten steigt. Auch wenn
die aktuelle Flüchtlingsdebatte dies in der Wahrnehmung der Menschen und der Medien beiseite gedrängt hat. Gerade die Zuwanderung aus Rumänien wächst. Es ist nun wichtig, weitere Maßnahmen im Umgang mit der anhaltend starken Armutszuwanderung aus Rumänien
und Bulgarien zu treffen. Städte wie Dortmund werden weiterhin finanziell belastet. Zudem
ist das eine große Herausforderung.
Seit 2011 arbeitet das Diakonische Werk im Feld der EU-Zuwanderung. Erste Projekte mit
Muttersprachlern führten zu einer breiten Kooperation, die 2013 die Gründung der Anlaufstelle „Willkommen Europa“ in Trägerschaft von Diakonie, Caritas und GrünBau zur Folge hatte.
Seit einigen Monaten ist ein neuer Baustein hinzugekommen. Diakonie, AWO, Caritas,
GrünBau und Planerladen versuchen Hilfestellungen für die Zugewanderten hinsichtlich der
sozialen Integration zu schaffen. In dem Projekt „ACASA in Dortmund – Brücken bauen in
weiterführende Hilfen für EU Zugewanderte“ gehen sie auf die neuzugewanderten EUBürger zu, beraten diese, geben ihnen Informationen und begleiten sie auf ihrem Weg in die
regulären Hilfesysteme. Das Projekt wird zu 95% von EU und Bund finanziert. Es sieht allerdings nur vier Kontakte pro Person vor, bevor die Personen an die Regelsysteme weitergeleitet werden können. Dies ist aus Sicht der Mitarbeiter jedoch nicht realistisch. Um eine Verbesserung der Situation hinzubekommen, muss kurzfristig dafür gesorgt werden, dass:
 aus der kurzen Förderung eine langfristige, am besten unbefristete Förderung wird,
damit die Maßnahme erfolgreich sein kann.
 die vorgeschriebene Anzahl der Kontakte pro Person deutlich erhöht wird und sich an
den Lebenslagen der Betroffenen orientiert.
 es zu einem Ausgleich der Soziallasten zwischen den Kommunen kommt. Da die Armutszuwanderung nur in einigen Städten stattfindet, müssen diese die Kosten alleine
tragen. Andere Städte haben in diesem Zusammenhang keine bis wenige Kosten.
Zwischen den Kommunen muss es deshalb zu einem Ausgleich der Soziallasten in
den Regelsystemen der Zielstädte kommen. Hier ist Solidarität und Gerechtigkeit gefragt.
 bei der Evaluation der verschiedenen Projekte auf Bundesebene die realen Ergebnisse vor Ort sichtbar werden und Förderprogramme derart angepasst werden, dass
passgenaue Lösungen für die jeweiligen Ankunftsquartiere geschaffen werden können.
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Langfristige Maßnahmen im Bereich der EU-Armutszuwanderung sind folgende:
 Die Möglichkeit einer Krankenversicherung für diese Personengruppe, denn viele der
Zuwanderer bringen nicht die zurzeit geltenden Voraussetzungen für eine Krankenversicherung mit und sind deshalb häufig nicht krankenversichert.
 Die Schaffung von legalem und bezahlbarem Wohnraum. Häufig werden Bulgaren
und Rumänen in die Illegalität gedrängt, da sie am Wohnungsmarkt diskriminiert
werden. Wenn man bulgarischer oder rumänischer Herkunft ist, erhält man oft keine
Wohnung und wenn doch, dann in schlechtem Zustand und zu viel zu hohen Mieten.
Der soziale Wohnungsbau muss insgesamt deutlich steigen, um die hohe Nachfrage
von Einheimischen und Zuwanderern zu decken.
 Desweiteren ist als langfristige Maßnahme ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt
notwendig. Dies würde nicht nur den Zugewanderten, sondern auch den vielen
Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt helfen. Wir haben in Dortmund eine festgefrorene Zahl an Langzeitarbeitslosen. Viele von ihnen sowie viele der Zugewanderten
aus Bulgarien und Rumänien sind schwer vermittelbar. Ihnen würde ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt neue und langfristige Perspektiven ermöglichen.
 Als letzter Punkt ist anzumerken, und hier steht vor allem der Bund in der Pflicht,
dass die Beziehungen zu den Herkunftsregionen, vor allem in Rumänien, intensiviert
werden müssen. Auch die Lebensbedingungen vor Ort sind, auch mit unserer Hilfe,
zu verbessern. Wir müssen Rumänien und Bulgarien bei der Inanspruchnahme der
Mittel in Form von transnationalen Projekten unterstützen. Rumänien und Bulgarien
benötigen bei der Weiterentwicklung eines Rechtsstaats und der Demokratisierung
weiter unsere Hilfe. Auch die Wirtschaft der Länder muss gefördert werden, damit die
Menschen vor Ort eine Bleibeperspektive erhalten.
Zum Abschluss muss erwähnt werden, dass auch der Umstand der EU-Armutszuwanderung
aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland ein Ergebnis von weltweit wachsender Ungleichheit ist. Gerade in Europa verschärfen sich die Ungleichheit und insbesondere die
Vermögensungleichheit immer weiter.
Ich werde mich in meiner Bundestagsfraktion für diese Forderungen stark machen.
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