Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW fahren Krankenhaussanierung

Finanzpolitik
Nr. 314/16 vom 30. Juni 2016
Tobias Koch: SPD, Grüne und SSW fahren
Krankenhaussanierung bewusst vor die Wand
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Tobias Koch, hat der Regierungskoalition nach deren Weigerung in
der Sitzung des Finanzausschusses, die Förderbedingungen für die Sanierung
der Krankenhäuser zu verändern, scharf kritisiert:
„Die Regierungsfraktionen haben heute die Chance verpasst, für eine schnelle
Sanierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein zu sorgen."
Der Bund habe Schleswig-Holstein das nötige Geld und die gesetzlichen
Rahmenbedingungen gegeben, um bei finanzschwachen Kommunen die
Sanierung von Krankenhäusern mit 90 Prozent zu fördern. Die CDU-Fraktion
habe darüber hinaus die Verankerung einer gesetzlichen
Stundungsmöglichkeit zugunsten der Kommunen im Ausführungsgesetz zur
Krankenhausfinanzierung beantragt (Umdruck 18/6342).
„SPD, Grüne und SSW haben beides heute abgelehnt. Damit fahren die
Regierungsfraktionen die Krankenhausfinanzierung bewusst vor die Wand", so
Koch.
Link zur Drucksache:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/3800/drucksache-18-3808.pdf
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