Einladung zur Plenarsitzung - Landtag Rheinland

17. Wahlperiode
Stand: 14.07.2016, 15.30 Uhr
PLENUM
Einladung
zur
8. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, 14.00 Uhr,
9. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 14. Juli 2016, 09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.
Hinweis zur Beratungszeit:
Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen
erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich
von der Grundredezeit ableitet und die ihrem
Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen
Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1
Satz 3 i.V.m. Anlage 7 Vorl. GOLT).
Landesregierung (Empfehlung)
wie Fraktionen
Tagesordnung:
8. Sitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016, 14.00 Uhr:
Beratungszeit
in Minuten
Mitteilungen des Präsidenten
______________
An die Mitglieder des Landtags
Hinweis der Landtagsverwaltung:
Die jeweils aktuelle Fassung der Einladung finden Sie auch als PDF-Datei auf der Homepage des Landtags.
Die jeweils voraussichtlichen Zeiten können dem als Anlage beigefügten Zeitplan entnommen werden.
-2-
1.
AKTUELLE DEBATTE
für die 8. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 13. Juli 2016
130
a)
Befristete Kettenarbeitsverträge: Landesregierung schickt Lehrer
vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/409 -
b)
Zwischenbilanz des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen
Rheinland-Pfalz - Erfolgreiche Schritte zur Stärkung des sozialen
Wohnungsbaus
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/399 -
c)
Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen
einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/400 -
2.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz in den
Ausschuss der Regionen *)
3.
Wahl einer Vertreterin oder eines Vertreters des Landtags Rheinland-Pfalz
in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks *)
4.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in den
Verwaltungsrat des Südwestrundfunks *)
5.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden
Glan-Münchweiler, Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/137 ZWEITE BERATUNG
Beschlussempfehlung des
Innenausschusses
- Drucksache 17/356 Berichterstatter: Abg. Matthias Joa
(Erste Plenarberatung: 4. Sitzung am 22.06.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
Zustimmung
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
SPD
CDU
AfD
FDP
x
x
x
x
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
x
____________
Hinweis:
*) Dem Vernehmen nach sollen die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung abgesetzt werden.
35
(5 Min.
je Fraktion)
-3-
6.
Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Ingelheim
am Rhein und der Verbandsgemeinde Heidesheim am Rhein mit ihren
Ortsgemeinden Heidesheim am Rhein und Wackernheim
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/138 ZWEITE BERATUNG
Beschlussempfehlung des
Innenausschusses
- Drucksache 17/357 Berichterstatter: Abg. Matthias Joa
35
(5 Min.
je Fraktion)
(Erste Plenarberatung: 4. Sitzung am 22.06.2016)
(Ausschussempfehlung: Annahme)
Zustimmung
Ablehnung
Enthaltung
nicht anwesend
SPD
CDU
AfD
FDP
x
x
x
x
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
x
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden gemeinsam aufgerufen
und beraten.
7.
Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz
für eine fortschrittliche, lebendige Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/321 ERSTE BERATUNG
8.
Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes für eine
fortschrittliche, lebendige Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/322 ERSTE BERATUNG
zu TOP 7
und 8:
65
(10 Min.
je Fraktion)
-49. Sitzung am Donnerstag, dem 14. Juli 2016, 09.30 Uhr:
Mitteilungen des Präsidenten
9.
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin
Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner und 34 weiterer Abgeordneter der
Fraktion der CDU gemäß Artikel 99 der Verfassung für Rheinland-Pfalz
i.V.m. § 50 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtags
- Drucksache 17/359 Namentliche Abstimmung über den Antrag - Drucksache 17/359 - gemäß
Artikel 99 Abs. 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz i.V.m. § 50 Abs. 3 der
Vorläufigen Geschäftsordnung
30
10.
Fragestunde
- Drucksache 17/401 -
80
11.
AKTUELLE DEBATTE
für die 9. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 14. Juli 2016
130
12.
a)
Erfolg der Frauenbewegung für die Selbstbestimmung: Nein
heißt nein!
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/426 -
b)
Ausweitung und Verstärkung der Beobachtung linksextremistischer
Bestrebungen in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des Sinkens
der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung in Rheinland-Pfalz und
der drastischen Zunahme linksextremer Gewalt bundesweit
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/427 -
c)
Fehlender Planfeststellungsbeschluss zum sechsspurigen Ausbau
der A643 in der Verlängerung der Schiersteiner Brücke
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/428 -
Zweiter Tätigkeitsbericht
nach § 12 a Abs. 3 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
bzw. § 19 Abs. 1 Landestransparenzgesetz (LTranspG)
i.V.m. § 29 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015
Besprechung des Berichts des Landesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit (Drucksache 17/170)
auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/323 -
65
(10 Min.
je Fraktion)
-5-
13.
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn durch
den Landesrechnungshof *)
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/446 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
14.
Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/373 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
15.
