Tagesordnung 6. u. 7.7.2016

An die
Mitglieder des Vorarlberger Landtags
Mitglieder der Vorarlberger Landesregierung
Frau Landtagsdirektorin Dr. Borghild Goldgruber-Reiner
Herrn Landesamtsdirektor Dr. Günther Eberle
Betreff:
Anlagen:
Zahl: LTD-31.01
Bregenz, am 30.6.2016
6. Sitzung des Vorarlberger Landtags im Jahr 2016;
2
Der XXX. Vorarlberger Landtag wird auf
Mittwoch, 6. Juli 2016, 9.00 Uhr,
zu seiner 6. Sitzung in diesem Jahr in den Landtagssitzungssaal des Landhauses nach Bregenz
einberufen. Die Sitzung wird nach einer Unterbrechung
am Donnerstag, 7. Juli 2016, 9.00 Uhr,
fortgesetzt.
Tagesordnung
1.
Bericht des Kontrollausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Rechenschaftsbericht
über das Jahr 2015“ (Beilage 40/2016)
2.
Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme
des Rechnungsabschlusses des Landes Vorarlberg für das Jahr 2015“ (Beilage 42/2016)
3.
„Aktuelle Stunde“
4.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Vereinbarung gemäß Art.
15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a
Vorarlberger Landtag
Landhaus, Römerstraße 15, 6901 Bregenz, Österreich | www.vorarlberg.at/landtag | DVR 0058751
[email protected] | T +43 5574 511 30000 | F +43 5574 511 930095
B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken
geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVE-ÄVE)“ (Beilage
53/2016)
5.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Vereinbarung zwischen
dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und
Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im
Rahmen des Ziels ‚Investitionen in Wachstum und Beschäftigung‘ und des Ziels
‚Europäische Territoriale Zusammenarbeit‘ für die Periode 2014-2020“ (Beilage 54/2016)
6.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine
Änderung des Kindergartengesetzes“ (Beilage 60/2016)
7.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über
Auszeichnungen und Gratulationen“ (Beilage 61/2016)
8.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine
Änderung des Fischereigesetzes“ (Beilage 62/2016)
9.
Bericht des Rechtsausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Gesetz über eine
Änderung des Bodenseefischereigesetzes“ (Beilage 63/2016)
10. Besprechung von bis zu vier als dringlich namhaft gemachten Anfragen (§ 54 Abs. 4 i.V.m. §
35 Abs. 1 lit. c der Landtags-Geschäftsordnung)
11.
Bericht des Kontrollausschusses zum Bericht des Landes-Rechnungshofs Vorarlberg
„Korruptionsprävention in der Landesverwaltung“ (Beilage 49/2016)
12.
Bericht des Rechtsausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Scheffknecht und
Pointner (NEOS) „Transparenz und Eigentümerschutz bei Landesraumplänen,
Flächenwidmungsplänen und konkreten Grundstückswidmungen“ (Beilage 57/2016)
13.
Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf
Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichtes 2015 des Bäuerlichen Siedlungsfonds für das Land
Vorarlberg“ (Beilage 51/2016)
14.
Bericht des Landwirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Hosp und
KO Allgäuer (FPÖ) „Vorarlberg als Tierschutzland Nr. 1; Tätigkeitsbericht der
Tierschutzombudsstelle im Landtag behandeln!“ (Beilage 56/2016)
15.
Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf
Kenntnisnahme des Berichtes über die Tätigkeit des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg
betreffend das Jahr 2015“ (Beilage 52/2016)
Seite 2
16.
Bericht des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. Vonier
und KO Frühstück (VP) „Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im
Tourismus“ (Beilage 59/2016)
17.
Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung „Antrag auf
Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und Tätigkeitsberichtes des Sozialfonds über
das Jahr 2015“ (Beilage 55/2016)
18.
