Impressionen von der Sondersitzung der SVV

Impressionen von der Sondersitzung der SVV
Mit 35 Ja-, 7 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde gestern Abend auf der
Sondersitzung der SVV die 2. Nachbesserung der Kita-Beitragsordnung beschlossen.
Für die Ablehner dieses neuerlichen Kompromisses, darunter 5 LINKE (übrigens
selbst Mütter von 12 Kindern) ging es keineswegs um eine Totalverweigerung,
sondern um das Signal, die unverständliche Eile nicht mittragen zu wollen, mit der
die Nachbesserung nun auf einmal durchgedrückt werden sollte. Vorher wurde der
Vorschlag, die Angelegenheit noch einmal zu vertagen, mit 21 Nein-Stimmen und 2
Enthaltungen relativ knapp abgelehnt. Schließlich hatten sich die Stadtverordneten
erst Ende Juni darauf verständigt und die Oberbürgermeisterin hatte zugesichert,
offene Fragen bis zum September zu klären und alle beteiligten Gremien, vor allem
den Jugendhilfeausschuss, sowie die Elterninitiative einzubeziehen. Um nicht falsch
verstanden zu werden: Die Verwaltung hatte in der kurzen Zeit ihr Möglichstes getan,
allen voran der Sozialbeigeordnete Dr. Erlebach und seine Mannschaft – aber die
versprochene Einbeziehung der Gremien und der demokratischen Öffentlichkeit hatte
nur teilweise stattgefunden und es waren weiterhin Fragen offen.
Ich persönlich habe mir vorgenommen, künftig den Verwaltungsfachleuten nicht noch
einmal relativ unbesehen zu vertrauen, dass sie da schon richtig gerechnet hätten.
Allerdings habe ich nicht die Illusion, dass mit einer Berechnung, die möglichst viele
Faktoren und Einzelfälle berücksichtigt, die Forderung der Elterninitiative einlösbar
ist, "wirkliche soziale Gerechtigkeit" – so ihre Sprecherin Manuela Berg –
herzustellen. In einem System, wo mittlerweile 625.000 sog. Rentiers leben, also
Menschen, die es nicht nötig haben zu arbeiten, und wo andererseits die Verarmung
ganzer Bevölkerungsschichten voranschreitet, bleibt soziale Gerechtigkeit eine
Utopie. Da hilft auch die Forderung der Elterninitiative nach Offenlegung der
Vermögensverhältnisse der Besserverdienenden nicht, die im Übrigen der
Datenschutz verhindert. Oder, wie es Dr. Erlebach ausdrückt: "Die Möglichkeiten der
Nachbesserung laut Brandenburgischem Kita-Gesetz sind überschaubar." Und
Bürgermeister Scheller: "Mehr als den Höchstbetrag können wir nicht nehmen." Da
haben sie leider recht. Wer daran etwas ändern will, muss bereit sein, das ganze
System zu ändern.
Ein kleiner Tipp an die anwesenden Eltern: In anderen Versammlungen ist es üblich,
eine Kinderbetreuung zu organisieren. Der heiße Rathaussaal mit seiner hallenden
Akustik ist nun wirklich kein angemessener Ort für unseren Nachwuchs.
Dr. Uta Sändig

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