Brief an Gemeinderat - AStA Uni Konstanz

Aktenzeichen:
StuPa.2016-07-13.Antrag-BriefGemeinderat.4
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In der Sitzung am:
Konstanz, den 12.07.2016
13.07.2016
An das 4. Studierendenparlament
der Verfassten Studierendenschaft der Universität Konstanz
Antrag
Von Ilmari Thömmes
Unterstützer: Gruppe Input
Antragstext:
„Das StuPa möge beschließen, den Brief der Gruppe Input Konstanz an den Gemeinderat mit
der Aufforderung sich für Roma Geflüchtete im Landkreis Konstanz einzusetzen zu
unterstützen“.
Begründung:
Im Brief formulieren wir folgendes (dies ist eine knappe Zusammenfassung):
Die Zahl der im Landkreis Konstanz lebenden geflüchteten Roma hat sich im letzten halben Jahr
halbiert. Es finden regelmäßig Sammelabschiebungen statt, die Westbalkanstaaten gelten als
'sichere' Herkunftsländer, obgleich die Abschiebung desaströse Folgen für die Betroffenen hat.
Wir appellieren an den Gemeinderat sich für die verbleibenden geflüchteten Roma einzusetzen
und gegen diese Asylpolitik Position zu beziehen. Im Brief zählen wir auf, wie und wann sich der
Gemeinderat bereits für geflüchtete Roma eingesetzt hat und erwähnen die
flüchtlingssolidarischen Aktionen, um zu verdeutlichen, dass diese Forderung von zahlreichen
Bürger_innen vertreten wird.
Wir würden uns freuen wenn dazu auch das StuPa zählt.
Ähnliche Forderungen wurden von der Studierendenvertretung der Universität Konstanz
mehrmals formuliert. Siehe beispielsweise:
 http://www.asta.uni-konstanz.de/site/assets/files/1131/stupa_2015-0115_protokoll_15.pdf
 http://www.asta.uni-konstanz.de/aktuelles/news/solidaritat-statt-antiziganismusausgrenzung-und-abschottung/
 http://www.asta.uni-konstanz.de/aktuelles/news/broschure-asylrechtsverscharfung-indeutschland-und-antiziganismus-des-asta-und-asyl-info-stand-vom-23-bis-27.11.15/
 http://see-online.info/abschiebung-stoppen-auch-in-konstanz/
Ziel des Briefes ist es gemeinsam mit anderen flüchtlingssolidarischen Initiativen in Konstanz
den Brief zu veröffentlichen und dadurch den Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen.

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