Drucksache 17/446 Landtag Rheinland

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ
17. Wahlp erio d e
13. 07. 2016
A n t r a g *)
der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn
durch den Landesrechnungshof
Der Landtag ersucht gemäß § 88 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) den Rechnungshof Rheinland-Pfalz, sich gutachtlich zum Verkaufsprozess zum Flughafen
Hahn zu äußern.
Dabei soll der Landesrechnungshof den gescheiterten Veräußerungsprozess an die
Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) insbesondere dahin überprüfen, ob die
vom Rechnungshof formulierten Hinweise für die Auswahl von und den Umgang mit
Geschäftspartnern eingehalten wurden.
Der Landesrechnungshof wird gebeten, dem Landtag zeitnah über die Ergebnisse
seiner Untersuchung zu berichten.
Für die Fraktion
der SPD:
Martin Haller
Für die Fraktion
der CDU:
Martin Brandl
Für die Fraktion
der FDP:
Marco Weber
Für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Pia Schellhammer
*) Der Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktion der CDU – Drucksache 17/383 –
Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 13. Juli 2016
Drucksache 17/
446

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