Leserbrief vom 05. Juli 2016 Der nachstehende Leserbrief ist heute

Leserbrief vom 05. Juli 2016
Der nachstehende Leserbrief ist heute in der NR, Regionalteil Stör Bote, erschienen. Er
beschreibt die Initiativen und Motive des SPD-Ortsvereins in den zurückliegenden Jahren.
Ich halte es für erforderlich, den Brief einem größeren Personenkreis zugänglich zu machen.
Er hat folgenden Wortlaut:
In den Jahren 2005/2006 gab es im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform mehrere
Optionen. So nahm die SPD-Fraktion mit dem Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbarbek
mit dem Ziel Gespräche auf, die Eingliederung dieser Gemeinde in das ehemalige Amt
Hohenlockstedt zu erreichen. Eine andere Möglichkeit war das Bestehen auf die gesetzliche
Pflicht des Innenministers, das Amt unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen,
insbesondere der Verflechtungsbeziehungen und der Raumordnungsplanung, zu gestalten.
Eine weitere Option war schließlich die Fusion mit dem Amt Itzehoe-Land. Diese Forderung
der SPD-Fraktion wurde im ehemaligen Amtsausschuss, in der Gemeindevertretung und
schließlich in der Einwohnerversammlung erhoben. Dieses Gremium hat im Jahre 2006
nahezu einstimmig beschlossen, der Gemeinde zu empfehlen, den Beschluss über den
öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Gründung des Amtes Mittelholstein (Kellinghusen)
zurückzustellen und die Fusion mit dem Amt Itzehoe-Land zu prüfen. Alle SPD-Initiativen
wurden durch die CDU, IHB und die ehemaligen CDU-Mitglieder der BfH ohne
überzeugende Begründung zurückgewiesen. Dies gilt gleichermaßen für einen
Beschlussvorschlag der SPD vom 11.04.2013, die Mitgliedschaft der Gemeinde im Amt
Kellinghusen zu beenden und die Struktur im Kreis Steinburg neu zu ordnen, d. h. den
Innenminister aufzufordern, seinen gesetzlichen Pflichten unter Beachtung der Landes- und
Regionalplanung, der kommunalrechtlichen Vorschriften sowie der Analysen des
Rechnungshofes nachzukommen.
Die Gründe, die die SPD-Fraktion seinerzeit veranlasste, sich u. a. für eine Fusion mit dem
Amt Itzehoe-Land einzusetzen, sind nach wie vor stichhaltig. Das Amt Itzehoe-Land ist ein
sogenanntes Kragenamt. Nach Auffassung des Rechnungshofs ist es nicht hinnehmbar,
zwei oder mehrere Verwaltung mit nahezu identischen Aufgaben in einem Ort vorzuhalten.
Diese Forderung aus dem Jahre 2005 wurde im Jahre 2014 wiederholt. Mit der
Eingliederung der Gemeinde Hohenlockstedt in das Amt Itzehoe-Land stünde eine
Zentralgemeinde zur Verfügung, mit der der Bestand des Amtes gesichert werden könnte.
Die Fusion mit Itzehoe ermöglicht darüber hinaus die Integration des Nahbereichs um
Hohenlockstedt, wie sie durch die Raumordnungsplanung festgeschrieben ist. Man würde
die im Jahre 2006 durchgeführte Desintegration mit der Gemeinde Lohbarbek beseitigen.
Zum Nahbereich der Gemeinde Hohenlockstedt gehören laut Regionalplan die Gemeinden
Lohbarbek, Lockstedt, Peissen, Schlotfeld, Silzen und Winseldorf.
Mit einer solchen Fusion könnte man die Führungsstruktur des Amtes Itzehoe-Land, das
Verwaltungsgebäude in Itzehoe-Edendorf sowie das Hohenlockstedter Rathaus erhalten.
Mithin stünden ausreichende Räumlichkeiten zur Verfügung. Das Konzept ermöglicht mehr
Bürgernähe. Es leuchtet nicht ein, dass beispielsweise Krempe mit 2.440 und Breitenburg
mit 1060 Einwohnerinnen und Einwohner Verwaltungssitz bleiben, während sich 6.200
Hohenlockstedter Einwohnerinnen und Einwohner nach Kellinghusen bzw. aus dem
Nahbereich nach Itzehoe orientieren müssen.
Friedrich Kortüm
Hohenlockstedt

Download Report