Bericht aus Frankfurt für die Woche 25. Juni bis 03. Juli

03. Juli 2016
Bericht aus Frankfurt
für die Woche 25. Juni bis 03. Juli 2016
Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter,
auch heute möchte ich Euch über meine Termine in Frankfurt berichten.
Stabstelle „Sauberes Frankfurt“
Claudia Gabriel ist die Leiterin der
Stabstelle "Sauberes Frankfurt". Ich
hatte sie in Bergen-Enkheim auf dem
Altstadtfest getroffen. An einem Infostand der Stabstelle wollte sie direkt
vor Ort mit Bürgerinnen und Bürgern
ins Gespräch kommen.
Wilde Müllablagerungen sind ein großes Problem in unserer Stadt - zum
Beispiel in den Siedlungen, aber auch
im Grüngürtel. Diese Umweltverschmutzer zu ermitteln und die Ablagerungen schnellst möglich zu entfernen,
sind nur zwei Kernaufgaben der Stabstelle.
AWO-Schulranzen Übergabe
Die Aktion „Mein erster Schulranzen“
der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband
Frankfurt am Main e. V. (AWO) ging
gestern mit einer symbolischen Übergabe in die neunte Runde - in diesem
Jahr wurden wieder Spenden für über
1.200 Schulranzen für Kinder aus einkommensschwachen Familien gesammelt.
dem Motto „Armes reiches Hessen Soziale Gerechtigkeit, Mitbestimmung
und ökologische Verantwortung“. Diskutiert wurden Fragen der Verteilungsgerechtigkeit.
Was sonst noch war
…viele gute Gespräche auf tollen
Sommerfesten...
Zu meinem Sommerfest im Hof des
Parteihauses habe ich Frankfurter Vereinsfreund*innen, Weggefährt*innen
und Genoss*innen eingeladen. Schön, dass Ihr da
wart!
Der Kobeltzoo hat 100 Jähriges gefeiert - hier
u.,a. mit OB Peter Feldmann
Die nächste Bürgersprechstunde findet
statt am Dienstag, dem 13. September,
von 16-18 Uhr, im Wahlkreisbüro in der
Fischerfeldstraße 7-11. Eine Anmeldung vereinfacht uns die Organisation.
Herzliche Grüße
Ihre/
Eure
SPD-Stand bei der Parade der Kulturen
Wahlkreisbüro
Ulli Nissen, MdB
Fischerfeldstr. 7-11
60311 Frankfurt
Tel.: 069 299888-610
Fax: 069 299888-612
AWO-Garten-Sommerfest Oberrad u.a. mit
Brunnenkönigin Jennifer I. und OB Feldmann
E-Mail: [email protected]
Deutscher Bundestag
Ulli Nissen, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 227-77147
Fax: 030 227-76148
Mit der Frankfurter AWO bei der Schulranzenübergabe
Hessisches Sozialforum
Das Hessische Sozialforum bringt jedes Jahr wieder wichtige Akteure aus
Gewerkschaften, Parteien und Zivilgesellschaft zusammen. Diesmal unter
Beim Sommerfest der SPD des Ortsbeirats 9
mit Ansgar Dittmar, Myrella Dorn und Johannes Frass
1
E-Mail: [email protected]
Internet: www.ulli-nissen.de
Themenwoche „Mieten und Wohnen - Was gibt‘s Neues?“
Im Rahmen meiner Themenwochen
möchte ich mich vertieft Themen widmen und dazu Gespräche führen.
Deutscher Mieterbund Landesverband Hessen
Mit Eva-Maria Winckelmann und Wofgang
Hessenauer
Mit Wolfgang Hessenauer, dem 1. Vorsitzenden des Mieterbundes Hessen
und Eva-Maria Winckelmann, der Verbandsdirektorin des Deutschen Mieter-
bundes, habe ich mich schon vor ein
paar Monaten getroffen. Nun haben wir
uns über mögliche Nachbesserungen
der Mietpreisbremse unterhalten.
Die Mietpreisbremse wirkt leider noch
nicht so, wie sie wirken könnte. Dies
liegt, so die Einschätzung des Mieterbundes, zum einen daran, dass die
Mieter*innen nicht genug aufgeklärt
sind über ihre Rechte. Zum anderen
fordern sie diese aber zu selten ein - in
knappen Wohnungsmärkten scheuen
sich die Mieter*innen um so stärker,
auf ihre Rechte zu pochen, da sie das
Verhältnis zum Vermieter nicht belasten möchten.
Verband der Wohnungswirtschaft
Südwestdeutschland
Mit Claudia Brünnler-Grötsch und Stephan
Gerwing
Einen weiteres Gespräch hatte ich mit
Claudia Brünnler-Grötsch und Stephan
Gerwing vom Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e.V.
(VdW Südwest). Auch dort ging es um
bezahlbaren Wohnraum. Mitgliedsunternehmen des VdW Südwest sind u.a.
die Nassauischen Heimstätten und die
ABG Frankfurt Holding.
„Mieten und Wohnen - Was gibt‘s Neues?“ - Meine Positionen
Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubau gekippt
Der Gesetzentwurf zur steuerlichen
Förderung des Mietwohnungsneubaus
wurde nun gestoppt. Eine wichtige und
richtige Entscheidung! Wir wollen nicht
den Bau von hochpreisige Wohnungen
fördern, sondern den Bau bezahlbarer
Wohnungen. Eine steuerliche Förderung ohne eine Mietobergrenze für die
Wohnungen festzulegen, wollen wir
Sozialdemokraten nicht. Damit schaffen wir keinen bezahlbaren Wohnungen.
Euro zu erhöhen. Auch die Mittel für
die Städtebauförderung werden von
740 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro
erhöht - unter anderem wird ein neuer
„Investitionspakt soziale Integration im
Quartier“ mit 200 Millionen Euro finanziert. Ein Wohnungsbauprogramm wird
neu aufgelegt. Es wird mit 500 Millionen Euro ausgestattet, das Nähere
muss noch parlamentarisch geregelt
werden. Die Mittel für das Programm
„Altersgerecht Umbauen“ werden in
2017 um 9,5 Millionen Euro auf 25,5
Millionen Euro erhöht.
Bundeshaushalt 2017
Bezahlbare Wohnungen fördern wir mit
einer weiteren Erhöhung der Mittel für
den sozialen Wohnungsbau. Im Haushalt für 2017 ist vorgesehen, die Mittel
um 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde
Mietrechtspaket zwei
Der Entwurf von Bundesjustizminister
Heiko Maas liegt vor und wird derzeit
diskutiert. Es geht dabei insbesondere
um die Punkte Mietspiegel und Modernisierungsumlage.
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Klar ist: Wir brauchen einen realitätsnäheren, gerechteren Mietspiegel.
Deshalb müssen wir diesen auf eine
breitere Basis stellen. Wir wollen, dass
künftig alle Mieten einfließen, die innerhalb der letzten acht Jahre vereinbart
oder geändert wurden.
Vorgesehen ist außerdem, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 % zu
senken. Vermieter dürften dann die
jährliche Miete nur noch um 8 % der
Modernisierungskosten
erhöhen.
Gleichzeitig ist noch eine Deckelung
des realen Mietanstieges vorgesehen.
Wir befinden uns derzeit in Abstimmungsprozessen über dieses Paket

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