Referendumsbogen

Referendum
gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss vom
29. Juni 2016 zum Baukredit für ein neues Hallenbad
Die in der Gemeinde Gelterkinden stimmberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ergreifen,
gestützt auf § 31 der Kantonsverfassung, gegen den Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung vom
29. Juni 2016 betreffend dem Traktandum „Baukredit Neubau Hallenbad“ das Referendum und verlangen,
dass dieses den Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung unterbreitet wird.
Name, Vorname
Geburtsdatum
Wohnadresse
Eigenhändige Unterschrift
Kontrolle
(leer lassen)
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Es dürfen nur die in der Gemeinde Gelterkinden stimmberechtigten Personen unterschreiben. Die Stimmberechtigen
müssen ihren Namen und Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihre Wohnadresse handschriftlich und leserlich auf die
Unterschriftenlisten schreiben und Ihre eigenhändige Unterschrift dazusetzen. Wer sich bei der Unterschriftensammlung
bestechen lässt oder jemand anderen besticht, mit einem anderen Namen als seinem eigenen unterschreibt oder auf
eine andere Weise das Ergebnis der Unterschriftensammlung fälscht, macht sich strafbar (Art. 281 und 282 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB, SR 311.0]).
Das Referendum kommt zustande, wenn es von mindestens 10% der Stimmberechtigten verlangt wird.
Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juli 2016
Referendumskomitee:
Präsident: Reto Schneeberger, Staffelenweg 10, 4460 Gelterkinden, 079 322 64 44
Mitglieder: Jakob Baader, Poststrasse 6, 4460 Gelterkinden ¦ Ursula Bitterlin, Schützenhausweg 10, 4460
Gelterkinden ¦ Peter Rickenbacher, Höhenweg 5, 4460 Gelterkinden ¦ Eva Schelker-Weber, Fabrikweg 4,
4460 Gelterkinden ¦ Andreas Tobler, Breitiweg 1, 4460 Gelterkinden
Diesen Referendumsbogen (auch unvollständig ausgefüllt) bis 22. Juli 2016 senden an
Referendumskomitee Hallenbad, Postfach 238, 4460 Gelterkinden
Weitere Referendumsbögen können unter www.gelterkinden.com heruntergeladen werden.
Weshalb Sie dieses Referendum unterzeichnen sollten.
Defizit
Freibad
Das Hallenbad wird ein jährliches Defizit von
rund einer Million Franken aufweisen.
Die Becken des Freibads müssen
absehbarer Zeit auch saniert werden.
in
Dieser Betrag muss zu 100% durch die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der
Gemeinde Gelterkinden finanziert werden.
Der im Finanzplan vom 16.12.2015
vorgesehene Betrag von 500‘000 Franken
wird dazu nicht ausreichen. Die Kosten des
Schwimmbades werden weiter steigen.
Aussengemeinden
Obschon regelmässig betont wird, dass es sich um ein Hallenbad für die Region handelt, wurden die
Aussengemeinden nicht konsequent in das Projekt eingebunden und auch nicht entsprechend
verpflichtet. Dem freiwilligen Beitrag von 100 Franken pro Einwohner der Aussengemeinden stehen
über 2‘000 Franken pro Person aus Gelterkinden für die Investition gegenüber.
Mindestens ein Drittel des jährlichen Defizites (rund 350‘000 Franken) müsste durch die
Aussengemeinden getragen werden um die Gelterkinder Finanzen im Lot zu halten.
Steuererhöhungen
Der Gemeinderat rechnet mit einer Erhöhung des Steuerfusses um 2% auf 58%. Dies sind
Mehreinnahmen in der Höhe von rund 300‘000 Franken. Damit ein strukturelles Defizit vermieden
werden kann, müsste der Steuerfuss jedoch um mindestens 6% erhöht werden.
Die mittelfristig notwendige Erhöhung des Steuerfusses um 6% entspricht einer effektiven Erhöhung
der Gemeindesteuern um mehr als 10%.
Einnahmen
In den Jahren 2010 und 2011 als das Hallen- und das Freibad letztmals geöffnet war, betrugen die
jährlichen Einnahmen 231'181 bzw. 232'477 Franken. Der Gemeinderat rechnet nun mit Einkünften
von 485'000 Franken.
Dieser Betrag entspricht mehr als einer Verdoppelung. Sollte dieser Wert nicht erreicht werden,
erhöht sich das Defizit zu Lasten der Gemeinde Gelterkinden weiter.
Neubau Schulhaus und andere Projekte
Der geplante Neubau des Primarschulhauses, über welchen an einer der nächsten
Gemeindeversammlungen ebenfalls entschieden wird, geht neben dem prestigeträchtigeren
Hallenbad derzeit komplett unter.
Für unsere nächste Generation muss der Ersatz des in den 1960er Jahren ursprünglich als
Provisorium erstellten Pavillons im Vordergrund stehen. Mit dem vorliegenden Hallenbadprojekt ist
die Finanzierung dieses Schulhauses und weiterer wichtiger Projekte akut gefährdet.

Download Report