Freie und Hansestadt Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Wandsbek
Bezirksversammlung
Antrag
Drucksachen–Nr.: 20-3113
SPD Bezirksfraktion Wandsbek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksfraktion Wandsbek
Datum:
Status:
12.07.2016
öffentlich
Beratungsfolge
Öffentlich
Gremium
Datum
Bezirksversammlung Wandsbek
14.07.2016
Ergebnisse der Verhandlungen mit den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens
"Wandsbek für gute Integration" und Bürgerinitiativen in Poppenbüttel,
Hummelsbüttel und Lemsahl-Mellingstedt
Debattenantrag der Fraktionen SPD und Grüne
Sachverhalt:
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Stadt und Bezirk haben sich mit der
Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ und den Wandsbeker Initiativen, die das
Bürgerbegehren getragen haben, auf ein Maßnahmenpaket zur Flüchtlingsunterbringung
geeinigt. In Verantwortung für den sozialen Frieden in unserer Stadt haben wir den Weg für die
Verständigung freigemacht, weil ein monatelanger Wahlkampf rund um das Thema Flüchtlinge
die Gefahr der Spaltung unserer Stadtgesellschaft bedeutet hätte. Zentrales Element dabei ist
die „Drei-Mal-300“-Formel: Bis Ende 2019 sollen die Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300
Plätze haben; alle jetzt neu geplanten Unterkünfte werden auf maximal 300 Personen
ausgelegt; über ganz Hamburg möglichst ausgewogen verteilt kann es bis zu 300 Unterkünfte
geben, wenn es erforderlich ist, um die anderen beiden Zielzahlen zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:
Petitum/Beschluss:
1. Die Bezirksversammlung bedankt sich bei allen Helferinnen und Helfern sowie
Initiativen, die durch ihren persönlichen Einsatz das Ankommen und die beginnende
Integration der Flüchtlinge in den letzten Jahren ermöglicht haben.
2. Die Bezirksversammlung Wandsbek begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen mit den
Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens „Wandsbek für gute Integration“ und
Bürgerinitiativen in Poppenbüttel, Hummelsbüttel und Lemsahl-Mellingstedt und stimmt
den Bürgerverträgen für Poppenbüttel und für Lemsahl-Mellingstedt zu.
Seite: 1/2
3. Die Bezirksversammlung schließt sich der politischen Selbstverpflichtung im Hinblick auf
die weitere Entwicklung von Belegung und Infrastruktur beim Projekt Rehagen in
Hummelsbüttel an.
4. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass das Volksbegehren und die angezeigte
Bürgerinitiative als Ergebnis der Gespräche mit den Obleuten und Vertrauenspersonen
im Konsens zurückgenommen werden. Nun gilt es, den Fokus auf die eigentliche
Integrationsarbeit zu richten. Durch die vereinbarten Beteiligungsstrukturen sollen alle
Beteiligten – die Unterstützerinitiativen der Flüchtlingsunterbringungen, die Initiativen,
die das Bürgerbegehren und die Volksinitiative getragen haben, die örtlichen sozialen
Träger und Vereine sowie alle weiteren Interessierten – gleichberechtigt in den Prozess
eingebunden werden.
5. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, die Bürgerverträge für Poppenbüttel und LemsahlMellingstedt sowie die Selbstverpflichtung für den Standort Rehagen in Hummelsbüttel
für das Bezirksamt zu unterzeichnen.
Anlage/n:
1. Bürgervertrag für Poppenbütttel
2. Bürgervertrag für Lemsahl
3. Politische Selbstverpflichtung im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Belegung und
Infrastruktur beim Projekt Rehagen
Seite: 2/2

Download Report