SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Thomas Roth (FDP), Vorsitzender der FDP-LandtagsFraktion in Rheinland-Pfalz, gab heute, 14.07.16, dem
Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen
Ministerpräsidentin Dreyer“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Florian Rudolph.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
14.07.2016
FDP will Aufklärung des geplatzten Hahn-Verkaufs kritisch begleiten
Baden-Baden: Kurz vor der Abstimmung des rheinland-pfälzischen Landtags über den
Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Dreyer hat FDP-Fraktionschef Roth noch einmal
betont, dass seine Abgeordneten geschlossen zur Regierungschefin stehen. Das schließe auch
den für den Verkauf des Flughafens Hahn zuständigen Innenminister Lewentz mit ein.
Er habe keinen Grund, anzunehmen, dass die Ministerpräsidentin schon vor der
Regierungsbildung im März Zweifel an der Seriosität des chinesischen Käufers SYT gehabt
habe. Er sei überzeugt, sie wusste es nicht.
Roth sagte, seine Partei erwarte eine umfassende Aufklärung der Umstände des geplatzten
Deals, bevor Konsequenzen, auch personelle gezogen werden, sagte Roth im SWRTagesgespräch.
Er werde einen möglichen Untersuchungsausschuss unterstützen. Zunächst müsse man aber
abwarten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die FDP werde die Aufarbeitung und das
Verkaufsverfahren an weitere Interessenten kritisch begleiten.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Rudolph: Herr Roth, die FDP-Fraktion hält zur Ministerpräsidentin. Gilt das auch jetzt
noch, wo es gleich zum Schwur kommt?
Roth: Ja, also das gilt auch heute. Wir werden geschlossen heute dem Antrag der CDU nicht
zustimmen und werden für die Ministerpräsidentin stimmen.
Rudolph: Warum ist der Misstrauensantrag denn aus Sicht der FDP unangebracht?
Roth: Ein Misstrauensantrag selbst ist ja eines der schärfsten Schwerter unseres
parlamentarischen Systems und der Respekt vor diesem Instrument gebietet auch einen
verantwortungsbewussten Umgang mit dem Selben. Und wir erwarten zunächst einmal eine
umfassende Aufklärung und dort, wo dann Versagen offensichtlich wird, muss es auch
Konsequenzen haben.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: Wie diese Aufklärung aus Ihrer Sicht vorwärts gehen könnte, darüber wir gleich
noch. Ich frage aber noch mal: Gibt es keine Restzweifel, dass die Ministerpräsidentin
vor der Regierungsbildung vielleicht doch mehr wusste, als sie heute sagt?
Roth: Davon bin ich überzeugt, dass es so ist. Sie wusste es nicht.
Rudolph: Ihr uneingeschränktes Vertrauen, genießt das denn auch der für den Verkauf
verantwortliche Innenminister, Herr Lewentz?
Roth: Man muss natürlich jetzt, wie gesagt, erst mal abwarten, bis alle Fakten auf dem Tisch
liegen und dann muss auch, wie gesagt, Verantwortung übernommen werden. Dass heißt dann
auch, Konsequenzen müssen gezogen werden. Aber erst dann, wenn wirklich gemachte Fehler
nachgewiesen und eindeutig den handelnden Personen zugeordnet werden können. Auch in
einem Gerichtsverfahren hängt man ja nicht zuerst den Angeklagten und steigt danach erst in
die Beweisaufnahme ein.
Rudolph: Fühlt sich denn die FDP durch diese Vorgänge um den geplatzten Verkauf an
SYT getäuscht?
Roth: Nein. Also ich bin sicher, dass das Innenministerium hier in dem Fall erst mal alles getan
hat, was sie tun konnten. Sie hatten ein Expertenteam unter Leitung der KPMG, eine
Beraterfirma, eingeschaltet, die die SYT ja gründlich geprüft hat oder haben sollte, und jetzt
muss man einfach da auch Konsequenzen ziehen, wenn nicht richtig gearbeitet worden ist,
sollte dies der Fall sein.
