Peter Sönnichsen: Auch SPD, Grüne und SSW geben

Kulturpolitik
Nr. 316/16 vom 30. Juni 2016
Peter Sönnichsen: Auch SPD, Grüne und SSW geben sich mit
inhaltsleerem Bibliotheksgesetz zufrieden
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Peter Sönnichsen, hat die heutige (30. Juni 2016) Zustimmung der
Regierungsfraktionen zum Bibliotheksgesetz kritisiert:
„Das Gesetz wurde verabschiedet, damit es verabschiedet wird. Das reicht
dieser Koalition schon“, so Sönnichsen.
Substanzielle Verbesserungen gebe es nicht. Nur der Ist-Zustand im
Bibliothekswesen sei nun gesetzlich verankert worden. „Die Koalition möchte
noch schnell einen Haken an einen Punkt ihres Koalitionsvertrages machen.
Jede verpflichtende Festsetzung wurde peinlichst genau vermieden, um keine
Konnexität auszulösen. Das Gesetz ist reine Selbstbeschäftigung“, so
Sönnichsen.
Wie jede Gesetzesinitiative hätten auch diese Beratungen natürlich
Erwartungen bei den Handelnden ausgelöst.
„Diese werden spätestens mit der heute beschlossenen Beschlussempfehlung
bitter enttäuscht. Und das ist verständlich“, so Sönnichsen.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: [email protected] Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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