Bericht des Europaausschusses zum Selbständigen Antrag der Abg. KO Frühstück (VP), KO
Gross (Die Grünen), KO Allgäuer (FPÖ), KO Ritsch (SPÖ) und Scheffknecht (NEOS) „EUTransparenzregister – Keine Registrierungspflicht für regionale Gebietskörperschaften und
Behörden“ (Beilage 58/2016)
19. Anfragen gemäß § 54 i.V.m. § 35 Abs. 1 lit. f der Landtags-Geschäftsordnung
20. Selbständiger Antrag der Abg. Einwallner und KO Ritsch (SPÖ) „Eine flächendeckende LKWMaut – gehen wir mit gutem Beispiel voran!“ (Beilage 64/2016) – Zuweisung
21. Selbständiger Antrag der Abg. Bitschi und Hosp (FPÖ) „Führerscheinkosten senken – Teure
und uneffektive Perfektionsfahrten abschaffen!“ (Beilage 65/2016) – Zuweisung
22. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Weideschlachtung
ermöglichen!“ (Beilage 66/2016) – Zuweisung
23. Bericht des Landesvolksanwaltes an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 Absatz 8
der Landesverfassung und § 13 Abs. 4 Antidiskriminierungsgesetz über die Tätigkeit im
Jahre 2015 (Beilage 67/2016) – Zuweisung
24. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Zustimmung zur Übernahme der Haftung durch
das Land Vorarlberg als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB sowie zur gänzlichen
Bedienung für ein von der Messe Dornbirn GmbH aufzunehmendes Darlehen bzw. die
teilweise Leistung von Baukostenzuschüssen für den Umbau und die Sanierung der
Zwischenhalle 4/5 und der Halle 5 bei der Messe Dornbirn“ (Beilage 68/2016) – Zuweisung
25. Selbständiger Antrag der Abg. Feuerstein (VP), Metzler (Die Grünen), KO Frühstück (VP) und
KO Gross (Die Grünen) „Gesetz über eine Änderung des Landes-Umweltinformationsgesetzes“
(Beilage 69/2016) – Zuweisung
26. Bericht des Rechnungshofs „Ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im
Bereich der Schulbehörden, Forschungsfinanzierung in Österreich – Reihe Vorarlberg
2016/3“ (Beilage 70/2016) – Zuweisung
Seite 3
27. Selbständiger Antrag der Abg. KO Allgäuer und Michalke (FPÖ) „Mindestsicherung den
neuen Herausforderungen anpassen – neuer Anlauf!“ (Beilage 71/2016) – Zuweisung
28. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Berichts über die Vorarlberger
Land- und Forstwirtschaft 2016“ (Beilage 72/2016) – Zuweisung
29. Selbständiger Antrag der Abg. Winsauer (VP), Tomaselli (Die Grünen), KO Allgäuer (FPÖ), KO
Ritsch (SPÖ) und Scheffknecht (NEOS) „Wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle von
Waffenverboten“(Beilage 73/2016) – Zuweisung
30. Selbständiger Antrag der Abg. Steinhofer und LTP Sonderegger (VP) „Verbesserungen im
Bereich der steuerlichen Förderung von Kunst- und Kultureinrichtungen“ (Beilage 74/2016)
– Zuweisung
31. Vorlage der Landesregierung „Antrag auf Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses und
des Rechenschaftsberichtes des Vorarlberger Landeskriegsopferfonds für das Jahr 2015
einschließlich des Prüfberichtes der Abteilung Gebarungskontrolle (IIIc)“ (Beilage 75/2016)
– Zuweisung
32. Selbständiger Antrag der Abg. Sprickler-Falschlunger und KO Ritsch (SPÖ) „Gesundheit und
Pflege: Integrierte Planung ist ein Muss!“ (Beilage 76/2016) – Zuweisung
33. Selbständiger Antrag der Abg. Scheffknecht und Pointner (NEOS) „Verwaltungskosten
gemäß des Verwaltungsreformprozesses ,Zukunft der Verwaltung‘ reduzieren und frei
werdende Mittel in Bildung investieren!“ (Beilage 77/2016) – Zuweisung
34. Selbständiger Antrag der Abg. KO Gross (Die Grünen), KO Frühstück (VP), KO Allgäuer (FPÖ),
und KO Ritsch (SPÖ) „CETA als reines EU-Abkommen ablehnen!“ (Beilage 78/2016) –
Zuweisung
Fehlende Beilagen werden nachgereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Harald Sonderegger
Seite 4
Nachrichtlich
Herrn Bundesrat Edgar Mayer
Herrn Bundesrat Christoph Längle
Herrn Bundesrat Dr. Magnus Brunner
Herrn Landesvolksanwalt Mag. Florian Bachmayr-Heyda
