Brief an Gemeinderat Roma Abschiebung

Liebe Mitglieder des Gemeinderats,
vor genau vier Jahren sprach sich die Stadt Konstanz „FÜR eine Kultur der Anerkennung und
GEGEN Rassismus“ aus. Das FÜR und das GEGEN wurden großgeschrieben, als Ausruf, als
lautes Statement – auf dem Papier. In der Erklärung heißt es, dass Konstanz sich als weltoffene, liberale Stadt versteht, die sich für Chancengleichheit aller Menschen, die in ihr leben,
einsetzt. Mutig wird betont, dass dort, wo Ausgrenzungen und Bedrohungen von Minderheiten und Andersdenkenden geschehen, mit Zivilcourage für Menschlichkeit und die Wahrung
der Grundrechte entgegengetreten wird. 1
Mit großer Enttäuschung müssen viele flüchtlingssolidarische Initiativen in Konstanz jedoch
feststellen, dass immer mehr Roma (also die größte Minderheit in Europa) aus dem Landkreis
abgeschoben oder dazu gedrängt werden, Deutschland zu verlassen. Am 2.12.2015 lebten
noch 511 Roma hier im laufenden Asylverfahren oder geduldet. Vor ein paar Tagen waren es
nur noch 263.2 Seit Monaten findet fast jede Woche eine Sammelabschiebung statt: aus Baden-Württemberg nach Albanien, Kosovo und Serbien/Mazedonien. Allein am 16. Juni wurden 123 Menschen, davon 46 Kinder unter 14 Jahren abgeschoben. Über die Hälfte waren
Angehörige der Roma.3
Seit Anfang Dezember werden dem Landkreis Konstanz keine neuen Balkanflüchtlinge
mehr zugeteilt, weil sie direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen und Sonderlagern abgeschoben werden sollen. Aus diesem Grund bitten wir Sie, den Gemeinderat Konstanz
inständig, so schnell wie möglich die verbleibenden 263 Roma im Landkreis zu unterstützen. Setzen Sie sich gegen eine Rückführung ein. Machen Sie auf die desaströse Situation für die Roma in Europa aufmerksam.
Es mag schwer sein im Jahr 2016 nicht auch in das geschichtsvergessene Horn zu blasen, das
europaweit ertönt und Abschiebungen feiert als gäbe es nicht genug Platz im nördlichen Europa. Dabei fehlt es nur an einem: der Solidarität und der praktischen Umsetzung einer Haltung, die Sie als Gemeinderat in der Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ so vielversprechend formuliert haben.
Bereits 2006 hat sich der Gemeinderat Konstanz klar gegen die Ausgrenzung und Abschiebungen von Roma positioniert. In einer Resolution heißt es, dass Sie sich „schützend
vor die verfolgten Minderheiten der Roma […] die in unserer Stadt Zuflucht gefunden haben
und nun von Abschiebung bedroht sind“ stellen. Damals wurde vom Gemeinderat das Land
Baden-Württemberg aufgefordert sich für eine bundeseinheitliche humanitäre Bleiberechtsregelung einzusetzen. 2014 stellten Sie fest, dass „Abschiebungen im Winter […] ganz konkret
1
Statement des Gemeinderats von 2012 , URL:
http://www.konstanz.de/rathaus/medienportal/mitteilungen/04025/index.html?lang=de (letzter Aufruf
12.07.2016)
2
Jürgen Weber, Asyverschärfung im Landkreis Konstanz, URL:
http://www.juergenweber.eu/pages/posts/asylverschaerfungen-landkreis-bald-ohne-roma-fluechtlinge-478.php
((letzter Aufruf 12.07.2016))
3
Freiburger Forum gegen Ausgrenzung, Kundgebung, URL: https://www.freiburger-forum.net/2016/06/tag-x-1kundgebung-donnerstag-16-juni-18-uhr-rathausplatz/ (letzter Aufruf 12.07.2016)
Gesundheit und Leben der abgeschobenen Flüchtlinge [gefährden], da diese meist in extremer
Armut am Rande der Gesellschaft leben und dabei häufig direkt in die Obdachlosigkeit abgeschoben werden.“ Dies gilt auch für geflüchtete Roma aus dem Landkreis Konstanz, wie zahlreiche journalistische Berichte aufzeigen.4
Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Gemeinderat dazu auf ähnliche Worte für die
verbleibenden Roma im Landkreis Konstanz zu finden und eine Debatte in der Bodenseeregion und Baden-Württemberg anzustoßen. Sie haben dabei die Unterstützung von
vielen Bürgerinnen und Bürgern aus Konstanz. Es ist wichtig gerade jetzt ein Zeichen gegen
die Einstufung von Balkanländern als „sichere Herkunftsstaaten“ zu setzen. Der Bundes Roma Verband erklärt hierzu:
„Roma sind nirgendwo sicher. In den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens haben sie