Maßnahmen gegen religiösen Extremismus - Präventionsnetzwerke mit
Beratungsstellen und Ausstiegsprogramme schaffen sowie präventive
Maßnahmen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/360 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
16.
Sparer und Kreditinstitute schützen, Niedrigzinspolitik korrigieren
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/374 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
17.
Wirtschaft schützen, Großbritannien im Binnenmarkt halten
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/375 -
35
(5 Min.
je Fraktion)
Hendrik Hering
Präsident des Landtags
Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:
SPD-Fraktion:
CDU-Fraktion:
AfD-Fraktion:
FDP-Fraktion:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN :
Mittwoch, 13. Juli 2016, 10.15 Uhr,
Mittwoch, 13. Juli 2016, 10.00 Uhr,
Dienstag, 12. Juli 2016, 10.30 Uhr und
Mittwoch, 13. Juli 2016, 10.30 Uhr,
Mittwoch, 13. Juli 2016, 09.30Uhr,
Mittwoch, 13. Juli 2016, 10.30 Uhr.
________________
*) Der Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktion der CDU - Drucksache 17/383 -.
-6Anlage
Voraussichtlicher Zeitplan für die 8. und 9. Plenarsitzung am 13. und 14. Juli 2016
Mittwoch, 13. Juli 2016 *)
14.00 - 14.05 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
14.05 - 16.15 Uhr
Aktuelle Debatte: Befristete Kettenarbeitsverträge; Stärkung des
sozialen Wohnungsbaus; Rehabilitierung der nach 1945 in beiden
deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten (TOP 1)
16.15 - 16.15 Uhr
Wahl AdR; Wahl Rundfunkrat Südwestrundfunk; Wahl Verwaltungsrat Südwestrundfunk (TOP 2 bis 4) **)
- ohne Aussprache
16.15 - 16.50 Uhr
ZWEITE BERATUNG - LG Zusammenschluss Glan-Münchweiler,
Schönenberg-Kübelberg und Waldmohr (TOP 5)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
16.50 - 17.25 Uhr
ZWEITE BERATUNG - LG Zusammenschluss Stadt Ingelheim und
Heidesheim (TOP 6)
- Grundredezeit: 5 Min. je Fraktion
17.25 - 18.30 Uhr
ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung der Verfassung für RheinlandPfalz; LG zur Änderung des Landeswahlgesetzes (TOP 7 und 8)
- Grundredezeit: 10 Min. je Frakt.
Hinweis:
*) Mittwoch, 13. Juli 2016, 19.00 Uhr
(bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung)
Parlamentarischer Abend der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände
**) Dem Vernehmen nach sollen die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung abgesetzt werden.
-7-
Donnerstag, 14. Juli 2016 *)
09.30 - 09.35 Uhr
Mitteilungen des Präsidenten
09.35 - 10.05 Uhr
Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin (TOP 9)
Namentliche Abstimmung
10.05 - 11.25 Uhr
Fragestunde (TOP 10)
11.25 - 13.35 Uhr
Aktuelle Debatte: Erfolg der Frauenbewegung; Ausweitung und
Verstärkung der Beobachtung linksextremistischer Bestrebungen;
Fehlender Planfeststellungsbeschluss zum sechsspurigen Ausbau der
A643 (TOP 11)
13.35 - 14.30 Uhr
Mittagspause **)
14.30 - 15.35 Uhr
Zweiter Tätigkeitsbericht (TOP 12)
- Grundredezeit: 10 Min. je Frakt.
15.35 - 15.40 Uhr
Gutachtliche Prüfung des Verkaufsprozesses zum Flughafen Hahn
durch den Landesrechnungshof
(TOP 13)
- ohne Aussprache
15.40 - 16.15 Uhr
Tägliche Beflaggung von Schulen im Land Rheinland-Pfalz (TOP 14)
- Grundredezeit: 5 Min. je Frakt.
16.15 - 16.50 Uhr
Maßnahmen gegen religiösen Extremismus (TOP 15)
- Grundredezeit: 5 Min. je Frakt.
16.50 - 17.25 Uhr
Sparer und Kreditinstitute schützen, Niedrigzinspolitik korrigieren
(TOP 16)
- Grundredezeit: 5 Min. je Frakt.
17.25 - 18.00 Uhr
Wirtschaft schützen, Großbritannien im Binnenmarkt halten (TOP 17)
- Grundredezeit: 5 Min. je Frakt.
Zeitverschiebungen können sich durch Kurzinterventionen ergeben.
-8-
Hinweise:
*) Donnerstag, 14. Juli 2016, 19.00 Uhr
(bzw. im Anschluss an die Plenarsitzung)
Parlamentarischer Abend der Zukunftsinitiative
Rheinland-Pfalz (ZIRP)
im Gästehaus der Landesregierung
**) In der Mittagspause findet eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 401, statt.

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