Rudolph: Konsequenzen ziehen heißt dann? Was meinen Sie damit konkret?
Roth: Das auch mögliche Schadenersatzforderungen gegenüber der KPMG geprüft werden
müssen.
Rudolph: Die soll aber, wenn es nach Herrn Lewentz geht, auch den weiteren Verkauf
begleiten.
Roth: Die muss jetzt erst mal den weiteren Verkauf begleiten, weil es wäre verfrüht,
beziehungsweise das würde das Verfahren wahrscheinlich hinauszögern, wenn man jetzt eine
neue Beratungsfirma mit einschalten würden, die natürlich auch irgendwo den Sachverstand
mitbringen muss.
Rudolph: Parallelen zum Nürburgring-Verkauf, die sind ja nicht von der Hand zu weisen.
Denn auch da ist man 2009 auf einen Betrüger reingefallen. OK, da ist eine Menge Geld
versenkt worden, aber was ist in der Sache denn anders, außer, dass die FDP jetzt im
Parlament und in der Regierung sitzt?
Roth: Zunächst mal, klar, Nürburgring hat auf jeden Fall eine ganz andere Dimension. Hier ist
ja damals auch an den Betrüger direkt schon Geld geflossen. Hier bei dem Fall im Hahn hat
SYT ja überhaupt gar kein Geld bekommen.
Rudolph: Aber der Imageschaden für Rheinland-Pfalz ist enorm. Es ist Geld an KPMG
gezahlt worden, dass ja mehr oder weniger auch verbrannt worden ist?
Roth: KPMG musste ja zunächst erst einmal eingeschaltet werden, um eine Prüfung im Sinne
der EU-Kommission auch durchzuführen. Um ein Verfahren irgendwo in Gang mit
reinzubringen. Das konnte nur durch eine Beratungsgesellschaft gemacht werden, um ganz
einfach EU-Konform zu sein.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Rudolph: ich frage jetzt noch mal: Sie wollten ja mit Eintritt in die Ampel-Koalition als
FDP-eigene Akzente setzen. Was muss denn jetzt besser laufen? Wie macht sich die
Handschrift der FDP in der weiteren Aufarbeitung dieser Hahn-Blamage bemerkbar?
Roth: Wir werden mit Sicherheit jetzt auf jeden Fall den Prozess aufmerksam, kritisch und
konstruktiv begleiten und werden dann auch die Notbremse ziehen müssen, in dem Moment wo
man feststellt, dass die beiden anderen, die jetzt in der Prüfung stehen, die Käufer oder
Interessenten, wenn die ebenfalls nicht seriös sind.
Rudolph: Ja, ich rede aber jetzt vor allem über die Aufarbeitung dessen, was geschehen
ist. Denn rund um SYT sind ja offenkundig Fehler gemacht worden, auf welcher Seite ist
noch unklar. Wo wird die FDP da ihre Handschrift zeigen?
Roth: Wir werden das natürlich kritisch mit begleiten, die Aufarbeitung, das hatten wir ja gesagt
gehabt.
Rudolph: Was heißt das?
Roth: Wir werden versuchen oder beziehungsweise, wir sind alle bemüht, diesen Vorgang
restlos aufzuklären, um dann auch die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Rudolph: Wann kommt denn der Untersuchungsausschuss?
Roth: Das kann ich Ihnen nicht sagen, wann der Untersuchungsausschuss beantragt wird.
Aber ich gehe davon aus, dass er von CDU beziehungsweise der AfD beantragt werden wird.
Rudolph: Unterstützen Sie einen Untersuchungsausschuss?
Roth: Aber selbstverständlich, das gehört ja in der Demokratie dazu, um dann eine Sache, die
undurchsichtig ist, aufzuklären.
Rudolph: Wie belastend würde denn so ein Untersuchungsausschuss für die weitere
Zusammenarbeit in dieser Dreier-Koalition?
Roth: Man muss ja erst mal abwarten, was dieser Untersuchungsausschuss als Ergebnis
bringt. Vorher wird mit einer an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Belastung hier
stattfinden.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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