keine Rechte, selbst wenn diese von der Bundesrepublik und den jeweiligen Regierungen vereinbart werden. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien,
Montenegro und Serbien sind, auch nach ihrer Einstufung im deutschen Recht als „sichere Herkunftsstaaten“, für Roma nicht sicher. Damit wird jegliche Chance auf
Flüchtlingsanerkennung genommen. Die Regelung der ‘sicheren Herkunftstaaten‘
kommt für Roma einer Abschaffung des Asylrechts gleich.“5
Auch die Studierendenvertretung der Universität Konstanz, also die Vertretung von knapp
10.000 Konstanzerinnen und Konstanzern sprach und spricht sich für eine Solidarität mit allen
Geflüchteten aus und kritisiert die aktuelle Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und
des Landes Baden-Württemberg.6
Viele flüchtlingssolidarische Initiativen haben im Landkreis Konstanz die letzten Jahre immer
wieder auf die Situation von Roma aufmerksam gemacht.7 Der Arbeitskreis Roma-Solidarität
im Landkreis Konstanz hat 2014 eine Petition gestartet, die sich auch an Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt gerichtet hat. 1.870 Menschen haben ihn in dieser aufgefordert „sich
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen“, dass Roma-Familien aus den
Unterkünften im Landkreis Konstanz nicht abgeschoben werden.8
Zuletzt haben sich zahlreiche flüchtlingssolidarische Initiativen aus dem Landkreis Konstanz
zusammengetan, um einen Roma-Fonds mit privaten Spenden aufzubauen, um abgeschobene
4
Jürgen Weber, Nicht prekär, sondern lebensgefährlich, URL: http://www.juergenweber.eu/pages/posts/nichtprekaer-sondern-lebensgefaehrlich-456.php (letzter Aufruf 12.07.2016)
Ders. Ausreise führt zu Schlaganfall, URL: http://www.juergenweber.eu/pages/posts/84keinabschiebehindernis93-und-doch-fuehrte-ausreise-zu-schlaganfall-454.php (letzter Aufruf 12.07.2016)
Ders. Die langen Schatten einer Abschiebung, URL: http://www.juergenweber.eu/pages/posts/die-langenschatten-einer-abschiebung-458.php (letzter Aufruf 12.07.2016)
5
Bundesromaverband, eine Lösung finden, URL: http://www.bundesromaverband.de/endlich-eine-loesung-fuergenerationen-finden-bleiberecht-fuer-roma-in-deutschland/ (letzter Aufruf 12.07.2016)
6
AStA Uni Konstanz, Protokoll 2015, URL: http://www.asta.uni-konstanz.de/site/assets/files/1131/stupa_201501-15_protokoll_15.pdf (letzter Aufruf 12.07.2016).
7
Bündnis Abschiebestopp, Alle Kinder bleiben hier, URL: http://abschiebestoppkn.blogsport.de/2014/03/25/allekinder-bleiben-hier/; kein ruhiges Hiterland, URL: https://rdl.de/beitrag/kein-ruhiges-hinterland-demo-gegenabschiebung-konstanz; https://linksunten.indymedia.org/de/node/73925 ; Abschiebung stoppen auch in Konstanz, URL: http://see-online.info/abschiebung-stoppen-auch-in-konstanz/; Aktion Bleiberecht, URL:
http://www.aktionbleiberecht.de/?p=5762 (alle, letzter Aufruf 12.07.2016)
8
Aktion Bleiberecht, URL: http://www.aktionbleiberecht.de/?p=6271 (letzter Aufruf 12.07.2016)
und zur Rückreise gedrängte Familien zu unterstützen. Über 10.000 Euro sind dabei zusammengekommen. Das Projekt will ausdrücklich nicht als Anreiz zur „freiwilligen“ Ausreise
verstanden werden, sondern positioniert sich gegen die verschärfte Asylpolitik gegenüber
Westbalkanflüchtlingen 9
Wir finden, dass es Zeit wird, dass der Gemeinderat Konstanz wieder Stellung zu der
Diskriminierung und Abschiebung von Roma bezieht. Ausgehend von seiner eigenen
Erklärung gegen Rassismus, seiner Resolution von 2006 gegen die Abschiebung von
Roma und seinem Einsatz für einen Winterabschiebestopp hoffen wir auch diesmal auf
eine solidarische Positionierung.
Mit freundlichen Grüßen
Input Konstanz
Evtl. das Studierendenparlament der Universität Konstanz
Weitere Unterstützer_innen werden angefragt (flüchtlingssolidarische Gruppen in KN…)
9
Flüchtlingsrat BW, Rundbrief 2016, http://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20%20Publikationen/Rundbrief/2016-1/2016-1%20FRBW%20Rundbrief.pdf (letzter Aufruf 12.07.2016)

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