Frau Direktorin des Landes-Rechnungshofs Dr. Brigitte Eggler-Bargehr
Alle Städte und Gemeinden
Seite 5
Anlage zu den Tagesordnungspunkten 10. und 19. – Anfragen
Seit der letzten Landtagssitzung sind nachstehende Anfragen schriftlich beantwortet worden:
-
Anfrage der Abg. Schöbi-Fink (VP) an Landesrätin Mennel „Zukunft der Lehrerinnen- und
Lehrerausbildung in Vorarlberg“ (29.01.203)
-
Anfrage der Abg. Tomaselli (Die Grünen) an Landesrat Bernhard „Europäische
Kulturhauptstadt 2024“ (29.01.204)
-
Anfrage der Abg. Rüscher, Türtscher und Vonier (VP) an Landesrätin Wiesflecker „Situation
der Tagesmütter/Tagesväter in Vorarlberg“ (29.01.205)
-
Anfrage des Abg. Waibel (FPÖ) an Landesrätin Mennel „Parteipolitik hat an unseren
Schulen nichts verloren!“ (29.01.206)
-
Anfrage der Abg. Hosp und KO Allgäuer (FPÖ) an Landesrätin Wiesflecker „Missbrauchsfälle
im Vorarlberger Kinderdorf“ (29.01.208)
-
Anfrage des Abg. KO Allgäuer (FPÖ) an Landesrat Schwärzler „Negative
Milchpreisentwicklung gefährdet regionale Landwirtschaft“ (29.01.210)
-
Anfrage der Abg. Pointner und Scheffknecht (NEOS) an Landesrat Bernhard „Tiroler
,Medical School‘ als ,Wundermittel‘ gegen Vorarlberger Ärztemangel?“ (29.01.211)
-
Anfrage des Abg. Winsauer (VP) an Landeshauptmann Wallner und Landesrat Schwärzler
„Sicherheit vor Ort, wie schauen die neuen Rahmenbedingungen aus?“ (29.01.212)
-
Anfrage der Abg. Pointner (NEOS) an Landesrat Schwärzler und Landesrat Rauch „ ,Tierhilfe
Vorarlberg Gut Bozenau‘ – Status-quo der Ermittlungen und der Behördenverfahren?“
(29.01.214)
Die Beantwortung folgender Anfragen ist noch vor der Landtagssitzung am 6. und 7. Juli 2016
fällig:
-
Anfrage der Abg. Hosp (FPÖ) an Landesrat Schwärzler „Tierschutzland Nr. 1 und Ökoland
,regional und fair‘ – Schlachthof Dornbirn“ (29.01.215)
-
Anfrage der Abg. KO Allgäuer und Egger (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner
„Finanzausgleich Bund-Land-Gemeinden – Steuerhoheit als zukünftiges Instrument zur
Aufgabenfinanzierung?“ (29.01.216)
Seite 6
Die Beantwortung folgender Anfragen ist an den Tagen der Landtagssitzung, am 6. bzw. 7. Juli
2016, fällig.
-
Anfrage des Abg. Bitschi (FPÖ) an Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter
Rüdisser „Vorarlberger Lehrlingsgipfel – Stand der Umsetzungen?“ (29.01.217)
-
Anfrage des Abg. Weixlbaumer (FPÖ) an Landesstatthalter Rüdisser „Entbürokratisierung
der Bauvorschriften – Wie ist der aktuelle Stand einer neuen Bautechnikverordnung?“
(29.01.218)
Von den angeführten Anfragen werden am Montag vor der Sitzung noch bis zu vier als dringlich
namhaft gemacht und unter TOP 10 behandelt. Alle andere werden unter TOP 19 aufgerufen.
Es wird auf die Möglichkeit der Beantwortung weiterer Anfragen hingewiesen.
Seite 7
Rechenschaftsbericht 2015
Gliederung der Rechenschaftsdebatte in der Landtagssitzung am 6./7. Juli 2016
(Struktur vereinbart im Erweiterten Präsidium am 6.6.16)
GENERALDEBATTE
30 Minuten Bockredezeit für jede Fraktion und die Landesregierung.
SPEZIALDEBATTE
VI. Kapitel – Land- und Forstwirtschaft
VII.
Kapitel – Wirtschaft
1. Wirtschaft und Arbeit
2. Mobilität und Verkehr
VIII. Kapitel –Bauwesen und Raumplanung
I.
Kapitel – Allgemeine Verwaltung, Bund-Länder- und Außenbeziehungen
II.
Kapitel – Inneres und Sicherheit
III.
Kapitel – Schule und Kultur
1. Bildung und Wissenschaft
2. Kultur
IV.
Finanzen
V.
Kapitel – Soziales und Gesundheit
1. Soziales
2. Familie und Generationen
3. Frauen und Gleichstellung
4. Integration und Zusammenleben
5. Wohnen
6. Gesundheit und Sport
7. Umwelt, Klimaschutz und Energie
Das Kapitel IX. – Umweltinstitut – wird nicht eigens aufgerufen. Wortmeldungen dazu sollen unter den entsprechenden, inhaltlich passenden Unterkapiteln
debattiert werden. Der Berichterstatter spricht (nur mehr) vor Eingang in die General- und die Spezialdebatte.

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