Abgeordnetenhaus-Wahl ohne Auswahl - VERA

Gemeinsame Presseerklärung Partei der Wähler & VERA
Abgeordnetenhaus-Wahl ohne Auswahl
VERA und Partei der Wähler beteiligen sich nicht an der Abgeordnetenhaus-Wahl.
Wie die beiden Landesvorsitzenden Martin Wittau (VERA) und Erik Koszuta (PdW) am Dienstag
Abend mitteilten, haben beide Parteien die geforderte Anzahl an gültigen Unterstützungsunterschriften nicht erreicht und stehen damit trotz Zulassung zur Wahl nicht auf dem Stimmzettel.
Als Gründe gaben beide übereinstimmend eine extrem spürbare Parteiverdrossenheit bei den
Bürgerinnen und Bürgern an:
Aussagen wie „Geht mir weg mit Parteien!“, „Es gibt schon genug von Parteien, die Blödsinn machen!“
oder „Ich muss erstmal schauen, ob ihr nicht eine verkappte AfD seid!“ zeigen ein großes Maß an
Ängsten, Befürchtungen und Frustration auf. Martin Wittau dazu: „Etablierte Parteien sind unattraktiv,
zeigen sich als Demokratiekiller und haben damit ganze Arbeit geleistet!“ Erik Koszuta ergänzt: „Jugendlichen wird ernsthafte Politik nicht zugetraut: ‚Werdet erstmal erwachsen‘ war noch das erträglichste Feedback.“
Martin Wittau: „Das Ausmaß der Parteienverdrossenheit haben wir unterschätzt. Während bei Volksbegehren schnell unterschrieben wird, ist dies bei Parteien mit breitem Themenspektrum ganz und gar
nicht der Fall.“ Erik Koszuta: „Anders als bei den Google-Geschäftsbedingungen für ein neues
Smartphone wollen die Menschen hier genau wissen, wofür sie unterschreiben.“
Beide Parteivorsitzenden kritisieren die hohe Hürde durch die Anzahl der notwendigen gültigen Unterstützungsunterschriften. So seien für die Abgeordnetenhauswahl 2200 Unterschriften nötig, mehr als
für Bundestags- oder Europawahlen (2000 Unterschriften) oder andere Landtagswahlen z.B. in Rheinland-Pfalz, NRW, Bremen oder Hamburg (1000). Dies grenze an Diskriminierung. Würde man gleiche
Maßstäbe wie in NRW anlegen, müssten in Berlin nur 200 Unterschriften gesammelt werden. Viele der
ungültigen Unterschriften rührten daher, dass Menschen im Sinne einer vielfältigen demokratischen
Parteienlandschaft bei mehreren Parteien unterschrieben haben. Dadurch seien alle Unterschriften
dieser Unterstützer/innen ungültig geworden, was deren Willenserklärung vollkommen widerspräche.
Auf diese Weise würde neuen, jungen Parteien der Weg auf den Stimmzettel in ungerechtfertigter
Weise erschwert - und auch dies sei eine Berliner Besonderheit.
Vielen Menschen sei nicht bewusst, dass mit ihrer Unterstützung keine Verpflichtung entstehe, sondern
sie lediglich weitere Optionen auf dem Wahlzettel ermöglichen. Beide Parteien wünschen sich mehr
Offenheit für eine vielfältigere Demokratie. Wittau und Koszuta: „Allein schon die Schaffung von Möglichkeiten eröffnet Raum für Diskussion. Vielfalt ist keine Gefahr für die Parteienlandschaft sondern nur
für den alleinigen Machtanspruch etablierter Parteien.“
Vieles in Berlin laufe nicht optimal und nach dem Muster ‚Kopf durch die Wand oder Kopf in den
Sand‘. „Wir hoffen für Berlin, dass die etablierten Parteien die nächsten fünf Jahre nicht zu noch mehr
verlorenen Jahren machen.“ Erik Koszuta kündigte jedenfalls an, mit der PdW zur BVV-Wahl in Friedrichshain-Kreuzberg anzutreten. PdW und VERA vereinbarten für die Zukunft eine engere politische
Zusammenarbeit. Beide Parteien haben gemeinsame politische Grundüberzeugungen. Man wolle sich
nun auf die Bundestagswahlen konzentrieren und die Parteien auf eine breite Grundlage stellen.
Berlin den 12. Juli 2016
Kontakt:
Partei der Wähler
Erik Koszuta
Simplonstraße 23 | 10245 Berlin
[email protected] | 0157 58777550
VERA Landesverband Berlin
Martin Wittau
Kottbusser Damm 25 | 10967 Berlin
[email protected] | 030 | 9190 4282

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