Der gemeinsame Antrag - bündnis 90/die grünen ratingen

An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Klaus Pesch
Rathaus
im Haus
Ratingen, 4. Juli 2016
Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 05.07.2016:
A44 – aktuelle Entwicklung mit verkehrlichen Auswirkungen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wegen besonderer Dringlichkeit beantragen wir für die Ratssitzung am
05.07.2016 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
A44 – aktuelle Entwicklung mit verkehrlichen Auswirkungen.
Begründung:
Auf Einladung von Elisabeth Müller-Witt MdL fand am 30.06.2016 ein informelles
Treffen statt, an dem u.a. Vertreter der DEGES, des Tiefbauamts und die vier Homberger Ratsmitglieder teilnahmen. Dabei wurden Ortsbesichtigungen an der Strecke
vorgenommen und aktuelle Planungen vorgestellt. Der Plan zeigt u.a., wie die DEGES
sich den Baustellenverkehr zwischen Hofermühle und Homberg bis zur L 422 vorstellt
und wo sie ggf. Baustraßen auf Ackerflächen einrichten möchte, um jetzt und später
die Baustellen leichter erreichen zu können.
Die DEGES rechnet mit einem Baubeginn im September! Der Baustellenverkehr ist
weder mit der Stadt noch mit der Politik endgültig abgeklärt. Diese Abklärung kann
unserer Meinung nach wegen der Ferienzeit nicht vollumfänglich erfolgen, zumal eine
Planausfertigung erst vor Ort „offiziell“ an das Tiefbauamt übergeben wurde. Der
Plan zeigt, wo nach Vorstellung der DEGES Einbahnstraßen, Parkverbote usw. einzurichten sind und dass die Einschleusung des Baustellenverkehrs auf die L422 an der
sog. Aldi-Ampel erfolgen soll. Wie es dann weiter gehen soll, hält sie augenscheinlich
nicht für ihre Angelegenheit, denn sie bediene sich öffentlicher Straßen.
-2Wir wollen unter dem beantragten TOP geklärt wissen:
· Wie ist die Rechtslage? Handelt die DEGES korrekt, hätte eine Planfeststellung
erfolgen müssen, muss ein Einvernehmen mit der Stadt vorliegen usw.?
· Wie stellt sich die Verwaltung die Verkehrslenkung über die gesamte Bauzeit vor?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Christian Wiglow
SPD-Fraktion
gez.
Ewald Vielhaus
CDU-Fraktion
gez.
Hermann Pöhling
Bündnis 90/Die Grünen
gez.
Hannelore Hanning
FDP-Fraktion